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AGS NRW

Wir sind hier

Resolution der AGSNRW Landeskonferenz 2018

Resolution der AGSNRW

beschlossen durch:    AGSNRW Landeskonferenz 03.02.2018

Adressat:        Parteivorstand NRWSPD

Wir sind hier!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, dieser Wertekanon der Sozialdemokratie gilt für uns unverändert. Faire Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter - aber natürlich auch für uns. Selbstredend sind wir solidarisch mit denen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir wenden uns explizit gegen Kräfte vor allem aus dem konservativen und dem rechten Spektrum, die die Solidarität in unserer Gesellschaft erodieren lassen möchten und die nicht verstanden haben, dass nur ein ehrliches und respektvolles Miteinander die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden kann.

Die AGSNRW hat in den vergangenen Jahren vieles geleistet, was in den Fraktionen in Bund und Land zum Teil erst weit später in den Fokus gerückt ist, exemplarisch sei hier die Forderung nach sozialer Absicherung von Solo-Selbständigen genannt.

Auch zukünftig gibt es auf dem Feld der Arbeit manches für uns zu beackern. So ist die klare Unterscheidung von Arbeitnehmern und Selbständigen in vielen Formen der digitalen Arbeit künftig nicht mehr gegeben. Auf diese, sich immer mehr ausbreitenden Formen digitaler Arbeit sind die derzeit bestehenden Regelungs- und Kontrollinstrumente nicht oder nur eingeschränkt anwendbar. Aber nicht nur Arbeitnehmer, auch Selbständige brauchen gesetzlichen Schutz, wenn sie ihren Auftraggebern unterlegen oder von diesen wirtschaftlich abhängig sind. Während die SPD - im Zusammenwirken mit Gewerkschaften - vieles für eine soziale und wirtschaftliche Besserstellung von Arbeitnehmern getan hat, muss dies in Zukunft auch für Selbständige gelten, insbesondere für Einzelunternehmer/Solo-Selbständige.

Die AGS wird auch in Zukunft ihr politischer Vertreter sein!

Am 12.09.2017 titelt die Süddeutsche Zeitung: "Das Finanzsystem soll der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, nicht schaden. Nach der letzten Finanzkrise haben Politiker eine weitreichende Reformierung des Finanzwesens versprochen – und doch ist das Finanzsystem zehn Jahre später fast so fragil wie zuvor. Immer noch fließt zu viel Geld in spekulative Aktivitäten anstatt sinnvolle und nachhaltige Projekte in der Wirtschaft zu finanzieren, immer noch lässt sich der Staat von der Finanzwirtschaft erpressen und rettet Banken, Bausparkassen und Versicherungen auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher. Es müssen effektivere Reformen ergriffen werden, will man eine Neuauflage der Krise vermeiden und ein nachhaltiges Finanzsystem schaffen."

Der spekulative Anteil von Transaktionen im Finanzwesen ist viel zu hoch, das "Lotteriespiel" auf Kosten wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller Aktivitäten muss eingedämmt werden. Zudem biete die heutige Finanzmarktregulierung keinen ausreichenden Schutz für die deutschen Steuerzahler. Viele Gesetze, wie das deutsche Trennbankengesetz etwa, greifen viel zu kurz und ändern i kaum etwas, die Komplexität der Regulierung erzeugt regelmäßig Schlupflöcher, so, dass Regulierung oft ins Leere läuft (Stichwort "Libor-Skandal"). Das Ergebnis ist eine Scheinsicherheit, verbunden mit hohem bürokratischem Aufwand. Die Rettung der venezianischen Banken hat gezeigt, dass die Gesellschaft nach wie vor für die Risiken der Banken haften muss. Zudem wird der Ruf nach deutlich härteren Vorgaben in der Fusionskontrolle für Finanzinstitute und nach einer konsequenten und ausnahmslosen Anwendung der Bankenregulierung für alle Finanzinstitute, die bankähnliche Geschäfte betreiben (sogenannte "Schattenbanken"), stärker.

Auch andere Parteien fordern mittlerweile deutlich einfachere, aber härtere Regeln für die Finanzindustrie, damit große Banken weniger Schlupflöcher nutzen können und kleine Banken mit den bürokratischen Anforderungen zurechtkommen. 

Die AGS NRW hat zur Lösung der vorgenannten Problemfelder bereits 2010 die oben erwähnten Forderungen aufgestellt und diese mit konkreten Vorschlägen zur Reformierung des Finanzmarktes weiterentwickelt ("Keine Spekulation auf dem Finanzmarkt – Förderung der Realwirtschaft – Schutz des Volksvermögens" im Juni 2010, "Euro- Währungsstabilität und Wirtschaftswachstum gehen mit der gesetzlichen Privilegierung der regionalen Aspekte der Kreditvergabe und Verbesserung der Informationsqualität am Kapitalmarkt einher" im Juni 2012 und "Mut zur Verantwortung" im März 2014)

Unverändert stellen wir jedoch fest:

•          Zur Freiheit des Eigentums gehört untrennbar die Bereitschaft, für Folgen von unternehmerischen Entscheidungen zu haften.

•          Derivative Handelsgeschäfte zu reinen Spekulationszwecken sind zu verbieten. Einzig die Absicherung von realwirtschaftlich veranlassten Grundgeschäften sind über Derivate mit Finanzinstituten möglich. Das dient der Realwirtschaft.

•          Der Ankauf von Kreditverbriefungen wird nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn auf die dahinterliegenden Kredite bzw. auf die Kreditverbriefung die gleichen Kreditvergabestandards und Genehmigungsprozesse Anwendung finden, wie bei der herkömmlichen Kreditvergabe einer deutschen Bank.

•          Ratings dürfen bei der Beurteilung von Bonitäts- und Kreditrisiken nur herangezogen werden, wenn dies bankgleich reguliert und beaufsichtigt wird (Einführung einer europäischen Ratingagentur zur Bewertung von Firmen und Staatsfinanzen unter Kontrolle der EZB).

•          Das regionale Kreditgeschäft basierend auf langjährigen Kundenbeziehungen ist aufsichtsrechtlich – auch in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sicherheitenbestellung – außerordentlich zu privilegieren. Firmenkredite müssen erschwinglich bleiben. Das dient den Selbständigen und Unternehmern vor Ort

•          Wir benötigen im Kapitalmarktbereich ein dem Kreditgeschäft qualitativ ebenbürtiges Informationsniveau der Anleger bei Anleiheemissionen, so dass Kapitalanleger auf Grundlage des Informationsniveaus eine ausreichende Beurteilung ihres Investments vornehmen können. Großinvestoren - wie beispielsweise Investment- und Pensionsfonds - sind zu einer entsprechend eigenständigen Beurteilung von Risiken zu verpflichten.

•          sämtliche Akteure, die Kredit- bzw. Adressenausfallrisiken halten, müssen dem Regulierungsniveau des Bankensektors unterworfen werden, um erneuten Krisen in einem unregulierten Bereich - sogenanntem Schattenbankensektor -vorzubeugen"

Insbesondere in der Eigentümerverantwortung sehen wir die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Mit der konsequenten Übernahme von Eigentümerverantwortung, wie es in kleinen und mittelständischen Betrieben Usus ist, gäbe es weit weniger Fehlentscheidungen und Auswüchse, die dem Gemeinwohl schaden.

Für die AGSNRW gibt es zwei Prioritäten: wir sind SozialdemokratIn und wir sind UnternehmerInnen. Während ersteres bedeutet, die Grundwerte der Sozialdemokratie aktiv nach innen und nach außen zu vertreten, besagt letzteres nichts anderes als: wir denken, wir handeln unternehmerisch, unser Selbstbild ist das des ehrlichen Kaufmanns, der zu seinem Wort steht und auf den Verlass ist.

Unternehmerische Freiheit ist ein hohes Gut.

Wir wünschen uns die Entrümpelung überflüssiger Vorschriften und Hemmnisse, die im Zeitalter der digitalen Ökonomie zu absurden Szenarien führen und doch wenig Nutzen bringen. Vielerorts ist es bereits möglich, ein Gewerbe online anzumelden oder die Kommunikation mit Ämtern und Behörden elektronisch durchzuführen. Dies wünschen wir uns als die Norm in Nordrhein-Westfalen!

In einer globalisierten Welt ist Gerechtigkeit schwer herzustellen. Was auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben geschieht, ist jedoch aus unserer Sicht infam: kleine Gewerbetreibende zahlen brav und pünktlich ihre Steuern, während große Firmen ihren Sitz ins Ausland verlagern und von der jeweils für sie günstigsten Steuergesetzgebung profitieren können.

Hiermit muss, zumindest auf europäischer Ebene, endlich Schluss sein: wir fordern eine einheitliche Steuergesetzgebung in Europa, das Trockenlegen von Steueroasen und das konsequente Verfolgen von Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern in Banken und Kanzleien.

Unerträglich, dass das Gros der Steuerlast von denjenigen getragen wird, die ein Klein- oder Kleinstgewerbe führen und die schlicht nicht die Möglichkeit haben, von diesen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung zu profitieren.

Gerechtigkeit ist uns wichtig, deswegen sind wir Sozialdemokraten. Gerecht möchten auch wir behandelt werden (siehe Steuergerechtigkeit) und wir wollen auch, dass diejenigen, die für uns arbeiten, Gerechtigkeit erleben. So fordert die AGSNRW explizit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung von Kranken-, Pflege-  und Rentenversicherung. 

Wir empfinden es als zutiefst ungerecht, dass Arbeitnehmer die steigenden Lasten insbesondere der Renten- und der Pflegeversicherung allein schultern sollen, während die Beiträge für Unternehmen festgeschrieben bleiben.

Auch Selbständige müssen Gerechtigkeit erfahren. So ist es weiterhin nicht hinnehmbar, dass geringverdienende Selbständige proportional die höchsten Kosten bei den Sozialversicherungen haben. Wir fordern daher die Abschaffung des fiktiven Mindesteinkommens, an das in der Realität viele, gerade kleine Selbständige nicht herankommen. Sinnvoll wäre stattdessen die Berechnung der Sozialversicherungsabgaben nach dem realen Einkommen - so wie bei Arbeitnehmern!

Auch für Selbständige müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger durchzuführen, ohne in existenzielle Not zu geraten. Für Arbeitnehmer gibt es diese Möglichkeiten bereits, für Selbständige nicht. Das muss sich ändern.

Solidarität ist uns selbstverständlich. In Zeiten offenbar zunehmender sozialer Kälte appellieren wir daher an die politisch Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die Teilhabe an einem guten und vielfältigen Leben ermöglich wird. Erste Schritte sind getan, aber an vielen Ecken fehlt es noch.

Unverständlich ist uns beispielsweise, dass in einem reichen Land wie Deutschland eine Einrichtung wie die Tafeln mittlerweile zwingend eingeplant werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen. Dieser Zustand ist unerträglich.

Anstelle der selbstverständlichen Existenz von Tafeln wünschen wir uns staatliche Programme, die Menschen qualifizieren und in eine Arbeit bringen, von der sie leben und von der sie eine auskömmliche Rente erwarten können. Für diejenigen, denen dies nicht möglich ist, muss mehr da sein, als das knappste Leben am Existenzminimum.

"Fördern und fordern" hieß einst der Grundsatz einer sozialdemokratisch initiierten Form. Davon ist nicht viel geblieben, die Realität straft diese Formel Lügen.

Nach Deutschland sind in den vergangenen Jahren viele Menschen als Flüchtlinge gekommen. Teils, weil sie tatsächlich vor Verfolgung geflohen sind, teils aber auch, weil sie sich in Deutschland ein besseres Leben erwarten. Beide Gruppen gilt es nüchtern zu betrachten und dann Strategien zu entwickeln, wie wir mit diesem Zuzug umgehen wollen.

Eines ist klar: das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar! Wir in Deutschland haben es immer als unsere historische Verpflichtung betrachtet - und tun dies in breiter Mehrheit noch - , diejenigen zu schützen, die vor Verfolgung fliehen mussten und bei uns Schutz suchen.

Daran kann und darf sich nichts ändern.

Für diejenigen aber, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen ebenfalls Möglichkeiten gefunden werden, wie wir sie, bei entsprechender Qualifikation, in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft integrieren können.

Die Unterstützung für Geflüchtete ruhte und ruht noch in hohem Maß auf den Schultern von ehrenamtlich Tätigen. So erfreulich dies für unsere Gesellschaft ist, so sehen wir uns doch in der Pflicht, diejenigen, die helfen und unterstützen, die zu Ämtern begleiten, übersetzen, Wohnungen finden, Praktikums- und Ausbildungsplätze suchen, die also die Arbeit übernommen haben, die staatliche Stellen nicht leisten können, vor Überforderung zu schützen.

Wir wünschen uns daher nicht nur eine stärkere Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen, sondern vor allem auch Unterstützung, etwa in Form einer systematischen, staatlich finanzierten Vorbereitung auf das Ehrenamt oder in Form einer Inanspruchnahme besonderer Leistungen ("Ehrenamtskarte").

Wir sind Europäer. Der bevorstehende Brexit sowie nationalistische Tendenzen in etlichen europäischen Staat bekümmern uns zutiefst. Wir glauben an die europäische Idee, dass allein ein starkes Europa den Frieden sichert, in dem wir leben wollen.

Auch für die Zukunft wünschen wir uns enge Beziehungen mit Großbritannien. Wenn die Briten den Wunsch haben, die Europäische Union zu verlassen, bedauern wir dies, respektieren wir es aber auch. 

Wir fordern die Verantwortlichen in der Politik auf, auch im Sinne von Völkerfreundschaft und wirtschaftlicher Zusammenarbeit schnellstmöglich Lösungen zu finden, wie der kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit Großbritannien und seinen Bürgern fortgeführt werden kann.

Unsere Botschaft als Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD lautet: wir mischen uns ein, wir sind hier!

Wir möchten diejenigen unterstützen, die Unterstützung brauchen, seien es Abgeordnete in Land, Bund oder in Europa, die unsere fachliche Expertise benötigen, seien es Genossinnen und Genossen, deren berechtigte Ansprüche zu verwirklichen sind.

Wir wollen auch in den nächsten Jahren mit möglichst vielen kommunizieren: mit Vereinen, mit Verbänden, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Politikerinnen und Politikern, mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir möchten klarstellen, dass sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Werte der Sozialdemokratie hochhalten.

Wir möchten die AGS auf kommunaler Ebene breiter aufstellen und unterstützen mit Rat und Tat die Gründung von AGSen in Nordrhein Westfalen und darüber hinaus.

Wir möchten uns einmischen, auch außerhalb von Wahlkämpfen, unsere berechtigten Anliegen in geeigneter Weise vortragen und der Politik neue Impulse geben.

Wir wollen zeigen, dass sich das Mitmachen bei uns lohnt, dass wir Solidarität leben und dass wir in Gemeinschaft stärker sind:

Wir sind hier!

 

Die AGSNRW: Interaktiv

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AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

 "Europapolitik muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Wir brauchen eine Debatte über den richtigen Weg in Europa"

Martin Schulz

Martin, das zweite: 

...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam

Helmut Schmidt

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

AGS:KOMPAKT, unser Info-Dienst

Die AGS in NRW betreibt einen kostenlosen Online- Informationsdienst: AGS:KOMPAKT. In jeder Ausgabe wird neben einem Leitartikel Lesenswertes der letzten Wochen von unserer WEB-Seite AGNRW.de verkürzt zusammengefasst, denn:   "AGS:KOMPAKT " erreicht deutlich mehr Leser als unsere Web-Seite! Dort werden wir weiterhin zeitnah und unabhängig vom jeweiligen Redaktions- Schluss informieren.   

Die Redaktion

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AGSNRW-Infomaterial

AKTUELLE Flyer und Broschüren der AGS:

Flyer der Bundes-AGS zur Finanzierung der AGS:

Flyer AGS/SPD: Wir können mehr!

Rentenpapier 2.0 AGS Herne (Entwurf!)

Wirtschafts- Flyer 4.2019

AGSNRW-Flyer zur Europa- Politik

Die AGS hat für sich ein Leitbild entwickelt:

Das Grundsatzprogramm der AGS

Positionspapier zur Unternehmerverantwortung

Gründung einer AGS:

60 Jahre AGS: Feier am 4.11.2013 in der HWK Düsseldorf

AGS-Bundeskonferenz 2014 in Berlin:

AGS- Bundeskonferenz 2016 in Berlin

AGSNRW-Finanzmarktpapier 9/2014:

AGSNRW Energiepolitik 2014

AGSNRW Landeskonferenz 2/2016

AGSNRW Landeskonferenz 2018

 

 

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