AGS NRW

BuKo 04/2016: Beschlussbuch

 

Beschlüsse der ordentlichen Bundeskonferenz
der Arbeitsgemeinschaft
der Selbständigen (AGS)

29. bis 30. April 2016 in Berlin

Herausgeber: Arbeitsgemeinschaft Selbständige
Willy-Brandt-Haus, Wilhelmstraße 141, 10963 Berlin, Telefon 030/25591-403 E-Mail: AGS@spd.de

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Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD

Inhaltsverzeichnis
Angenommene und überwiesene Anträge

Seite Leitanträge 1

Arbeitsmarktpolitik 14 Ausbildung 15 Energiepolitik 16 Europapolitik 16 Freihandel-und Handelsabkommen 17 Rentenversicherung 19 Sozialpolitik 20 Steuerpolitik 21 Infrastruktur 21 Integration 22 Unternehmensrecht 23 Sonstige 26 Initiativanträge 28

Weitere Anträge 29

Antragsbereiche

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AGS-Bundeskonferenz 2016

Alle Anträge

mit Initiativanträgen Angenommen, Überwiesen

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Antragsteller

Überschrift

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Beschluss

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Seite

L1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bundesvorstand

AGS-Zukunftskonzept

(Angenommen)

1

L2

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bundesvorstand

Neue Existenzen - Selbständigkeit stärken – Missbrauch verhindern

(Angenommen)

4

L3

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bundesvorstand

Chance durch Leistung Integrationskraft der Wirtschaft nutzen

(Angenommen)

9

A1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Bayern

Dialog zum geplanten Werkvertragsgesetz

(Angenommen)

14

AU1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bezirk Hessen-Süd

Meister-BAföG soll erhöht werden

(Angenommen)

15

AU2

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Baden- Württemberg

Duale Ausbildung gleichstellen

(Angenommen)

15

E1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Baden- Württemberg

Die Energiewende effizient voran bringen

(Angenommen)

16

EU1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Nordrhein- W estfalen

EZB

(Angenommen)

16

FH1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bezirk Hessen-Nord

Für eine globale soziale und ökologische Marktwirtschaft

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

17

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FH2

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Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen

Kooperation statt Konkurrenz – Neuausrichtung des

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(Überwiesen an den AGS-Bun-

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18

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in der SPD AGS Bezirk Hessen-Nord

globalen Handels und Freihandelsabkommen

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desvorstand)

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RV1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bezirk Hessen-Süd

Die Immobilie als Kapital- anlage für die Altersvorsorge von Selbstständigen muss geschützt werden – Die ge- plante erneute Verschärfung des Mietrechts geht zu weit!

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

19

RV2

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Berlin

Zulagengeförderte Altersvorsorge für Selbstständige

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

20

S1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bezirk Hessen-Süd

Antrag zur kommunalen Daseinsvorsorge

(Angenommen)

20

SP1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Bayern

Reform der Gewerbesteuer – Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Unternehmer- gewinns für die Körperschafts- / Einkommen- steuer und die Gewerbesteuer

(Angenommen)

21

I1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Niedersachsen

Keine ausschließlich privat finanzierte Bundesautobahn- gesellschaft

(Angenommen)

21

In5

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Baden- Württemberg

Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt

(Angenommen)

22

In6

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Bayern

Antrag für eine schnellere Integration von Asylbe- werbern in den Arbeitsmarkt

(Angenommen)

22

U1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Baden- Württemberg

Gewährleistung richtig regeln

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

23

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U2

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Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Baden- Württemberg

Entwurf eines Gesetzes zu Verbesserung der Rechts- sicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech- tungsgesetz (Drucksache

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(Angenommen)

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23

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U3

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Bayern

Auf Erlass von klaren und verständlichen Anwendungs- schreiben zur Umsetzung der GOBD bei Einnahmenüber- schussrechner und für um- satzsteuerliche Unternehmen mit privaten Einkünften

(Angenommen)

24

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U4

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Bayern

Crowdfunding erleichtern, den grauen Kapitalmarkt regeln

(Angenommen)

24

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U5

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Bayern

Erleichterung der Teilnahme von KMU und Existenz- gründern an öffentlichen Ausschreibungsverfahren

(Angenommen)

25

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U6

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Berlin

Insolvenzgutachter und späterer Insolvenzverwalter müssen personenverschieden sein

(Angenommen)

26

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So1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Schleswig- Holstein

Initiative für eine Reform der politischen Strukturen

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

26

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Ini1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS Bezirk Nordhrein-W estfa- len

Soziale Absicherung von Soloselbständigen

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

28

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Ini 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV Nordrhein- W estfalen

Resolution : Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung

(Überwiesen an den AGS-Bun- desvorstand)

29

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Ini 3

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD
AGS LV

Mehr Steuergerechtigkeit für Einzelunternehmen und Personengesellschaften

(Angenommen)

29

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Anzahl der Anträge: 31

Angenommene und überwiesene Anträge

Leitanträge

Antragsbereich L/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bundesvorstand

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Parteivorstand

AGS-Zukunftskonzept

Hintergrund
Das Thema „Organisationsreform“ ist für die AGS nicht neu (Parteireform seit 2011). In den letzten Jahren gab es wiederholt Anstrengungen einer Neuorientierung. Auf der AGS-Bundeskonferenz am 28./29. März 2014 wurde im Antrag O1 „Wer wir sind – Wo wir stehen – Wohin wir wollen“ beschlossen, dass eine Orga-Kommission unter der Leitung des Bundesvorsitzenden und Vertretern aus den Länderverbän- den bis Mitte 2015 für den Bundesausschuss einen Vorschlag erarbeitet, der dann auf dem ordentlichen Bundesparteitag der SPD im Herbst 2015 eingebracht werden sollte. Das Pflichtenheft, das durch die Orga-Kommission des AGS- Bundesvorstandes erarbeitet wurde und in dem mehrere mögliche Zukunftsmodel- le beschrieben werden, wurde durch die Gründung des SPD-Wirtschaftsforums im Frühjahr 2015 hinfällig. Das SPD Wirtschaftsforum ist für die AGS Konkurrenz und Chance zugleich, weil wir gezwungen sind,

15

20 Mit dem jetzt vorgelegten AGS-Zukunftskonzept wollen wir die Vorarbeiten der AGS-Orga-Kommission aufnehmen, die neue Situation, die durch die Gründung des SPD-Wirtschaftsforums entstanden ist, berücksichtigen, und die Professionalisie- rung der AGS vorantreiben.

25 Profil schärfen
Die AGS fokussiert sich auf Selbständige und kleinere Mittelständler, da das SPD- Wirtschaftsforum in Zukunft die Plattform für die Industrie und die großen Mittel- ständler sein wird. Die AGS erhebt den Anspruch, der politische Ansprechpartner für Selbständige zu sein. Wir wollen Plattform und Sprachrohr insbesondere für

30 alle Selbständigen innerhalb der SPD sein als auch für alle diejenigen Selbständi- gen, die sich den sozialdemokratischen Werten verpflichtet fühlen. Die AGS muss in dieser Funktion stärker wahrgenommen werden. Die AGS muss deshalb kam-

5

10

• erstens, unser Profil im Vergleich zum SPD-Wirtschaftsforum zu schärfen und

• zweitens, zukünftig eine Professionalisierung unserer Arbeitsstrukturen sicher- zustellen.

1

pagnenfähig werden, um nach außen besser sichtbar zu werden. Deshalb benöti-

gen wir eine Professionalisierung der AGS. 35

Professionalisierung vorantreiben
Sowohl die Konkurrenzorganisation MIT (Mittelstands- und Wirtschaftsvereini- gung der CDU/CSU) als auch das neu gegründete SPD Wirtschaftsforum machen über-deutlich, dass eine konkurrenzfähige Effizienz und Effektivität der AGS durch

40 diegegenwärtigeehrenamtlicheStrukturalleinenichtzuerreichenist.Beidege- nannten Organisationen sind professionell aufgestellt. Die AGS benötigt daher ebenfalls eine Professionalisierung der bestehenden Prozesse. Professionalisierung bedeutet, dass die AGS auf Bundesebene eine/n oder mehrere Mitarbeiter/innen beschäftigt, die die inhaltliche und kommunikative Aktualität sicherstellen und die

45 Vernetzung mit den Landesverbänden intensivieren. Dazu müssen die notwendi- gen finanziellen Mittel dauerhaft zur Verfügung stehen.

Mit der Professionalisierung werden folgende Verbesserungen der AGS-Arbeit an-

gestrebt:
50 Vernetzung mit den Landesverbänden: Die Arbeit in den Landesverbänden muss

besser vernetzt und gebündelt werden. Dazu bedarf es einer permanenten Kom- munikation der Landesverbände mit dem AGS Bundesvorstand und umgekehrt. Der Bundesvorstand soll in Zukunft die Arbeit der einzelnen Landesverbände bün- deln und für die jeweils anderen Landesverbände besser zugänglich machen.

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60 derHomepagefüralleAGS-Mitgliederzugänglichsind(Mitgliederbereich).Über einen vierteljährlichen „Bericht aus den Landesverbänden“ wird eine höhere Reichweite erreicht.

Inhaltliche Arbeit: Die AGS wird schneller als bisher auf tagesaktuelle Themenstel- 65 lungen reagieren können. Hier ist eine schnellere Abstimmung und Koordinierung

der AGS-Standpunkte notwendig. Für die kurzfristige inhaltliche Abstimmung wer- den die Bundesvorstandssitzungen häufiger stattfinden und dafür die inhaltliche Vorarbeit geleistet. Für das langfristige Agenda-Setting müssen die wirtschafts- und sozialpolitischen Themen vom Bundesvorstand strategisch „abgeklopft“ und

70 entsprechende AGS-Standpunkte und Forderungen „auf Vorrat“ vorformuliert werden.

Außendarstellung: Die AGS muss regelmäßig zu den aktuellen wirtschaftspoliti- schen Themen in den Medien vertreten sein. Hierzu müssen die entsprechenden Pressemitteilungen veröffentlicht werden. Um als eigenständige Stimme wahrge- nommen zu werden, muss die AGS auch eigene Pressekontakte aufbauen und pflegen. Die AGS-Homepage muss weiter professionalisiert werden.

Kommunikation mit dem Parteivorstand: Die Arbeit der AGS muss nicht nur nach 80 außen, sondern auch gegenüber dem Parteivorstand besser kommuniziert werden.

Hierzu sind vierteljährliche „AGS-Standpunkte“ an den Parteivorstand zu übermit- teln, in denen der wirtschaftspolitische „Mehrwert“ der AGS für die SPD deutlich wird.

75

Doppelarbeiten in den Landesverbänden können so in Zukunft vermieden werden. Das bezieht sich sowohl auf eine effizientere inhaltliche als auch organisatorische Arbeitsteilung (Z.B. Veranstaltungsformate, Best Practice-Beispiele). Hierzu sind Datenbanken und Poollösungen zu entwickeln, die über einen internen Zugang auf

2

Die angestrebten Verbesserungen sind notwendig, um der AGS zukünftig eine
85 Stimme zu verleihen, die innerhalb und außerhalb der SPD besser wahrgenommen

wird. Mit der bestehenden ehrenamtlichen Struktur alleine ist das nicht in der er- forderlichen Intensität und Qualität zu leisten. Einer/e oder mehrere qualifizierte Mitarbeiter/innen sind für die zukünftige Arbeit der AGS notwendig. Dafür sind die finanziellen Mittel bereitzustellen.

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2-Stufen Konzept
Das AGS-Zukunftskonzept sieht einen Zwei-Stufen-Plan für die Professionalisie- rung vor.

95 Stufe 1: Fundraising-Kampagne: In einer ersten Phase werden mit Unterstützung aller Landesverbände bis Ende des Jahres 2016 zusätzliche Einnahmen über zweck- gebundene Spenden generiert. Die Spenden werden auf ein AGS-Konto beim Par- teivorstand eingezahlt und stehen ausschließlich dem AGS-Bundesvorstand zum Zwecke der Professionalisierung der AGS zur Verfügung. Die Einnahmen dienen der

100 Finanzierung eines/r Mitarbeiters/in (einschließlich Arbeitsplatz) des AGS- Bundesvorstandes in Berlin für das Jahr 2017 (Vgl. Anhang). Der Bundesvorstand bewertet Ende des Jahres 2016 den Erfolg des Fundraisings, übermittelt die Ergeb- nisse an die Landesverbände, organisiert im Erfolgsfall das Personalrecruiting und stellt einen Arbeitsplatz zur Verfügung.

105
Stufe 2: Gründung eines AGS-Fördervereins: Für eine dauerhafte Finanzierung von AGS-Mitarbeiter/innen sind längerfristige Finanzierungsquellen unabdingbar. In einer zweiten Stufe ist deshalb die Gründung eines AGS-Fördervereins voranzutrei- ben. Ziel des Fördervereins ist finanzielle und organisatorische Unterstützung der

110 Arbeit der AGS. Mitglieder des AGS-Fördervereins können sowohl SPD-Mitglieder als auch Nichtmitglieder sein. Der Status der AG selbst wird dabei nicht angetastet. Die AGS-Organisationsstruktur ändert sich dadurch nicht. Der Förderverein erhebt von seinen Mitgliedern (gestaffelte) Beiträge. Aus den regelmäßigen Mitgliedsbei- trägen finanziert die AGS dauerhaft eine eigene Geschäftsstelle in Berlin, mit ei-

115 nem/rGeschäftsführer/inundweiterenBeschäftigten.

Der Beginn von Stufe 2 ist abhängig vom Erfolg/Nichterfolg von Stufe 1 und muss von der Bundeskonferenz 2018 beschlossen werden. Sollte das Fundraising bis Ende des Jahres 2016 nicht die erforderlichen Mittel generieren können und absehbar

120 sein, dass auch weitere Bemühungen nicht zu den erforderlichen Einnahmen füh- ren, ist die Gründung des Fördervereins zu prüfen und dem Bundesausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Können über die Spenden jedoch dauerhaft ausreichend finanzielle Mittel generiert werden bzw. übertreffen die Spendeneinnahmen die kalkulierten Ausgaben für 2017, kann die Gründung zeitlich verschoben oder gege-

125 benenfalls davon abgesehen werden. Darüber muss die AGS-Bundeskonferenz 2018 entscheiden.

Umsetzung

Das AGS-Zukunftskonzept muss sowohl vom ABG-Bundesvorstand als auch von 130 den Landesverbänden „mit Leben gefüllt“ werden. Die Landesverbände verpflich-

ten sich, die Spendenkampagne (Stufe 1) in ihren Gebietskörperschaften umzuset- zen. Ohne den massiven Einsatz der Landesverbände, insbesondere das Werben der notwendigen zahlungsbereiten Mitglieder, ist die Professionalisierung nicht um- setzbar.

3

135 Der AGS-Bundesvorstand unterstützt die Landesverbände und verpflichtet sich,

• bis Ende Mai 2016 einen Fundraising-Leitfaden zu erarbeiten: Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass Email-Aktionen keinen Erfolg bringen. Eine er- folgreiche Spendenkampagne muss über den direkten persönlichen Kontakt und

140 die persönlich vorgetragenen Argumente erfolgen. Hierfür müssen potentielle Spender identifiziert werden.

• bis Ende Mai 2016 einen AGS-Flyer mit Spendenformularen bereitzustellen.

145 • bis Ende 2016 in den Landesverbänden jeweils eine Auftakt-Fundraising- Veranstaltung zu bestreiten.

Der Bundesvorstand und die Landesverbände ernennen eine Task-Force „AGS-

Zukunftskonzept“, die sich zusammensetzt aus dem AGS-Bundesvorsitzenden, 150 weiteren Bundesvorstandsmitgliedern, ausgewählten Vertretern aus den Landes-

verbänden sowie Mitarbeitern des WBH. Die Taskforce ist für die Umsetzung und Organisation der Kampagne sowie für die Kommunikation und Koordination zwi- schen Landesverbänden und Bundesvorstand verantwortlich.

155 Die Taskforce legt bis Ende Mai einen Kampagnen-Plan vor. Darin sind die Vertreter der Landesverbände u.a. anzuregen, Spenderlisten zu erstellen und die jeweiligen Fundraiser vor Ort zu benennen.

Antragsbereich L/ Antrag 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bundesvorstand

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Parteivorstand SPD-Bundesparteitag

Neue Existenzen - Selbständigkeit stärken – Missbrauch verhindern

Wandel durch Digitalisierung
Die fortschreitende Digitalisierung und damit verbunden die weitergehende globa- le Arbeitsteilung wird unsere Gesellschaft in den nächsten Jahrzehnten weiter tief- greifend verändern. Die Art und Weise, wie die Produktion von Gütern und Dienst- leistungen stattfindet, wird sich weltweit verändern. Die traditionellen Wertschöp- fungsketten werden durch die Digitalisierung neu definiert („Industrie 4.0“). Big Data und die Vernetzung von Maschinen („Internet der Dinge“) sind nur zwei Bei- spiele für den technologischen Umbruch. Industrielle Dienstleistungen werden ver- stärkt nachgefragt werden. Neue Produkte (z.B. E-Mobilität) und neue Geschäfts- modelle (Plattform-Ökonomie) entstehen, traditionelle Geschäftsmodelle ver- schwinden. Es werden nicht mehr nur Waren und Dienstleistungen global gehan-

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10

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delt, sondern vor allem Daten, die für die Vernetzung der Produkte und der Produk-

tion benötigt werden. Ein zentraler Wettbewerbsfaktor wird sein, wer die Herr- 15 schaft über Daten hat, wer sie wie wo nutzen und verwerten kann.

Strukturwandel ist in der Marktwirtschaft völlig normal und ist auch eine ihrer Stärken. Schon Schumpeter sprach von der „schöpferischen Zerstörung des Mark- tes“, die durch permanente Innovationen getrieben wird. Das Neue an der Digitali-

20 sierung ist das Ausmaß und die Geschwindigkeit, mit der diese Veränderungen stattfinden. Die disruptiven Auswirkungen sind weder auf bestimmte Regionen, auf bestimmte Branchen, Sektoren noch Produkte und Dienstleistungen be- schränkt.

25 Die Digitalisierung findet weltweit statt und sie durchdringt den gesamten Wirt- schaftskreislauf. Sie wird daher zu Recht als vierte industrielle Revolution bezeich- net. In der „alten“ Welt war es zudem undenkbar, dass Unternehmen wie Facebook oder Google von ihrer Gründung bis zum weltumspannenden Konzern nur 10 Jahre benötigen und heute zu den Unternehmen mit den höchsten Börsenwerten welt-

30 weit gehören. Die Dynamik dieser Veränderungen erhöht den Anpassungsdruck auf die traditionellen Unternehmen, auf die Erwerbstätigen und nicht zuletzt auch auf Tarifparteien und Politik.

Die Digitalisierung schafft auf der einen Seite große Potentiale für Wertschöpfung, 35 Beschäftigung und Selbständigkeit, auf der anderen Seite wird die menschliche

Arbeitskraft in vielen Bereichen durch Maschinen ersetzt werden und noch stärker als bisher dem globalen Wettbewerb ausgesetzt sein. Zugleich verändern sich auch die Arbeitsinhalte, und die Anforderungen insbesondere an die Qualifikation, die Flexibilität und die Belastbarkeit werden steigen. Wie die Beschäftigungsbilanz

40 insgesamt und insbesondere für Deutschland ausfallen wird, wird entscheidend von den politischen Weichenstellungen abhängen. Digital vernetzte Arbeit kann zu mehr Autonomie und Freiräumen führen, aber auch zu Entgrenzung von Arbeit und Überlastung.

45 Die AGS steht für eine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die auf dem Grund- verständnis ruht, Wandel gestalten zu wollen, um die Voraussetzungen für nach- haltigen Wohlstand für alle zu schaffen. Der technologiegetriebene Wandel be- stimmt nicht die Richtung der Politik, sondern umgekehrt. Tiefgreifende Struktur- wandel sind immer auch Zeitfenster, in denen die Politik ihre normativen Gestal-

50 tungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung des globalen Wettbewerbs ausschöp- fen sollte. Die AGS fordert daher, die wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedin- gungen so weiterzuentwickeln, dass

• Erwerbstätigkeit besser und selbstbestimmter wird,
• von den emanzipatorischen und arbeitsplatzschaffenden Chancen der Digitalisie- rung möglichst vielen Menschen profitieren,
• Selbständigkeit gestärkt und gefördert wird und in einer digitalisierten Arbeits- welt eine attraktive Alternative zu anderen Formen der Erwerbstätigkeit bleibt.

60 WandelderSelbständigkeit
Die Arbeitswelt befindet sich in einem permanenten Anpassungsprozess, der zu einer Verschiebung zwischen den verschiedenen Formen der Erwerbstätigkeit führt. Ehemals randständige atypische Beschäftigungsformen wie befristete Ar- beitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung, geringfügige Beschäftigung und Zeitar-

55

5

beit sowie Scheinselbständigkeit haben schon in den letzten Jahrzehnten zuge-
65 nommen. Die einstmals scharfe Trennung zwischen abhängiger Beschäftigung auf

der einen Seite und Selbständigkeit auf der andere Seite wird zunehmend unschar- fer.
Diese Entwicklung hat auch das (soziale) Gesicht von Selbständigkeit in Deutsch- land verändert. Noch vor 20 Jahren war Selbständigkeit geprägt von den freien Be-

70 rufen, Handwerk und Kleingewerbetreibenden sowie dem traditionellen Mittel- stand mit mehreren Beschäftigen in einem Betrieb. Zwar ist die Zahl der Selbstän- digen seither insgesamt gestiegen, seit der Jahrtausendwende ist dieser Anstieg aber fast ausschließlich auf die Zunahme der Zahl der Soloselbständigen zurückzu- führen. Heute bilden die rund 2,35 Millionen Soloselbständigen die Mehrheit der

75 Selbständigen in Deutschland. Zwar ist das Einkommen von Selbständigen im Durchschnitt immer noch höher als bei abhängig Beschäftigten, jedoch ist auch die Streuung größer. So sind vor allem Soloselbständige wesentlich häufiger in den unteren Einkommensklassen zu finden als Selbständige mit Beschäftigen. Viele Soloselbständige verfügen sogar nur über Einkünfte, die mit den Einkünften von

80 abhängig Beschäftigten im Niedriglohnsektor vergleichbar sind. Mehr als ein Vier- tel aller Soloselbständigen erzielt weniger als den geltenden Mindestlohn von brutto 8,50 Euro pro Stunde.

Die Digitalisierung beschleunigt diesen Wandel. Die Digitalisierung führt dazu, 85 dass die Wertschöpfungsketten viel feiner zerlegt und aufgeteilt werden können

als bisher. Dies führt dazu, dass Unternehmen als feste Einheit zunehmend ver- schwinden. Die alte unternehmerische „Make or Buy“-Frage erhält mit der Digitali- sierung eine neue Dimension. Unternehmen definieren ihr Kerngeschäft neu und gliedern betriebliche Teilleistungen aus bzw. kaufen diese Leistungen auf dem

90 Markt ein. Aus ehemals fixen (Personal)Kosten werden so variable Kosten.

Befeuert wird diese Entwicklung dadurch, dass nicht nur die Wertschöpfungsket- ten digitalisiert werden, sondern die Märkte selbst (Plattformökonomie). Internet- Plattformen sind digitale Marktplätze, die Angebot und Nachfrage von

95 (Dienst)Leistungen zusammenbringen. Durch die Digitalisierung gehen die Such- kosten für beide Marktseiten gegen null. Die Vermittlung von Dienstleistungen wird schneller, transparenter, kostengünstiger und globaler. Was man bisher nur von den Finanzmärkten kannte, nämlich dass Angebot und Nachfrage weltweit in Sekundenschnelle zusammenfinden, gilt nun auch für Dienstleistungen.

100
Paradoxerweise führt dies auf der einen Seite zu einer Intensivierung des Wettbe- werbs zwischen den Dienstleistern, auf der anderen Seite sind in der Plattform- Ökonomie aber auch Monopolisierungstendenzen zu beobachten. Beide Entwick- lungen führen aber dazu, dass der Preisdruck auf die Dienstanbieter zunimmt. (Bei-

105 spiel?)

Im Fokus der Öffentlichkeit stehen derzeit z.B. Plattformen wie Uber oder Helpling, die Beförderungsleistungen bzw. haushaltsnahe Dienstleistungen vermitteln. Die- ses sogenannte Crowdworking unterscheidet sich erheblich von den klassischen

110 Arbeits- und Beschäftigungsverhältnissen. Insbesondere werden häufig soziale und rechtliche Mindeststandards wie bei der Bezahlung, der Arbeitszeit oder des Ar- beitsschutzes außer Kraft gesetzt. Auf der anderen Seite können neuen Arbeits- formen aber auch Einkommenschancen für geringqualifizierte Selbständige eröff- nen. Plattformen bieten außerdem die Möglichkeiten, Dienstleistungen, für die es

6

115 nochkeinenMarktgibt,zuerprobenundneueBerufsbilderherausbilden.

Selbständigkeit stärken – Missbrauch verhindern
Das traditionelle Bild von Selbständigkeit hat keine Gültigkeit mehr. Selbständig- keit ist vielfach keine bewusste einmalige Entscheidung mehr für ein dauerhaftes

120 eigenverantwortliches Berufsleben, sondern häufig nur eine kurzeitige Option un- ter vielen anderen. Selbständigkeit auch in Deutschland wird bunter.

Nicht alle Entwicklungen erzeugen zwangsläufig einen neuen Regelungsbedarf.

Vieles sind genuin private oder unternehmerische Entscheidungen. Entstehen je- 125 doch rechtliche Grauzonen, z.B. wenn formal Selbständige de facto wie Arbeit-

nehmer agieren, müssen klare Regelungen geschaffen werden. Grundsätzlich gibt es eine Bandbreite zwischen der Möglichkeit der Anpassung der bestehenden Re- gelungen an die neuen Erwerbsmodelle der Plattformökologie und der Anpassung der neuen Existenzformen an das bestehende Recht.

130
Der Gestaltungsspielraum muss genutzt werden, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Notwendig sind gleiche Wettbwerbsbedingungen (level playing field) sowohl für traditionelle als auch neue Existenzen.

135 Für die AGS sind unterschiedliche Erwerbsformen grundsätzlich gleichwertig, so- lange sie nicht zu Lasten einer Vertragspartei missbraucht werden. Die AGS setzt sich dafür ein, Selbständigkeit im digitalen Zeitalter in der ganzen Bandbreite ihrer neuen Ausprägungen zu stärken, über Chancen und Risiken der neuen Formen der Selbständigkeit aufzuklären und Selbständige zu fördern. Gleichzeitig muss der

140 Missbrauch von Selbständigkeit verhindert werden. Selbständigkeit darf nicht zum Synonym für Sozialdumping werden, sondern muss auch im digitalen Zeitalter für Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationskraft stehen.

Missbrauch von Selbständigkeit verhindern
145 Die Zunahme der Zahl der Selbständigen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass

die Selbständigkeit mitunter von den Selbständigen selbst, aber auch von Auftrag- gebern missbraucht wird, um sozialversicherungs- und arbeitsrechtliche Regelun- gen zu umgehen. Selbständigkeit darf auch nicht zu Lohndumping führen. Die AGS fordert:

150
Klare Regeln für Arbeitnehmerüberlassungen: Arbeitnehmerüberlassung und Werkverträge sind unverzichtbare Instrumente einer arbeitsteiligen Wirtschaft. Sie bieten die Möglichkeit, den Personalbedarf bei Auftragsspitzen kurzfristig abzu- decken. Diese Funktion muss gestärkt werden; deren Missbrauch aber, insbesonde-

155 re bei längeren Einsatzzeiten zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen im Vergleich zur Stammbelegschaft, muss verhindert werden.

Rahmenbedingungen für Crowdworking schaffen: Crowdworking bietet sowohl für

die Unternehmen als auch für die Crowdworker Vorteile. Ein grundsätzliches Pro- 160 blem besteht jedoch in der ungleichen Machtverteilung zwischen Auftraggeber, Vermittlung (Crowd-Plattform) und Auftragnehmer (Crowdworker). Die Vorteile

für die Unternehmen in Form von höherer Flexibilität und Verschiebung der Fixko- sten zu den variablen Kosten erweisen sich als Nachteil für die Crowdworker. Eine vermeintlich höhere Autonomie müssen sie mit stark schwankender Auftragslage

165 und Abhängigkeit von der Crowd-Plattform erkaufen.

7

Bislang wird das Crowdworking vor allem als Nebenverdienstmöglichkeit genutzt. Hier müssen klare Rahmenbedingungen geschaffen werden. So können Plattform- betreiber dazu verpflichtet werden nachzuweisen, dass keine Scheinselbständig- keit entsteht. Denkbar ist auch eine Tarifierung des Crowdworkings (Z.B.:

170 http://www.faircrowdwork.org/ ). Crowdworker sollten zum Beispiel auch die Möglichkeit haben, ihre Profilbewertungen durch die Auftraggeber mitnehmen zu können (auf andere Plattformen), da die Höhe der Entlohnung häufig von der Be- wertung abhängt. Umgekehrt müssen aber auch Crowdworker die Möglichkeit haben, die Auftraggeber bewerten zu können.

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Mindesteinkommen und Mindeststandards sichern: Es muss sicher gestellt wer- den, dass Crowdworker nicht, durch die Umgehung von Arbeitnehmerrechten (Arbeitsszeitregelungen, Arbeitsschutzvorgaben) und Absenkung von soziale Stan- dards, durch die Vermittlern und Auftraggeber ausgenutzt werden können. Wer 40 Stunden arbeitet, muss auch einen entsprechenden Mindestlohn (Stundenlohn) erwirtschaften können, ohne dass der Vermittler die Risiken der Auftragslage oder von Ausfällen vollständig auf den Crowdworker überträgt, soweit diese über den normalen unternehmerischen Risiken liegen.

Selbständigkeit im Digitalen Zeitalter stärken
Soziale Sicherung von (Solo)Selbständigen verbessern: Die soziale Sicherung von Selbständigen war schon immer ein Kernanliegen der AGS. Die Zunahme von pre- kärer Soloselbständigkeit, die neuen Formen von Erwerbstätigkeit sowie der mehr- fache Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen innerhalb eines individuel- len Arbeitslebens bringen dieses Thema wieder auf die Tagesordnung.

Die genannten Entwicklungen machen deutlich, dass die bestehende systemati- sche Trennung zwischen abhängig Beschäftigten und Selbständigen im Sozialrecht nicht mehr sinnvoll ist. Zudem ist ein immer größer werdender Teil von Selbständi- gen wirtschaftlich nicht in der Lage, die großen Lebensrisiken selbst zu tragen. Grundsätzliches Ziel muss es deshalb sein, Selbständige verpflichtend in alle Zwei- ge der gesetzlichen Sozialversicherung einzubeziehen, soweit keine berufsspezifi- sche soziale Sicherung besteht. Dies muss bezahlbar sein.

'Mitbestimmung modernisieren: Die rechtlichen Grundlagen der betrieblichen Mitbestimmung müssen an die digitalen Realitäten angepasst werden. Da viele Gestaltungsoptionen auf der Ebene der Tarifparteien liegen, muss - um der dauer- haften Verlagerung von Wertschöpfung auf externe Dienstleister und Selbständige Rechnung zu tragen - der Arbeitnehmerbegriff erweitert werden. Denkbar ist auch die Einführung eines „Innovations- und Rahmenschutztarifvertrags“, in dem die neuen Formen von Selbständigkeit geregelt werden.

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Antragsbereich L/ Antrag 3

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bundesvorstand

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Parteivorstand SPD-Bundesparteitag

Chance durch Leistung Integrationskraft der Wirtschaft nutzen

Die Würde des Menschen ist unabhängig von seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit.

Das Recht auf Schutz für Menschen, deren Leib und Leben ohne eigenes Verschul- den bedroht ist, ist für uns unantastbar. Eine Diskussion über Grenzen dieses Grundrechts widerspricht den Werten, auf denen unsere freiheitliche Gesellschaft aufbaut. Wir sind dabei auch wirtschaftlich in der Lage, unsere daraus resultieren- de humanitäre Verpflichtung zu erfüllen: Die Konjunktursituation ist gut, die Ar- beitslosigkeit so niedrig wie seit 25 Jahren nicht mehr, und unter dem neuen Haushalt steht trotz der anstehenden Kosten für Flüchtlinge und deren Integration eine schwarze Null.

Die sich aus der Verpflichtung zum Schutz von Flüchtlingen etwa nach der UN- Charta ergebende ethische Verantwortung ist dabei keine nationale, sondern eine, die die Staatengemeinschaft, die auf diesen Wurzeln gründet, insgesamt umfasst. Hier stehen nicht allein geographisch die Mitgliedsstaaten der europäischen Union als Wertegemeinschaft besonders in der Pflicht, z.B. im Hinblick auf die Umset- zung einheitlicher Asylstandards.

Die Verantwortung Deutschlands ergibt sich aus der historischen ebenso wie aus der wirtschaftlichen Situation. Zur Geschichte der Bundesrepublik als einer der erfolgreichsten Wirtschaftsnationen des 20. Jahrhunderts gehören auch Flucht und Vertreibung.

- Chancen nutzen, Risiken beherrschen -

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Aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und rechtlichen Stabilität ist Deutschland ein bevorzugtes Zielland für Flüchtlingsbewegungen. Wir sind uns dabei bewusst, dass neben Krieg, ethnischer, religiöser oder politischer Verfolgung auch bittere Armut und Hunger das Leben eines Menschen bedrohen können und damit Auslö- ser für Flüchtlingsbewegungen sind. Das Fundament unseres wirtschaftlichen Er- folges als weltweit führender Exportnation liegt gerade in der internationalen Ver- flechtung mit anderen Volkswirtschaften. Diese Verflechtung, von der wir alle in Hinblick auf unseren privaten Wohlstand profitieren, schafft eine besondere hu- manitäre Verantwortung im Umgang mit den Flüchtlingen. Dies erlegt uns eine besondere Verantwortung für die Folgen unseres wirtschaftlichen Handelns auch außerhalb unseres Landes auf.

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Es ist allerdings gerade mit Blick auf unsere Volkswirtschaft grundlegend falsch,

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die Flüchtlingskrise einseitig als Belastung wahrzunehmen. Es liegt in unserer Ve- 40 rantwortung, aus dem Kostenrisiko für die öffentlichen Haushalte ein Chancenpo-

tential für unsere Volkswirtschaft zu machen Dies zu vermitteln, ist der derzeitigen Bundesregierung bisher nur unzureichend gelungen. Dies hat den politischen Dis- kurs belastet und rechtsradikalen Gruppierungen Nährboden für ihre verfassungs- feindlichen Ideen gegeben.

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60 Das Recht auf Schutz bedrohten Lebens umfasst nicht das Recht auf dauerhaften Verbleib in einer Gesellschaft. Wer seinen Schutz aus einer besonderen Gefähr- dungslage ableitet, muss die Bereitschaft zeigen, nach Wegfall der Gefährdungs- lage in seine Heimat zurückzukehren.

Das „Ob“, die Gewährung von Schutz für Menschen deren Leben bedroht ist, ist ein humanitärer Akt. Das „Wie“ hingegen ist in seiner Organisation eine Frage intelli- genter wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Organisation. Die gelebte Willkom- menskultur, die Offenheit und das Verantwortungsbewusstsein, welches sich im Engagement zahlloser ehrenamtlicher Helfer spiegelt, hat unserem Land interna- tional großen Respekt eingebracht. Die mangelnde Fähigkeit, die daraus resultie- renden Herausforderungen zeitnah verwaltungstechnisch zu organisieren und zu strukturieren dient nun als Menetekel für andere Nationen.

Um diese Schwäche zu überwinden, muss u.a. schnellstmöglich das im internatio- nalen Vergleich eklatante Defizit im Bereich E-Government geschlossen werden. Wir brauchen ein funktionierendes administratives System für eine geregelte Zu- wanderung.

- Integration nicht nur temporäre Aufgabe -

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Aufenthalt in Deutschland sollte aus eigenwirtschaftlichem Interesse nicht auf die

Auch der nur temporäre – vom zeitlichen Rahmen zumeist kaum abschätzbare –

bloße Gewährung von Hilfen zum Lebensunterhalt beschränkt sein. Deutschland gewährt in vielen Bereichen internationale Entwicklungshilfe. Aus dieser Arbeit ist bekannt, dass es wenig nachhaltigere Strategien zur Entwicklung eines Landes oder einer Region gibt als die Investition in Bildung und Ausbildung. Gerade im Bewusstsein, dass nach Ende einer kriegerischen Auseinandersetzung die wirt- schaftliche Not noch lange weiterwirkt, ist die Gewährung von Bildungsleistungen auch an temporär Aufenthaltsberechtigte im besonderen nationalen Interesse Deutschlands. Diese Ausgaben sind wie indirekte Entwicklungshilfe zu werten und als gesellschaftliche Aufgabe selbstverständlich aus Steuermitteln zu finanzieren.

Der nachhaltigste Wohlstandsgewinn aber ist nur durch eine weitreichende und langfristige Integration in Wirtschaft und Gesellschaft zu erreichen, nicht durch eine Bindung auf Zeit.

80 In der durch die große Zahl von Konflikten ausgelösten Migrationswelle kann für Deutschland eine große Chance in Hinblick auf die Bewältigung des immer stärker spürbaren demographischen Wandels liegen. Zum Erhalt unserer Wirtschaftskraft, die die Basis für unseren Wohlstand bildet, ist die Gewinnung neuer, junger Ar- beitskräfte unerlässlich. Die Sonderentwicklung im Zuge der deutschen Wieder- vereinigung, welche durch den Zusammenbruch der Wirtschaftsstrukturen zu ei- ner langen Phase hoher Arbeitslosigkeit geführt hat, hat den Blick dafür verstellt, dass die sinkende Zahl von Personen im erwerbsfähigen Alter unseren Wohlstand bedroht.

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90 Ohne Einwanderung würde das Arbeitskräfteangebot – auch unter der realisti- schen Annahme einer steigenden Erwerbsbeteiligung von Frauen und Älteren – bis 2025 um rund 3,5 Millionen und bis 2050 um etwa 14 Millionen Personen zurück- gehen. Schon jetzt fehlen Auszubildende in vielen Bereichen der Handwerker- und Facharbeiterausbildung, besonders in den MINT-(Mathematik, Informatik, Natur-

95 wissenschaft und Technik) und SAGE-(Soziale Arbeit, Gesundheit und Pflege, Erziehung und Bildung)Berufen, aber auch in der Tourismusbranche, vor allem im Gastgewerbe. Die Bemühungen der Bundesregierung, mehr Rechtssicherheit und Verfahrensvereinfachungen für auszubildende Flüchtlinge und ausbildende Be- triebe zu schaffen, müssen forciert werden.

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Aus Sicht des Erhalts des nationalen Wohlstands ist deshalb die gezielte Integrati- on von leistungsfähigen Erwerbstätigen in die Wirtschaft unbedingt zu begrüßen. Ohne ein Einwanderungsgesetz gelingt das nicht Hierbei wird es darauf ankom- men, Fehler, wie sie bei der Suche nach Arbeitskräften in den 70er Jahren gemacht

105 wurden,zuvermeiden.GeradeangesichtsderTatsache,dassdieArbeitsanforde- rungen in der heutigen Wirtschaft wesentlich komplexer geworden sind, ist die Gewinnung von bloß temporären „Gastarbeitern“ wenig weitsichtig. Deutschland als Hochtechnologieland kann sich keine übergroße Zahl von gering Qualifizierten Leisten.

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Alle Integrationsbemühungen werden nur Erfolg haben, wenn neben der wirt- 115 schaftlichen auch die soziale Integration gelingt.

Die Vermittlung der kulturellen Identität Deutschlands gelingt nur, wenn die zu- gewanderten Migranten räumlich und sprachlich im wahrsten Sinne des Wortes in der Mitte unserer Gesellschaft ankommen und nicht begrenzt auf einzelne Regio- nen oder Quartiere. Um diese Herausforderungen zu bewältigen, sind gewaltige

120 AnstrengungenimBereichdessozialenWohnungsbaus(hiertretendieFehlent- wicklungen durch den Verkauf öffentlichen Wohneigentums erschwerend zu Ta- ge) und in der Bildungspolitik zu meistern.
Schon jetzt ist unser Bildungssystem im internationalen Vergleich sozial eines der am wenigsten durchlässigen Systeme weltweit. Gelingt hier keine Reform durch

125 verstärkteindividuelleFörderung,werdenZukunftschancendernachwachsende Migrantenkinder verspielt.
An erster Stelle aller Bildungsbemühungen muss der Spracherwerb stehen. Ohne ausreichende Deutschkenntnisse (Sprachkompetenz B2) besteht die erhöhte Ge- fahr des Abgleitens in Parallelgesellschaften und eine Verfestigung sozialer Notla-

130 gen. Hier ist noch einmal auf die prekäre Beschäftigungssituation vieler Lehrkräfte auch und gerade im Bereich Deutsch als Fremdsprache hinzuweisen. Ihre Kompe- tenz ist für einen zügigen Spracherwerb von Flüchtlingen unerlässlich, entspre- chend sollten die Bezahlung angemessen und die Arbeitsbedingungen fair sein.

135 In den meisten Bundesländern ist es zudem für Über-18-Jährige derzeit nicht mög- lich, eingeschult zu werden. Hier brauchen wir geeignete Ausnahmeregelungen (z.B. Schulpflicht bis 25 Jahre ausweiten), die entweder die Aufnahme einzelner älterer Schülerinnen und Schüler ungeachtet vom Aufenthaltsstatus in Schulklas- sen ermöglichen oder – ab einer entsprechenden Gruppengröße – ein Angebot

140 entsprechender Erwachsenenbildungsklassen gewährleisten. Insbesondere die Berufsschulen sind hierbei in ihrer Brückenfunktion im Vorfeld einer beruflichen

Integration als gesellschaftliche Aufgabe

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Ausbildung zu stärken.

Um die darüber hinausgehenden Qualifikationen für einen Zugang in den deut-

schen Arbeitsmarkt zu erwerben, muss die Politik gemeinsam mit der Bundes- 145 agentur für Arbeit (BA), mit Industrie- und Handelskammern (IHK), Handwerks-

kammern (HWK), Unternehmensverbänden und Sozialpartnern an Lösungen ar- beiten.

Damit Flüchtlinge die in ihren Heimatländern erworbenen Qualifikationen in 150 Deutschland nutzen können, ist eine adäquate Anerkennung ausländischer Bil-

dungsabschlüsse erforderlich. Dafür müssen die Möglichkeiten des Gesetzes über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen (Anerkennungsge- setz/BQFG) genutzt und bedarfsorientiert verbessert werden. Der DIHK arbeitet zurzeit an einem Kompetenzcheck für jugendliche Flüchtlinge.

155 Zwei Wege – ein Ziel Integration durch Leistung

Es sind zwei Probleme, die die aktuelle Debatte um eine Neuaufstellung in der 160 Migrationsfrage behindern:

1. Die Bundesregierung hat in ihrem Handeln den Eindruck hinterlassen, der Situa- tion organisatorisch nicht gewachsen zu sein. In Verbindung mit Übergriffen wie jenen in Köln schürt dies gesellschaftliche Ängste in der Bevölkerung und fördert

165 die einseitige Wahrnehmung der Risiken.

2. Aus der politischen Vergangenheit heraus fehlt das Bekenntnis ein Einwande- rungsland zu sein und diese Einwanderung konsequent in Hinblick auf die eigenen Interessen zu steuern, d.h. es fehlt der Blick für die Chancen.

170 Die beiden Probleme führen zu zwei unterschiedlichen Strategien im Umgang mit der Flüchtlingswelle.

Deutschland gehört zu den Nationen mit einem vergleichsweise starken Netz so- 175 zialerAbsicherung.Andersalsbeispielsweiseindenanglo-amerikanischenLän-

dern, gehört seit den bismarckschen Sozialreformen zu den Grundfesten unserer Gesellschaft das Versprechen der sozialen Absicherung im Falle der Hilfsbedürftig- keit.

180 Im Zusammenhang mit dem massenhaften Zuzug von Migranten ist das Augen- merk der gesellschaftlichen Politik derzeit einseitig auf die Migration in diese Sozi- alsysteme gerichtet. Der verzögerte Aufbau von Kontrollsystemen zum willkürli- chen und mehrfachen Bezug von Sozialleistungen hat zu einer gesellschaftlichen Wahrnehmung der Migranten als potentiellen Leistungsbetrügern geführt, welche

185 als Konkurrenten um das knappe Geld wahrgenommen und diffamiert werden.

Um die gesellschaftliche Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen, braucht es hier eine starke ordnungspolitische Kraft. Eine unkontrollierte bzw. unberechtigte Ein- wanderung gerade mit Blick auf den Bezug von Sozialleistungen muss unterbun-

190 den werden.

Auf der anderen Seite brauchen wir eine neue Kultur der Wirtschaftschancen nach

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dem Vorbild anderer Länder, beispielsweise der USA, deren Attraktivität als Ein- wanderungsland nicht auf dem Versprechen von Sozialleistungen, sondern auf dem Versprechen gründet, es durch eigene Leistung vom einfachen Migranten

195 zumMillionärschaffenzukönnen.DieKriterieneinergeregeltenZuwanderung sind in einem Einwanderungsgesetz festzulegen.

Wir brauchen neben der altruistischen Gewährung temporären Schutzes vor Krieg

und Verfolgung allein aus egoistischen Gründen einen Weg der Migration, welcher 200 Menschen, die von ihrem Alter oder ihrer Qualifikation eine Bereicherung für unse-

re Volkswirtschaft sein können, einen legalen und direkten Weg nach Deutschland bietet, mit dem Ziel, diese Menschen als bereichernde Mitbürger in der Sicherung respektive Weiterentwicklung unserer Gesellschaft zu nutzen.

205 Dieses Aufstiegsversprechen ist in komplexen Wirtschaftsstrukturen im Regelfall nur entsprechend gut qualifizierten Personen oder Menschen mit besonderem Unternehmergeist vorbehalten. Um diese Arbeitskräfte stehen aber die nationalen Volkswirtschaften in einem Wettbewerb.

210 Perspektivischistzuerwarten,dassausvielenFlüchtlingenUnternehmerinnen und Unternehmer werden. Dafür spricht, dass von Migranten gegründete und ge- führte Unternehmen in den vergangenen Jahren eine immer größere Bedeutung für die deutsche Wirtschaft erlangt haben. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom September 2014 kommt nach umfangreichen Datenanalysen zu einem be-

215 merkenswert positiven Befund: Seit Anfang der 1990er Jahre hat sich die Zahl- Selbständiger Migranten annähernd verdreifacht, jede sechste unternehmerisch aktive Person in Deutschland hat ausländische Wurzeln. Migrantenunternehmen haben mittlerweile mindestens 2,2 Millionen Beschäftigte und stellen damit 18 Prozent aller Arbeitsplätze in inhabergeführten mittelständischen Unternehmen.

220 Sie leisten zudem einen wachsenden Ausbildungsbeitrag.

Auch im politischen Handeln muss getrennt werden, was nicht zusammen gehört. Die Inanspruchnahme humanitärer Hilfe setzt eine individuelle Notsituation vo- raus. Deshalb muss zwischen Einwanderung und Asyl unterschieden werden.

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Der Versuch, dieses System der humanitären Hilfe als Sprungbrett in unsere Volkswirtschaft zu „missbrauchen“, muss Konsequenzen haben, um die Attraktivi- tät dieses Systems für Migranten zu schmälern. So sollte der Weg für diejenigen, bei denen sich herausstellt, dass eine Schutzbedürftigkeit nicht vorliegt, in den deutschen Arbeitsmarkt auch nach der Rückkehr in das Herkunftsland zumindest

230 befristet für einen Zeitraum von beispielsweise 5 Jahren verbaut sein. Im Gegen- zug müssen wir die Wege der legalen Einwanderung von Arbeitskräften ausbauen, vereinfachen und attraktiver gestalten.

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Arbeitsmarktpolitik

Antragsbereich A/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Bayern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Dialog zum geplanten Werkvertragsgesetz

1) Die Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD fordert die Bundestagsfrak-

tion der SPD im Deutschen Bundestag auf, darauf hinzuwirken, dass das Bundesmi- 5 nisterium für Arbeit und Soziales (BMAS) im Rahmen des geplanten

neuen „Werkvertragsgesetzes“ den Dialog mit den davon kollateral betroffenen Selbständigen, deren Verbänden und den Fachverbänden endlich zu führen.

2) Sollte sich das BMAS außerstande sehen, diesen Dialog zu organisieren und recht- 10 zeitig durchzuführen, fordert die AGS die Bundestagsfraktion der SPD auf, diesen dringend notwendigen Dialog nötigenfalls im Rahmen des Fach-Ausschusses für

Arbeit und Soziales eigenhändig durchzuführen.

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Ausbildung

Antragsbereich AU/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bezirk Hessen-Süd

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Meister-BAföG soll erhöht werden

Die Bundeskonferenz der AGS möge beschließen:
Die SPD setzt sich für eine zügige Zustimmung des Bundesrats zu der Gesetzesnovel- le ein, dass ab 1. August 2016 das im allgemeinen Meister-BAföG genannte Auf-

5 stiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG) erhöht und alle Begünstigten gleiche finanzielle Leistungen erhalten, wie der Bundestag am 26.2.2016 beschlossen hat.

Darüber hinaus fordern wir aber, dass den dringend benötigten Sozialarbeitern, Er-

ziehern, Alten- und Krankenpflegern ein kostenfreies Studium ermöglicht wird. 10 Menschen, die eine solche Ausbildung machen wollen, sind genauso wichtig wie

Meister.

Antragsbereich AU/ Antrag 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Baden-Württemberg

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Duale Ausbildung gleichstellen

Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert über das Kabinett ein Gesetz zur Gleich- stellung der Dualen Ausbildung auch bei den Gebühren einzubringen.

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Energiepolitik

Antragsbereich E/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Baden-Württemberg

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Die Energiewende effizient voran bringen

Die AGS- Bundeskonferenz möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert über eine Anfrage prüfen zu lassen ob durch die Verlegung von so genannten Seekabeln in Rhein ,Main u.a. Flüssen die

5 Trassenführung von Nord nach Süd schneller und kostengünstiger ermöglicht.

Europapolitik

Antragsbereich EU/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Nordrhein-Westfalen

(Angenommen)

EZB

Das aktuelle EU-Bankenaufsichtsrecht ist auf sämtliche Finanzmarktteilnehmer aus- zudehnen, die Kredite vergeben, vermitteln, verbriefen (Schattenbanken wie In- vestment/Kreditfonds, Kreditverbriefungsgesellschaften, Versicherungen und Pen- sionsfonds sowie andere Vermögensverwalter), um die gleichen Bedingungen für

5 sämtliche Akteure zu schaffen. Damit ist der Gefahr zu begegnen, dass bewährte und dem Gemeinwohl verpflichtete Anbieter (u.a. Sparkassen, Kreditgenossenschaf- ten) vom Markt verdrängt werden. Eine Abhängigkeit der Realwirtschaft von Schat- tenbanken führte dazu, dass gewerblichen Kreditnehmern stärker als je zuvor die Daumenschrauben angelegt werden könnten, indem der Preis für Kredite zukünftig

10 ausschließlich durch Schattenbanken, deren Finanzinvestoren und deren Gewinn- streben festgelegt würde (Stichwort: Wucher). Der Einfluss legitimierter und be- währter finanzpolitischer Institutionen, d.h. der EZB, der ihr angeschlossenen Zent- ralbanken sowie der nach gelagerten Sparkassen und Kreditgenossenschaften, dür- fen nicht ohne Not gefährdet werden.

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Freihandel-und Handelsabkommen

Antragsbereich FH/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bezirk Hessen-Nord

(Überwiesen an den AGS-Bundesvorstand)
Für eine globale soziale und ökologische Marktwirtschaft

Die AGS versteht diesen Antrag als Positionsbestimmung und als Arbeitsauftrag an sich selbst, die Bundesvorstände der AGS und der SPD, die SPD - Bundestagsfraktion und Vertreter der SPD im europäischen Parlament:

5 Aus den multiplen Krisen der letzten Jahre, deren nur vorläufige Höhepunkte die Weltfinanzkrise 2008, die Wirtschafts- und Demokratiekrise der europäischen Uni- on und die aktuelle Flüchtlingskrise sind, müssen nachhaltig Lehren gezogen wer- den.

10 Die Sozialdemokratie muss zu den Vorreitern eines Epochenwechsels gehören, de- ren wesentliche Bestandteile aus unserer Sicht sein müssen:

• Eine globale soziale, inklusive und ökologische Marktwirtschaft, deren Fundament

eine leistungsfähige, innovative und überwiegend mittelständisch strukturierte 15 Wirtschaft ist, die auf der Dynamik eines freien, aber in geeigneter Weise regulier-

ten Marktes, auf Eigentum, Leistung und Eigenveranwortung basiert.

• Einen sozialen Ausgleich und eine faire Verteilung der erwirtschafteten Güter in

globalem Maßstab. 20

• Eine nachhaltige globale Entwicklung, deren wesentliche Säule eine Wirtschaft ist, die einen wachstumsbasierten Aufholprozess der weniger entwickelten Länder mit dem Übergang der weiter entwickelten Länder zu Wirtschaftsformen, die des Wachstums nicht mehr bedürfen, verbindet.

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• Einen sofortigen Verzicht auf die Zerstörung aller wirtschaftlichen Strukturen, die mit einer nachhaltigen Entwicklung kompatibel sind und die Ablehnung aller ge- planten und die Kündigung bzw. Wandlung aller bestehenden Handelsabkommen, die dieser Voraussetzung nicht genügen.

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• Eine Neujustierung des Verhältnisses zwischen Konkurrenz und Kooperation und zwischen Markt, Staat und Gesellschaft. Konkurrenz zwischen Staaten und Staaten- bünden ist zur Erreichung dieser Ziele ungeeignet, sind durch kooperative Struktu- ren, insbesondere eine globale Partnerschaft für Entwicklung, zu ersetzen.

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• Allen Menschen, die über grundlegende soziale Rechte noch nicht verfügen, wer- den diese von der Weltgemeinschaft zuerkannt und, soweit und solange erforder- lich, finanziert. Dazu gehören ein existenzsicherndes, auf dem Recht auf Arbeit ba- sierendes Grundeinkommen, Bildung, Zugang zum Gesundheitswesen und Reise-

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40 freiheit. Sofortmaßnahme ist ein globales Programm zur Beseitigung von Hunger und extremer Armut, welches aus einer globalen Vermögensabgabe finanziert wird.

• Eine Energiewende, die einen schnellst- und weitestmöglichen Umstieg auf

erneuerbare Energien durch kooperative Verbundlösungen mindestens unter Ein- 45 schluss Europas einschl. Russlands und Afrikas sicherstellt.

• Eine wirtschaftliche Förderung unserer südlichen Nachbarregionen durch Öffnung unserer Märkte für Importe, durch günstige Wechselkurse und die Zulassung von Schutzzöllen.

Antragsbereich FH/ Antrag 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bezirk Hessen-Nord

(Überwiesen an den AGS-Bundesvorstand)
Kooperation statt Konkurrenz – Neuausrichtung des globalen Handels und

Freihandelsabkommen

Die SPD-Bundestagsfraktion, die Gruppe der SPD-Abgeordneten im Europaparla- ment und der Parteivorstand werden aufgefordert, den in Verhandlung befindlichen Freihandelsabkommen, insbesondere TTIP und CETA, nicht zuzustimmen, bevor ein Parteitag nach eingehender öffentlicher Debatte die Grundzüge eines von der Sozi- aldemokratie angestrebten nicht marktradikalen Welthandelsregimes erarbeitet und beschlossen hat.

Die Bundeskonferenz der AGS sieht durchaus die Vorteile, die TTIP in der geplanten

Form auch für einige auf dem Weltmarkt tätigen KMU bringt. Wir kommen aber zu 10 dem Schluss, dass die Nachteile für kleine und mittlere Unternehmen deutlich

überwiegen.

Wir sehen die Zukunft des Mittelstandes in einer stärker regulierten sozialen

Marktwirtschaft und einer wirtschaftlichen Kooperation mit unseren unmittelbaren 15 Nachbarn. Das Bevölkerungswachstum in unseren Nachbarregionen, insbesondere

in Afrika und im Nahen Osten, stellt Herausforderungen, die mit einer Konkurrenz zwischen Staaten und Regionen nicht lösbar sind.

Die Konferenz hat zeitgleich den Umstieg auf eine globale soziale Marktwirtschaft 20 als politisches Ziel formuliert und hierfür Eckpunkte beschlossen.

Die Bundeskonferenz sieht die genannten Abkommen als Hindernis der von der AGS angestrebten kooperativen Problembewältigung und lehnt sie deshalb ab.

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Rentenversicherung Antragsbereich RV/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bezirk Hessen-Süd

(Überwiesen an den AGS-Bundesvorstand)

Die Immobilie als Kapitalanlage für die Altersvorsorge von Selbständigen muss geschützt werden – Die geplante erneute Verschärfung des Mietrechts geht zu weit!

Die derzeit geplanten weiteren Verschärfungen des Mietrechts gehen zu weit. Sie sind geeignet, die private Vermietung wirtschaftlich unattraktiv zu machen. Das ist nicht im Sinne der Selbständigen, die das Wohneigentum als Alterssicherung benö- tigen, es ist auch nicht im Interesse der Mieter, die langfristig mit einem starken pri-

5 vaten Vermietermarkt besser fahren. Deshalb fordern wir:

1. Möglichkeiten zur Kündigung von Mietern bei anhaltendem Zahlungsverzug dür- fen nicht eingeschränkt werden!

10 2. Einspruchsrechte für Mieter gegen Modernisierungen darf es nicht geben!

3. Modernisierungskosten müssen in wirtschaftlich sinnvollen Zeiträumen umgelegt werden dürfen!

15 4. Unabhängig von der gegenwärtigen Flüchtlingslage müssen Steuer- und andere Anreize für den sozialen Wohnungsbau stark ausgeweitet werden!

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Antragsbereich RV/ Antrag 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Berlin

(Überwiesen an den AGS-Bundesvorstand) Zulagengeförderte Altersvorsorge für Selbständige

Die AGS Bundeskonferenz möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen:

5 Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, sich dafür einzu- setzen, dass Selbständige in den Kreis der unmittelbar Zulagenberechtigten für die „Riester“-Förderung aufgenommen werden. Die geltende mittelbare Zulagenbe- rechtigung über den Ehegatten entfällt. Berechnungsgrundlage für das Einkommen ist der Unternehmensgewinn. Der förderfähige Jahreshöchstbetrag wird allgemein

10 auf die monatliche Bezugsgröße in der Sozialversicherung angehoben. Neuverträge mit „Rürup“-Förderung sind nicht mehr möglich.

Sozialpolitik

Antragsbereich S/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS Bezirk Hessen-Süd

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Landtagsfraktionen

Antrag zur kommunalen Daseinsvorsorge

Wir brauchen klare Regelungen, wer bei der Daseinsvorsorge bis wohin zukünftig zu- ständig sei: Alles bis zum Hausanschluss könnte in der Hand der Kommune sein, alles ab Hausanschluss, in den Händen der mittelständischen Wirtschaft. Bis zum Hausan- schluss bzw. bis zur Grundstücksgrenze sollen Gemeinden zukünftig das Recht erhal-

5 ten, Energie- und Wasserversorgungsmaßnahmen (Strom, Wasser, Abwasser, Wär- me) selbst zu erledigen, wenn sie diese Leistungen anbieten und übernehmen wollen.

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Steuerpolitik

Antragsbereich SP/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD

AGS LV Bayern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion SPD-Parteivorstand

Reform der Gewerbesteuer – Vereinheitlichung der Bemessungsgrundlage zur Ermittlung des Unternehmergewinns für die Körperschafts- /Einkommensteuer und die Gewerbesteuer

Die AGS schlägt vor, die Vorschriften zur Ermittlung des Gewerbeertrages und des zu versteuernden Einkommens zu vereinheitlichen.

Infrastruktur

Antragsbereich I/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Niedersachsen

(Angenommen)

Keine ausschließlich privat finanzierte Bundesautobahngesellschaft

Die AGS Bundeskonferenz möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, alles daranzusetzen, dass keine aus- schließlich privat finanzierte Bundesautobahngesellschaft entsteht.

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Integration

Antragsbereich In/ Antrag 5

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Baden-Württemberg

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Integration der Flüchtlinge in den deutschen Arbeitsmarkt

0 Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für die Einführung eines „Curri- culums“ für Flüchtlinge einzusetzen, das über verstärkte Sprachförderung und Sozi- albetreuung zu am Arbeitsmarkt verwertbaren Zwischenabschlüssen führt.

Antragsbereich In/ Antrag 6

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Bayern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion SPD-Bundesparteitag

Antrag für eine schnellere Integration von Asylbewerbern in den Arbeits- markt

Mit den ständig steigenden Flüchtlingen aus den verschiedensten Ländern kommen in
einem großen Maße Menschen zu uns, die einen gute bis sehr gute Ausbildung ge- nossen haben. Diese wollen in Deutschland keine Sozialhilfeempfänger sein, son-

5 dern sich mittels einer normalen Anstellung ein neues, sicheres Leben aufbauen.

Diese sind vor dem Hintergrund des allgemein prognostizierten, aber auch in be- stimmten Sparten bereits bestehenden Fachkräftemangels in Deutschland eine Chance – eventuell auch eine Notwendigkeit – zum Erhalt und der Weiterentwick-

10 lung unsers Wirtschaftsstandorts. Daher fordern wir:

Asylbewerbern mit entsprechender Ausbildung im Heimatland soll der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt weiter erleichtert werden. Weiter sollen die Wartezeiten, besonders für Akademiker und hochqualifiziertes Fachpersonal (aktuelle Prioritäten-

15 liste erstellt die Bundesagentur für Arbeit) weiter verkürzt werden, wenn möglich

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ganz entfallen. Ebenso soll die Arbeitserlaubnis über den nachrangigen Arbeits- marktzugang auf gehoben werden. Weiter sollte sich der Aufenthaltsstatus eines Asylbewerbers positiv verändern, wenn er eine dauerhafte Beschäftigung nachwei- sen kann.

Unternehmensrecht

Antragsbereich U/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Baden-Württemberg

(Überwiesen an den AGS-Bundesvorstand) Gewährleistung richtig regeln

Die AGS-Bundeskonferenz möge beschließen:
Die Bundestagsfraktion, der Parteivorstand wird aufgefordert ein Gesetz zur Rege- lung der Ansprüche bei Gewährleistungsfällen einzubringen. Hierbei ist es wichtig dass durch fehlerhaftes Material verursachte Kosten (Aus-und Einbau) vom Hersteller

5 zu übernehmen sind und nicht nur das Material ersetzt wird.

Antragsbereich U/ Antrag 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Baden-Württemberg

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Entwurf eines Gesetzes zu Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfech- tungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfechtungsgesetz (Drucksache 18/7054)

Die SPD-Fraktion wird aufgefordert, den zur zweiten Lesung anstehenden Gesetz- entwurf abzulehnen.

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Antragsbereich U/ Antrag 3

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Bayern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Auf Erlass von klaren und verständlichen Anwendungsschreiben zur Umset- zung der GOBD bei Einnahmenüberschussrechner und für umsatzsteuerliche Unternehmen mit privaten Einkünften

Die AGS schlägt vor, die Vorschriften zur Einhaltung der GOBD für Einnahmenüber- schussrechner - umsatzsteuerpflichtige Unternehmer/Privatpersonen in einem extra für diese Personengruppe entworfenen Schreiben zu konkretisieren. Besonderes Au- genmerk ist darauf zu richten, dass diese Personen das Schreiben auch verstehen und

5 umsetzen können. Anderenfalls sollte man diese Personen von den Dokumentations- pflichten befreien.

Antragsbereich U/ Antrag 4

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Bayern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Crowdfunding erleichtern, den grauen Kapitalmarkt regeln

Wir begrüßen die Absicht des Gesetzgebers, das Crowdfunding (neu) zu regeln. Wir fordern folgende Änderungen gegenüber dem Regierungsenturf zum Vermögensan- lagegesetz (VermAlnG-RegE):

5 • Die Anhebung der Wertgrenze der Prospektpflicht bei Crowdfunding ist nur für partiarische Darlehen vorgesehen. Diese Rechtsformbeschränkung ist ersatzlos zu streichen.

• Die Höchstgrenze von 1.000.000 EUR pro Emmission ist auf 5.000.000 EUR zu erhö- 10 hen.

• Die Zeichungsobergrenze von 10.000 EUR pro Anleger ist ersatzlos zu streichen.

• Die schriftliche Bestätigung des Erhaltes der „Vermögensinformationsblattes“ (VIB) 15

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ist zu streichen.

• Stattdessen sollen die Betreiber der Portale verpflichtet werden, durch geeignete

Maßnahmen die Zeichungsobergrenze des Nutzers festzulegen (bspw. durch online 20 Fragebogen zu Vermögen und Anlagezielen) und den Erhalt des VIB zu überwachen.

• Das generelle Werbeverbot außerhalb der Wirtschaftsmedien ist aufzuheben und durch ein Verbot zur Werbung mit Renditeversprechen und eine Hinweispflicht auf das Risiko des Totalverlustes zu ersetzen.

Antragsbereich U/ Antrag 5

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Bayern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Erleichterung der Teilnahme von KMU und Existenzgründern an öffentli- chen Ausschreibungsverfahren

Die AGS fordert Erleichterung für die Teilnahme von KMU an
öffentlichen und EU-weiten Ausschreibungsverfahren und damit die Gleichbehand- lung von Bietern.

5 Einige Kriterien, die zur Firmenauswahl herangezogen werden, sollen erst in der Zuschlagsphase in Kraft treten. Die Verdingungsunterlagen sollen die Aufforderung zur Verpflichtung enthalten, sich bei Großaufträgen um KMU als Nachunternehmer zu bemühen und entsprechende Nachweise darüber vorzulegen.

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Antragsbereich U/ Antrag 6

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Berlin

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundesparteitag

Insolvenzgutachter und späterer Insolvenzverwalter müssen personenver- schieden sein

Die AGS Bundeskonferenz möge beschließen: Der Bundesparteitag möge beschließen:

5 Die sozialdemokratischen Mitglieder des Bundestages und der Bundesregierung wer- den aufgefordert darauf hinzuwirken, in der Insolvenzordnung festzuschreiben, dass der Insolvenzgutachter und der (spätere) Insolvenzverwalter personenverschieden sein müssen.

Sonstige

Antragsbereich So/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbständigen in der SPD AGS LV Schleswig-Holstein

(Überwiesen an den AGS-Bundesvorstand)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion SPD-Parteivorstand

Initiative für eine Reform der politischen Strukturen

Die wachsende Kluft zwischen Berufspolitik und Bürgern, der zunehmende Anse- hensverlust von Parlamenten und Parteien und der Bedeutungsverlust der Legislati- ve gegenüber der Exekutive birgt die Gefahr einer schleichenden Entwertung der demokratischen Strukturen in der Bundesrepublik.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wenden sich von der Politik ab und verwei- gern sich, wenn es um die Übernahme und die Verantwortung und Pflichten für die Gesellschaft geht. Immer mehr Politiker vermitteln den Eindruck, als sei das Ge-

10 meinwesen ihr persönlicher Besitz bzw. der Besitz der Parteien.

5

26

Immer mehr fühlen sich Bürgerinnen und Bürger allein gelassen durch eine Politik, in die zunehmend glaubwürdige Inhalte den Ritualen des Spiels um öffentliche Be- achtung und Macht zum Opfer fallen.

15 Es ist Zeit für eine grundlegende Reform der politischen Strukturen:

1. Wir brauchen eine bessere Repräsentanz der Parlamente. Ziel muss es sein, dass alle bedeutenden beruflichen und gesellschaftlichen Gruppen angemessen in den Landtagen und im Bundestag vertreten sind.

20 Wir fordern:

- mehr Anreize für die politische und parlamentarische Tätigkeit für bisher unterre- präsentierte gesellschaftliche und berufliche Gruppen

25 - den Abbau von Hürden zur Wahrnehmung politischer Mandate durch diese Grup- pen

- die Ermöglichung einer gesicherten Rückkehr in den Beruf auch für Mandatsträger, 30 die nicht Beamte oder andere öffentlich Bedienstete sind

2. Der schleichenden „Verbeamtung“ der Parlamente muss vorgebeugt werden. Po- litische Mandate müssen Mandate auf Zeit sein. Der Wandel in der Gesellschaft muss auch mit den handelnden Personen Einzug in die Parlamente halten.

35 Wir fordern:

Wir fordern für die Landtage, den Bundestag und für das Europäische Parlament die

Begrenzung des Abgeordnetenmandats auf in der Regel 2 Legislaturperioden 40 höchstens jedoch 3 Legislaturperioden.

3. Das Machtgleichgewicht zwischen Legislative und Executive hat sich in einem nicht mehr hinnehmbaren Maße zugunsten der Exekutive verschoben. Wir fordern die Stärkung des politischen Mandats gegenüber der Verwaltung durch:

45 - eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Abgeordnete und Parla- mente

- das Verbot der gleichzeitigen Wahrnehmung von Aufgaben in Regierungen und 50 den sie kontrollierenden Parlamenten

- Schaffung des ruhenden Mandats für Regierungsmitglieder

4. Wir kritisieren eine zunehmend perspektivlose, sich am Tellerrand von Legislatur- 55 perioden orientierende Politik, der es am Willen und an der Fähigkeit mangelt, gro-

ße gesellschaftliche Probleme einer Lösung zuzuführen.

Wir fordern ein über den Zeithorizont von Legislaturperioden hinausreichendes Po- litikmanagement.

60 Wir fordern eine gesicherte Institutionalisierung gesellschaftlicher Beteiligungs- und Entscheidungsprozesse sowie wissenschaftlicher Evaluierungsprozesse bei der

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Vorbereitung und Durchführung von politischen Weichenstellungen von grundle- gender Bedeutung und weittragender Wirkung, wie zum Beispiel in der Energiepoli- tikoder bei der Umsetzung des ökologischen Umbaus der Gesellschaft.

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Wir erwarten von der Politik entscheidungs- und konsensorientiertes Handeln und dafür geeignete Strukturen statt unproduktiver Verhinderungsrituale.

Initiativanträge

Antragsbereich Ini/ Antrag 1

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD AGS Bezirk Nordrhein-Westfalen

(Überwiesen an den AGS Bundesvorstand) Soziale Absicherung von Soloselbständigen

Wir fordern eine Reform der Sozialversicherung mit der Zielsetzung "Verbesserung der sozialen Absicherung von Soloselbständigen". Dazu gehören:
- eine "Zuschusskasse", in die Soloselbständige und ihre Auftraggeber einen gleich hohen Beitrag einzahlen

5 - eine Bemessung der Beitragszahlungen von Soloselbständigen in die einkommensab- hängigen Bereiche der Sozialversicherung auf der Grundlage der Gewinn- und Verlust- rechnung des letzten Quartals für das nachfolgende Quartal einschließlich der Rücker- stattung überzahlter Beiträge und der Möglichkeit einer befristeten Beitragsfreistellung mit der Pflicht zur Nachzahlung; dazu gehören insbesondere

10 • die Einführung einer "Bürgerversicherung" anstelle der bisherigen gesetzlichen und pri- vaten Kranken- und Pflegeversicherung

• die dauerhafte Öffnung der Arbeitslosenversicherung auch für Soloselbständige auf freiwilliger Basis

15 - für die gesetzliche Rentenversicherung - sofern ein Soloselbständiger nicht einem be- rufsständischen Versorgungswerk angehört - die Wahlfreiheit zwischen der Zahlung eines einkommens- bzw. gewinnabhängigen Beitrages (derzeit: 18,7%) oder des Regelbeitra- ges.

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Antragsbereich Ini/ Antrag 2

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD AGS LV Nordrhein-Westfalen

(Überwiesen an den AGS Bundesvorstand)

Resolution : Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzli-

chen Krankenversicherung

5 Baldigste Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krank- enversicherungsbeiträge und gesetzliche Gleichstellung (derzeit 18,7 Prozent des Einkommens) von abhängig Beschäftigten und Selbständigen (Nachweis quartals- mäßig) bei der Höhe der Krankenversicherungsbeiträge im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung.

10 Die Finanzierung der Absicherung der Selbstständigen soll (von Härtefällen abgese- hen) wesentlich für die Solidargemeinschaft ohne Mehrbelastung umgesetzt wer- den. Durch Aufbau einer Zuschusskasse, die von den Auftraggebern anteilig mit der Rechnung erhoben werden (dürfen). Fiktive Pauschalbeträge werden durch reale Einkommenszahlen ersetzt und den Krankenkassen entsprechend so gesetzlich vor- geschrieben.

Antragsbereich Ini/ Antrag 3

Arbeitsgemeinschaft der Selbstständigen in der SPD AGS LV Mecklenburg-Vorpommern

(Angenommen)

Empfänger: SPD-Bundestagsfraktion

Mehr Steuergerechtigkeit für Einzelunternehmen und Personengesellschaf- ten

Die Landesregierung Mecklenburg Vorpommern hat im März dieses Jahres alle Ge- meinden aufgefordert die Gemeindesteuern zu erhöhen. Gemeinden, die einen Ge- werbesteuerhebesatz unter 3,6 haben, werden in Zukunft keine Förderung für Inve- stitionen erhalten. Unter diesem Druck haben viele Gemeinden ihre Hebesätze dra- stisch erhöht. Ein Bundesgesetz aus dem Jahre 2008 begrenzt aber für Einzelunter-

05 nehmer und Personengesellschaften eine Anrechnung des Gewerbesteuerhebesat- zes auf die Einkommensteuer auf den 3,8-fachen Gewerbesteuerhebesatz.

Daher fordern wir die Bundestagsfraktion auf sich dafür einzusetzen, dass die An- rechnung der Gewerbesteuer bei der Einkommensteuer von Einzelunternehmen und Personengesellschaften unbegrenzt erfolgen soll.

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Weitere Anträge

Für erledigt erklärt wurden die Anträge: S2; In 1; In 2; In 4 Abgelehnt wurden die Anträge: In 3

30 

 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

 Martin Schulz zur Erneuerung der SPD:

"Unser Neustart wird umfassend sein – organisatorisch, strukturell, strategisch"

und

...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“ (FMG 10.2017)

 Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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AGSNRW-Infomaterial

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Das Grundsatzprogramm der AGS

Positionspapier zur Unternehmerverantwortung

Gründung einer AGS:

60 Jahre AGS: Feier am 4.11.2013 in der HWK Düsseldorf

AGS-Bundeskonferenz 2014 in Berlin:

AGS- Bundeskonferenz 2016 in Berlin

AGSNRW-Finanzmarktpapier 9/2014:

AGSNRW-Pressemitteilung 11/2014:

AGSNRW Landeskonferenz 2/2016

AKTUELLE Flyer und Broschüren der AGS:

Flyer der Bundes-AGS zur Finanzierung der AGS:

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