AGS NRW

CDU/FDP- "Entfesselungspaket" = Mogelpackung!

Landespolitik

Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten "Entfesselungspakets I" ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.  

Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die Beschäftigten und bringen im Wettbewerb mit 24 Stunden und an 365 Tagen geöffneten Online-Angeboten keine Vorteile. Zudem drohen den Kommunen weiter zahlreiche Klagen. Durch den einseitigen Abbruch des Dialogs durch die Landesregierung rückt ein Rechtsfrieden in weite Ferne. Bei Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird, die christlichen Wurzeln seiner Partei zu betonen, steht die christliche Sonntagsruhe hinter der ideologischen Marktentfesselung zurück.

André Brümmer, Ehrenvors. AGS:

Das "Entfesselungspaket" ist eine Mogelpackung. Es stellt keine Rechtssicherheit her und wälzt die Probleme auf die Kommunen ab. Entfesselt wird an erster Stelle die Marktmacht der Großvertriebsformen!"

Typisch Laschet!

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr und an 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver aber in keinem Fall dar. Die Last tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hat die FDP am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Damit wird die Last einer nun unbestritten bestehenden Rechtsunsicherheit ein ordentliches Stück weit auch auf die Damen und Herren der Stadt- und Gemeinderäte der Kommunen Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg abgeladen.

Die CDU-Parteigliederungen und die CDU-Fraktionen im Gebiet der Städteregion Aachen sind jetzt an der Reihe, Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringen wollen.“

 

 
 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

Die SPD ist nicht auf der Höhe der Zeit“. 

Peer Steinbrück, 03.03.2018 im Spiegel

 

 Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

"...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

AGS:KOMPAKT, unser Info-Dienst

Die AGS in NRW betreibt einen kostenlosen Online- Informationsdienst: AGS:KOMPAKT. In jeder Ausgabe wird neben einem Leitartikel Lesenswertes der letzten Wochen von unserer WEB-Seite AGNRW.de verkürzt zusammengefasst, denn:   "AGS:KOMPAKT " erreicht deutlich mehr Leser als unsere Web-Seite! Dort werden wir weiterhin zeitnah und unabhängig vom jeweiligen Redaktions- Schluss informieren.   

Die Redaktion

Neugierig? Zu: AGS- Kompakt abbonnieren:

Zur aktuellen Ausgabe Nr. 101:

Zur Jubiläumsausgabe Nr. 100:

Zu den Ausgaben von "AGS:KOMPAKT" (ab März 2014):

Zu den Ausgaben der "AGS:NACHRICHTEN", Nr. 55 in 2012 - Nr 76 in 2014 :

 

Die AGSNRW: Interaktiv

Internet: www.agsnrw.de
Facebook: AGSNRW Facebook-Gruppe
Twitter: @agsnrw
E-Mail: info@agsnrw.de

 

AGSNRW-Infomaterial

Die AGS hat für sich ein Leitbild entwickelt:

Das Grundsatzprogramm der AGS

Positionspapier zur Unternehmerverantwortung

Gründung einer AGS:

60 Jahre AGS: Feier am 4.11.2013 in der HWK Düsseldorf

AGS-Bundeskonferenz 2014 in Berlin:

AGS- Bundeskonferenz 2016 in Berlin

AGSNRW-Finanzmarktpapier 9/2014:

AGSNRW-Pressemitteilung 11/2014:

AGSNRW Landeskonferenz 2/2016

AGSNRW Landeskonferenz 2018

  • Beschlussbuch

AKTUELLE Flyer und Broschüren der AGS:

Flyer der Bundes-AGS zur Finanzierung der AGS:

Flyer AGS/SPD: Wir können mehr!

Koalitionsvertrag GroKo SPD / CDUCSU

 

Image-Film der AGS

 

Mitarbeit

Mitarbeiten-Mitentscheiden-Mitglied werden Mitarbeiten kann man in der AGS, ohne SPD-Mitglied zu sein. Einfach eine Nachricht senden. Wir antworten bald:
  • Kontakt aufnehmen
  • Der Weg zur SPD-Mitgliedschaft ist dann nicht mehr weit:
  • Mitglied werden (Informationen)
  •  

    Das Parteiprogramm der SPD

    Politik für die solidarische Mehrheit in NRW:

    Das Regierungsprogramm 2017 der SPD:

     

    Banner-Land

    Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum
     

    Unser Partner: Die WebSozis

    Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
     

    Die Bundes-AGS informiert

    Auch die Bundes- AGS informiert regelmäßig über ihre Arbeit!

    Link zu ags-aktuell