AGS NRW

AGSNRW Antrag Quotierung

Beitrag zur Erneuerung der SPD

Antrag des AGSNRW- Landesvorstandes an die AGS- Bundeskonferenz

Quotierung von Ehrenamtlich Tätigen als Beisitzer im Parteivorstand der SPD

Für die BeisitzerInnen des Vorstands der SPD ist eine Quotierung von 25% für ausschließlich ehrenamtlich tätige Parteimitglieder festzuschreiben.

Begründung:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) definiert sich selbst als Mitgliederpartei. Die Aufgabe des Parteivorstands ist es dabei u.a., den Willen der Parteimitglieder umzusetzen und diesem in der Praxis Form zu verleihen.

 

Demgegenüber beobachten wir in den vergangenen Jahren eine zunehmende Professionalisierung in der Partei, auch im Parteivorstand: im aktuellen Parteivorstand sind diejenigen, die der Partei professionell verbunden sind, in großer Überzahl vertreten.

"Professionell verbunden" bedeutet: MdB (oder bis zur Bundestagswahl 2017), MdL (oder bis zur Landtagswahl 2017), MdE, BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen, RegierungspräsidentInnen oder MitarbeiterInnen und ReferentInnen der genannten. Dies bedeutet aber auch eine enorme finanzielle Abhängigkeit von der Partei.

Für viele "normale" Parteimitglieder ist es nur schwer nachvollziehbar, dass ein überwiegend aus Berufspolitikern zusammengesetztes Gremium die normative Kompetenz darstellt und darüber bestimmt, wie die Parteipolitik in Zukunft gestaltet wird.

 

Das Ehrenamt ist das Rückgrat der SPD und bedarf dringend der Stärkung und Unterstützung. Hierzu gehört eben auch, ehrenamtlich tätige Parteimitglieder stärker als bisher auch in die höchsten Entscheidungsgremien der Partei einzubeziehen und ihnen z.B. im Landesparteivorstand Sitz und Stimme zu geben.

 

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige der NRWSPD (AGSNRW) schlägt daher vor, eine Quotierung von ehrenamtlich Tätigen im Landesvorstand von 25% bei den BeisitzerInnen einzuführen.

Als ehrenamtlich Tätige gelten dabei diejenigen Parteimitglieder, die weder auf europäischer, noch auf Landes- oder Bundesebene ein Mandat bekleiden, noch auf kommunaler Ebene über die Partei in ein Wahlamt, das den Lebensunterhalt sichert, eingezogen sind, noch in einem Arbeitsverhältnis zu Partei oder einer Fraktion der Partei stehen

 

 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

Die SPD ist nicht auf der Höhe der Zeit“. 

Peer Steinbrück, 03.03.2018 im Spiegel

 

 Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

"...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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