AGS NRW

Thesenpapier der AGS

Arbeit und Wirtschaft

Wir können mehr!

Für eine innovative, soziale Wirtschaftspolitik: SPD

Ein Thesen-Papier der AGS zur Wirtschaftspolitik

Grundlagen:                                                                                                                                       Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: “Neue Zeiten“,                                                                    SPD- Parteiprogramm: „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit“ und                                                   Martin Schulz: „Mein Zukunftsplan“                                                                                                   erweitert durchThesen der AGSNRW (in kursiv)

  • Bildung sichert unsere Zukunft

Gebührenfreie Bildung!

Wir machen die Bildung gebührenfrei von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meister- /Technikerprüfung.                                                                          Wir schaffen mehr Chancen für alle! Damit über die persönliche Zukunft nicht mehr die Herkunft, sondern Leistung und Talent zählen!!

Bildungsallianz von Bund und Ländern zur Finanzierung von Bildung.

Wir schaffen das Kooperationsverbot ab! Eine Nationale Bildungsallianz zwischen Bund und Ländern finanziert bessere Schulen!

Gleichwertigkeit von beruflicher und akademische Bildung!

Wir stärken die MINT-Bildung und werden die duale Ausbildung weiterentwickeln. Um die Sicherheit und Qualität in der Ausbildung zu gewährleisten, werden wir das System der zulassungspflichtigen Handwerksberufe sowie den Meisterbrief stärken.                                     Wir machen die die Berufsschulen zu Zukunftswerkstätten, wo an den neusten Maschinen mit modernster Technik gelernt werden kann, finanziert durch unser Investitionsprogramm.             Wir verknüpfen die Vorteile der beruflichen und akademischen Bildung miteinander durch mehr Durchlässigkeit in beide Richtungen.

Bildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0

Wir entwickeln eine Strategie für die berufliche Aus-, Fort- und Weiterbildung für die Arbeitswelt 4.0, um mit Veränderungen wie der Digitalisierung Schritt zu halten.

  • Investitionsoffensive für ein modernes Deutschland

Zukunftsinvestitionen des Staates                                                                                            Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen: In schnelle Glasfaserverbindungen, in die Energiewende, in Forschung und Entwicklung, in Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen, in Kitas, Schulen und Hochschulen.

Verkehrsinfrastruktur

Für unsere Wirtschaft sind Investitionen in Straßen und Schienen lebenswichtig.                       Wir werden vermehrt solide finanzierte Investitionen in diesem Bereich vornehmen.                   Wir lehnen jedoch eine Mautpflicht für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen ab, weil sie vor allem Klein- und Kleinstbetriebe sehr belasten würde.                                                                                    Eine Privatisierung der Straßeninfrastruktur und der Infrastrukturgesellschaft Verkehr bleibt ausgeschlossen.

Wir werden Öffentlich-Private-Partnerschaften im Straßenbau nur realisieren, wenn deren Wirtschaftlichkeit unter Beteiligung des Bundesrechnungshofs transparent nachgewiesen worden ist.

Mittelstand

Wir starten eine Innovationsallianz für Klein- und Mittelständische Unternehmen, für die Industrie und für Gründer in Deutschland. Damit werden wir Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Ziel ist es, Fachkräfte für die Betriebe zu sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Wir wollen einen Digitalisierungsfonds auflegen, der gerade auch Mittelstand und Handwerk zugutekommen soll. Wir werden mit dem wirtschaftspolitischen Programm „ Mittelstand“ unsere mittelständischen Unternehmen im Wandel unterstützen. Dabei stehen Maßnahmen im Mittelpunkt, die Fachkräfte für die Betriebe sichern, die Innovation fördern und die Mittelstand und Handwerk gezielt entlasten. Zugleich werden wir den exportorientierten Mittelstand mit einer aktiven Außenwirtschaftspolitik fördern.

Wir werden kleinere und mittelgroße Unternehmen wollen durch einen „Forschungsbonus“ finanziell unterstützen, wenn sie Personal für Forschung und Entwicklung einstellen. Gerade mittelständische Unternehmen benötigen diese Förderung, um ihre Wachstumschancen nutzen zu können. Darüber hinaus werden wir auch die bestehenden Forschungs- und Innovationsprogramme weiter ausbauen. Und wir werden die Abschreibungsmöglichkeiten für Forschungs- und Entwicklungsausgaben für Unternehmen und Selbstständige verbessern. Nach dem Vorbild von Nordrhein-Westfalen wollen wir außerdem einen Mittelstands- und Innovationscheck für Gesetze einführen. In diesem Zuge werden wir auch die Mittel für die Programme ZIM und Industrielle Gemeinschaftsforschung aufstocken.

Wir wollen lebendige Innenstädte und gesicherte Nahversorgung im ländlichen Raum.

Die Digitalisierung verändert auch im besonderen Maße den Einzelhandel. Wir wollen die Ergebnisse aus der Dialogplattform Einzelhandel auswerten, um Strategien für lebendige Innenstädte und für die Nahversorgung im ländlichen Raum zu erarbeiten.

  • Modern Government: Bürokratieabbau!

Wir werden unnötige Bürokratie abschaffen. Unternehmen sollen sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können und nicht auf das Ausfüllen von Formularen. Gerade kleine und mittlere Unternehmen sowie Selbstständige trifft unnötige Bürokratie besonders hart.

Wir werden Unternehmen von Statistik-, Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten befreien.

Wir werden für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen,

mit Expresszugang für Handel, Handwerk und Gewerbe. Damit unnötige Behördengänge vermieden werden.

 

Wir wollen das Vergaberecht modernisieren. Damit mehr Transparenz entsteht und das volkswirtschaftlich wirtschaftlichste Angebot eine Chance hat und auch örtliche Kleinunternehmen wieder erfolgreich für unsere Kommunen arbeiten können.

Wir werden das Vergaberecht so angepasst werden, dass den Verwaltungen rechtssichere Entscheidungen ermöglicht werden, die nicht zwangsweise das billigste Angebot zum Zuge kommen lässt.

  • Bessere Chancen für GründerInnen und KMU´s

Kultur der Selbständigkeit fördern

Wir brauchen in Deutschland mehr Bereitschaft für Innovationen und einen noch stärkeren Gründergeist. Start ups tragen dazu bei, dass mutige Ideen zu neuen Geschäftsmodellen führen und attraktive Arbeitsplätze entstehen.

Wir haben das Ziel, dass Unternehmen schnell und unbürokratisch gegründet werden können. Wir wollen, dass Firmengründer alle Fragen aus einer Hand beantwortet bekommen. Vor allem E-Government-Lösungen ermöglichen zielgenaue Beratung und erleichtern den Einstieg ins neue Geschäft.

Wir werden bürokratischen Hürden für Förderprogramme abbauen, indem wir die Antragstellung vereinfachen.

Wir werden die Rahmenbedingungen für Wagniskapital weiter verbessern.

Zweite Chance statt das „Aus durch Insolvenz“

Wir wollen eine Kultur der „nächsten Chance“ etablieren und in diesem Sinne auch das Insolvenzrecht überprüfen. Scheitern darf nicht das Ende der Selbständigkeit für Gründerinnen und Gründer bedeuten.

Vom Gründer zum KMU

Wir wollen eine Ausweitung von Förderung und Begleitung von Gründern in einer 2. Phase nach der Gründung. Wir fördern weiterhin Wachstumsfinanzierung, damit neue Arbeitsplätze entstehen können und das Wachstum der Gründer ermöglicht wird.

Finanzierungssysteme schützen

Wir wollen zur Finanzierung der Wirtschaft regional tätige Finanzinstitute wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Förderbanken erhalten. Wir sehen sie als wichtige Säule für die Stabilität im Finanzsystem. Wir werden bei der Finanz-Regulierung für eine Unterscheidung zu den systemrelevante Großbanken sorgen.

  • Soziale Absicherung, auch für Selbständige!

 

Wir wollen eine faire Versicherung schaffen, in die langfristig alle einzahlen und durch die alle die notwendigen medizinischen und pflegerischen Leistungen bekommen, unabhängig vom Einkommen und Wohnort. Eine Zwei-Klassen-Medizin soll es nicht länger geben.

Unsere sozialen Sicherungssysteme müssen auf den Wandel der Arbeit ausgerichtet werden. So erfolgt zum Beispiel selbstständige Tätigkeit heute viel häufiger als früher im Wechsel mit abhängiger Beschäftigung – teilweise sogar parallel dazu. Gleichzeitig arbeiten viele Selbstständige „solo“, also ohne Angestellte. Zum Teil haben sie nur ein geringes Einkommen und verdienen den gleichen Schutz wie Beschäftigte.

Krankenversicherung

Wir machen die gesetzliche Krankenversicherung für Selbstständige mit geringem Einkommen günstiger. Dazu werden wir die Bemessung der Beiträge für Selbstständige einkommensabhängig ausgestalten und so die Beiträge bei geringen Einkommen senken.

Altersabsicherung

Wir wollen für Selbstständige in Zukunft eine Pflichtmitgliedschaft in der gesetzlichen Rentenversicherung. Hierfür müssen Kriterien erarbeitet werden, wie bereits von Selbständigen getroffene Vorsorgemaßnahmen als Äquivalent zur gesetzlichen Vorsorge zu bewerten sind.

Arbeitslosenversicherung

Für Selbstständige, die sich in der Arbeitslosenversicherung versichern wollen, sollen künftig ebenfalls einkommensbezogene Beiträge erhoben werden.

  • Gerechte Steuern

Die Investitionen in unsere Zukunft müssen gerecht finanziert werden.

Steuerhinterziehung ist kriminell. Es kann nicht sein, dass die allermeisten Unternehmen ehrlich ihre Steuern zahlen und andere ihre Steuern klein rechnen oder gar hinterziehen. Das verursacht Schäden in Milliardenhöhe für unsere Gesellschaft. Für Steuerausfälle durch Steuerbetrug, Steuervermeidung und Geldwäsche müssen die ehrlichen KMU´s mit aufkommen.

Wir brauchen ein europäisches Steuersystem, um die Steuerflucht und die Steuervermeidung effektiv zu bekämpfen.

Wir wollen die Einführung der Finanztransaktionssteuer und die Harmonisierung der Unternehmenssteuern in Europa (durch Mindeststeuersätze und eine gemeinsame Bemessungsgrundlage).

Einkommensteuer

Arbeit muss sich lohnen, auch für gut verdienende Leistungsträger! Deshalb wird der Spitzensteuersatz zukünftig erst ab 76.200 Euro zu versteuerndem Einkommen für Singles und 152.400 Euro für Ehepaare fällig, allerdings dann von 42 auf 45 Prozent angehoben.

Den Solidaritätszuschlag schaffen wir für die unteren und mittleren Einkommen ab dem Jahr 2020 ab. Wer bis zu 52.000 Euro (Single) beziehungsweise bis zu 104.000 Euro (Ehepaare) zu versteuerndes Einkommen zur Verfügung hat, muss künftig keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Dass nützt auch gering verdienenden Selbständigen.

  • Mehr Sicherheit, auch für unsere Wirtschaft

Sicherheit ist ein zentrales Bedürfnis der Menschen. Es ist die Aufgabe des Staates für diese Sicherheit zu sorgen. Gefahren müssen erkannt, Verbrechen bekämpft, Straftäterinnen und Straftäter verfolgt werden.

Wir brauchen dafür einen starken und handlungsfähigen Rechtsstaat.

Ladendiebstahl/Einbruch sind keine Bagatelldelikte. Es entsteht nicht nur materieller Schaden, der insbesondere kleine Geschäfte stark belastet. Schwerer wiegt der psychische Schaden bei Personal und den in kleinen Geschäften direkt betroffenen Inhabern. Mehr Polizeipräsenz und ein überarbeitetes Strafrecht, insbesondere für Wiederholungstäter ist angezeigt.

Das Internet ist ein freier, aber kein rechtsfreier Raum. Wir wollen das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen. Die Sicherheitsbehörden werden wir personell und technisch besser ausstatten und mehr fachliche Expertise hinzuziehen. Es ist notwendig, Forschung und Entwicklung von IT-Sicherheitstechnik zu fördern und die Ausbildung von Fachkräften für IT- Sicherheit zu verstärken, um technologische Kompetenz und digitale Souveränität zu erhalten.

Wir wollen ein offenes und freies Internet und Kontrolle über die eigenen Daten.

 

Wirtschaftskriminalität

Unternehmen müssen gesetzestreu handeln. In der Praxis besteht zunehmend Unsicherheit darüber, welches Verhalten im Wirtschaftsleben den Straftatbestand der Untreue erfüllt. Hier werden wir für mehr Rechtsklarheit sorgen. Zudem stellen wir die Sanktionen für kriminelle Verfehlungen von Unternehmen auf eine neue gesetzliche Grundlage. Dafür schaffen wir Kriterien, um den Strafverfolgungsbehörden und Ge- richten ausreichend scharfe und zugleich flexible Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Die geltende Bußgeldobergrenze von 10 Millionen Euro ist für kleinere Unternehmen zu hoch und für große Konzerne zu niedrig. Wir werden daher eine flexible Bußgeldobergrenze einführen.

  • Für ein gerechtes, demokratisches Europa

Subsidiaritätsprinzip beachten!

Europa muss sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentrieren, die Staaten nicht mehr alleine lösen können. Es hat die richtigen Werkzeuge an der Hand und alle wichtigen Entscheidungen sind demokratisch legitimiert. Es ist eine Solidargemeinschaft, in der wir Krisen gemeinsam bewältigen.

Wir werden in einem ersten Schritt die Eurozone als Kern der EU reformieren und stärken. Die Eurozone braucht ein Investitionsbudget, das wirtschaftliche Innovation und Kraft europaweit fördert – auch in strukturschwachen Regionen. Wenn wir nicht in Europa investieren, riskieren wir die wirtschaftliche Zukunft unseres Kontinents. Die Weiterentwicklung der Eurozone darf nicht vom Veto von Staaten abhängen, die dieser nicht angehören. Eine Priorität unserer europapolitischen Anstrengungen wird der Kampf gegen den unlauteren Wettbewerb durch Steuerdumping

Binnenmarkt für mehr Wachstum und Freizügigkeit

Der Binnenmarkt fördert Wachstum, Beschäftigung und den Warenaustausch. Vordringlich ist die Verwirklichung des digitalen Binnenmarktes und des Energiebinnenmarktes. Ein europäischer Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation setzt die notwendigen Anreize für Investitionen in Netze und fördert den Wettbewerb. Wir wollen kosteneffiziente und innovative Lösungen für mehr Energieeffizienz, die Infrastruktur im Energiebereich ausbauen und Strommärkte flexibel weiterentwickeln.

Den ruinösen Steuerwettbewerb stoppen

Die Unternehmenssteuern sollen in Europa durch Schaffung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage und Einführung von Mindestsätzen für die Unternehmensbesteuerung harmonisiert werden. Steuern werden dort gezahlt, wo der Gewinn erwirtschaftet wird. Wir können es uns nicht leisten, dass sich freundschaftlich verbundene Länder gegenseitig durch intransparente Steuerregeln das Wasser abgraben.

 

 

 

 
 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

Bei "America first!", "France first!" und "Germany first!" kann höchstens einer gewinnen. Das Beste für alle erreichen wir nur gemeinsam.

Martin Schulz Feb. 2017

Kostenlose Meister-Ausbildung ist Signal der Gleichberechtigung von Meister und Master

 Garrelt Duin Feb. 2017

Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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Die AGS in NRW betreibt einen kostenlosen Informationsdienst: AGS:Kompakt. Ab sofort werden wir in jeder neuen Ausgabe neben einem Leitartikel Lesenswertes von unserer WEB-Seite AGNRW.de verkürzt zusammenfassen, was wir dort vorab, aktuell und vollständig veröffentlicht haben. Dieser in html-Format versendete Informationsdienst ersetzt die AGS:Nachrichten und heißt "AGS:Kompakt" " AGS:Kompakt " erreicht deutlich mehr Leser als unsere Web-Seite! Abbonenten sollen durch die neue Form der AGS:Nachrichten auch auf interessante Inhalte unserer Web-Seite neugierig gemacht werden. Dort können wir unsere Leser zeitnah und unabhängig vom jeweiligen Redaktions- Schluss informieren.  Für die Abonnenten von "AGS:Kompakt" hat das neue Konzept den Vorteil, übersichtlicher und damit schneller auf Beiträge der AGS zugreifen zu können, die für sie besonders interessant sind. Und für die Erstellung des AGS-Informationsdienstes bedeutet das: Weniger Zeitaufwand. Diese Umstellung ist erforderlich geworden, um effektiver arbeiten zu können. Wir bitten um Verständnis und um Nutzung der damit verbundenen Vorteile.

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Das Grundsatzprogramm der AGS

Positionspapier zur Unternehmerverantwortung

Gründung einer AGS:

60 Jahre AGS: Feier am 4.11.2013 in der HWK Düsseldorf

AGS-Bundeskonferenz 2014 in Berlin:

AGSNRW-Finanzmarktpapier 9/2014:

AGSNRW-Pressemitteilung 11/2014:

Flyer und Broschüren der AGSNRW:

Flyer der Bundes-AGS zur Finanzierung der AGS:

 

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