AGS NRW

Stimmen zur Wahl

Bundespolitik

Wir haben verloren!

Ohne Wenn... und Aber...

Erste Analysen uns Schlussfolgerungen aus der AGS zur Wahl 

Das Ergebnis der Bundestagswahl ist für die SPD ein Desaster. Statt unsere Zustimmungs- Werte im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlich zu verbessern, haben wir das schlechteste Ergebnis in unserer Nachkriegsgeschichte hinnehmen müssen. Ein erster und sehr wichtiger Schritt, darauf zu reagieren, ist, den Weg in die Opposition zu gehen. Das darf uns aber nicht davon abhalten, Ursachenforschung zu betreiben. Und danach Kosequenzen daraus zu ziehen. 

Bundesvorstands- Mitglieder der AGS haben sich schon einmal Gedanken zur Situation der SPD gemacht. Doch zunächst kommt unser Vorsitzender Martin Schulz zu Wort: 

 
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

wir haben eine schwere Wahlniederlage erlitten und das historisch schlechteste Wahlergebnis der SPD seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland eingefahren. Wir haben die vierte Wahlniederlage in Folge bei einer Bundestagswahl erlebt. Das ist bitter für die gesamte Partei. Das ist bitter für uns alle, die wir als Parteimitglieder oder Unterstützer engagiert gekämpft haben. Und es ist bitter für mich persönlich, denn ich möchte der Partei Stolz und Selbstbewusstsein zurückgeben und zusammen mit Euch dafür sorgen, dass wir endlich wieder einen sozialdemokratischen Regierungschef in Deutschland bekommen. Das hat am 24. September nicht geklappt. Für diese Niederlage trage ich als Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat die Hauptverantwortung.

Natürlich habe ich am Sonntagabend mit mir gerungen und mich gefragt, ob es nicht besser wäre zurückzutreten. Nach unzähligen Gesprächen mit Genossinnen und Genossen in Parteiführung, Fraktion und im ganzen Land, nach vielen Gesprächen, Telefonaten und Briefen von Menschen aus allen Regionen in Deutschland, bin ich aber zu der Überzeugung gelangt, dass ich zusammen mit der Partei den dringend notwendigen Neuanfang der SPD voranbringen möchte. Das will ich gemeinsam mit Andrea Nahles tun, die als neue Fraktionsvorsitzende ihre Ideen, Ziele und Erfahrungen einbringen wird.

Weder 2005, noch 2009 oder 2013 hat es eine ehrliche und tiefergehende Debatte über die Gründe der damaligen Wahlniederlagen gegeben und es sind auch keine echten Konsequenzen gezogen worden. Strukturell, organisatorisch, inhaltlich und strategisch hat sich unsere Partei seitdem nicht ausreichend weiterentwickelt. Auch in der praktischen Durchführung der Wahlkampagne 2017 haben sich alte Fehler wiederholt. Wie schon 2009 und 2013 haben wir auch dieses Mal beim Verfahren zur Bestimmung des Kanzlerkandidaten einen Weg gewählt, der uns zu wenig Zeit für die Vorbereitung der Kampagne gelassen hat. Spätestens seit Sonntag ist klar: Um wieder und dauerhaft erfolgreich sein zu können, müssen wir deutlich besser werden und zwar auf allen Ebenen.

Gerade mit Blick auf die bitteren Erfahrungen unserer europäischen Schwesterparteien muss uns allen klar sein: Es geht in den nächsten vier Jahren um nicht weniger als um die Existenz der deutschen, ja der europäischen Sozialdemokratie.

Wir leben in einer Welt, die immer schneller wird, die immer mehr zusammenwächst und sich permanent verändert. Das 21. Jahrhundert hat große Herausforderungen mit sich gebracht, denen wir uns stellen müssen:
- Wie sorgen wir dafür, dass wir fortschrittlich bleiben und die Digitalisierung nicht Arbeitsplätze gefährdet, sondern neue schafft? Wie sorgen wir dafür, dass unser Bildungssystem zukunftsorientiert ist, internationalen Vergleichen standhält und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf dient?

- Wie gestalten wir eine moderne Gesellschaft, in der Frauen und Männer vollständig gleichberechtigt sind? In der alle die gleichen Chancen haben und nicht Herkunft, Name und Wohnort über die Zukunft entscheiden?

- Wie machen wir unser Land gerechter? Wie sichern wir unsere sozialen Systeme, wenn unsere Gesellschaft immer älter wird und es mehr und mehr Selbstständige gibt?

- Wie gehen wir endlich konsequent damit um, dass wir auf einem Einwanderungskontinent leben? Wie viel Zuwanderung braucht unser Land und wie sorgen wir dafür, dass Menschen, die zu uns kommen, eine faire Chance haben und eine gerechte Behandlung erfahren?

- Wie schaffen wir es, als Land gemeinsam stark zu sein? Dass nicht auf der einen Seite die Ballungszentren bis an die Grenzen der Belastung florieren, während andere Regionen abgehängt werden oder gar aussterben?

- Welche Antworten geben wir auf die zunehmende Angst, Überforderung und Verunsicherung in Teilen unserer Gesellschaft?

- Wie verteidigen wir, in unserer Tradition als Bollwerk der Demokratie, unsere Gesellschaft gegen die Rechtsextremisten?

- Wie kann Europa in unsicheren Zeiten zu mehr Frieden und Stabilität beitragen? Wie machen wir Europa zur Vorzeigeregion für die Versöhnung von Umwelt- und Klimaschutz mit wirtschaftlicher und industrieller Stärke?

Wir müssen uns als Partei diesen Fragen stellen, auch den unangenehmen. Wir werden streiten und zu gemeinsamen Positionen kommen müssen. Ein weiterer Wahlkampf, der sich diesen großen Fragen nicht stellt, ist zum Scheitern verurteilt. Deshalb geht es in den nächsten Jahren darum, Antworten zu finden. Es geht darum, eine neue Geschichte der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert zu definieren. Unser ganzer Kontinent steht vor epochalen Aufgaben und Veränderungen und es liegt an uns, diesen Wandel zu gestalten.

Wir müssen unsere Partei weiterentwickeln. Wir brauchen einen strukturellen, organisatorischen, inhaltlichen und strategischen Neuanfang. Das wird uns nur gelingen, wenn wir diesen als Partei gemeinsam gestalten. Deshalb möchte ich, dass wir unter uns in der Partei engagiert und kritisch diskutieren, darüber hinaus auch mit allen gesellschaftlichen Gruppen und den klügsten Köpfen ins Gespräch kommen und dies nicht nur in Deutschland, sondern in Europa und weltweit. Es gibt überall gute Ideen und wichtige Erfahrungen, die wir sammeln können. Ich möchte einen sorgfältigen Prozess anstoßen, der über einen längeren Zeitraum sichtbar sein wird. Ich möchte zuhören und verstehen, was die Erwartungen an die SPD sind, wo wir Fehler gemacht haben und was wir tun müssen, um zu neuer Stärke zu kommen. Dieser Aufgabe werde ich meine ganze Kraft als SPD-Vorsitzender widmen.

In den kommenden Tagen und Wochen werde ich Vorschläge machen, die uns helfen sollen, miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich werde im ganzen Land unterwegs sein, um über die Ursachen unserer Wahlniederlage und die notwendigen Konsequenzen mit Euch zu sprechen. Wir werden in der ganzen Partei sehr sorgfältig analysieren, wie wir besser werden können. Die Ergebnisse dieser Diskussionen verdichten wir dann in einem ambitionierten Arbeitsprogramm, das beim Parteitag im Dezember beschlossen werden soll.

Dieser Prozess wird Zeit brauchen, weil ich entschlossen bin, ehrlich und grundlegend über die Probleme der SPD und die notwendigen Konsequenzen zu beraten, damit wir zu einem Neustart kommen, der uns wieder mehrheitsfähig macht. Eine erneuerte SPD muss den Anspruch haben, die Regierung in Deutschland anführen zu können. Spätestens beim ordentlichen Parteitag 2019 werden wir die Weichen für 2021 stellen, um bei der nächsten Wahlauseinandersetzung wieder erfolgreich zu sein.

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,

ich bin traurig und auch erschüttert über unser Wahlergebnis. Es ärgert mich, dass ich es als Spitzenkandidat nicht geschafft habe, die Ideenlosigkeit der Konservativen deutlich zu machen. Es treibt mich immer noch um, warum wir mit unserem guten Programm für mehr Gerechtigkeit und eine bessere Zukunft nicht zu den Menschen durchgedrungen sind. Gleichzeitig bin ich fest entschlossen, gemeinsam mit Euch unsere Partei wieder zu neuer Stärke zu bringen und möglichst schnell die Oppositionszeit hinter uns zu lassen.

Wir haben über 150 Jahre für ein besseres und gerechteres Land und für ein freies und sicheres Europa gekämpft. Mehr denn je wird die SPD in diesen Zeiten gebraucht. Gerade die über 3.000 Neumitglieder, die nach der Wahl in die SPD eingetreten sind und die über 25.000 Mitglieder, die seit Januar zu uns gekommen sind, geben mir Hoffnung, dass wir die Kraft und Zuversicht dafür finden werden. Wenn wir solidarisch zusammenhalten und schreiten Seit´ an Seit´, wird uns das gelingen.

Mit sozialdemokratischen Grüßen
 
 
 
 
 

Stimmen aus der AGS:

Jürgen Vahlberg, Ehrenvorsitzender der Bundes- AGS schreibt uns:

Überlegungen zur Bundestagswahl 2017

Dieser – unser – Wahlkampf war nicht kämpferisch genug, Themen wurden nicht konkretisiert. Wenn man – was angesichts des Auseinanderdriftens von Arm und Reich – richtig ist, die „Soziale Gerechtigkeit“ in den Mittelpunkt rückt, muss man die Ursachen dieser Entwicklung auch mutig benennen. Beispiele:

  • -  Draghi`s Euro-Rettungspolitik mit Niedrigzins: Enteignung der Sparer und Wertsteigerung bei Sachwerten (Immobilien, Aktien) Flucht ins Betongold: Ursache für Mietsteigerungen.

  • -  Eine Bodenpolitik, die es zulässt, dass Grund und Boden sowie Wohnungen Spekulationsobjekte sind. Immobilien als Kapitalanlage, in den Ballungszentren auch für arabische Prinzen und russische Oligarchen. Mieter und (junge) Familien, die Wohneigentum erwerben wollen, sind die Leidtragenden.

  • -  Rente: die Rentenhöhe von 48 Prozent des letzten Gehalts ist zu niedrig. Die Fixierung auf die Relation von Zahl der Arbeitnehmer zur steigenden Rentenleistung aufgrund von längerer Lebenszeit ist falsch.

    Alle Bürger eines Landes werden über das erwirtschaftete Sozialprodukt finanziert. Vom Säugling bis zum Greis. Unser Sozialprodukt steigt. Alles andere ist ein Verteilungsproblem. Sinkende menschliche Arbeitszeit wird durch Technik substituiert (Industrie 4.0/ Robotik etc.) Würde der Lebensstandard der Bürger ausschließlich von der geleisteten Arbeit abhängen, wären die Saudis und Emirates bettelarm. Was dort das Öl ist, ist bei uns die Produktivität und die Produktivitätssteigerung durch Technik. Unsere Benchmark müsste das österreichische Modell sein: 70 Prozent.

Wenn Martin Schulz beklagt, die Kanzlerin sei mit ihrer Diskussionsverweigerung im Schlafwagen unterwegs gewesen, so hätte er – mit harter Themensetzung – aus dem Schlafwagen aussteigen müssen. Themen, die unweigerlich zur Kontroverse führen, gibt es genug. Beispiele:

  • -  Die Intensivlandwirtschaft führt zum Sterben von Insekten, Bienen, Vögeln. Feldlerchen gibt es nicht mehr. Forderung : Renaturierung von Ackerland und Ökolandwirtschaft. (Nur nebenbei: alle Unionsabgeordneten des bisherigen Agrarausschusses stehen auf den Gehaltslisten der Agrar- und Lebensmittellobby).

  • -  Plastikmüll. Gewässer, Weltmeere werden vermüllt. Kleinplastik dezimiert das Leben im und am Wasser und geht in die Nahrungskette ein. Forderung: Internationale Verpackungs- und Plastikeingrenzungs-Konvention.

  • -  Belastung von Gewässern und Atmosphäre durch Verbrennung von Drecksdiesel (Masut) durch Schiffsmotore. Forderung: Internationales Verbot der Verbrennung anstreben. Hafeneinfahrtsverbote.

Hauptgrund für die Abwanderung von ehemaligen SPD-Wählern zu anderen Parteien ist vor allem die Flüchtlingspolitik. Hier nimmt unsere Partei eine unklare Haltung ein.

Meine Position: Asyl ist für politisch, weltanschaulich, religiös verfolgte Menschen. Kriegsflüchtlinge genießen Schutz in Deutschland und gehen – mit Hilfen und finanzieller Unterstützung in ihre Heimatländer zurück, wenn der Krieg beendet ist. Armuts-Flüchtlinge aus Afrika werden- wenn immer möglich – in ihre Herkunftsländer zurückgeschickt. Die Bekämpfung der Flüchtlingsursachen durch ein Einwanderungsgesetz ist Irreführung der Bevölkerung.

Der Hauptgrund für das afrikanische Elend ist die Bevölkerungsexplosion - heute leben ins Afrika 1 Milliarde Menschen – Prognose für 2050: 2 Milliarden – sowie die Perspektivlosigkeit auf den Arbeitsmärkten. 60 Prozent der jungen Afrikaner sind arbeitslos. Ihr Ziel ist Europa, insbesondere Deutschland.

Afrikanische Hungerkatastrophen und Flüchtlingsströme der Zukunft müssen durch Geburtenkontrolle bekämpft werden. Durchschnittliche Anzahl der Kinder pro Frau: Angola: 10, Somalia: 11, Sudan: 12, Algerien: 13, Libyen: 14, Südafrika: 15.

Die SPD muss in diesem Punkt die Auseinandersetzung mit der katholischen Kirche suchen!

„Der Islam gehört nicht zu Europa“ – klare Ansage, dass zentrale Wertorientierungen dieser Religion nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Gläubige sind wertvoller als Ungläubige. Das „Wort Gottes“ steht über den von Menschen gemachten Gesetzen, Rollen der Frau in der Gesellschaft etc.

Kulturelle Überfremdungsängste müssen wir ernst nehmen. Ab einem bestimmten Punkt schlägt Quantität in Qualität um (Karl Marx) und wir bekommen Parallelgesellschaften (Buschkovsky/Sarrazin).

Die Tatsache, dass wir aus Gründen der Gleichbehandlung nun neben dem bisher üblichen Religionsunterricht auch Islamunterricht an staatlichen Schulen anbieten, ist Schwachsinn. Wird aber von unserer Partei unterstützt.

Kinder bekommen eine Indoktrination (Gehirnwäsche) in geschlossene Welterklärungsmodelle, die vor 2000 Jahren in atavistischen Stammesgesellschaften entstanden sind (Die Frau sei dem Manne untertan). Die Kritik an dem geistigen Konstrukt Islam ist Religionskritik und nicht Islamophobie. Aber ein in Deutschland lebender Muslim ist kein Bürger zweiter Klasse, er hat alle Rechte und Pflichten wie jeder anderer Bürger. Diese Differenzierung ist sehr wichtig.

Im säkularen Deutschland haben religiöse Symbolik, wie Kopftuch im Gerichtssaal und Schule nichts verloren. Forderung: Bekenntnis zu neutralem Ethikunterricht an staatlichen Schulen.

Das waren meine Anmerkungen zu unserem Wahldesaster.

Jürgen Vahlberg, 85551 Kirchheim/M. 28. September 2017 

 

Und ein Beitrag von Dr. Dieter Falk:

Wahlkampfaufarbeitung und Anträge der AGS für zukünftige Politik der SPD

1. Wahlkampfaufarbeitung

  1. Der Wahlkampf in den digitalen Medien war deutlich besser als noch 2013; allerdings ist Facebook bei jungen Leuten schon fast wieder out.
  2. Der Egoismus der Spitzenkandidaten in SL-H und NRW hat Martin in seinem Höhenflug behindert; dies darf nie wieder vorkommen.
  3. Die SPD spricht nach wie vor junge, moderne Leute und den Mittelstand zu wenig an. Ein Wahlkampf vorwiegend ausgerichtet auf die Benachteiligten spricht nicht mal die selbst an.
  4. Bei uns gibt es fast keine Kompetenzvermutung in zentralen Themen wie Wirtschaft oder Innere Sicherheit.
  5. Ein Mann mit Vollbart wurde noch nie in Deutschland gewählt.

 

2. Anträge der AGS

  1. Die digitale Infrastruktur muss so schnell wie irgend möglich flächendeckend in Deutschland bis in die hintersten Winkel aufgebaut werden; dafür ist die Aufhebung von einengenden Beschlüssen / Gesetzen (Baurecht, Umweltrecht, Denkmalschutz; Unsinn wie kein Vectoring für 5(?) Jahre nach gefördertem Ausbau!) notwendig.
  2. Die Sozialkassenbeiträge für Selbständige müssen flexibel je nach Monatseinkommen erhoben werden. Insb. brauchen wir aber eine Bürgerversicherung.
  3. Um die Wohnungsnot zu beheben, brauchen wir keine Mietbegrenzungen, sondern die rasche Abschaffung völlig überzogener Vorschriften beim Wohnungsbau sowie ein neues Bodenrecht.
  4. Bürokratieabbau, insb. bei Statistiken, für KMU.
  5. Steuervereinfachung und -Harmonisierung in Europa, insb. für internationale Konzerne Beschneidung der Manipulationsmöglichkeiten.
  6. Keine Diskriminierung der Dieselfahrzeuge, keine einseitige Förderung der Elektromobilität.
  7. Auf der einen Seite brauchen wir berufliche Eingliederungshilfen (Zuschüsse an Betriebe, Steuervorteile) für anerkannte Migranten und einen raschen Familiennachzug für diese Gruppe, denn Frau und Kinder stabilisieren die persönliche Lage des Flüchtlings, aber auch konsequente Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Nach Möglichkeit jedoch bereits Abfangen von Flüchtlingen weit vor der deutschen Grenze und ein Einwanderungssteuerungsgesetz, das nach einem Punktesystem wie Australien oder Kanada die geeigneten Leute zu uns lässt.
 
 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

 "Frau Merkel hat für die Zukunft der deutschen Automobilindustrie keinen Plan, das ist heute klar geworden"  

 Martin Schulz Spiegel Online Aug. 12017

Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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