AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Anträge zur BuKo 2020 aus NRW

AGSNRW und AGSREGIOAACHEN bringen Anträge ein

ANTRÄGE aus NRW zur Bundeskonferenz 2020

Auf der AGSNRW- Landeskonferenz am 30.11.2019 in Köln  wurden drei Anträge beschlossen und sollen an die nächste BuKo 2020 weitergeleitet werden: 

  • Gleichwertigkeit von Beruflicher und Akademischer Bildung 
  • Hanf und Cannabis als Chance...erkennen
  • Förderung der politischen Teilhabe...

 

 

Die AGSNRW beantragt,

die Bundeskonferenz der AGS möge beschließen:

  1. Berufliche Bildung fördern!

(Empfänger: SPD- Parteivorstände und Fraktionen  in Bund und Ländern)

Die SPD in Bund und Land möge sich mit hohem Einsatz dafür einsetzen:

Herstellung von Gleichwertigkeit der Akademischen Bildung und der Beruflichen Bildung.

Dazu sind, je nach Zuständigkeit, deutlich mehr Mittel von Kommunen (Ersatz durch die Länder), Ländern und Bund bereitzustellen.

   

Begründung: 

Bei der Beruflichen Bildung müssen erhebliche Teile der Kosten immer noch von Azubis und Gesellen (Meisterprüfung) sowie vor allem den Betrieben aufgebracht werden. Auch das führt dazu, dass ein erheblicher Mangel an Azubis besteht.

Dazu kommt, dass viele Betriebe wegen der finanziellen Belastung nicht mehr ausbilden können bzw. wollen. Der Fachkräftemangel u.a. im Handwerk wird dadurch weiter vergrößert. Die Folgen spüren nicht nur die privaten Haushalte und Kommunen, sondern auch die Industrie als Dienstleistungs- Auftraggeber.

Am Beispiel des Mindestlohns für Azubis wird das deutlich: Ein richtiger Schritt zur Steigerung der Attraktivität der Azubis, aber eine weitere Belastung der Betriebe. Hier muss ein Ausgleich geschaffen werden:  Eine finanzielle Unterstützung von Ausbildungsbetrieben.            

Aber auch Bildungsstätten der Beruflichen Bildung sind unterfinanziert. Für Gebäude, Ausstattung (und Lehrpersonal!) müssen Bund, Länder und Kommunen die Finanzierung erheblich verbessern, um den Abstand der Förderung Akademischer Bildung nicht noch größer werden zu lassen.

Da Berufliche Bildung eine gesamtpolitische Aufgabe ist, müssen die Anstrengungen von Ländern und Kommunen vom Bund stärker unterstützt werden. Die Zuständigkeiten für die einzelnen Bereiche, z.B. Gebäude und Personal, führen zu finanziellen Belastungen, die nicht ohne Ausgleich durch den Bund leistbar sind.  

Antragsentwurf: André Brümmer

 

  1. Hanf und Cannabis als Chance für die dekarbonisierte Wirtschaft und Gesellschaft erkennen. Die Chancen eines neuen Marktes begreifen und einer jungen Start-Up Szene eine politische Heimat in der AGS und der Friedenspartei SPD bieten. 

Begründung: 

Der globale Erdölverbrauch der nicht nur zu einem Umweltproblem geworden ist, sondern sich zu einer Frage von Krieg und Frieden entwickeln kann, muss von der Friedenspartei SPD sehr ernst genommen werden.  Wir fordern daher, dass hier neue Wege gesucht werden müssen, um eine Dekarbonisierung der deutschen und europäischen Wirtschaft sozialverträglich zu erreichen. Als progressive Wirtschaftsvereinigung möchte die AGSNRW einen stärkeren Fokus auf das Thema Hanf und Cannabis legen, da die sich in den Kinderschuhen befindlichen deutsche Hanf- und Cannabisindustrie wichtige Antworten auf die Dekarbonisierung liefern kann. Aufgrund einer rigiden Drogenpolitik war es in den vergangenen Jahrzehnten nicht möglich, Hanf und Cannabis tiefergehend zu erforschen. Es lässt sich heute noch nicht erahnen, welche wirtschaftlichen Möglichkeiten sich aus Hanf und Cannabis für das 21.Jahrhundert ergeben, wenn verschiedene wissenschaftliche Bereiche sich mit der Erforschung von Hanf und Cannabis befassen. Wir verlangen, dass unvoreingenommen diesem Wirtschaftszweig eine Entfaltungsmöglichkeit in Deutschland und Europa geboten wird. Auch möchten wir, dass der Bereich Medizinisches Cannabis breiter aufgestellt wird, und dieser Markt nicht unter milliardenschweren Konzernen aufgeteilt wird, wie es heute der Fall ist. Eine intensive Forschung und Entwicklung bei der Thematik Hanf und Cannabis ist nur dann möglich, wenn vielen Akteuren ein Marktzugang ermöglicht wird. Wirtschaftsfachleute sprechen im Bezug auf Hanf und Cannabis vom „Erdöl des 21. Jahrhunderts“, und das nicht nur weil Hanf bei der Herstellung von Biokunststoffen als Ersatzstoff für Erdöl zum Einsatz kommt, sondern auch weil das Marktvolumen für Hanf und Cannabis in Europa auf 123 Milliarden Euro bis 2028 geschätzt wird. Die AGS sowie die AGSNRW als progressive Kräfte müssen den Akteuren der Hanf- und Cannabisindustrie eine Plattform und politische Interessenvertretung sein, und Forschung und Entwicklung als politischer Akteur begleiten. Die SPD muss den politischen Mehrwert des Themas Hanf und Cannabis erkennen und mit verschiedenen Stellen aus Justiz, Wirtschaft und Gesundheit an einer tragfähigen Antwort für das Thema arbeiten, die einen Mehrwert für die deutsche und europäische Gesellschaft verspricht.

Der Wohlstand der heutigen Industriegesellschaft beruht nicht zu Letzt auf der Förderung und Verarbeitung von Rohöl zu weiteren Produkten, die für das Funktionieren unserer Wirtschaft unabdingbar sind. Neben Treibstoffen und Schmierstoffen auf Mineralölbasis, die heute bei Maschinen und Fahrzeugen benötigt werden, ist auch der komplette Bereich der Kunststoffindustrie auf Erdöl angewiesen. In unserem täglichen Gebrauch sind Produkte, die auf einer Erdölbasis basieren nicht weg zu denken.

Die Volksrepublik China mit 1,4 Milliarden Einwohnern, die ihren wirtschaftlichen Wohlstand in den letzten Jahrzehnten extrem gesteigert hat, benötigt so wie der Rest der Welt Erdöl um die Wirtschaft des Landes am Laufen zu halten. Der wirtschaftliche und politische Expansionsdrang Chinas der gegenwärtig zu beobachten ist, geht einher mit einer stark steigenden Nachfrage nach Erdöl. Auch die Volkswirtschaft Indiens, die aus 1,3 Milliarden Menschen besteht steigert sukzessive ihren Wohlstand. Daher muss man mit Sorge erkennen, dass die Volkswirtschaften Chinas und Indiens gegenwärtig einen unermesslichen Öl-Durst entwickeln. 

Der globale tägliche Bedarf an Erdöl (Die Welt verbraucht jeden Tag ein 76.000 km hohes Fass Erdöl. Der weltweite Verbrauch von Erdöl hat 95 Millionen Barrels pro Tag überschritten. Ein Barrel, das ist die im Finanz- und Industriebereich benutzte Volumeneinheit, entspricht in etwa 159 Litern (genau: 158'987 Liter) kann heute nicht mehr durch die tägliche Förderung abgedeckt werden. Hier entsteht bereits eine beträchtliche Lücke (200.000 Fass täglich Ab Mitte 2018 Quelle JP Morgan) die gegenwärtig nur mit endlichen Lagerbeständen ausgeglichen werden kann. 

Der Öl-Durst der globalen Volkswirtschaften wird zu einem weltweiten Sicherheitsrisiko. Entwicklungen wie die Einflussnahme auf innenpolitische Vorgänge im erdölreichen Venezuela durch Russland, China und die USA, Angriffe auf Tanker in der Straße von Hormus, die Ankündigung Chinas 400 Milliarden US-Dollar in die iranische Erdölproduktion investieren zu wollen sowie die Drohnenangriffe auf Saudische Ölraffinerien zeigen, das bereits ein Kampf um die endliche Ressource Erdöl voll entbrannt ist.

Dekarbonisierung der Wirtschat mit Hilfe von Rohstoffen wie Hanf und Cannabis ist Friedenspolitik.

Ziel einer vorausschauenden Wirtschaftspolitik muss es daher sein, die Abhängigkeit von Erdöl in den kommenden Jahren und Jahrzehnten sukzessive und sozialverträglich in Deutschland und Europa zu verringern und hier mutig neue Wege zu gehen. Die Sozialdemokratie muss die Dekarbonisierung (Abkehr von der Nutzung kohlenstoffhaltiger Energieträger, wie z.B. Kohle, Öl oder Erdgas) als Friedensprojekt und damit auch als Chance für die Friedenspartei SPD begreifen. 

Die Cannabis- und Hanfindustrie in Deutschland, die mit ihren Möglichkeiten heute noch in den Kinderschuhen steckt, kann uns entscheidende Antworten liefern, wie wir Erdölersatzprodukte aus dem nachwachsenden Rohstoff Hanf herstellen können. Erste erfolgreiche Versuche beim Einsatz von Hanffasern im Spritzgussbereich meldet der VDI (Verein Deutscher Ingenieure): „Die Produktion von Hanf beansprucht nach Auskunft der Experten am Nova-Institut nur einen Bruchteil der Energiemenge, die für synthetische Kunststoffe aufzuwenden ist. Und auch bei der Verarbeitung der Hanf-Kunststoffmischung lässt sich viel Energie sparen. Beim Spritzguss reiner oder glasfaserverstärkter Kunststoffe müssten Techniker im Extruder eine Temperatur von 240 °C bis 280 °C halten; für den Hanfspritzguss genügen hingegen 140 °C bis 180 °C.“

Auch sind die medizinischen Einsatzmöglichkeiten von Cannabis heute noch nicht sehr weit erforscht. Aufgrund einer global rigiden Drogenpolitik in den letzten Jahrzehten, die auch die Erforschung von Hanf und Cannabis erschwerte, lässt sich heute noch nicht mal erahnen, welche medizinischen Möglichkeiten sich aus dieser Pflanze ergeben. Medizinisches Cannabis kann sich laut einem wissenschaftlichen Report der Techniker-Krankenkasse für folgende Leiden als Therapie anbieten:

 •chronische Schmerzen

•Multiple Skerose

•Epilepsie

•Übelkeit in Folge von Chemotherapien

•Appetitverlust bei HIV/AIDS

Die zunächst erlaubte Anbaumenge von 10,4 Tonnen dürfte die Nachfrage nach medizinischem Cannabis in Deutschland nach Ansicht der Hersteller kaum decken. In dem Bereich muss auch mit Sorge betrachtet werden, dass gegenwärtig milliardenschwere Unternehmen aus Nordamerika den im Wachstum befindlichen deutschen Cannabismarkt unter ihre Kontrolle bringen. Auch in dem Bereich Medizinisches Cannabis muss die Einstiegsschwelle (u.a. sehr hohe bürokratische Hürden) in den Markt für junge Start-Ups sowie kleine und mittelständische Unternehmen gesenkt werden, um in diesem Bereich Forschung und Entwicklung auf ein breiteres Fundament zu stellen.  

 

Entwurf von Sven Classen

 

  1. Förderung der politischen Teilhabe sämtlicher Bevölkerungsschichten in Partei und Bundestag 

Die SPD in Bund und Land möge dringend und mit hohem Einsatz für Regelungen sorgen, welche die politische Teilhabe sämtlicher Bevölkerungschichten in Partei und Bundestag fördert, um die stetig wachsende Politikverdrossenheit in weiten Bevölkerungsteilen zu stoppen, die sich nicht mehr ausreichend im politischen Willensbildungsprozess und damit einhergehenden Legislativakten repräsentiert fühlen. Dazu gehört ebenfalls, sich mit Nachdruck für die konsequente Umsetzung der Compliance Procudure der CRECO Staatengruppe des Europarates zur Bekämpfung der Korruption einzusetzen. 

Begründung:

Rund 4,74 Mio. Menschen sind insgesamt im öffentlichen Dienst beschäftigt, entweder beim Bund, bei den Ländern, Kommunen oder Sozialversicherungsträgern: Dennoch gehören über 40 Prozent der Parteimitglieder der SPD sowie 1/3 der Abgeordneten im Bundestag den Berufen des öffentlichen Dienstes (80 Prozent davon Beamte, der Rest Angestellte) an. Das ist in keiner Weise repräsentativ für unseren Staat! 

Davon unabhängig bemängelt GRECO seit Jahren die ungenügende Kontrolle und Durchsetzung der Abgeordneten-Verhaltensregeln zu verbessern. In diesem Bereich sind bisher nur sechs von zehn Forderungen umgesetzt (Stand 2019). Auch die Forderungen der GRECO zur Parteienfinanzierung wurden weit überwiegend nicht erfüllt. In diesem Bereich sind bisher nur drei von zehn Empfehlungen umgesetzt (Stand 2019).

Immer wieder äußert GRECO in den Deutschland-Berichten ihre Besorgnis darüber, "dass mehrere Empfehlungen zu Fragen von höchster Wichtigkeit immer noch nicht umgesetzt worden sind" (Bericht 2016) und "fordert die deutschen Behörden erneut nachdrücklich auf, die noch unerledigten Empfehlungen schnellstmöglich zu behandeln." 2017 erneuert GRECO diesen "dringenden Appell".2019, zehn Jahre nach Beginn des Compliance-Verfahrens, zeigt sich GRECO "enttäuscht über den mangelnden Fortschritt" und stellt fest, das deutsche Regelwerk bleibe "hinter den europäischen Standards zurück“. Als Grund dafür benennt GRECO einen "klaren Mangel an politischem Willen“. 

Entwurf: Christiane Breuer

  

Aus dem Unterbezirk AGS REGIO AACHEN werden drei weitere Anträge an  die BuKo 2020gestellt:

Antrag der AGS AC

Empfänger: SPD- Parteivorstand, - Faktionen im Bundestag und in den Ländern 

 

Die AGS soll verstärkt in die Arbeit der SPD- Landtags- - und Bundestags- Fraktionen eingebunden werden:

  • Möglichkeit zur Vorstellung der AGS- Arbeit in den Fraktionen
  • Schaffung von Partnerschaften zwischen AGS in Bund/Ländern  und  zu Abgeordneten der Fraktionen mit Bezug zur Wirtschaft (M. d. Wirtschaftsausschuss).

Ziele:: Gegenseitige Unterstützung bei AGS- relevanten Themen und 

 Zuarbeit durch die AGS zu aktuellen und „geplanten“ Themen

Begründung: 

Wir als Mitglieder der AGS leben und arbeiten an der Basis, oft auch ehrenamtlich in kommunalen Funktionen. Wir sind Sozialdemokrat*innen, d. H. : Unser Rat, unsere Expertise ist kostenlos und zielgerichtet im Sinne der Sozialdemokratie! Das ist ein bedeutender Unterschied zu kommerziellen Rat, den die Partei unnötiger Weise immer wieder einholt. Wenn wir mit der uns eigenen vielfältigen Kompetenz in Entscheidungsprozesse vermehrt eingebunden werden, profitiert davon die Partei und wir. Die SPD bedarf dringend mehr Wirtschafts- Kompetenz, inhaltlich und bei ihrer äußeren Wahrnehmung. Dazu wollen wir als mitgliederstärkste Wirtschafts- Organisation beitragen

Die Forderungen sollten von den Partei- und Fraktionsvorsitzenden unterstützt und praktisch umgesetzt werden. 

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Antrag der AGS AC:

Empfänger: Bundes- und Landesvorstände der AGS

Die AGS: Eine Arbeitsgemeinschaft, die sich neu erfindet. Nur wie?

Der AGS Bundesvorstand und die AGS- Vorstände der Ländern sollten (zumindest) ihre Vorstandsmitglieder dazu auffordern, Beiträge zu einer Neu- Aufstellung der AGS zu entwickeln, zu diskutieren und in einer Deutschland- weiten Arbeitsgruppe (Videokonferenzen) vorzustellen und nach Weiterbearbeitung umzusetzen. 

 

Begründung: Wenn wir neue aktive Mitglieder erreichen

Wenn wir neue Mitglieder erreichen und auch zur aktiven Mitarbeit bewegen wollen, müssen wir aktiv um sie werben. Wir müssen alle Möglichkeiten der Kommunikation vermehrt nutzen, z. B. durch Beteiligungsportale zu AGS- relevanten Themen. 

Wir müssen den Mehrwert einer Mitgliedschaft/einer Mitarbeit verdeutlichen. 

Wie wir uns „neu erfinden“, das ist die Frage und Aufgabe an uns alle!

Antrag der AGS AC

Empfänger: SPD- Unterbezirke und Stadtverbände, 

                     Weiterleitung durch die Landes- Parteien

Antrag: Angebote der AGS zur inhaltlichen Wahlhilfe  bei den kommenden  Kommunalwahlen verbreiten und nutzen.

Begründung:

Anpassung eines Beitrags der „AGSNRW zur Neuaufstellung der NRWSPD“ aus dem Jahr  2018: 

 

...Vor allem anderen und vor dem Hintergrund der vergangenen Wahlkämpfe bedarf die NRWSPD dringlich der Erarbeitung von Themen, die in den kommenden Wahlkämpfen relevant werden.  

Wenn wir als Sozialdemokraten nach innen und außen kommunizieren wollen, dass uns Themenarbeit am Herzen liegt und dass wir durch diese Themenarbeit auch politisch etwas erreichen wollen, müssen wir hier in die Offensive gehen.

Um dies umsetzen zu können, schlagen wir als AGSNRW folgende Schritte vor.

  1. Erarbeitung von Wahlkampfthemen durch die Arbeitsgemeinschaften voranbringen
    Vorrangige Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften in der SPD ist die Themenarbeit. Als Teile der avisierten Zielgruppen können die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften sowohl die "Zielgruppenperspektive" als auch die "Parteiperspektive" einbringen.
    Wir schlagen daher vor, dass jede AG die Möglichkeit bekommt, rechtzeitig vor den Kommunalwahlen 2020 einen Themenworkshop mit ihren Mitgliedern abhalten kann.
    Jede kommunale AG soll hierzu Mitglieder entsenden, auch diejenigen AG-Mitglieder, die keiner AG vor Ort angehören, sollen die Möglichkeit der Teilhabe bekommen.
    Vorbereitet und moderiert werden die Themenworkshops von den AG-Landesvorständen. Inhaltlich gilt eine Fokussierung auf Austausch kommunal relevanter Themen.

     

  1. Wirtschaftsthemen setzen
    Mit Bergarbeiterfolklore ist in NRW keine Wahl mehr zu gewinnen. Wir müssen uns - gerade im Bereich Wirtschaft! - dringlich den Themen der Zukunft zuwenden. Die AGSNRW als Vertretung der Unternehmerinnen und Unternehmer in der NRWSPD schlägt daher folgende Themen zur Bearbeitung vor:

     
    • Verkehr und Infrastruktur. Leitlinien für eine moderne Verkehrsinfrastruktur sind in Arbeit. Die AGSNRW setzt hierbei insbesondere auf die Schiene. Von uns formulierte "Leitlinien für eine neue Verkehrs- und Infrastruktur" werden zur Zeit von uns erarbeitet und dem PV schnellstmöglich zur Verfügung gestellt.
    • Digitale Infrastruktur im Ländlichen Raum. Konzept ist in Arbeit
    • Die Europäische Datenschutzrichtlinie (auch) für Kleinunternehmen: Umsetzung & Abmahnwelle. Eine erste Veranstaltung wurde erfolgreich durchgeführt, ein Antrag zum LPT2018 gestellt, der auch bereits ans Bundesjustizministerium weitergeleitet worden ist.
    • KMU in Europa. Ein Flyer ist zum LPT2018 erstellt und dort auch verteilt worden. 
      Generell finden wir, die AGSNRW, die Leistungen der KMU in NRW, in Deutschland und in Europa erschreckend unterbewertet. Angesichts der Tatsache, dass allein in NRW 85% derWirtschaftsleistung von KMU erbracht wird und 99,6% der deutschen Unternehmen KMU sind, finden wir es erschreckend, dass medienwirksame Auftritte von Spitzenpolitikern offenbar nur in Konzernen realisiert werden.
      In derGesamtheit sind es die KMU, die den Hauptteil der Wirtschaftsleistung (und der Ausbildung!) tragen. Wir fordern die Parteispitze dringlich auf, diesen Unternehmen mehr Aufmerksamkeit zu widmen und insbesondere in Wahlkampfzeiten auf diese Unternehmen verstärkt zuzugehen und sich mit deren Problemen auseinanderzusetzen.
    • Ethnische Ökonomie/Migrantenökonomie 
      Unter Migrantenökomie/ethnischer Ökonomie verstehen wir zweierlei: Unternehmen, die in einem Migrationshintergrund verwurzelt sind und die Erwerbstätigkeit von Migranten. Selbständige mit Migrationshintergrund sind in Deutschland vielfach vertreten, finden bisher jedoch in der SPD wenig Beachtung. 
      Folgende Gesichtspunkte verdienen insbesondere Beachtung:
      die Positive Entwicklung der Wirtschaft und Arbeitsmarktes, die positive Entwicklung in Stadtteilen als Kommunikationstreffpunkt zwischen den deutschen und ausländischen Bürgern in Deutschland, Integrationspolitik mit und für Migranten-Unternehmen.Migrantenunternehmen als Innovationsmotor und Ausbildungsbetriebe, Bedarf bei strukturellen Finanzierungskonzepten der ethnischen Ökonomie.
      Um der Relevanz des Themas Rechnung zu tragen, bereitet die AGSNRW eine gemeinsame Vorstandssitzung zum Thema mit der AG Migration und Vielfalt vor.
      Die Integration von Zugewanderten bleibt indessen eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer stellen werden.
    • Rentenabsicherung
      Für Unternehmerinnen und Unternehmer muss es - genau wie für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - ein Rentenkonzept geben, das, abgestuft, für alle Selbständigen bezahlbar ist und für die Zukunft trägt. Die AGSNRW ist sich der Bedeutung und Herausforderung dieses Themas bewusst und hat in der Vergangenheit hier vorgearbeitet, insbesondere für Solo-Selbständige. Die Sozialdemokratie ist, insbesonder angesichts der sich wandelnden Konzepte von Arbeitnehmertum und Selbständigkeit im Zuge zunehmender Digitalisierung, hier besonders gefordert. Die Absicherung angemessener privater Altersvorsorge von Selbständigen im Insolvenz- Fall verdient ebenfalls Beachtung.
    • Förderung Beruflicher Bildung

Damit es zu einer Annäherung des Wertes beruflicher Bildung gegenüber akademischer Bildung kommt, ist die berufliche Bildung deutlich stärker finanziell zu unterstützen. Insbesondere die Kommunen sind bei ihrer Förderung Beruflicher Bildung durch Bund und Land zu unterstützen.
Weiterhin müssen wir auch einmal in den Fokus nehmen, dass die Berufliche Bildung weitestgehend von den ausbildenden Unternehmen finanziert wird, eine akademische Ausbildung wird vom Staat finanziert. Hier erwarten wir für Klein- und Kleinstunternehmen künftig mehr Unterstützung.