AGS NRW

Zukunft von Handwerk und Mittelstand

Landespolitik


G. Duin im Landtag NRW

Die Enquetekommission zur "Zukunft von Handwerk und Mittelstand" des Landtags NRW hat ihren Abschlußbericht dem Parlament vorgelegt. Der Bericht umfaßt über 350 Seiten und enthält 171 Handlungsempfehlungen, wie Zukunftsfragen des Handwerks gelöst werden können.

Die Empfehlungen im Bericht sind ein Arbeitsauftrag an zukünftige Landesregierungen und wurden, wie der Abschlussbericht, einstimmig verabschiedet.

Düsseldorf- Landtag, 15.03.2017

Auf der Tagesordnung der 138. Sitzung des Landtags NRW am 15.03. stand unter Punkt 7: Abschlussbericht der Enquetekommission zur "Zukunft von Handwerk und Mittelstand". Auf Antrag der FDP hatten sich VertreterInnen aller Parteien fast 2 Jahre lang mit diesem Thema beschäftigt, unter fachlicher Zuarbeit von Sachverständigen aus dem Handwerk. Das war auch sinnvoll, war doch unter den Abgeordneten kein "echter" Handwerker. Ein Mangel, der die einseitige Besetzung der "repräsentativen Volksvertretung" offenlegt.

Ralph Bombis(FDP), Leiter der Kommission, nannte zunächst die Schwerpunkte des Berichts: Bildung/Ausbildung, Forschung/Innovation, Sicherung der Wettbewewrbsfähigkeit. 171 Handlungsempfehlungen für die Politik in Land, Bund, EU und auch für das Handwerk selbst seien erarbeitet worden. Sein wichtigstes Fazit: Empfehlungen und Antworten auf drängende Fragen seien im Konsens  gegeben worden und seien Auftrag an zukünftige Regierungen. Wie auch die ihm nachfolgenden RednerInnen dankte er den Sachverständigen, der Landtagsverwaltung und seinen Kommissionskollegen,

Rainer Thiel(SPD), erkannte die Lage des Handwerks als gut, die Herausforderungen der Digitalisierung müssen aber angenommen werden. Er mahnte das Handwerk, es müsse sich mehr für Zusammenarbeit statt Konkurrenzdenken gewinnen lassen. Statt akademischer Karriere müsse die Berufliche Bildung gestärkt werden. Als Ziele der SPD nannte er:

  • Einführung eines AZUBI-Tickets (Ähnl. Semester-Ticket)
  • Modernisierung von Schulen und Bildungsstätten
  • Eine Qualitätsoffensive für die Berufliche Bildung
  • Übernahme von Prüfungsgebühren

Thiel: Die Einstimmigkeit (der Abstimmung) ist ein Erfolg für das Hanfwerk und Verpflichtung der Politik!

Rainer Spiecker(CDU) nannte den Bericht eine Botschaft, die Anliegen von Handwerk und Mittelstand ernst zu nehmen. Scharfe Angriffe richtete Spiecker gegen die Rot/Grüne Landesregierung. Spiecker bezweifelte, das die Handwerkspolitik ein Herzensanliegen der Landesregierung sei. Minister Duin sei zwar bemüht, aus dem Wirtschaftsministerium käme aber viel Lärm und heiße Luft. Die CDU wolle einige nicht konsensfähige Punkte abarbeiten, z.B. die Tarifpolitik.

Dr. Birgit Beisheim(Grüne) nannte die Umsetzung der Handlungsaufträge einen Auftrag an zukünftige Landesregierungen. Das Handwerk bringt die Zukunft ins Haus der Kunden, so Beisheim. Sie forderte eine Verknüpfung von Bachelor und Handwerkern.

Ralph Bombis, nun als FDP- Vertreter und nicht als neutraler Kommissionsvorsitzender, nannte den erreichten Konsens ein gutes Signal. Man habe keine Themen ausgeklammert! Die FDP wolle aber die Befristung von Gesetzen ausweiten, die Hygieneampel abschaffen und das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie den Landesentwicklungsplan verändern. Bombis bekannte sich zu gemeinsamer Weiterarbeit.

Lukas Lamia(Piraten) lobte, die Kommissionsarbeit habe vielfältige Akteure an einen Tisch gebracht. Ein zentrales Thema sei die Digitalisierung.

Wirtschafts- und Handwerksminister Garrelt Duin sprach letztlich allen Beteiligten seinen Dank aus. Der Bericht sei beispielhaft für parlamentarische Zusammenarbeit, so Duin. Die Digitalisierung habe Folgen für Firmen und MitarbeiterInnen. Duin dankte dem Handwerk für dessen Ausbildungsbereitschaft. Bei der Förderung von Bildungsstätten müsse man neue Gelegenheiten suchen, z.B. Einbindung der NRW- Bank. Der EU gegenüber fand Duin deutliche Worte der Kritik: Der Meister ist keine Beschränkung des Marktzugangs! Duin sieht in einigen Zielen der EU eine Kompetenz- Überschreitung, die Duin nicht hinnehmen will. Das Handwerk lobte Duin ausdrücklich für dessen Engagement bei der Flüchtlingsausbildung. Weiter betonte er den Wert des Ehrenamtes im Handwerk. Staatliche Leistungen seien teurer, aber nicht besser, so Duins Bekenntnis zur Selbstorganisation des Handwerks. Als Fazit bekannte er sich zu den Handlungsempfehlungen als Grundlage für zukünftige Arbeit.

Schlussbemerkungen:

Der Abschlussbericht wurde von vielen Vertretern des Handwerks.NRW mitverfolgt, so von Präsident Andreas Ehlert und Hauptgeschäftsführer Reiner Nolten. Die AGSNRW wurde durch deren Ehrenvorsitzenden André Brümmer vertreten.

Brümmer: Mein Dank für diese hervorragende Arbeit zu Gunsten des Handwerks gilt an alle Mitwirkenden. Insbesondere danke ich natürlich den SPD- Mitwirkenden, u.A. der stellv. Vorsitzenden Daniela Jansen und dem von der SPD berufenen Sachverständigen Felix Kendziora, Arbeitnehmervertreter HWK.

Bemerkenswert war die einstimmige Verabschiedung des Abschlussberichtes durch das Parlament im Sinne des Handwerks, und das vor einer Landtagswahl. Nicht hilfreich waren die verbalen Ausfälle des CDU-Vertreters Rainer Spiecker. Das war völlig unpassend und läßt Zweifel daran aufkommen, ob Spieker auch im Sinne des Handwerks handelt, oder nur im Sinne seiner Partei. Schade!

Das sich die VertreterInnen der anderen Parteien nicht auf Wahlkampfgetöse eingelassen haben, ist begrüßenswert. Die Hauptarbeit liegt noch vor uns: Die Umsetzung der Handlungsaufträge. Und da wäre wieder gemeinsanes Handeln gefragt.

Abschlussbericht

 

 
 

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Zitat(e) des Monats:

Bei "America first!", "France first!" und "Germany first!" kann höchstens einer gewinnen. Das Beste für alle erreichen wir nur gemeinsam.

Martin Schulz Feb. 2017

Kostenlose Meister-Ausbildung ist Signal der Gleichberechtigung von Meister und Master

 Garrelt Duin Feb. 2017

Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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