AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Antwort zu Anfrage Die Linke

Bundesregierung: Antwort auf Anfrage der "Linken"

Deutscher Bundestag Drucksache 18/10762 18. Wahlperiode 22.12.2016

Antwort
der Bundesregierung

auf die Große Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann (Zwickau), Herbert Behrens, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE.
– Drucksache 18/8803 –

Soziale Lage und Absicherung von Solo-Selbstständigen

Vorbemerkung der Fragesteller

Von den 90er-Jahren bis zum Jahr 2007 nahm die selbstständige Beschäftigung deutlich zu. Die Zahl der Selbstständigen stieg von 4 Millionen (2000) auf etwa 4,5 Millionen Erwerbstätige (2007) an. Nach einer Phase der Stagnation geht die Zahl selbstständig Erwerbstätiger seit dem Jahr 2012 nunmehr zurück. Im Jahr 2014 lag sie bei ca. 4,4 Millionen Personen. Diese Entwicklung wurde und wird maßgeblich getrieben von der Entwicklung bei den so genannten Solo- Selbstständigen, das heißt den Selbstständigen ohne Angestellte. Die Anzahl der Solo-Selbstständigen überstieg seit Anfang des 21. Jahrhunderts die Anzahl der Selbstständigen mit Angestellten (vgl. Klaus Brenke, Selbstständige Beschäfti- gung geht zurück, in: DIW-Wochenbericht 36/2015, S. 790 ff.; Alexandra Manske, Tine Scheffelmeier (2015), Werkverträge, Leiharbeit, Solo-Selbststän- digkeit – Eine Bestandsaufnahme, WSI-Diskussionspapier 195, S. 51 ff.).

Unabhängig von den strukturellen und politischen Gründen für den früheren Anstieg und den aktuellen Rückgang ist die Solo-Selbstständigkeit vielfach mit einer prekären Lage verknüpft. So haben Studien gezeigt, dass das Einkommen von Solo-Selbstständigen sehr unterschiedlich ausfällt: Sehr hohen Einkommen stehen sehr niedrige Einkommen gegenüber. Knapp 30 Prozent der Solo-Selbst- ständigen liegen in einem unteren Einkommensbereich bis 1 100 Euro Netto- einkommen (Manske/Scheffelmeier 2015, S. 67). Klaus Brenke (a. a. O., S. 795) zeigt darüber hinaus, dass seit dem Jahr 2011 der Anteil der Solo-Selbst- ständigen mit einem Bruttostundenlohn von unter 8,50 Euro (leicht) gesunken ist. Allerdings haben 25 Prozent aller Solo-Selbstständigen lediglich ein Ein- kommen, das unter diesem bescheidenen Niveau liegt.

Im vergangenen Jahrzehnt ist die Anzahl selbstständiger Frauen gestiegen, wo- bei es sich allerdings vor allem um Solo-Selbstständige handelt. Zwei Drittel der selbstständigen Frauen arbeiten ohne Angestellte; bei den männlichen Un- ternehmern sind es 50 Prozent. Der Gendergap zeigt sich auch darin, dass Frauen überwiegend in frauentypischen Branchen und Bereichen ein Unterneh- men gründen: persönliche Dienstleistungen im Bereich Gesundheit, Pflege, Er- ziehung (43 Prozent), unternehmensnahe Dienstleistungen (32 Prozent) und

Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom 21. Dezember 2016 übermittelt.

Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 2 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Einzelhandel (7 Prozent) – also in Bereichen mit geringen Ertragschancen und

Einnahmen (KfW und bundesweite gründerinnenagentur).

Solo-Selbstständige sind Unternehmerinnen und Unternehmer, die ausschließ- lich ihre eigene Arbeitskraft vermarkten und auf die aus dieser Tätigkeit erzielte Vergütung existenziell angewiesen sind. Ihre Lebenssituation ähnelt der Situa- tion von abhängig Beschäftigten. Kollektive Instrumente zur Stabilisierung oder Regulierung der Einkommen gibt es bei ihnen aber kaum oder gar nicht. Instru- mente, die etwa Tarifverträgen bei abhängig Beschäftigten entsprechen, fehlen bei Selbstständigen. Lediglich für wirtschaftlich abhängige Selbstständige/ar- beitnehmerähnliche Personen können Tarifverträge verhandelt werden (§ 12a des Tarifvertragsgesetzes – TVG). Bei bestimmten freien Berufen regeln Hono- rarordnungen die Vergütung. Hinzu kommen mögliche Ansprüche aus dem Ur- heberrecht. Hingegen greift der neu eingeführte gesetzliche Mindestlohn von aktuell 8,50 Euro pro Stunde bei Selbstständigen nicht. Es mangelt daher an gesellschaftlichen Mechanismen zur Garantie eines existenzsichernden Ein- kommens bei selbstständiger Erwerbstätigkeit und gegen (selbst-)zerstöreri- sches Sozialdumping als Mittel im (Preis-)Wettbewerb.

Das soziale Sicherungssystem in Deutschland knüpft traditionell an den Status der abhängigen Beschäftigung an. In den Sozialversicherungssystemen werden die klassischen sozialen Risiken – Alter, Arbeitslosigkeit, Krankheit, Erwerbs- minderung, Pflegebedürftigkeit etc. – abgesichert und überwiegend paritätisch von Arbeitgebern und Beschäftigten finanziert. Selbstständige galten bislang dagegen nicht als schutzbedürftig und waren daher nicht in das solidarische Sys- tem eingebunden – obwohl auch sie ihre Arbeitskraft auf dem Markt verkaufen müssen. Der Zugang zu gesetzlichen sozialen Sicherungssystemen wurde ihnen erst spät und lediglich selektiv ermöglicht. So gilt seit dem Jahr 2009 eine nach- rangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung für alle Bürgerinnen und Bürger (§ 5 Absatz 1 Nummer 13 des Fünften Buches Sozial- gesetzbuch – SGB V). Seit dem Jahr 2006 gibt es eine begrenzte Möglichkeit für Selbstständige, sich freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern. In der Rentenversicherung sind nach § 2 SGB V nur wenige Gruppen kraft Ge- setzes pflichtversichert, wie Handwerkerinnen und Handwerker, in Pflegeberu- fen Tätige, Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Selbstständige mit einem Auftraggeber, Künstlerinnen und Künstler, Publizistinnen und Publizisten, Hebammen und Entbindungspfleger, Seelotsen und Küstenschiffer. Für Land- wirte gibt es Überleitungsregelungen in die allgemeinen gesetzlichen Sozialver- sicherungen. Andere Selbstständige können auf Antrag in die Rentenversiche- rung aufgenommen werden.

Bis heute fehlt aber für Selbstständige ein gleichberechtigter Zugang zu den so- zialen Sicherungssystemen, der zum einen die Leistungen für die Selbstständi- gen öffnet und zum anderen die Selbstständigen gleichzeitig in eine solidarische Finanzierung des Sicherungssystems einbezieht, ohne sie finanziell zu überfor- dern. Insbesondere ist lediglich ein Viertel der Solo-Selbstständigen in ein ob- ligatorisches System der Altersvorsorge einbezogen. Während die schwarz- gelbe Regierung sich mit dieser Frage zumindest beschäftigt hat, fehlt bei der aktuellen schwarz-roten Regierung aus Sicht der Fragesteller sowohl Problem- bewusstsein als auch konzeptionelle Phantasie, um Solo-Selbstständige in die soziale Sicherung einzubeziehen.

Ein moderner Sozialstaat muss die soziale Sicherung für alle Bürgerinnen und Bürger gewährleisten. Selbstständige dürfen nach Auffassung der Fragesteller weder von vornherein aus der sozialen Sicherung ausgeschlossen werden noch dürfen sie sich selbst aus der gesellschaftlichen Solidarität ausklinken. Die De- fizite der sozialen Sicherung von Solo-Selbstständigen unterscheiden sich je nach sozialem Risiko und sind daher jeweils spezifisch abzufragen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 3 – Drucksache 18/10762 I. Struktur und Entwicklung von Solo-Selbstständigkeit

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Selbstständi- gen insgesamt zwischen den Jahren 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) und 2015 entwickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)?

  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Solo-Selbst- ständigen insgesamt zwischen den Jahren 1999 (bzw. seit Beginn der statis- tischen Erfassung) und 2015 entwickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutsch- land, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht auswei- sen)?

  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbst- ständigen beim zulassungspflichtigen Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

  4. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbst- ständigen beim zulassungsfreien Gewerbe in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

  5. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbst- ständigen in den freien Berufen und den freien Berufen ähnlichen Berufen (§ 18 des Einkommensteuergesetzes) in den vergangenen zehn Jahren ent- wickelt?

  6. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbst- ständigen beim handwerksähnlichen Gewerbe in den vergangenen zehn Jah- ren entwickelt?

  7. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbst- ständigen im Handwerk in den vergangenen zehn Jahren entwickelt?

Die Fragen 1 bis 7 werden gemeinsam beantwortet.

Zu den in den Fragen 1 bis 7 gesuchten Werten sind im Tabellenanhang ausführ- liche Auswertungen auf Basis des Mikrozensus wiedergegeben.

8. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil haupt- oder ne- benberuflich bzw. geringfügig Erwerbstätiger an den Solo-Selbstständigen (bitte nach Geschlecht differenzieren)?

Als Indikator des beruflichen Umfangs der Solo-Selbstständigkeit ist im Tabel- lenanhang eine Differenzierung der Solo-Selbstständigen 2015 nach Arbeitszeit- klassen (sowie nach dem Geschlecht) aufgeführt.

9. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der Solo-Selbst- ständigen, die zusätzlich eine weitere abhängige Tätigkeit ausüben (bitte nach Geschlecht, nach sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung und Minijob differenzieren)?

Die sich aus dem Mikrozensus ergebenden Nebentätigkeiten von Solo-Selbststän- digen sind in der gewünschten Differenzierung im Tabellenanhang wiedergege- ben.

10. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung in den letzten zehn Jahren jeweils der Anteil der Solo-Selbstständigen an den Erwerbstätigen und den Selbstständigen insgesamt (bitte nach Geschlecht differenzieren)?

Die gesuchten Anteile sind im Tabellenanhang aufgeführt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 4 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

11. Aus welcher Situation kommen die Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung (Arbeitslosigkeit, Ausbildung, Gründungszuschuss, Be- schäftigungsverhältnis, Familienpause; bitte die Angaben, soweit verfügbar, für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Ge- schlecht für den Zeitraum von1999 – bzw. seit Beginn der statistischen Er- fassung – bis 2015 ausweisen)?

Der Ausgangssituation vor Aufnahme einer solo-selbstständigen Tätigkeit ist für die Gesamtheit der Solo-Selbstständigen nicht bekannt. Aus dem Mikrozensus ist allerdings der Erwerbsstatus im Vorjahr ersichtlich. Für eine Annäherung an die Fragestellung sind im Tabellenanhang die Solo-Selbstständigen nach ihrem Er- werbsstatus vor zwölf Monaten aufgeschlüsselt.

12. Wie setzt sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Solo-Selbst- ständigen zusammen (bitte nach Nationalität, Geschlecht, Alter und Bundes- land differenzieren)?

Eine Aufschlüsselung der Solo-Selbstständigen nach Nationalitäten- und Alters- gruppen sowie nach Geschlecht und Bundesländern befindet sich im Tabellenan- hang.

13. In welchen Branchen und Wirtschaftsbereichen erfolgen nach Kenntnis der Bundesregierung die Gründungen von Solo-Selbstständigen für den Zeit- raum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)?

Zur Operationalisierung von Gründungen wurde analog zum Vorgehen bei Frage 11 auf den Erwerbsstatus vor zwölf Monaten abgestellt. Bei Solo-Selbst- ständigen, die zum Befragungszeitpunkt seit höchstens zwölf Monaten solo- selbstständig sind, wurde von einer Gründung ausgegangen. Die Verteilung der so ermittelten solo-selbstständigen Gründerinnen und Gründer auf Wirtschafts- bereiche ist im Tabellenanhang dokumentiert.

14. Welchen Schulabschluss und welche berufliche Qualifikation besitzen die Solo-Selbstständigen bei Aufnahme der Selbstständigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung (bitte für den Zeitraum von 1999 bis 2015 angeben)?

Als Annäherung wurde wie bei den Fragen 11 und 13 verfahren: Im Tabellenan- hang sind die höchsten erreichten Bildungsabschlüsse derjenigen Solo-Selbst- ständigen angegeben, die zum Befragungszeitpunkt seit höchstens zwölf Mona- ten solo-selbstständig sind. Bei diesen wird davon ausgegangen, dass der ausge- wiesene Bildungsabschluss überwiegend mit dem Abschluss zum Zeitpunkt der Aufnahme der Selbstständigkeit übereinstimmt.

15. Welche öffentlich-rechtlichen Fördermöglichkeiten standen Solo-Selbst- ständigen nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen zehn Jah- ren zur Verfügung?

Solo-Selbstständigen, die gewerblich oder freiberuflich tätig sind, stand und steht auch weiterhin insbesondere das umfangreiche Informations-, Beratungs- und Förderangebot für Gründerinnen und Gründer sowie für kleine und mittlere Un- ternehmen des Bundes, der Länder und der Europäischen Union zur Verfügung. Die Unterstützungsleistungen reichen von kostenlosen Online-Informationsange- boten (z. B. www.existenzgruender.de) über Beratungszuschüsse (z. B. Gründer-

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 5 – Drucksache 18/10762

coaching Deutschland bis 2015; seit 2016 Richtlinie Förderung unternehmeri- schen Know-hows) bis hin zu zinsgünstigen Kreditprogrammen (z. B. ERP- Gründerkredit-Startgeld) mit erleichterten Haftungsregelungen.

Die Förderdatenbank des Bundes (www.foerderdatenbank.de) informiert über sämtliche Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union, die mit Hilfe einer Suchfunktion auf die konkreten Fördervoraussetzungen und das Förderziel konkretisiert werden können. Zu den Fördermöglichkeiten der Agenturen für Arbeit und Jobcenter nach dem Zweiten und dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch für Leistungsberechtigte, die sich selbstständig machen wollen, wird auf die Antworten zu den Fragen 83 und 89 verwiesen.

16. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der Zugang in die Selbst- ständigkeit in Abhängigkeit von den Fördermöglichkeiten und deren Inan- spruchnahme für den Zeitraum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 entwickelt (bitte die Zahlen nach Geschlecht und nach Bundesländern ausweisen)?

Die Gründungsdynamik und der Zugang in die Selbstständigkeit werden von ver- schiedenen Faktoren beeinflusst, u. a. auch durch die gesamtwirtschaftliche Situ- ation und die Nachfrage nach Arbeitskräften. Die einzelnen Effekte sind zudem branchenspezifisch und hängen auf komplexe Weise zusammen, so dass der un- mittelbare Einfluss von einzelnen Förderinstrumenten auf die Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland nicht isoliert gemessen werden kann.

17. Beabsichtigt die Bundesregierung, die Fördermöglichkeiten für Selbststän- dige zu verändern, und wenn ja, in welcher Form, und mit welcher Zielstel- lung?

Derzeit sind keine maßgeblichen Änderungen geplant.

  1. Wie viele ehemals Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregie- rung nach fünf Jahren immer noch in diesem Status (bitte nach Geschlecht und Branchen/Bereichen differenzieren)?

  2. In wie vielen Fällen wurde nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum seit dem Jahr 1999 eine Solo-Selbstständigkeit wieder aufgegeben (jährlich; bitte nach Branchen/Bereichen und Geschlecht differenzieren)?

  3. Aus welchen Gründen haben Selbstständige ihre Tätigkeit nach Kenntnis der Bundesregierung aufgegeben?

  4. Welchen Status hatten die Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundes- regierung direkt, nachdem sie ihre Selbstständigkeit aufgegeben hatten (ar- beitslos, Ausbildung oder Studium, abhängige Beschäftigung, Ruhestand)?

Die Fragen 18 bis 21 werden gemeinsam beantwortet.

Hierzu liegen der Bundesregierung keine amtlichen Daten vor. Im Rahmen einer Kurzexpertise für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben DIW Econ/DIW aufgrund von Auswertungen auf Basis des Mikrozensus und des So- zio-ökonomischen Panels aktuelle Strukturen und die Entwicklung der selbststän- digen Tätigkeit, insbesondere der Solo-Selbstständigen untersucht. Die Ergeb- nisse sind im Forschungsbericht Nr. 465 „Solo-Selbstständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe“ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Aus der Studie ergibt sich auf Basis von Daten des sozio-ökonomischen Panels, dass von den Solo-Selbstständigen des

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 6 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Jahres 1999 fünf Jahre später etwa die Hälfte noch diesen Status hatte. Weitere Information hinsichtlich des beruflichen Status kann der nachstehenden Tabelle entnommen werden.

Solo-Selbstständige des Jahres 2009 und ihr beruflicher Status in den Jahren 2010 bis 2014

 

2010

2011

2012

2013

2014

arbeitslos

1,3%

1,9%

0,6%

0,7%

2,3%

im Ruhestand

6,3%

8,8%

9,3%

8,8%

11,0%

aus anderen Gründen nicht erwerbstätig

2,2%

3,9%

4,0%

3,5%

5,5%

abhängig beschäftigt

7,5%

7,1%

9,1%

14,1%

18,7%

selbstständig mit Arbeitnehmern

2,5%

6,6%

7,4%

14,6%

10,2%

solo-selbstständig

80,2%

71,7%

69,6%

58,3%

52,3%

Darstellung in Anlehnung an: Brenke, K. und Beznoska, M.: Solo-Selbstständige in Deutschland – Strukturen und Erwerbsverläufe, DIW Econ 2016, BMAS For- schungsbericht Nr. 465, Abbildung 9.1, S. 50.

22. Wie hoch ist in diesen Fällen nach Kenntnis der Bundesregierung die durch- schnittliche Verschuldung?

Der Bundesregierung liegen hierzu keine Daten vor.

23. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der Insolvenzen von Solo-Selbstständigen, und in welchem Zeitraum nach Eintritt in die Selbstständigkeit entstehen sie (bitte die Angaben für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland, nach Alter und Geschlecht sowie Branchen/Be- reichen für den Zeitraum von 1999 – bzw. seit Beginn der statistischen Er- fassung – bis 2015 ausweisen)?

Für wirtschaftspolitische Planungsentscheidungen werden über Insolvenzverfah- ren Erhebungen als Bundesstatistik nach dem Insolvenzstatistikgesetz (InsStatG) durchgeführt. Nach § 2 Nummer 1 Buchstabe c InsStatG ist eines der Erhebungs- merkmale bei Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder bei Abweisung eines Er- öffnungsantrages mangels Masse die Zahl der betroffenen Arbeitnehmer. Bis zum Berichtsjahr 2013 wurden bezüglich der Zahl der Arbeitnehmer/-innen auch die Positionen „Kein/e Arbeitnehmer/-in“ und „Unbekannt“ nachgewiesen. Da die Position „Unbekannt“ relativ groß ist und möglicherweise auch Fälle beinhaltet, in denen der Schuldner keine Arbeitnehmer/-innen beschäftigt hat, lässt sich die Zahl der Insolvenzen von Solo-Selbstständigen nicht ermitteln. Gleiches gilt für die Folgejahre. Seit dem Berichtsjahr 2014 wird nur noch die zusammengefasste Position „Unbekannt oder kein/e Arbeitnehmer/-in“ ausgewiesen. Es ist der Bun- desregierung somit anhand der Insolvenzstatistik nicht möglich, Aussagen zu der Entwicklung von Insolvenzen bei Solo-Selbstständigen zu treffen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 7 – Drucksache 18/10762

24. Welche Maßnahmen zum Schutz der Solo-Selbstständigen gegen Schein- selbstständigkeit und Scheinwerkverträge hat die Bundesregierung in den vergangenen zehn Jahren initiiert und ergriffen?

Ein wichtiges Gesetzesvorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ist das Gesetz zur Änderung der Arbeitnehmerüberlassung und anderer Gesetze. Nach dem Koalitionsvertrag soll die Arbeitnehmerüberlassung auf ihre Kern- funktion hin orientiert und der Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen verhin- dert werden. Die neuen gesetzlichen Regelungen tragen künftig dazu bei, dass mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger zu selbstständiger Tä- tigkeit geschaffen wird. Die grundlegenden Voraussetzungen der Arbeitnehmer- eigenschaft und damit des Arbeitsvertrages waren bislang nicht gesetzlich gere- gelt. Unter Rückgriff auf die höchstrichterliche Rechtsprechung wird nun gesetz- lich definiert, wann ein Arbeitsvertrag vorliegt. Dies trägt zu mehr Rechtssicher- heit für alle Beteiligten bei.

Im Sozialversicherungsrecht wurde bereits durch das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit vom 20. Dezember 1999 ein optionales Anfrageverfahren ein- geführt. Danach können sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer ein so ge- nanntes Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Ren- tenversicherung Bund (DRV Bund) einleiten. Diese bestimmt den sozialversiche- rungsrechtlichen Status der oder des Erwerbstätigen nach den durch das Gesetz und die Rechtsprechung vorgegebenen Beurteilungskriterien unter Gesamtwürdi- gung aller Umstände des Einzelfalles, so dass bei den Beteiligten Rechtssicher- heit hinsichtlich des Status geschaffen wird.

II. Wirtschaftliche und soziale Lage im Bereich der Solo-Selbstständigkeit

  1. Wie haben sich die Einkommen der Solo-Selbstständigen nach Kenntnis der Bundesregierung insgesamt und in den einzelnen Berufsgruppen im Zeit- raum von 1999 (bzw. seit Beginn der statistischen Erfassung) bis 2015 ent- wickelt (bitte die Zahlen für Gesamtdeutschland, Ost- und Westdeutschland sowie nach Alter und Geschlecht ausweisen)?

  2. Wie viele Solo-Selbstständige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung ein durchschnittliches monatliches Brutto-Erwerbseinkommen (Betriebsein- nahmen abzüglich Betriebsausgaben) bis 800 Euro, bis 1 500 Euro, bis 2 500 Euro, bis 4 000 Euro oder über 4 000 Euro (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

  3. Wie viele Solo-Selbstständige beziehen nach Kenntnis der Bundesregierung ein monatliches Netto-Erwerbseinkommen (wie oben, abzüglich Einkom- mensteuer und Aufwendungen für die soziale Absicherung) bis 500 Euro, bis 1 000 Euro, bis 1 600 Euro, bis 2 300 Euro, über 3 200 Euro (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Die Fragen 25 bis 27 werden gemeinsam beantwortet.

Der Mikrozensus als umfassendste Informationsquelle zur Solo-Selbstständigkeit enthält als relevante Einkommensgröße lediglich das in Einkommensklassen an- gegebene persönliche Nettoeinkommen. Die Entwicklung der persönlichen Net- toeinkommen der Solo-Selbstständigen über den in Frage 25 abgefragten Zeit- raum und soweit aus den Mikrozensusangaben ermittelbar in den in Frage 26 und 27 vorgegebenen Einkommenskategorien ist im Tabellenanhang dargestellt. Die einzelnen Tabellen enthalten die Teilauswertungen für die gewünschten Glie- derungen nach Berufsgruppen, Ost- und Westdeutschland, Alter und Geschlecht.

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Drucksache 18/10762 – 8 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

28. Welche Studien zum Thema Einkommen von Solo-Selbstständigen sind der Bundesregierung bekannt, und welche politischen Handlungsbedarfe leitet sie daraus ab?

Aktuelle Erkenntnisse zum Einkommen von Selbstständigen liefert der For- schungsbericht Nr. 465 „Solo-Selbstständige in Deutschland – Strukturen und Er- werbsverläufe“ auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und So- ziales. Politische Handlungsbedarfe lassen sich daraus nicht unmittelbar ableiten.

29. Welche berufsständischen Regelungen existieren nach Kenntnis der Bundes- regierung für die Vergütung von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen?

Nach Kenntnis der Bundesregierung bestehen im Bereich der Freien Berufe fol- gende gesetzliche Gebühren- und Honorarordnungen:

  •  Steuerberatervergütungsverordnung (StVV) für die Vergütung von Steuerbe- ratern,

  •  Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Vergütung von Rechtsanwäl- ten,

  •  Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG) für die Vergütung von Notaren,

  •  Gebührenordnung für Tierärzte (GOT) für die Vergütung von Tierärzten,

  •  Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ),

  •  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (EBM)

  •  Einheitlicher Bewertungsmaßstab für zahnärztliche Leistungen (BEMA)

  •  Regionale Euro-Gebührenverordnung für die Vergütung vertragsärztlicher

    Leistungen

  •  V erteilungsmaßstäbe der Kassenärztlichen und Kassenzahnärztlichen V ereini- gungen

  •  Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ),

  •  Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Ju-

    gendlichenpsychotherapeuten (GOP),

  •  Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) für die Vergütung von Architekten, Ingenieuren und Vermessungsingenieuren,

  •  Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) für die Vergütung von Dolmetschern, Übersetzern und Sachverständigen, soweit diese von dem Ge- richt, der Staatsanwaltschaft, der Finanzbehörde in den Fällen, in denen diese das Ermittlungsverfahren selbstständig durchführt, der Verwaltungsbehörde im Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten oder dem Gerichts- vollzieher herangezogen werden,

  •  Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr,

  •  LandesrechtlicheHebammengebührenverordnungenfürSelbstzahlerinnenund

    privat Versicherte

  •  Landesrechtliche Kostenbestimmungen für die Vergütung von Vermessungs- ingenieuren, soweit diese hoheitlich leisten:

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 9 – Drucksache 18/10762 o Baden-Württemberg: Gebührenverordnung (GebVO) i. V. m. Nr. 78 des

Gebührenverzeichnisses (GebVerz),

o Berlin: Verordnung über die Vergütung der öffentlich bestellten, Ver- messungsingenieure (ÖbVIVergO),

o Brandenburg: Vermessungsgebührenordnung (VermGebO),
o Bremen: Kostenverordnung für das amtliche Vermessungswesen und die

Gutachterausschüsse für Grundstückswerte (VermKostV),

o Hamburg: Gebührenordnung für das amtliche Vermessungswesen und den Gutachterausschuss für Grundstückswerte in Hamburg (GebOVerm),

o Hessen: Allgemeine Verwaltungskostenordnung (AllgVwKostO),

o Mecklenburg-Vorpommern: Landesverordnung über Gebühren der Vermes- sungs- und Katasterbehörden sowie anderer Vermessungsstellen (Verm- GebVO),

oNiedersachsen: Kostenordnung für das amtliche Vermessungswesen (KOVerm),

o Nordrhein-Westfalen: Vermessungs- und Wertermittlungsgebührenordnung (VermWertGebO),

oRheinland-Pfalz: Landesverordnung über die Öffentlich bestellten Ver- messungsingenieurinnen und Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ÖbVIVO),

o Saarland: Kostenordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieu- rinnen und -ingenieure im Saarland (KO-ÖbVI),

o Sachsen: Sächsische Vermessungskostenverordnung (SächsVermKoVO), o Sachsen-Anhalt: Kostenverordnung für das amtliche Vermessungs- und

Geoinformationswesen (VermKostVO),

o Schleswig-Holstein: Landesverordnung über Verwaltungsgebühren (VwGebV),

o Thüringen: Thüringer Kostenordnung für Leistungen der Katasterbehörden und der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure (ThürKostKat).

Ab dem 1. Januar 2017 tritt das Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren (PsychPbG) in Kraft. Darin findet sich eine Vergütungsrege- lung für die vom Gericht nach § 406g Absatz 3 StPO beigeordnete Prozessbeglei- ter. Die in § 6 PsychPbG vorgesehene pauschale Vergütung wird jedoch nur dann an den psychosozialen Prozessbegleiter bezahlt, wenn dieser selbstständig tätig ist. Ansonsten wird die pauschale Vergütung an die Einrichtung bezahlt, für die er tätig ist (§ 5 PsychPbG). Unter den Voraussetzungen des § 5 Absatz 3 Psych- PbG gelten die Regelungen zur Vergütung nicht. Das ist z. B. der Fall, wenn der Prozessbegleiter Mitarbeiter einer Behörde ist. Die Länder können auch gemäß § 10 PsychPbG eigene Vergütungsregelungen treffen. Auch sind die Länder für die Anerkennung der psychosozialen Prozessbegleiter zuständig. Einige Länder werden für die Anerkennung der Prozessbegleiter die Anbindung an eine Opfer- hilfeeinrichtung vorsehen mit der Folge, dass es in diesen Ländern keine selbstän- digen Prozessbegleiter geben wird.

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Drucksache 18/10762 – 10 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

30. Welche tarifvertraglichen Regelungen existieren nach Kenntnis der Bundes- regierung aktuell auf der Grundlage von § 12a TVG für die Vergütung von arbeitnehmerähnlichen Personen?

In welchen weiteren Bereichen wären nach Ansicht der Bundesregierung ta- rifvertragliche Regelungen gesetzlich möglich und sachlich geboten?

Tarifverträge für arbeitnehmerähnliche Personen werden, soweit bekannt, ganz vorwiegend im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgeschlossen. Eine Aussage in welchen weiteren Bereichen tarifvertragliche Regelungen mög- lich und sachlich geboten wären, ist nicht möglich.

31. Welche gesetzlichen Regelungen existieren nach Kenntnis der Bundesregie- rung ggf. für die Vergütung von Selbstständigen und Solo-Selbstständigen?

Es wird auf die Antwort zu Frage 29 verwiesen.

32. Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, durch die Gesetzgebung auf die teilweise prekäre Einkommenssituation von Solo-Selbstständigen po- sitiv einzuwirken, und welche Konzepte verfolgt sie ggf. derzeit mit welchen Maßnahmen und Initiativen?

Die Gruppe der Solo-Selbstständigen ist sehr heterogen, so dass sich kaum pau- schale Aussagen treffen lassen.

  1. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, als Auftrag- geber oder Arbeitgeber (Bund) positiv einer teilweise prekären Einkom- menssituation von Solo-Selbstständigen entgegenzuwirken, und welche Konzepte verfolgt sie gegebenenfalls?

  2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über existierende Vergabekri- terien der öffentlichen Hand bei der Beauftragung Solo-Selbstständiger?

Die Fragen 33 und 34 werden gemeinsam beantwortet.

Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt die Bundesregierung dem Vergaberecht. Die wichtigsten Vorschriften in diesem Bereich sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV), die Vergabe- und Vertrags- ordnung für Leistungen – Teil A (VOL/A) 1. Abschnitt und die Bundeshaushalts- ordnung (BHO). Gemäß § 97 Absatz 1 GWB sind öffentliche Aufträge im Wett- bewerb und im Wege transparenter Verfahren zu vergeben. Dabei werden die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit gewahrt. Der durch die Reform des Vergaberechts novellierte § 128 Absatz 1 GWB schreibt ausdrücklich vor, dass Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten haben.

Gemäß § 127 Absatz 1 GWB wird der Zuschlag auf das wirtschaftlichste Ange- bot erteilt. Dieses bestimmt sich nach dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis Durch die Reform wird dabei erstmals auf gesetzlicher Ebene klargestellt, dass bei der Leistungsbewertung auch zusätzliche Kriterien wie etwa qualitative, um- weltbezogene, innovative oder soziale Aspekte Berücksichtigung finden können. Die Kalkulation der Angebote durch einen Bieter in einem Vergabeverfahren ob- liegt im Rahmen des geltenden Rechts der unternehmerischen Eigenverantwor- tung. Erscheinen allerdings der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhält- nis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnlich niedrig, verlangt der öffentli-

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 11 – Drucksache 18/10762

che Auftraggeber gemäß § 60 VgV vom Bieter Aufklärung und prüft die Zusam- mensetzung des Angebots. Dabei kann die Prüfung insbesondere die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Absatz 1 GWB betreffen.

Soweit der Bund als Arbeitgeber angesprochen ist, ist darauf hinzuweisen, dass für die Eigenschaft als Arbeitgeber ein Beschäftigungsverhältnis vorausgesetzt wird. In diesen Fällen liegt allerdings keine selbstständige Tätigkeit vor. Darüber hinaus sind Arbeitsverträge nicht Gegenstand der Auftragsvergabe (vgl. § 107 Absatz 1 Nummer 3 GWB).

35. Inwieweit hält die Bundesregierung kartellrechtliche Ausnahmen für Solo- Selbstständige bis zu einer bestimmten Umsatzgrenze für möglich und sinn- voll?

Die Bundesregierung sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, kartellrechtliche Ausnahmen für Solo-Selbstständige über die bereits bestehenden Ausnahmen hinaus einzuführen.

Zunächst ist festzuhalten, dass Selbstständige grundsätzlich Unternehmen im Sinne des Kartellrechts sind, weil sie ihre Leistungen gegen Entgelt auf einem bestimmten Markt anbieten und ihre Tätigkeit als selbstständige Wirtschaftsteil- nehmer ausüben.

§ 12a TVG ermöglicht es tariffähigen Vereinigungen sich auch für arbeitneh- merähnliche Personen bzw. ihre Auftraggeber zu öffnen und unter den Voraus- setzungen des TVG Tarifverhandlungen zu führen. § 12a TVG kann insofern auch auf Solo-Selbstständige Anwendung finden, die arbeitnehmerähnliche Per- sonen sind. Das Kartellverbot des § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrän- kungen (GWB) tritt in diesem Falle zurück.

Eine weitere Ausnahmevorschrift zum Kartellverbot ist § 3 GWB, der die Zusam- menarbeit kleiner und mittlerer Unternehmen zur Stärkung ihrer Wettbewerbsfä- higkeit erlaubt, soweit durch die Zusammenarbeit der Wettbewerb nicht wesent- lich beeinträchtigt wird. Unter den Begriff der kleinen und mittleren Unterneh- men fallen auch Solo-Selbstständige.

Von den Vorschriften der Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB sind Solo- Selbstständige regelmäßig bereits deshalb nicht betroffen, weil diese erst bei Un- ternehmensumsätzen in erheblicher Höhe greifen. Danach muss ein Unternehmen grundsätzlich in Deutschland Umsatzerlöse von mehr als 5 Mio. Euro erzielen, damit ein betreffender Zusammenschluss kontrollpflichtig wird.

36. In welcher Weise gewährleistet die Bundesregierung die Einhaltung rechtli- cher Vorgaben in Bezug darauf, dass bei der Umsetzung der aktiven Arbeits- marktpolitik soziale und arbeitsrechtliche Standards bei den Beschäftigten der Träger der Maßnahme eingehalten werden?

Die Bundesregierung hat ein großes Interesse daran, dass arbeitsmarktpolitische Leistungen qualitativ hochwertig erbracht werden. Träger, die Maßnahmen der Arbeitsförderung durchführen, benötigen daher eine Zulassung durch eine fach- kundige Stelle (§ 176 Absatz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – SGB III). Darüber hinaus bedürfen auch Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Ein- gliederung sowie berufliche Weiterbildungsmaßnahmen, die über einen Aktivie- rungs- und Vermittlungsgutschein (§ 45 Absatz 4 SGB III) bzw. einen Bildungs- gutschein (§ 81 Absatz 4 SGB III) gefördert werden, einer Zulassung (§ 176 Ab- satz 2 SGB III). Im Rahmen dieses Zulassungsverfahrens werden die nach den §§ 176 ff. SGB III und die in der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung

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Drucksache 18/10762 – 12 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Arbeitsförderung (AZAV) festgelegten Bedingungen durch eine hierfür akkredi- tierte, fachkundige Stelle geprüft. Hierzu gehören insbesondere die Leistungsfä- higkeit und Zuverlässigkeit des Trägers (§ 178 SGB III i. V. m. § 2 AZAV).

Unabhängig davon haben Unternehmen, die öffentliche Aufträge – hierzu zählen auch Maßnahmen der Arbeitsförderung – ausführen, gemäß § 128 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen alle für sie geltenden rechtlichen Verpflichtungen einzuhalten. Sie haben insbesondere Steuern, Abgaben und Bei- träge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelun- gen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens die- jenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu ge- währen, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbind- lich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes er- lassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

Gegenwärtig gibt es einen durch Rechtsverordnung nach dem Arbeitnehmer-Ent- sendegesetz für allgemeinverbindlich erklärten bundesweit geltenden Tarifver- trag zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal. Dieser ist für die Anbieter bindend, die überwiegend Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem SGB II oder SGB III durchführen. Die Regionalen Einkaufszentren der Bundesagentur für Arbeit prüfen die Einhaltung der Mindestlöhne bei der Bieter- auswahl im Vergabeverfahren und während der Maßnahmendurchführung.

Träger müssen sich bei Angebotsabgabe verpflichten, im Auftragsfall die in ih- rem Unternehmen eingesetzten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht unter den für sie jeweils geltenden Mindestentgelt-Regelungen zu entlohnen und alle weiteren gesetzlichen Pflichten eines Arbeitgebers zur Gewährung von zwingen- den Arbeitsbedingungen zu erfüllen. Für den Fall, dass diese Ausführungsbedin- gungen nicht eingehalten werden, ist ein Kündigungsrecht des Auftraggebers im Vertrag vorgesehen.

Bei ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebotspreisen prüft die Bundesagen- tur für Arbeit außerdem die Kalkulation. Sie wendet sich bei Anhaltspunkten für einen Verstoß im Rahmen der Vertragsprüfungen auch an den Zoll. Nennens- werte Verstöße bei den von der Bundesagentur für Arbeit beauftragten Maßnah- men sind bisher allerdings nicht bekannt geworden.

37. Welche kalkulatorischen Personalkosten unterstellt die Bundesagentur für Arbeit implizit oder explizit als angemessen für die Beschäftigten der Träger von Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik (Arbeitgeber-Jahres- brutto)?

Die Kalkulation der Angebote mit allen dazugehörigen Positionen im Rahmen einer Ausschreibung obliegt dem Bieter. Eine Betrachtung hierzu nimmt die Bun- desagentur für Arbeit in dem in der Antwort zu Frage 36 dargestellten Umfang vor (u. a. Kalkulationsprüfung). Die Angemessenheit einzelner Positionen ist im Einzelfall zu beurteilen und richtet sich z. B. nach Region, Art der Maßnahme, geforderter Personalqualifikation und Erfahrungswerten aus vergangenen Aus- schreibungen.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 13 – Drucksache 18/10762

  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fragesteller, dass es auch für Solo-Selbstständige ein funktionales Äquivalent für den gesetzlichen Min- destlohn geben muss, der es auch Solo-Selbstständigen erlaubt, ein Einkom- men für eine ausreichende Existenzsicherung zu verdienen?

  2. In welchen Bereichen sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für die Rea- lisierung eines derartigen Ziels, und welche sind das gegebenenfalls?

Die Fragen 38 und 39 werden gemeinsam beantwortet.

Der nach dem Mindestlohngesetz in Deutschland seit 2015 geltende flächende- ckende allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt für Arbeitnehmer und lässt sich in dieser Form nicht auf Solo-Selbstständige anwenden. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 29 bis 32 verwiesen.

40. Anhand welcher Kriterien grenzt die Bundesregierung die Status freier und arbeitnehmerähnlicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Solo-Selbstständi- ger und Scheinselbstständiger ab?

Die Bundesregierung legt weder die Kriterien für die Feststellung des arbeits- oder sozialversicherungsrechtlichen Status von Erwerbstätigen fest oder geneh- migt diese, noch nimmt sie eine Statusfeststellung anhand bestimmter Kriterien abstrakt oder im konkreten Einzelfall vor. Diese Feststellung erfolgt durch die jeweils zuständige Verwaltung auf der Grundlage der vom Gesetzgeber vorgege- benen, zum Teil durch die Rechtsprechung konkretisierten Regelungen.

Da die in der Fragestellung gewählten Bezeichnungen im Gesetz keine Verwen- dung finden, wird zur Vermeidung von Missverständnissen auf Folgendes hinge- wiesen:

  •  Von „Scheinselbstständigkeit“ ist auszugehen, wenn Beschäftigungsver- hältnisse von den Vertragsparteien als selbstständige Rechtsverhältnisse bezeichnet und behandelt werden, obwohl es sich nach der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung rechtlich um eine abhängige Beschäftigung handelt.

  •  Als „Solo-Selbstständige“ werden Selbstständige bezeichnet, die keine Mitar- beiter beschäftigen.

  •  Für„arbeitnehmerähnlicheMitarbeiterinnenundMitarbeiter“wirdimArbeits- recht üblicherweise der Begriff der „arbeitnehmerähnlichen Personen“ ver- wendet. Arbeitnehmerähnliche Personen sind selbstständig Tätige. In Abgren- zung zu Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fehlt es bei ihnen an der per- sönlichen Abhängigkeit zur Auftraggeberin/zum Auftraggeber. Stattdessen kennzeichnet eine arbeitnehmerähnliche Person die wirtschaftliche Abhängig- keit von der Auftraggeberin/vom Auftraggeber. Eine gesetzliche Definition der arbeitnehmerähnlichen Personen findet sich in § 12a Tarifvertragsgesetz.

    Mit dem Gesetz zu Korrekturen in der Sozialversicherung und zur Sicherung der Arbeitnehmerrechte vom 19. Dezember 1998 wurde der Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbstständigen um „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“ erweitert. Das sind Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbstständigen Tätigkeit keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer be- schäftigen und regelmäßig nur für einen Auftraggeber tätig sind (§ 2 Satz 1 Nummer 9 Sechstes Buches Sozialgesetzbuch). Explizit wird der Begriff „ar- beitnehmerähnlicher Selbstständiger“ allerdings nicht im Gesetzestext verwen- det.

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Drucksache 18/10762 – 14 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Als „freie Mitarbeiter“ werden zumeist Personen bezeichnet, die eine selbst- ständige Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen auf dienst- oder werkvertrag- licher Grundlage ausüben.

a) Anhand welcher Kriterien grenzt die Bundesregierung die vorgenannten Status von abhängiger Beschäftigung ab?

Wie bereits ausgeführt, sind Scheinselbstständige aufgrund der tatsächlichen Ausgestaltung und Durchführung ihrer Tätigkeit rechtlich als abhängig Beschäftigte zu werten. Im Unterschied dazu handelt es sich bei den weiteren genannten Erscheinungsformen der Erwerbstätigkeit um selbstständige Tätigkei- ten. Für eine statusrechtliche Einstufung von Erwerbstätigkeit ist jedoch nicht die (vertragliche) Bezeichnung maßgebend. Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob es sich bei einer Erwerbstätigkeit um eine selbstständige Tätigkeit oder um eine abhängige Beschäftigung (sozialversicherungsrechtliche Einstufung des Er- werbsstatus) bzw. um ein Arbeitsverhältnis (arbeitsrechtliche Einstufung des Er- werbsstatus) handelt.

Die sozialversicherungsrechtliche Einstufung einer Tätigkeit als abhängige Be- schäftigung oder selbstständige Tätigkeit erfolgt einzelfallbezogen anhand der tatsächlichen Verhältnisse. Maßgebend für die Einstufung ist nach der Rechtspre- chung des Bundessozialgerichts zu § 7 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalls und damit der tatsächlichen Verhältnisse, bei der u. a. die Weisungsabhängigkeit und die Eingliederung in einen Betrieb berücksichtigt werden.

Unabhängig von der vertraglichen Gestaltung wird in diesem Zusammenhang ins- besondere berücksichtigt, wer das unternehmerische Risiko trägt und wie sich die Abhängigkeiten zwischen den Vertragsparteien darstellen, d. h. insbesondere, in- wiefern die zu beurteilende Person weisungsgebunden und in die Arbeitsorgani- sation des Weisungsgebers eingegliedert ist.

Merkmale, die für eine abhängige Beschäftigung sprechen, sind: Regelmäßige Präsenzpflicht und Kontrolle der Anwesenheit, arbeitsteiliges Tätigwerden mit anderen Arbeitnehmern, Berichtspflichten gegenüber dem Weisungsgeber, Feh- len eigener Betriebsstätte und eigener Betriebsmittel, höchstpersönliche Ver- pflichtung zur Arbeitsleistung, mangelnde Verfügungsmöglichkeit über die ei- gene Arbeitskraft, feste Vergütung ohne Erfolgsbeteiligung, Vereinbarung von Urlaub sowie Entgeltfortzahlung im Urlaubs- und Krankheitsfall.

Als Merkmale, die gegen eine abhängige Beschäftigung (und für eine selbststän- dige Erwerbstätigkeit) sprechen, sind anzusehen: Anmeldung bei Behörden oder Registern (z. B. Gewerbeanmeldung), Buchführung, Vorhandensein eigener Be- triebsstätte, Einsetzen eigener Betriebsmittel und eigenen Kapitals, im Wesentli- chen frei gestaltbare Arbeitstätigkeit und Arbeitszeit, Auftreten am Markt (ein- schließlich Werbung), Möglichkeit, auch für andere Auftraggeber tätig zu wer- den, sowie Vergütungsrisiko.

Die vorgenannten Merkmale sind beispielhaft und nicht abschließend zu verste- hen. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, hängt davon ab, welche Merkmale in welcher Ausprägung die zu beurteilende Rechtsbeziehung bestimmen bzw. in der Gesamtschau – auch bei Berücksichtigung der jeweiligen Intensität – überwiegen.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 15 – Drucksache 18/10762 b) Von wem und durch welche Maßnahmen wird die Einhaltung der Abgren-

zungskriterien kontrolliert?

Die Träger der Rentenversicherung (RV-Träger) prüfen mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihren sozialversicherungsrechtlichen Melde- und Beitragspflichten ordnungsgemäß nachgekommen sind (§ 28p SGB IV). Sie erlassen im Rahmen von Betriebsprüfungen Verwaltungsakte zur Versicherungs- pflicht und Beitragshöhe in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung. Von den RV-Trägern werden im Rahmen ihrer Prüfung nach § 28p SGB IV auch die Angaben und Unterlagen über die be- trieblichen Verhältnisse, die für die Veranlagung der Unternehmen und für die Zuordnung der Entgelte der Versicherten zu den Gefahrklassen erforderlich sind, im Auftrag der Unfallversicherung stichprobenartig geprüft (§ 166 SGB VII).

Arbeitgeber können zudem durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) der Zollverwaltung geprüft werden. Die FKS prüft aufgrund von § 2 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) unter anderem, ob ein Ar- beitgeber im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienst- oder Werkleistun- gen die Meldepflichten nach den Vorschriften des SGB IV eingehalten hat und ob er die Sozialversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer ordnungsgemäß abführt. Inzident gehört dazu die Prüfung der Arbeitge- ber-, Auftraggeber- oder Arbeitnehmereigenschaft einer Person. Daher kann je- mand, der angibt, selbstständig tätig zu sein, daraufhin überprüft werden, ob er – entgegen seiner Angabe – nach den tatsächlichen Umständen vielmehr abhängig beschäftigt und somit grundsätzlich in sämtlichen Zweigen der Sozialversiche- rung versicherungspflichtig ist (Scheinselbstständigkeit). Die FKS wird hierbei von den Einzugsstellen und den RV-Trägern unterstützt (§ 2 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und 4 SchwarzArbG).

Die für die statusrechtliche Beurteilung einer Erwerbstätigkeit notwendigen Tä- tigkeitsmerkmale werden von der FKS im Rahmen eines Prüf- oder Ermittlungs- verfahrens erhoben und den RV-Trägern zur Durchführung einer gutachterlichen Stellungnahme übermittelt. Das Ergebnis dieser Feststellungen ist für den Ver- fahrensfortgang der FKS maßgeblich. Die Behörden der Zollverwaltung sind bei ihrer (weiteren) Prüfungs- und Ermittlungstätigkeit an diese Entscheidung des Trägers der Sozialversicherung gebunden.

Im Falle der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung führt der RV-Träger – unabhängig von den seitens der FKS eingeleiteten Straf- bzw. Ordnungswidrig- keitenverfahren – Maßnahmen in eigener Zuständigkeit (z. B. Erlass eines Bei- tragsbescheides, Beitragsnachforderung) durch.

Sofern Zweifel bestehen, ob eine abhängige Beschäftigung oder eine selbststän- dige Tätigkeit vorliegt, kann aber bereits zu Beginn eines Vertragsverhältnisses von Auftragnehmern oder Auftraggebern ein Statusfeststellungsverfahren bei der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund) eingeleitet werden (§ 7a SGB IV). Diese bestimmt den Status der oder des Erwerbstätigen nach den durch das Gesetz und die Rechtsprechung vorgegebenen Beurteilungs- kriterien unter Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles, so dass bei den Beteiligten Rechtssicherheit hinsichtlich des Status geschaffen wird.

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Drucksache 18/10762 – 16 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode c) Welche Konsequenzen hat eine „falsche“ Zuordnung für die Betroffenen

und für die Auftraggeber?

Stellt sich im konkreten Einzelfall bei einer Prüfung durch den Betriebsprüfdienst der gesetzlichen Rentenversicherung heraus, dass eine Versicherungspflicht vor- liegt, bisher aber anders verfahren wurde, so bezieht sich eine Nachforderung der Sozialversicherungsbeiträge regelmäßig auf die Gesamtdauer der Beschäftigung. Begrenzt wird der Umfang der Nachforderung durch die Verjährungsfrist des § 25 Abs. 1 SGB IV. Danach verjähren Ansprüche auf Beiträge in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind; vorsätzlich vor- enthaltene Beiträge verjähren erst nach 30 Jahren. Zudem sind grundsätzlich Säumniszuschläge in Höhe von einem Prozent für jeden angefangenen Monat der Säumnis zu erheben (§ 24 SGB IV). Beitragsschuldner ist immer der Arbeitgeber. Beschäftigte können nur in begrenztem Maße an Nachforderungen beteiligt wer- den (§ 28g SGB IV). Ein unterbliebener Abzug darf nur bei den drei nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachgeholt werden, danach nur dann, wenn der Ab- zug ohne Verschulden des Arbeitgebers unterblieben ist. Der Beitragsabzug kann allerdings unbegrenzt nachgeholt werden, wenn der Arbeitnehmer seine Aus- kunftspflicht nach § 28o SGB IV vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt hat. Gemäß § 28o SGB IV hat der Beschäftigte dem Arbeitgeber die zur Durchfüh- rung des Meldeverfahrens und der Beitragszahlung erforderlichen Angaben zu machen und erforderliche Unterlagen vorzulegen. Dies gilt in besonderem Maße bei mehreren Beschäftigungen. Eine Unterlassung der Information durch den Be- schäftigten kann nach § 111 SGB IV mit einem Bußgeld belegt werden.

Darüber hinaus ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein Straf- oder Ordnungswidrig- keitentatbestand vorliegt. Der tatsächliche Arbeitgeber, der als Auftraggeber auf- tritt und die Pflicht zur Abführung der Sozialversicherungsbeiträge umgeht, kann gemäß § 266a Strafgesetzbuch (StGB), Vorenthalten und Veruntreuen von Ar- beitsentgelt, belangt werden. Einen eigenen Straf- oder Ordnungswidrigkeitentat- bestand „Scheinselbstständigkeit“ gibt es nicht. Neben der Strafnorm des § 266a StGB kann ein Arbeitgeber/vermeintlicher Auftraggeber auch Bußgeldtatbe- stände im Zusammenhang mit Mindestlohnverstößen verwirklichen (§ 23 Ab- satz 1 Nummer 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. § 21 Absatz 1 Nummer 9 Mindestlohngesetz).

Eine fehlerhafte Bezeichnung eines Vertragsverhältnisses ist hingegen ohne Be- deutung. Entscheidend ist die tatsächliche Ausgestaltung und Durchführung des Vertragsverhältnisses an sich und nicht die vertragliche Formulierung (vgl. auch Antwort zu Frage 40a).

41. Wie viele Statusfeststellungsverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 und 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) wurden seit dem 1. Januar 2000 durch die Clearingstelle bei der Deutschen Rentenversicherung Bund durch- geführt, und in wie vielen Fällen wurde bestandskräftig

a) ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis/Scheinselbst- ständigkeit festgestellt,

b) eine nicht versicherungspflichtige Selbstständigkeit festgestellt

(bitte für die einzelnen Jahre, absolut sowie Anteil an allen Statusfeststel- lungsverfahren, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?

Wie in der Antwort zu Frage 40 ausgeführt, wird der Begriff der „Scheinselbst- ständigkeit“ sozialversicherungsrechtlich verwendet, sofern eine Tätigkeit als selbstständig ausgegeben wird, tatsächlich jedoch eine abhängige Beschäftigung

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 17 – Drucksache 18/10762

vorliegt. Die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) stellt demgegen- über im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens fest, ob Sozialversicherungs- pflicht als Beschäftigte/ Beschäftigter besteht. Ob die Beteiligten sich zuvor über den rechtlichen Status der Tätigkeit im Unklaren waren oder ob sie bewusst ver- sucht hatten, den falschen Anschein der Selbstständigkeit zu erwecken (Schein- selbstständigkeit), wird damit nicht dokumentiert.

Wird festgestellt, dass es sich nicht um eine Beschäftigung, sondern um eine selbstständige Tätigkeit handelt, könnte Rentenversicherungspflicht als Selbst- ständige/Selbstständiger nach § 2 SGB VI bestehen. Dies wird in einem geson- derten Verwaltungsverfahren durch den jeweils kontoführenden Rentenversiche- rungsträger geprüft.

Bei den Statusfeststellungsverfahren sind zwei Konstellationen zu unterscheiden: Zum einen das Anfrageverfahren nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV, in dem die unmittelbar Beteiligten an einer Vertragsbeziehung in Zweifelsfällen eine Klä- rung herbeiführen können. Zum anderen die obligatorischen Anfragen nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV, in denen die Einzugsstellen in den Fällen, in denen die oder der Beschäftigte Ehegatte, Lebenspartner oder Abkömmling des Arbeitge- bers ist oder geschäftsführender Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränk- ter Haftung, zwingend von Amts wegen ein Anfrageverfahren einleitet. Im Un- terschied zur ersten Konstellation werden bei den obligatorischen Anfragen aus- schließlich Vertragsbeziehungen überprüft, in denen eine Meldung als Beschäf- tigter vorliegt.

Die Frage nach den „durchgeführten“ Statusfeststellungsverfahren wird so ver- standen, dass damit nicht die Anzahl der insgesamt eingeleiteten Verfahren ge- meint ist, sondern allein die durch eine Feststellungsentscheidung abgeschlosse- nen Statusfeststellungsverfahren. Das Bundessozialgericht hat im Jahre 2009 ent- schieden, dass bei einem Statusfeststellungsverfahren nicht nur über das Vorlie- gen einer abgängigen Beschäftigung, sondern auch über die Versicherungspflicht in allen Zweigen der Sozialversicherung zu entscheiden ist. Aufgrund dieser Än- derung wurde ab dem Jahr 2010 auch die statistische Auswertung angepasst und es wird bei der Feststellung einer abhängigen Beschäftigung unterschieden, ob Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit (beispielsweise bei geringfügi- ger Beschäftigung, § 8 SGB IV, oder bei Bezug einer Vollrente wegen Alters, § 5 Absatz 4 Nummer 1 SGB VI) vorliegt.

Nachstehend ist die Anzahl der in diesem Sinne durchgeführten Statusfeststel- lungsverfahren der Kalenderjahre seit 2007 aufgeführt. Nach Angabe der DRV Bund konnten für davorliegende Jahre entsprechende Daten nicht bereitgestellt werden, weil diese im hausinternen Statistikverfahren nicht mehr geführt werden.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 18 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Statusfeststellungen nach § 7a Absatz 1 Satz 1 SGB IV (optional):

Jahr

Tatsächliche Statusfeststellungen

Selbstständig

Sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt

2007

16.666

78,8 %

13.133

21,2 %*

3.533*

2008

15.734

64,8 %

10.196

35,2 %*

5.538*

2009

15.785

66,8 %

10.542

33,2 %*

5.243*

2010

15.211

65,3 %

9.939

33,6 %

5.111

2011

21.725

60,8 %

13.215

39,2 %

8.516

2012

19.260

58,3 %

11.222

39,6 %

7.619

2013

18.827

54,3 %

10.214

43,2 %

8.132

2014

20.584

53,0 %

10.908

44,7 %

9.202

2015

21.624

54,9 %

11.862

43,3 %

9.371

Quelle: DRV Bund
In den Jahren 2007 bis 2009 wurde durch die DRV Bund über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung entschieden und nicht differenziert zwischen sozialversicherungspflichtig und sozialversicherungsfrei Beschäftigten. Daraus resultieren ab dem Jahr 2010 die Differenzen zwischen den tatsächlichen Statusfeststellungen und den Feststellungen einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigung.

Statusfeststellungen nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV (obligatorisch):

Familienangehörige

Jahr

Tatsächliche Statusfeststellungen

selbstständig

Sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt

2007

3.440

1,4 %

49

98,6 %*

3.391*

2008

11.378

0,4 %

46

99,6 %*

11.332*

2009

21.544

0,4 %

94

99,6 %*

21.450*

2010

34.758

0,1 %

26

99,9 %

34.721

2011

47.077

0,0 %

19

99,9 %

47.041

2012

45.319

0,1 %

27

99,9 %

45.277

2013

42.558

0,1 %

28

99,9 %

42.517

2014

44.054

0,1 %

30

99,9 %

44.020

2015

41.842

0,0 %

12

99,7 %

41.731

Quelle: DRV Bund
** IndenJahren2007bis2009wurdedurchdieDRVBundüberdasVorliegeneinerabhängigenBeschäftigungentschiedenundnichtdifferenziert

zwischen sozialversicherungspflichtig und sozialversicherungsfrei Beschäftigten. Daraus resultieren ab dem Jahr 2010 die Differenzen zwischen den tatsächlichen Statusfeststellungen und den Feststellungen einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigung.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 19 – Drucksache 18/10762 Statusfeststellungen nach § 7a Absatz 1 Satz 2 SGB IV (obligatorisch):

Geschäftsführende Gesellschafter

Jahr

Tatsächliche Statusfeststellungen

Selbstständig

Sozialversicherungspflichtig abhängig beschäftigt

2007

4.262

32,8 %

1.398

67,2 %*

2.864*

2008

2.794

43,7 %

1.221

56,3 %*

1.573*

2009

1.957

62,6 %

1.226

37,4 %*

731*

2010

2.030

53,3 %

1.082

46,5 %

943

2011

2.310

43,5 %

1.006

55,8 %

1.289

2012

2.277

39,3 %

895

60,2 %

1.371

2013

2.449

35,6 %

872

64,2 %

1.573

2014

2.732

36,1 %

986

63,8 %

1.742

2015

2.909

33,2 %

967

66,6 %

1.936

Quelle: DRV Bund
* In den Jahren 2007 bis 2009 wurde durch die DRV Bund über das Vorliegen einer abhängigen Beschäftigung

entschiedene und nicht differenziert zwischen sozialversicherungspflichtig und sozialversicherungsfrei Beschäftigten. Daraus resultieren ab dem Jahr 2010 die Differenzen zwischen den tatsächlichen Statusfeststellungen und den Feststel- lungen einer selbstständigen Tätigkeit bzw. einer sozialversicherungspflichtig abhängigen Beschäftigung.

Eine Aufschlüsselung nach alten und neuen Bundesländern ist nicht möglich, weil hierzu im Statusfeststellungsverfahren keine Daten erhoben werden. Entspre- chendes gilt für die Aufschlüsselung nach dem Geschlecht der bzw. des Antrags- stellenden.

42. Wie viele Statusfeststellungsverfahren erfolgten nach Kenntnis der Bundes- regierung auf Antrag der Selbstständigen, und wie viele auf Antrag der Auf- traggeber?

Bei der Deutschen Rentenversicherung Bund wird nicht erfasst, vom wem die Initiative zur Stellung des Antrages auf Statusfeststellung ausgeht. Es besteht die Möglichkeit, dass der Antrag entweder vom Auftragnehmer, vom Auftraggeber oder von beiden Beteiligten gemeinsam gestellt wird. Unabhängig von wem die Initiative ausgeht, werden von der Deutschen Rentenversicherung Bund im Sta- tusfeststellungsverfahren immer Auftragnehmer und Auftraggeber beteiligt.

III. Situation von Crowdworkern

  1. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Er- werbsstatus und die Einkommenssituation von Crowdworkern in der Bun- desrepublik Deutschland (bitte soweit wie möglich aufschlüsseln und nach Erwerbsstatus und Geschlecht differenzieren)?

  2. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Prozentuale Anteil von Solo-Selbstständigen unter Crowdworkern in der Bundesrepublik Deutsch- land?

  3. Wie viele Crowdworker sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit tätig, und wie viele waren es jeweils in den Jahren 2011 bis 2015 (bitte nach Jahr und Geschlecht differenzieren)?

  4. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung über den Er- werbsstatus von Crowdworkern in der Bundesrepublik Deutschland?

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 20 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

  1. Ist der Bundesregierung bekannt, für wie viel Prozent der Crowdworker das

    Crowdworking die primäre Einkommensquelle darstellt?

  2. Welche empirischen Erkenntnisse hat die Bundesregierung darüber, inwie- weit die soziale Absicherung von Crowdworkern gesichert ist?

  3. Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um Crowdworkern Zugang zu sozialen Sicherungssystemen zu gewährleisten?

  4. Inwieweit hält die Bundesregierung eine Beteiligung der Plattformen bzw. Auftraggeber an den Kosten der sozialen Sicherung Selbstständiger für ge- boten und umsetzbar?

  5. Welche Entwicklungen hinsichtlich des Erwerbsstatus sind nach Einschät- zung oder Kenntnis der Bundesregierung in Bezug auf die weitere Verbrei- tung von Crowdworking in der Zukunft zu erwarten?

  6. Wie schätzt die Bundesregierung diese Entwicklung hinsichtlich der Aus- wirkungen auf den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme ein?

  7. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung generell über die Entstehung und Entwicklung neuer Formen von Arbeitsorganisation, die nicht mit aus- reichender sozialer Absicherung gegen Risiken wie Krankheit, Arbeitslosig- keit oder Erwerbsminderung sowie einer ausreichenden Altersvorsorge ein- hergehen?

  8. Welche konkreten Herausforderungen für den Arbeitsmarkt und die Sozial- systeme bringt diese Entwicklung nach Einschätzung der Bundesregierung mit sich, und welche Maßnahmen werden nach Einschätzung der Bundesre- gierung zur Bewältigung notwendig sein, bzw. welche sind bereits in Angriff genommen bzw. in konkreter Planung?

Die Fragen 43 bis 54 werden gemeinsam beantwortet.

Crowdworking bezeichnet über digitale Plattformen vermittelte Erwerbsarbeit, die sich vor allem dadurch auszeichnet, dass Aufträge oftmals in kleinere Aufga- ben zerlegt und an eine Menge unbekannter Akteure (die Crowd) vergeben wer- den. Dabei können die vermittelten Tätigkeiten sehr unterschiedlich sein – das Spektrum reicht von Clickworkern, die für Centbeträge einfache Aufgaben erle- digen, bis zu anspruchsvollen, auch gut bezahlten Tätigkeiten, etwa in der IT- Entwicklung oder im Testing. Die Bewertung von Crowdworking hängt also auch von der konkreten Tätigkeit ab, um die es dabei geht.

Der Bundesregierung liegen aktuell keine amtlichen Statistiken zu Anzahl, Er- werbsstatus, Einkommen und sozialer Sicherung von Crowdworkern vor. Wie viele Personen und in welchem Umfang diese tatsächlich als Crowdworker tätig sind, ist weitgehend unklar. Die in der öffentlichen Diskussion genannten Zahlen wie „eine Million Crowdworker“ sind aus Sicht der Bundesregierung irreführend, da sie auf Selbstauskünften der Vermittlungsplattformen beruhen. Zudem ist es unrealistisch, dass alle dort registrierten Personen tatsächlich auch aktive Nutzer sind. Außerdem dürfte es Personen geben, die auf mehreren Plattformen gleich- zeitig angemeldet bzw. tätig sind. Zum anderen lässt die Zahl der registrierten Nutzer keine Rückschlüsse auf das tatsächliche Arbeitsvolumen zu. Darüber hin- aus muss angenommen werden, dass manche Selbstständige digitale Plattformen, insbesondere solche, auf denen komplexe Dienstleistungen vermittelt werden, le- diglich als zusätzlichen Vertriebskanal nutzen.

Im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“, der vom BMAS mit Sozialpart- nern, Verbänden, Unternehmen, Wissenschaft und der interessierten Öffentlich- keit geführt wird, wurden auch neue Formen digitaler Arbeit betrachtet. In diesem

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 21 – Drucksache 18/10762

Zusammenhang wurde im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Sozi- ales vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) eine Befragung von insgesamt 408 Crowdworkern auf zwei Plattformen für die Vergabe einfa- cher Tätigkeiten (Microtasks) vorgenommen. Die Mehrheit der Befragten gab an, abhängig beschäftigt oder in beruflicher Ausbildung (Ausbildung bzw. Studium) zu sein und wenige Euro je Woche nebenberuflich hinzu zu verdienen. Die „Be- fragung zum sozioökonomischen Hintergrund und zu den Motiven von Crowd- workern“ kann als Forschungsbericht 462 von der Homepage des Bundesminis- teriums für Arbeit und Soziales heruntergeladen werden. Die Ergebnisse dieser Befragung können aufgrund der Fallzahl und Erhebungsmethodik nur einen ers- ten Einblick geben und sind nicht ohne weiteres generalisierbar.

Das Durchschnittsalter der Befragten lag bei 29 Jahren und der überwiegende An- teil der teilnehmenden Crowdworker war männlich (65,3 Prozent) und ledig (75,7 Prozent). Die befragten Crowdworker zeichnen sich durch ein hohes Bil- dungsniveau aus. Lediglich fünf Prozent der befragten Crowdworker sind Solo- Selbstständige. Die befragten Crowdworker für Microtasks gaben sehr geringe Arbeitszeiten auf der jeweiligen Plattform an. Über die Hälfte arbeitete eine Stunde in der Woche und weniger. Über ein Drittel gab zudem an, auf mehr als einer Plattform tätig zu sein.

Eine Befragung von 434 Crowdworkern auf 23 Plattformen von verschiedenen Plattform-Typen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung (vgl. Leimeister et al., Crowd Work in Deutschland, 2016) zeigt ebenfalls, dass auf Microtask-Plattfor- men vorwiegend Studenten und Angestellte nebenberuflich (etwa 79 Prozent der Befragten) aktiv sind. Etwa 21 Prozent gaben an, hauptberuflich auf Crowdwor- king-Plattformen tätig zu sein. Die Befragten gaben an, dass das Einkommen aus Crowdwork bei Microtask-Plattformen fast ausschließlich als Nebenverdienst dient (94 Prozent), während es bei anderen Plattform-Typen wie den marktplatz- basierten Plattformen (tendenziell komplexere Aufgaben als bei Microtask-Platt- formen) rd. 28 Prozent der befragten Crowdworker diese als Haupteinnahme- quelle angaben. Auch bei dieser Befragung handelt es sich nicht um repräsenta- tive Daten.

Gemäß einer aktuellen Untersuchung des ZEW nutzen aktuell 3,2 Prozent der Unternehmen der Informationswirtschaft Crowdworking, 1,1 Prozent planen eine Nutzung bis Ende 2017. Der aktuelle Forschungsbericht 473 „Nutzung von Crowdworking durch Unternehmen: Ergebnisse einer ZEW-Unternehmensbe- fragung“ kann von der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und So- ziales heruntergeladen werden. Im Vergleich zu einer vorangegangenen Befra- gung 2014 haben sich die aktuelle Nutzung sowie die Pläne für eine künftige Nutzung von Crowdworking in allen Teilbranchen der Informationswirtschaft kaum verändert.

Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung der neuen Erwerbsformen „Crowd- working“ ist jedoch wegen der ansonsten unzureichenden Datenlage eine Ab- schätzung bzw. Vorhersage nicht möglich. Soweit es sich beim Crowdworking in der Masse eher um Nebentätigkeiten im geringen Umfang oder um ein Randphä- nomen handelt, sieht die Bundesregierung bisher keinen dringenden sozialpoliti- schen Handlungsbedarf. Die Bundesregierung wird die weitere Entwicklung be- obachten. Hierzu wird insbesondere eine Verbesserung der Datenlage angestrebt. Im Übrigen wird auch auf die Antwort der Bundesregierung auf Bundestags- drucksache 18/8353 verwiesen.

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Drucksache 18/10762 – 22 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode IV. Soziale Absicherung von Solo-Selbstständigkeit

55. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die obligatorische Einbe- ziehung von Solo-Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme inner- halb der Europäischen Union?

Die Einbeziehung der Solo-Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme in- nerhalb der EU ist im Tabellenanhang dargestellt. Die Angaben beruhen auf einer Befragung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten über die MISSOC Korrespondenten und die Mitglieder der Verwaltungskommission.

56. In welchen Ländern der Europäischen Union fehlt nach Kenntnis und Ein- schätzung der Bundesregierung bislang eine obligatorische Einbeziehung von Solo-Selbstständigen in welche Bereiche der sozialen Sicherung?

Die Antwort zu Frage 56 ist im Tabellenanhang dargestellt. Die Angaben beruhen auf einer Befragung sämtlicher EU-Mitgliedstaaten über die MISSOC Korres- pondenten und die Mitglieder der Verwaltungskommission.

57. Auf welche Art und Weise sind Solo-Selbstständige nach Kenntnis der Bun- desregierung in Österreich in die sozialen Sicherungssysteme einbezogen worden, und wie bewertet die Bundesregierung diese Regelungen?

Nach Kenntnis der Bundesregierung umfassen die in Österreich geltenden Versi- cherungspflichten nicht nur Solo-Selbstständige, sondern grundsätzlich alle Selbstständigen.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung besteht in Österreich für Selbstständige die Möglichkeit einer freiwilligen Versicherung. Diese freiwillige Versicherung entspricht im Grundsatz dem Sicherungsziel der Regelung zur freiwilligen Wei- terversicherung in § 28a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch für Selbstständige, unterscheidet sich von dieser jedoch in einzelnen Zugangsvoraussetzungen und der näheren Ausgestaltung.

Die Krankenversicherung ist in Österreich für Selbstständige als Pflichtversiche- rung organisiert. Ausnahmen von der gesetzlichen Pflichtversicherung gibt es nur für wenige Berufsgruppen, die freiwillig in die gesetzliche oder in eine private Gruppenversicherung (Selbstversicherung) eintreten können. In Deutschland können hauptberuflich Selbstständige grundsätzlich eigenverantwortlich über die Art ihrer Absicherung im Krankheitsfall entscheiden. Sie können sich entweder über eine private Krankenversicherung (PKV) absichern oder sich dafür entschei- den, eine bereits bestehende Versicherung in der gesetzlichen Krankenversiche- rung als freiwillige Mitgliedschaft bei einer gesetzlichen Krankenkasse aufrecht- zuerhalten. Gesetzlich krankenversicherte hauptberuflich Selbstständige haben außerdem die Möglichkeit, sich mit Anspruch auf Krankengeld abzusichern. Für Personen, die über keinen Krankenversicherungsschutz verfügen und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, stellt die nach- rangige Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Absatz 1 Nummer 13 SGB V bzw. in der privaten Krankenversicherung nach § 193 des Versicherungsvertragsgesetzes sicher, dass auch diese Personen einen Zugang zu einem adäquaten Versicherungsschutz erhalten.

In der gesetzlichen Unfallversicherung sind selbstständig Tätige in Deutschland in einigen Bereichen gesetzlich pflichtversichert (Landwirtschaft, Gesundheits- dienst, Wohlfahrtspflege), in weiteren Bereichen besteht eine Pflichtversicherung kraft Satzung, d. h. eine Versicherung aufgrund Entscheidung der Selbstverwal-

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 23 – Drucksache 18/10762

tung des jeweiligen Unfallversicherungsträgers (u. a. in den Branchen Textil-Be- kleidung, Druck- und Papier, Friseure), im Übrigen besteht die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung. Für die Versicherten besteht ein umfangreiches Leis- tungsspektrum, das Heilbehandlung und Rehabilitation, Lohnersatzleistungen und Renten bei dauerhaften Gesundheitsschäden und Hinterbliebenenversorgung umfasst. Durch die Pflichtversicherung kraft Satzung besteht in der Unfallversi- cherung ein systemkonformes Instrument, den Versicherungsschutz zielgenau und branchenbezogen durch eigene Entscheidung der Selbstverwaltung auf wei- tere Personengruppen auszudehnen.

Der Beitrag bei der Satzungsversicherung richtet sich im Wesentlichen nach dem in der Satzung bestimmten Jahresarbeitsverdienst (Versicherungssumme) sowie nach der abstrakten Unfallgefahr in der jeweiligen Branche. Die Versicherten können je nach ihren persönlichen Verhältnissen bis zu einem in der Satzung be- stimmten Höchstbetrag eine höhere Versicherungssumme gegen Zahlung eines höheren Beitrags wählen. Diese Regelungen gelten auch für die freiwillige Ver- sicherung. Die Beitragsbelastung in der gesetzlichen Unfallversicherung ist rela- tiv gering. So liegt der Beitrag für die kraft Satzung pflichtversicherten selbst- ständigen Friseure bei monatlich 17,14 Euro, für einen freiwillig Versicherten z. B. im Bereich Kommunikation und Medien bei monatlich 5,00 Euro.

Trotz grundsätzlicher Ähnlichkeiten in den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland und Österreich bestehen bedeutende Unterschiede, die einer einfa- chen Übertragung der österreichischen Altersvorsorgeregelungen auf Deutsch- land entgegenstehen.

  1. In welchen Bereichen der sozialen Sicherung von Solo-Selbstständigen in Deutschland erkennt die Bundesregierung Defizite (bitte benennen und dif- ferenziert in Bezug auf die jeweiligen Leistungen und die Finanzierung ant- worten)?

  2. Plant die Bundesregierung Maßnahmen, die die Einbeziehung der Solo- Selbstständigen in die sozialen Sicherungssysteme mit bezahlbaren Beitrags- varianten und ggf. staatlicher Unterstützung beinhalten?

Die Fragen 58 und 59 werden gemeinsam beantwortet.

Eine pauschale Aussage über die Absicherung der Solo-Selbstständigen in den Zweigen der Sozialen Sicherung ist nicht möglich. Es wird auf die Antworten in den Abschnitten IV, V, VI, VII und VII dieser Anfrage verwiesen.

V. Krankenversicherung

60. Wie viele Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung frei- willig in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert, und wie viele sind privat krankenversichert (bitte nach Geschlecht und Einkommen, z. B. in Quintilen, ausweisen)?

Entsprechend der amtlichen KM 1 – Statistik (Juni 2016) sind in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt 1 287 315 Personen mit dem Status „hauptberuf- lich Selbstständige“ im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft versichert. Da- von waren 409 611 Frauen und 877 704 Männer. Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen ist auf Grund- lage der vorliegenden Informationen nicht möglich.

Angaben zum Berufsstatus sind bei den PKV-Unternehmen und dem PKV-Ver- band nicht vorhanden (vgl. auch Antwort zu Frage 71). Das gilt auch für den Sta- tus „Selbstständigkeit“ und „Solo-Selbstständigkeit“.

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Drucksache 18/10762 – 24 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Im Mikrozensus 2015 (Tabelle 4.1 der Fachserie 13 Reihe 1.1 Sozialleistungen) werden 1 731 000 privat versicherte Selbstständige und mithelfende Familienan- gehörige ausgewiesen. Nach ihrer Stellung im Beruf befragt, ergab sich, dass da- von 744 000 Personen Selbstständige ohne Beschäftigte, 971 000 Selbstständige mit Beschäftigten und 15 000 mithelfende Angehörige sind (vgl. Tabelle 60 im Anhang).

61. Wie viele Solo-Selbstständige zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung in der GKV Beiträge nach der Beitragsbemessungsgrenze, wie viele zahlen Beiträge nach der Mindestbemessungsgrenze, und in wie vielen Fällen kommt die Härtefallregelung nach § 240 Absatz 4 SGB V zum Tragen?

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes zahlten im Erhebungszeitraum Juni 2016 von den hauptberuflich Selbstständigen, die gesetzlich versichert waren, circa 13 Prozent (circa 164 000 Mitglieder) für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 1 452,51 Euro). Circa 11 Prozent (circa 138 000 Mitglieder) zahlten für einen Kalendertag Bei- träge auf der Grundlage von beitragspflichtigen Einnahmen zwischen dem 60. und dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Etwa 24 Prozent (circa 304 000 Mitglieder) zahlten für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage der all- gemeinen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 2 178,75 Euro) und circa 20 Prozent (circa 260 000 Mitglie- der) leisteten für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage von beitragspflichtigen Einnahmen, die zwischen dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße und dem 30. Teil der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze liegen. Etwa 33 Prozent (circa 422 000 Mitglieder) leisteten für den Kalendertag Beiträge auf Grundlage des 30. Teils der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (2016: 4 237,50 Euro).

Die Härtefallregelung ist nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Er- hebungszeitraum Juni 2016 bei rd. 204 000 Personen zum Tragen gekommen. Es wird davon ausgegangen, dass die Regelung in dieser Größenordnung kontinu- ierlich zur Anwendung gelangt.

Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich.

62. Wie viele Versicherte sind nach Kenntnis der Bundesregierung jeweils im Standard- oder im Basistarif der privaten Krankenversicherung (PKV) ver- sichert?

Wie viele davon sind selbstständig oder Solo-Selbstständige?

Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen waren zum Ende des Jahres 2015 (vorläufige Zahlen) 45 800 Personen im Standardtarif und 29 400 Personen im Basistarif versichert. Die Bundesregierung hat keine Kennt- nis, wie viele davon als Solo-Selbstständig gelten.

63. Wie viele Versicherte sind nach Kenntnis der Bundesregierung im Notlagen- tarif der PKV versichert?

Wie viele davon sind selbstständig oder Solo-Selbstständige?

Nach Angaben des Verbandes der Privaten Krankenversicherung waren zum Ende des Jahres 2015 im Notlagentarif der PKV 115 800 Personen versichert.

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie viele davon als Solo- Selbstständig gelten.

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 25 – Drucksache 18/10762 64. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beitragsschulden der

privat versicherten Solo-Selbstständigen?

Die Bundesregierung hat keine Kenntnis darüber, wie hoch die Beitragsschulden der privat versicherten Solo-Selbstständigen sind.

65. In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung die Bei- tragsschulden von Solo-Selbstständigen ermäßigt, gestundet, niedergeschla- gen oder erlassen (bitte nach freiwillig gesetzlich Versicherten, Privatversi- cherten und nach Geschlecht unterscheiden)?

Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen freiwilligen Mit- gliedern sowie nach dem Geschlecht ist auf Grundlage der vorliegenden Informa- tionen nicht möglich.

Insgesamt sind in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Erhebungszeitraum Juni 2016 circa 30 000 Mitglie- der von der Stundung der Beiträge betroffen; in diesen Fällen werden regelmäßig entsprechende individuelle Ratenzahlungsvereinbarungen getroffen. Für etwa 10 600 Mitglieder werden monatlich die Beiträge niedergeschlagen und für etwa 3 600 Mitglieder erlassen.

Eine Ermäßigung der Beitragsschulden für freiwillige Mitglieder ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Privat krankenversicherte Personen werden nach einem Mahnverfahren in den Notlagentarif umgestellt. Das heißt, die 115 800 Versicherten im Notlagentarif haben unterschiedlich hohe Beitragsschulden. Die genaue Höhe kann nicht ermit- telt werden.

Nach Auskunft des PKV-Verbands ist die Gesamtzahl der Versicherten im Not- lagentarif seit 2014 relativ stabil. Dahinter steht jedoch ein dynamisches Ab- und Zugangsgeschehen. Im Laufe des Jahres 2015 sind etwa 40 Prozent der Versi- cherten aus dem Notlagentarif ausgeschieden. Diese Versicherten waren durch- schnittlich 9,5 Monate im Notlagentarif versichert. Die große Mehrheit dieser Versicherten wechselte anschließend in ihren Ursprungstarif zurück.

66. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung das durchschnittliche Ein- kommen von privatversicherten Solo-Selbstständigen, und wie ist die Ein- kommensverteilung der selbstständigen Privatversicherten?

Belastbare Erkenntnisse liegen der Bundesregierung hierzu nicht vor.

67. Wie viele Selbstständige zahlen nach Kenntnis der Bundesregierung Bei- träge nach der Mindestbemessungsgrenze, obwohl ihr Einkommen darunter liegt?

Nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes zahlten im Erhebungszeitraum Juni 2016 von den hauptberuflich Selbstständigen, die gesetzlich versichert waren, etwa 24 Prozent (circa 304 000 Mitglieder) Beiträge für den Kalendertag auf Grundlage der allgemeinen Mindestbemessungsgrundlage in Höhe des 40. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 2 178,75 Euro), bei denen anzunehmen ist, dass ihr Einkommen darunter liegt (siehe Antwort zu Frage 61). Entsprechendes gilt für die hauptberuflich Selbstständigen, die Beiträge für den Kalendertag auf Grundlage der Mindestbemessungsgrenze in Höhe des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 1 452,50 Euro) zahlen (circa 13 Prozent, also etwa 164 000 Mit- glieder).

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Drucksache 18/10762 – 26 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 68. Für wie viele GKV-versicherte Selbstständige ruht nach Kenntnis der Bun-

desregierung die Mitgliedschaft?

Wie viele GKV-Versicherte haben Ratenzahlung vereinbart?

Vom Ruhen des Leistungsanspruchs nach § 16 Absatz 3a SGB V waren nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes im Erhebungszeitraum Juni 2016 rd. 6 Prozent aller Selbstständigen betroffen (circa 77 000 Mitglieder). Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbst- ständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich.

Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 65 verwiesen.

69. Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Beitragsschulden ge- setzlich versicherter Solo-Selbstständiger?

Am Stichtag 30. Juni 2016 betrug die Summe der Beitragsrückstände hauptberuf- lich Selbstständiger in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Angaben des GKV-Spitzenverbandes rd. 1,4 Mrd. Euro. Eine Differenzierung nach Solo- Selbstständigen ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich.

70. Wie viele Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der GKV mit dem ermäßigten Beitragssatz, also ohne Krankengeldanspruch, versichert (bitte nach Geschlecht differenzieren)?

Nach Informationen des GKV-Spitzenverbandes sind circa 78 Prozent (circa 1 Million Mitglieder) aller in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten hauptberuflich Selbstständigen mit dem ermäßigten Beitragssatz, also ohne Kran- kengeldanspruch, versichert. Eine Differenzierung nach Solo-Selbstständigen und anderen hauptberuflich Selbstständigen sowie nach dem Geschlecht ist auf Grundlage der vorliegenden Informationen nicht möglich.

71. Wie stellt sich die Bundesregierung zu Forderungen, bei Selbstständigen das tatsächliche Einkommen der Beitragsermittlung zugrunde zu legen, um Solo-Selbstständige vor Überforderung zu schützen?

Im Beitragsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung wird bei freiwillig versi- cherten Mitgliedern, die eine selbstständige Tätigkeit ausüben, grundsätzlich zwi- schen hauptberuflich und nebenberuflich Selbstständigen unterschieden. Wäh- rend erstere für den Kalendertag Beiträge aus beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe von mindestens dem 40. Teil der monatlichen Bezugsgröße (2016: 2 178,75 Euro) zu zahlen haben, haben letztere für den Kalendertag Mindestbei- träge aus beitragspflichtigen Einnahmen in Höhe des 90. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 968,33 Euro) zu leisten.

Die der Beitragsbemessung zugrundeliegenden Einnahmen werden bei Selbst- ständigen nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes festgelegt. Selbstständige können z. B. Betriebsausgaben abziehen, es werden lediglich die Nettoeinnahmen zu Grunde gelegt. Die übrigen freiwillig Versicherten zahlen da- gegen Beiträge auf Grundlage ihrer Bruttoeinnahmen. Insbesondere kommen ihnen Steuererleichterungen, wie Werbungskosten, nicht zugute.

Für hauptberuflich Selbstständige mit Einkünften, die nachweislich unterhalb der Mindestbemessungsgrenze für den Kalendertag in Höhe des 40. Teils der monat- lichen Bezugsgröße für den Kalendertag (2016: 2 178,75 Euro) liegen, kann au- ßerdem die geringere Mindestbemessungsgrundlage für den Kalendertag in Höhe

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 27 – Drucksache 18/10762

des 60. Teils der monatlichen Bezugsgröße (2016: 1 452,51 Euro) gelten. In die- sen Fällen wird im Rahmen der Beitragsbemessung zum Beispiel auch das Ein- kommen von mit dem Selbstständigen zusammenlebenden Personen (Bedarfsge- meinschaft) berücksichtigt, um sachlich ungerechtfertigte Privilegierungen zu vermeiden (vgl. § 240 Absatz 4 Satz 3 bis 4 SGB V in Verbindung mit den Bei- tragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler). Nach aktueller Rechtslage werden die tatsächlichen Einnahmen der hauptberuflich Selbstständigen grundsätzlich zeit- versetzt berücksichtigt, d. h. Veränderungen des Einkommens werden mit Wir- kung für die Zukunft, also ab dem ersten Tag des auf die Vorlage des Einkom- mensnachweises folgenden Monats berücksichtigt. Rückwirkende Beitragserstat- tungen oder -nachforderungen sind im Regelfall ausgeschlossen (vgl. § 240 Ab- satz 4 Satz 6 SGB V).

Am 30. November 2016 wurde von Seiten der CDU/CSU- und SPD-Fraktion ein Änderungsantrag zum Entwurf eines Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) in den Deutschen Bundestag eingebracht, der ein neues Beitragsverfah- renssystem für freiwillig gesetzlich versicherte Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung vorsieht. Danach soll ein mit möglichst geringem Bürokra- tieaufwand verbundenes System der Einkommensfeststellung etabliert werden: Die Beitragsbemessung erfolgt in Bezug auf das Arbeitseinkommen und ggf. an- derer ebenfalls starken Schwankungen unterworfenen beitragspflichtigen Einnah- men zunächst vorläufig aufgrund des zuletzt erlassenen Einkommenssteuerbe- scheids. Nach Vorlage des Einkommenssteuerbescheids für das Kalenderjahr, für das die Beiträge zu zahlen sind, erfolgt die endgültige Beitragsfestsetzung für dieses Kalenderjahr rückwirkend entsprechend der tatsächlich erzielten beitrags- pflichtigen Einnahmen. Die erneute vorläufige Festsetzung der Beiträge für die Zukunft erfolgt aufgrund des nunmehr vorliegenden, zuletzt erlassenen Einkom- menssteuerbescheids.

Die Erhebung von Mindestbeiträgen ist vor dem Hintergrund, dass die gesetzliche Krankenversicherung für alle Versicherten – unabhängig von der Höhe der ge- zahlten Beiträge – den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vorsieht, er- forderlich und wurde daher durch den Gesetzgeber für freiwillige Mitglieder vor- geschrieben (vgl. § 240 Absatz 4 SGB V).

Im Gegensatz zur gesetzlichen Krankenversicherung, bei der sich die Versiche- rungsbeiträge weitgehend nach dem Einkommen der Versicherten richten, müs- sen die Prämien in der PKV entsprechend dem Wert des Versicherungsschutzes risikogerecht festgesetzt werden. Da der Versicherer das Risiko des Einzelnen jedoch nur in einer Gefahrengemeinschaft versichern kann, werden die Beiträge aus dem durchschnittlichen Leistungsbedarf aller Versicherten einer Tarif-, Al- ters- und Personengruppe errechnet. Die Versicherungsprämien in der PKV sind also unabhängig vom Einkommen, dafür aber abhängig vom Umfang der versi- cherten Leistungen, des Alters und des Gesundheitszustandes bei Versicherungs- beginn. Der Beitrag ist unabhängig davon, ob der Selbstständige hohe Einnahmen erzielt oder nicht.

Der Gesetzgeber hat darüber hinaus ein Verfahren vorgesehen, mit dem die Be- rechtigung der Prämienanpassung geprüft wird, bevor die Versicherungsunter- nehmen sie in Kraft setzen dürfen.

Daneben existieren in der PKV verschiedene Möglichkeiten, bei vorübergehen- der oder dauerhafter persönlicher Überforderung durch die Beitragszahlung in für die jeweilige Situation angepasste Tarife zu wechseln.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 28 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

In der gesetzlichen Krankenversicherung bestehen unterschiedliche Instrumente, um die finanzielle Belastung von Selbstständigen, die ein geringes bis mittleres Einkommen beziehen, zu reduzieren. Diese Regelungen greifen unabhängig von der Frage, ob ein Selbstständiger eine Solo-Selbstständigkeit ausübt oder Arbeit- nehmer beschäftigt.

Die Bundesregierung plant derzeit weder Änderungen an der Krankenversiche- rungspflicht für Selbstständige noch an der Möglichkeit für Selbstständige, sich privat abzusichern oder freiwilliges Mitglied der GKV zu sein.

72. Wie stellt sich die Bundesregierung zu Forderungen, die Auftraggeber bei kleinen Selbstständigen, Solo-Selbstständigen und Selbstständigen mit über- wiegend einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer an den Aufwen- dungen für die Krankenversicherung zu beteiligen?

Welche Vorschläge hat die Bundesregierung bislang zur Kenntnis erhalten, wie dies umzusetzen wäre, und plant sie Initiativen in diese Richtung?

Es gibt keine Pläne der Bundesregierung, die Auftraggeber von Selbstständigen an den Aufwendungen für deren Krankenversicherung zu beteiligen.

73. Wie viele privat pflegeversicherte Solo-Selbstständige sind nach Kenntnis der Bundesregierung älter als 55, älter als 60 und älter als 65 Jahre, und wie hoch sind die durchschnittlichen monatlichen Versicherungsbeiträge in den jeweiligen Altersgruppen?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, wie viele privat Pflegever- sicherte Solo-Selbstständige sind und folglich auch nicht über die Altersstruktur und die durchschnittlichen Versicherungsbeiträge der Gruppe der Solo-Selbst- ständigen.

Die Alters- und Geschlechtsverteilung der privaten Vollversicherten insgesamt lässt sich aus der nachfolgenden Tabelle entnehmen:

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 29 – Drucksache 18/10762

Versicherte der privaten Pflegepflichtversicherung nach Altersgruppen und Geschlecht im Jahr 2014

20 bis unter 25

25 bis unter 30

30 bis unter 35

35 bis unter 40

40 bis unter 45

45 bis unter 50

50 bis unter 55

55 bis unter 60

60 bis unter 65

65 bis unter 70

70 bis unter 75

75 bis unter 80

80 bis unter 85

85 bis unter 90

90 bis unter 95

95 unter älter

insgesamt

Männer

1,9

2,3

2,9

3,6

4,9

6,6

6,3

5,4

4,8

3,9

3,7

2,5

1,1

0,6

0,2

0,0

59,4

Frauen

1,6

1,7

2,1

2,2

2,8

3,3

3,4

3,2

3,2

2,4

2,4

1,7

0,9

0,7

0,4

0,1

40,6

zusammen

4,1

5,0

5,8

7,6

9,9

9,7

8,6

8,0

6,4

6,0

4,2

2,0

1,4

0,6

0,1

100,0

darunter Beihilfeberechtigte

Alter in Jahren

1

2

3

Männer

2,3

2,2

2,1

2,5

3,4

4,0

4,5

4,6

4,2

4,4

3,3

1,5

0,9

0,3

0,0

50,9

4

Frauen

2,2

2,2

2,8

2,6

3,2

3,5

3,8

3,9

4,3

3,5

3,4

2,6

1,5

1,2

0,6

0,1

49,1

5

zusammen

4,7

4,4

5,0

4,8

5,7

6,9

7,8

8,4

8,9

7,7

7,8

6,0

3,0

2,1

0,9

0,2

100,0

6

bis unter 15

15 bis unter 20

6,7

2,1

6,4

2,0

13,1

4,1

3,4

in Prozent

6,0

2,1

2,5

5,7

2,0

11,7

4,1

Quelle: PKV-Verband, Berechnungen des BMG

74. Wie viele freiwillig gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung nach § 22 des Elften Buches Sozialge- setzbuch (SGB XI) von der Versicherungspflicht befreien lassen und sind nicht in der sozialen Pflegeversicherung versichert?

Nach der Statistik KM1 aus der Sozialdatenbank des BMG existieren derzeit 36 265 „GKV-Mitglieder, die nicht pflegeversichert sind“. Nach Angaben des GKV-Spitzenverbands sind derzeit 1 800 Selbstständige von der Versicherungs- pflicht nach § 22 SGB XI befreit und in der Folge nicht in der sozialen Pflegever- sicherung versichert. Wie viele von ihnen solo-selbstständig sind, ist nicht be- kannt.

75. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittliche mo- natliche Beitragshöhe von privat versicherten Selbstständigen in der privaten Pflegeversicherung (bitte nach Alter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Über die durchschnittliche Höhe der Beiträge von Solo-Selbstständigen zur pri- vaten Pflegeversicherung liegen keine Daten vor. Der Höchstbeitrag in der priva- ten Pflegeversicherung darf nach dem Gesetz den jeweiligen Höchstbeitrag der sozialen Pflegeversicherung nicht überschreiten (§110 Absatz1 Nummer3 Buchstabe e SGB XI), bei Versicherten im Basistarif der Krankenversicherung gilt eine Halbierung des Höchstbeitrages (§ 110 Absatz 2 Satz 3 SGB XI).

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Drucksache 18/10762 – 30 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

76. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil ehemals Solo-Selbstständiger, die bereits Leistungen nach dem SGB XI beziehen, und wie viele davon benötigen zusätzlich Hilfeleistungen im Rahmen der Hilfe zur Pflege nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII)?

Hierüber liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.

77. Wie viele freiwillig gesetzlich versicherte Solo-Selbstständige, und wie viele privat versicherte Solo-Selbstständige haben nach Kenntnis der Bundesre- gierung eine private Pflegezusatzversicherung abgeschlossen (bitte nach Al- ter und Geschlecht aufschlüsseln)?

Im Jahr 2015 hatten etwa 2,59 Millionen Menschen eine private Pflegezusatz- versicherung, darunter 1,31 Millionen Männer, 1,03 Millionen Frauen und 0,25 Millionen Kinder.

Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse darüber, wie viele Solo-Selbststän- dige darunter sind.

Zum 30. April 2016 haben 708 229 Personen einen Vertrag über eine staatlich geförderte Pflegezusatzversicherung abgeschlossen.

VI. Arbeitslosenversicherung

78. Welche Regelungen ermöglichten es in den vergangenen zehn Jahren, Selbstständige in der Arbeitslosenversicherung zu versichern (bitte konkrete Regelungstatbestände mit Beitragshöhe angeben)?

Mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2848) wurde die Regelung des § 28a des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) in das Recht der Arbeitslosenversicherung eingeführt. Sie trat zum 1. Februar 2006 in Kraft. Seither haben Personen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, die Möglichkeit, einen vor dem Übergang in die Selbstständigkeit erworbenen Schutz in der Arbeitslosenversicherung durch die Zahlung eigener Beiträge im Rahmen eines „Versicherungspflichtverhältnis- ses auf Antrag“ (sogenannte freiwillige Weiterversicherung) aufrechtzuerhalten.

Die ursprünglich bis zum 31. Dezember 2010 befristete Regelung des § 28a SGB III wurde mit dem Beschäftigungschancengesetz vom 24. Oktober 2010 (BGBl. I S. 1417) entfristet und ab dem 1. Januar 2011 in Teilen neu strukturiert. Neben der Einführung einer Kündigungsmöglichkeit wurde unter anderem klar- gestellt, dass die für die Inanspruchnahme der Regelung erforderlichen Vorversi- cherungszeiten auch durch Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung erfüllt werden können. Für selbstständig Tätige wurde eine (wiederholte) freiwillige Weiterversicherung ausgeschlossen, wenn die zur Versicherungspflicht führende Tätigkeit zweimal unterbrochen war und in der Unterbrechungszeit ein Anspruch auf Arbeitslosengeld geltend gemacht wurde. Zudem wurden die Beiträge denje- nigen angepasst, die für einen durchschnittlichen Beitragszahler erbracht werden.

Nach geltendem Recht ist versicherungsberechtigt, wer:

  •  eine selbstständige Tätigkeit mit einem Umfang von mindestens 15 Stunden wöchentlich aufnimmt und ausübt und

  •  innerhalb der letzten 24 Monate vor Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit mindestens zwölf Monate in einem Versicherungspflichtverhältnis zur Bunde- sagentur für Arbeit gestanden oder unmittelbar vor Aufnahme der Tätigkeit eine Entgeltersatzleistung nach dem SGB III, in erster Linie also Arbeitslosen- geld, bezogen hat.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 31 – Drucksache 18/10762

Der Beitrag für Personen, die als Selbstständige nach § 28a SGB III versichert sind, bemisst sich auf der Grundlage des Beitragssatzes zur Arbeitsförderung (§ 341 Absatz 2 SGB III) und der maßgebenden Bezugsgröße der Sozialversiche- rung nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (§ 345b Satz 1 Nummer 2, Satz 3 SGB III). Die Entwicklung der Beiträge und ihre Berechnungsgrundlage stellen sich wie folgt dar.

Beiträge und deren Berechnungsgrundlagen

Jahr

Prozentsatz der monatlichen Bezugsgröße

Beitragssatz zur Arbeitsförderung

Beitrag „West“

Beitrag „Ost“

     

- in Euro monatlich –

2006

25

6,5%

39,81

33,56

2007

25

4,2%

25,73

22,05

2008

25

3,3%

20,50

17,33

2009

25

2,8%

17,64

14,95

2010

25

2,8%

17,89

15,19

2011

50

3,0%

38,33

33,60

2012

100

3,0%

78,75*

67,20*

2013

100

3,0%

80,85*

68,25*

2014

100

3,0%

82,95*

70,35*

2015

100

3,0%

85,05*

72,45*

2016

100

3,0%

87,15*

75,60*

* Im Gründungsjahr und im darauffolgenden Jahr errechnen sich die Beiträge auf der Grundlage von 50 % der Bezugsgröße (§ 345b Satz 2 SGB III).

Quelle: BMAS

79. Wie gestaltete sich der Einbezug Solo-Selbstständiger in die Arbeitslosen- versicherung jährlich in Bezug auf

Für die (teilweise) Beantwortung dieser Frage muss auf verschiedene Datenquel- len zurückgegriffen werden.

a) die Anzahl der Neuzugänge nach Geschlecht,

d) die Anzahl der Austritte, Kündigungen bzw. des Ruhenlassens der Bei- tragszahlung?

Aus Geschäftsdaten der Bundesagentur für Arbeit liegen Informationen darüber vor, wie viele Selbstständige freiwillig in die Arbeitslosenversicherung zugegan- gen und daraus abgegangen sind. Eine Abgrenzung von Solo-Selbstständigen ist nicht möglich. Diese Angaben sind nach Geschlecht differenziert der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 32 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Zugänge von Selbstständigen in die Arbeitslosenversicherung nach Ge-

schlecht, Zeitreihe

Jahr

Zugänge
männlich weiblich Gesamt

 2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

bis Juli 2016

19.970 34.644 38.928 52.676 58.046 40.386 14.802 11.782 11.853 10.540

6.519

11.540 20.991 24.520 30.564 32.331 23.370

8.130 6.355 6.513 5.771 3.604

31.510 55.635 63.448 83.240 90.377 63.756 22.932 18.137 18.366 16.311 10.123

Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit

Aus der gleichen Quelle sind Angaben zu Abgängen und ruhenden Versiche- rungsfällen von Selbstständigen nach Geschlecht verfügbar und in der nachfol- genden Tabelle dargestellt.

Abgänge und ruhende Versicherungsfälle von Selbstständigen in der Ar- beitslosenversicherung nach Geschlecht, Zeitreihe

Jahr

Abgänge
männlich weiblich Gesamt

 

ruhende Versicherungsfälle männlich weiblich Gesamt

 2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

bis Juli 2016

3.263 10.870 18.447 26.668 51.840 43.868 32.469 19.932 15.357 12.711

5.204

1.722

6.609 12.388 17.060 32.663 25.557 19.766 11.157

8.107 6.982 2.941

4.985 17.479 30.835 43.728 84.503 69.425 52.235 31.089 23.464 19.693

8.145

1 1 3 0 6

16

57 384 551 295

2 1 0 3 5

19

71 378 540 307

3 2 3 3

11

35 128 762 1.091 602

Quelle: Statistik Bundesagentur für Arbeit

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 33 – Drucksache 18/10762 b) die Anzahl der Versicherungsfälle bei Selbstständigen nach Geschlecht

und Qualifikationsgruppen,

c) die Höhe des durchschnittlichen Arbeitslosengelds in den Qualifikations- gruppen,

Mit dem Zugang in den Leistungsbezug sind (mit Einschränkungen) Aussagen aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit zu vormals freiwillig Versicherten möglich. Ausgewiesen werden können die Personen, die sich vor dem Leistungs- bezug freiwillig nach § 28a SGB III versichert hatten. Zu diesen freiwillig versi- cherten Personen gehören folgende Gruppen (die nur zusammen ausgewertet wer- den können):

Pflegepersonen,

Selbstständige (inkl. Solo-Selbstständige),

Auslandsbeschäftigte.

Informationen zu Qualifikationsgruppen von Arbeitslosengeldbeziehenden lie- gen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht vor.

Bestand Arbeitslosengeldbeziehende bei vormals freiwilliger Weiterversi- cherung und durchschnittliche Anspruchshöhe (ohne Beiträge zur Sozial- versicherung) pro Monat in Euro, Zeitreihe

Jahres- durchschnitt

Bestand

Anspruchshöhe in EUR (monatlich)

Insgesamt

Männer

Frauen

Insgesamt

Männer

Frauen

1

2

3

4

5

6

2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

1.810 1.040 4.099 2.297 6.247 3.679 6.874 4.140 8.368 5.124 8.928 5.554 8.216 5.233 6.538 4.206 5.301 3.388

770 1.802 2.568 2.734 3.244 3.374 2.983 2.332 1.913

 878
899
917
958

1.004 1.027 1.035 1.040 1.058

970 753 972 804 980 827

1.020 864 1.064 909 1.081 939 1.084 951 1.084 960 1.105 975

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

80. Plant die Bundesregierung gesetzgeberische oder sonstige Initiativen oder Maßnahmen, welche weiteren Solo-Selbstständigen den Schutz der Arbeits- losenversicherung ermöglichen, und wenn nein, warum nicht?

Mit der geltenden Regelung zur freiwilligen Weiterversicherung bei selbstständi- ger Tätigkeit hat der Gesetzgeber einem besonderen Schutzbedürfnis Rechnung getragen. Die Regelung richtet sich an Personen, die nach einer vorherigen Zuge- hörigkeit zur Versichertengemeinschaft, den Schritt in die Selbstständigkeit wa- gen, insbesondere als Existenzgründer oder Existenzgründerinnen. Sie erhalten mit der freiwilligen Weiterversicherung die Möglichkeit, einen bereits erworbe- nen Versicherungsschutz aufrechtzuerhalten, damit sie im Falle einer Geschäfts- aufgabe wieder in den Schutz der Arbeitslosenversicherung einbezogen sind. Die Regelung ist dabei nicht auf Solo-Selbstständige beschränkt, sondern ermöglicht

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 34 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

auch anderen Personengruppen der selbstständig Tätigen die Nutzung der freiwil- ligen Weiterversicherung. Die gesetzliche Regelung konstituiert jedoch keine ge- nerelle Versicherungsberechtigung für Selbstständige, sondern eine an dem an- gesprochenen Schutzzweck ausgerichtete Versicherungsmöglichkeit unter den dargestellten Voraussetzungen. Eine Änderung dieser Versicherungsbedingun- gen ist mit Blick auf die damit verbundenen versicherungssystematischen und fi- nanziellen Risiken für die Arbeitslosenversicherung nicht geplant.

81. Inwieweit hält die Bundesregierung die Leistungserbringung nach Qualifi- kationsgruppen weiterhin für sachgerecht – insbesondere unter dem Aspekt einheitlicher Beitragshöhen?

Personen, die nach Aufgabe einer nach § 28a SGB III versicherten selbstständi- gen Tätigkeit Arbeitslosengeld beziehen, sind in das für alle Anspruchsberechtig- ten geltende System der Leistungsbemessung einbezogen. Danach richtet sich die Höhe des Arbeitslosengeldes grundsätzlich nach dem beitragspflichtigen Arbeits- entgelt, das der oder die Arbeitslose im letzten Jahr vor der Entstehung des Leis- tungsanspruchs (im sogenannten Bemessungszeitraum) erzielt hat. Sofern dieser Bemessungszeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt ent- hält, ist das Arbeitsentgelt aus den letzten zwei Jahren vor Entstehung des An- spruchs für die Leistungsbemessung zugrunde zu legen. Sind auch in diesem – erweiterten – Zeitraum weniger als 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthalten, erfolgt eine fiktive Leistungsbemessung, die sich an der für den Ar- beitslosen maßgeblichen Qualifikationsgruppe ausrichtet (§§ 150 bis 152 SGB III).

Sofern danach bei Personen, die nach § 28a SGB III als Selbstständige versichert waren, im Falle der Arbeitslosigkeit der maßgebliche Bemessungszeitraum noch mindestens 150 Tage mit Anspruch auf Arbeitsentgelt enthält (z. B. aus einer vor- hergehenden versicherungspflichtigen Beschäftigung), erfolgt eine Berechnung des Arbeitslosengeldes auf der Grundlage dieses Arbeitsentgelts. Ist diese Min- destvoraussetzung nicht erfüllt, ist es sachgerecht, das Arbeitslosengeld für die Betroffenen – in gleicher Weise wie für andere Leistungsberechtigte, bei denen die Mindestvoraussetzung nicht vorliegt – unabhängig von der Höhe der Beiträge, die für die anspruchsbegründenden Versicherungszeiten entrichtet wurden, an- hand des fiktiven Arbeitsentgelts zu berechnen, das die Betroffenen nach ihrer Qualifikation in einer Beschäftigung erzielen könnten.

82. Inwieweit hält die Bundesregierung den Ausschluss von Versicherten nach zweimaligem Leistungsbezug für rechtlich geboten?

Die gesetzliche Regelung, nach der eine erneute freiwillige Weiterversicherung ausgeschlossen ist, wenn die zur Versicherungspflicht führende Tätigkeit zwei- mal unterbrochen war und in der Unterbrechungszeit ein Anspruch auf Arbeits- losengeld geltend gemacht worden ist (§ 28a Absatz 2 Satz 2 SGB III), beruht auf dem Grundgedanken, eine zweckwidrige Inanspruchnahme der Versicherungs- möglichkeit zu vermeiden. Die Regelung soll verhindern, dass bei selbstständig Tätigen Zeiten der freiwilligen Weiterversicherung und Zeiten der Arbeitslosig- keit mit Bezug von Arbeitslosengeld wiederkehrend aufeinander folgen und die Arbeitslosenversicherung damit im Ergebnis typische unternehmerische Risiken absichert. Die Regelung schränkt dabei nicht die Inanspruchnahme bzw. das Aus- schöpfen eines erworbenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld ein.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 35 – Drucksache 18/10762

83. Welche speziellen Fördermöglichkeiten im Rechtskreis des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) für Erwerbslose, die sich selbstständig machen wollten, wurden von diesen nach Kenntnis der Bundesregierung angeboten und in Anspruch genommen, und wie fiel die Evaluation dieser Instrumente aus?

Arbeitslose, die sich hauptberuflich selbstständig machen, können von den Agen- turen für Arbeit seit August 2006 mit dem Gründungszuschuss gefördert werden. Mit dem Gründungszuschuss wurden die bis dahin bestehenden Förderinstru- mente Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss (sog. Ich-AG) zu ei- nem Förderinstrument zusammengefasst. Voraussetzung für die Förderung mit dem Gründungszuschuss ist, dass die oder der Arbeitslose bei Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit über einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld von min- destens 150 Tagen verfügt, die wirtschaftliche Tragfähigkeit der Existenzgrün- dung nachweist und ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbstständigen Tätigkeit darlegt (§ 93 SGB III). Der Gründungszuschuss wird für sechs Monate in Höhe des bisherigen Arbeitslosengeldes zur Sicherung des Lebensunterhalts zuzüglich einer Pauschale von 300 Euro für die soziale Ab- sicherung gezahlt. Diese Pauschale kann anschließend für weitere neun Monate weiter gezahlt werden (§ 94 SGB III). Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Ein- gliederungschancen am Arbeitsmarkt wurde der Gründungszuschuss zum 28. De- zember 2011 von einer Pflichtleistung in eine Ermessensleistung umgewandelt.

Seit dem 1. Januar 2009 können die Agenturen für Arbeit im Rahmen der Maß- nahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung außerdem im Vorfeld ei- ner Gründung die Teilnahme von Arbeitsuchenden und Arbeitslosen an einer Maßnahme zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit fördern (§ 45 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III). Dazu zählen insbesondere Seminare zur Er- stellung eines Geschäftsplanes und zur Entwicklung der Geschäftsidee. Davor ist die Teilnahme an Informationsveranstaltungen und Seminaren zur Vorbereitung auf eine Existenzgründung im Rahmen der Trainingsmaßnahmen nach § 48 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung gefördert worden.

Die Inanspruchnahme dieser Förderinstrumente ergibt sich aus der Antwort zu Frage 84.

Die sich aus der Umwandlung des Gründungszuschusses in eine Ermessensleis- tung ergebenden Wirkungen sind vom Institut für Arbeit (IAB) evaluiert worden. Zu den Ergebnissen der Evaluation wird auf den Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vom 15. April 2015 über die Umsetzung der Neurege- lungen des Gründungszuschusses mit dem Gesetz zur Verbesserung der Einglie- derungschancen am Arbeitsmarkt verwiesen (Bundestagsdrucksache 18/4662).

84. Welche Gesamtaufwendungen wurden jeweils für diese Instrumente aufge- bracht, und wie viele Personen wurden gefördert (nach Jahren)?

Angaben zu Teilnehmenden und Ausgaben sind aus der Förderstatistik der Bun- desagentur für Arbeit sowie aus den entsprechenden Finanzsystemen verfügbar. Die Gesamtaufwendungen und geförderten Personen (inkl. berufliche Rehabili- tation) können der nachfolgenden Tabelle entnommen werden.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 36 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Eintritte von Teilnehmenden in ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instru-

mente im Rechtskreis der Kostenträgerschaft SGB III

Berichts- jahr

Ei g n u n g s f e s t - stellung / Trainigs- maßnahmen - Existenz- gründung

Maßnahmen zur Aktivierung u. beruflichen Eingliederung - He r a n f ü h r u n g an eine selbstständige Tätigkeit1

Gründungs- zuschuss

Überbrückungs- geld für Selbstständige

Existenzgründer- zuschuss (Ich- AG)

1

2

3

4

5

Teilnehmende

2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

17.327 -

33.565 108.266 42.812 125.923 - - 119.325 - - 137.108 - - 146.512 - - 133.819 - -

20.321 - - 26.659 - - 30.871 - - 29.789 - -

17.886 18.806 10.663

3 - - - - -

-

- 16.302 24.941 14.333 6.522 2.759 3.279 4.154

Ausgaben2 in Euro

2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

- - - - - - - - - -

- - -

3.337.183 5.834.972 3.623.204

82.957.010 1.223.793.647 1.493.895.696 1.556.730.106 1.872.306.356 1.713.313.809

891.359.673 222.140.794 315.484.645 309.235.804

1.470.536.122 1.027.036.670 93.395.440 501.002.624 - 144.976.954 - 22.766.306 - - 680.575 - - - - - - - - - -

1 Die Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit wurden lediglich in den Jahren 2009 bis 2011 in den Finanzsystemen der Bundesagentur für Arbeit separat ausgewiesen.
Seit 2012 sind diese Leistungen zusammen mit den anderen Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungs- maßnahmen nach § 45 SGB III zusammengefasst.

2Ausgaben und Förderdaten sind nicht immer eindeutig zuordenbar, daher erfolgt in diesen Fällen kein Ausweis.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

85. Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Forderung der Fragesteller, den Gründungszuschuss (§§ 93, 94 SGB III) zur Pflichtleis- tung bei Gründung aus Erwerbslosigkeit zu machen?

Die Forderung, den Gründungszuschuss wieder zu einer Pflichtleistung zu ma- chen, wird aus den im Bericht der Bundesregierung über die Umsetzung der Neu- regelungen des Gründungszuschusses mit dem Gesetz zur Verbesserung der Ein- gliederungschancen am Arbeitsmarkt (Bundestagsdrucksache 18/4662) ge- nannten Gründen für die Umwandlung in eine Ermessensleistung abgelehnt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 37 – Drucksache 18/10762 VII. Grundsicherung für Arbeitsuchende/Hartz IV

86. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der Zugänge von Personen in das Zweite Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), die zuvor selbstständig erwerbstätig waren (bitte Jahreszahlen seit dem Jahr 2007 an- geben)?

In der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen Informationen über Zugänge in Arbeitslosigkeit vor, die sich nach Rechtskreisen unterscheiden lassen. In der Jahressumme 2015 gab es 42 000 Zugänge von Selbstständigen in Arbeitslosig- keit im Rechtskreis SGB II. Diese und weitere Angaben sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

Zugang in Arbeitslosigkeit nach Rechtskreis und ausgewählter Herkunfts- struktur

Berichtsjahr

Rechtskreis

Zugang in Arbeitslosigkeit nach ausgew ählter Herkunftsstruktur

Insgesamt

darunter in

Sonstige Erw erbstätigkeit

dar. Selbstständigkeit

1

2

3

Jahressumme 2007

Insgesamt SGB III SGB II

8.141.128 4.157.433 3.983.695

184.927 132.955 51.972

127.074 82.950 44.124

Jahressumme 2008

Insgesamt SGB III SGB II

8.299.211 4.247.235 4.051.976

179.825 123.675 56.150

125.995 77.275 48.720

Jahressumme 2009

Insgesamt SGB III SGB II

9.197.924 4.775.906 4.422.018

192.561 124.801 67.760

135.223 77.060 58.163

Jahressumme 2010

Insgesamt SGB III SGB II

9.146.757 4.276.173 4.870.584

201.248 128.685 72.563

141.014 78.825 62.189

Jahressumme 2011

Insgesamt SGB III SGB II

8.213.936 3.627.430 4.586.506

177.086 110.395 66.691

132.937 74.914 58.023

Jahressumme 2012

Insgesamt SGB III SGB II

7.773.071 3.547.979 4.225.092

155.927 97.074 58.853

131.260 78.324 52.936

Jahressumme 2013

Insgesamt SGB III SGB II

7.778.327 3.593.822 4.184.505

156.612 96.726 59.886

130.819 80.757 50.062

Jahressumme 2014

Insgesamt SGB III SGB II

7.648.999 3.546.664 4.102.335

155.373 94.173 61.200

126.685 79.328 47.357

Jahressumme 2015

Insgesamt SGB III SGB II

7.516.632 3.474.612 4.042.020

143.953 89.391 54.562

117.918 76.362 41.556

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 38 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

87. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Anzahl der selbststän- dig erwerbstätigen Arbeitslosengeld-II-Beziehenden seit dem Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt entwickelt?

Wie hat sich in dem Zeitraum der Anteil der Selbstständigen an allen erwerbs- tätigen SGB-II-Leistungsberechtigten entwickelt?

Wie hoch ist der Anteil der Solo-Selbstständigen unter den selbstständig er- werbstätigen SGB-II-Leistungsberechtigten?

In der Grundsicherungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit können erwerbsfä- hige Leistungsberechtigte (ELB) mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstä- tigkeit, nicht aber die Untergruppe der Solo-Selbstständigen unter den ELB iden- tifiziert werden. Im Jahresdurchschnitt 2015 gab es 117 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, im Vergleich zu 67 000 im Jahr 2007. Von 2007 bis 2015 hat sich der Anteil an allen erwerbstätigen ELB von 5,5 auf 9,5 Prozent erhöht. Weitere Informationen sind der folgenden Tabelle zu entneh- men.

Bestand erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Einkommen aus selbststän- diger Erwerbstätigkeit, Zeitreihe

Jahres- durchschnitt

Erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB)

Erwerbsfähige erw erbstätige Leistungsberechtigte

ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erw erbstätigkeit

Anteil Sp. 3 an Sp. 2 in %

1

2

3

4

2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

5.239.544 4.973.153 4.865.963 4.837.846 4.564.997 4.402.946 4.389.820 4.354.239 4.327.206

1.218.338 1.319.948 1.321.197 1.377.237 1.350.543 1.321.772 1.306.793 1.292.402 1.235.913

67.245 5,5

87.033 6,6 103.600 7,8 116.655 8,5 118.446 8,8 119.131 9,0 119.514 9,1 118.029 9,1 117.277 9,5

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

88. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung zu den strukturellen Merkmalen der selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten bezüglich

  1. a)  der anzurechnenden Einkommen (bitte im Durchschnitt sowie gestaffelt bis zu 450 Euro, 450 bis 850 Euro, 850 bis 1 200 Euro sowie mehr als 1 200 Euro angeben),

  2. b)  der Art der Beschäftigung nach Wirtschaftszweig, Berufssegment und Anforderungsniveau,

  3. c)  Anzahl und Konstellation der Bedarfsgemeinschaft,

  4. d)  Alter, Geschlecht und Nationalität, und

  5. e)  Zugang und Abgang im Jahresdurchschnitt seit dem Jahr 2007 sowie Dauer des Verbleibs im SGB-II-Bezug (Bestand und Abgang)?

Aktuelle Daten aus der Statistik der Bundesagentur für Arbeit liegen für den Be- richtsmonat März 2016 vor. In diesem Monat gab es insgesamt 110 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, der Großteil dieser ELB (80 000) hatte ein verfügbares Einkommen von nicht mehr als 450 Euro. Die

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 39 – Drucksache 18/10762 110 000 ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit lebten in

107 000 Bedarfsgemeinschaften (BG).

Informationen über den Wirtschaftszweig, Berufssegment und Anforderungsni- veau liegen für selbstständige ELB nicht vor.

Von den 107 000 BG mit mindestens einem ELB mit Einkommen aus selbststän- diger Erwerbstätigkeit handelte es bei fast der Hälfte der Bedarfsgemeinschaften um Single-BG (53 000). Unter den 110 000 ELB mit Einkommen aus selbststän- diger Erwerbstätigkeit sind Männer stärker vertreten als Frauen (66 000 gegen- über 44 000).

Informationen über selbstständig erwerbstätige ELB liegen nur für Bestandsda- ten, nicht aber für Bewegungsdaten vor. Aus diesem Grund kann lediglich die Verweildauer im Leistungsbezug bezogen auf den Bestand (bisherige Dauer) aus- gewiesen werden. Diese Auswertung liegt standardmäßig nur halbjährlich vor. Aktuelle Daten stehen für den Dezember 2015 zur Verfügung. In diesem Monat war fast die Hälfte (52 000) der 114 000 selbstständig erwerbstätigen ELB bereits länger als 4 Jahre im Leistungsbezug.

Diese und weitere Angaben sind in den nachfolgenden Tabellen dargestellt.

Selbstständig erwerbstätige erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach Höhe des verfügbaren Einkommens und ausgewählten Strukturmerkmalen, März 2016

Merkmal

ELB mit Einkommen aus selbstständiger Erw erbstätigkeit

davon

mit verfügbarem Einkommen <= 450 Euro

mit verfügbarem Einkommen > 450 Euro <= 850 Euro

mit verfügbarem Einkommen > 850 Euro <= 1200 Euro

mit verfügbarem Einkommen > 1200 Euro

1

2

3

4

5

Insgesamt
Männer
Frauen
unter 25 Jahre
25 bis unter 55 Jahre 55 Jahre und älter Deutsche

Ausländer

109.973 65.810 44.162

1.781 85.089 23.103 83.672 26.119

80.467 46.970 33.497

1.504 60.812 18.151 63.719 16.638

21.485 5.898 2.123 13.303 3.907 1.630 8.182 1.990 493 226 43 8 17.285 5.072 1.920 3.974 783 195 14.900 3.822 1.231 6.532 2.061 888

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 40 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Bestand Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem selbstständig

erwerbstätigen ELB nach BG-Typ und BG-Größe, März 2016

Merkmal

Bestand Bedarfsgemeinschaften (BG) mit mindestens einem selbstständig
erw erbstätigen ELB nach BG-Typ und BG-

1

Insgesamt

107.237

nach BG-Typ

 

Single-BG Alleinerziehende BG
mit einem Kind
mit zw ei Kindern
mit drei Kindern und mehr Partner-BG ohne Kinder Partner-BG mit Kindern mit einem Kind
mit zw ei Kindern
mit drei Kindern und mehr Nicht zuordenbare BG

52.629 12.535 8.102 3.433 1.000 13.211 27.151 9.405 9.948 7.798 1.709

nach Größe der BG

 

mit einer Person
mit zw ei Personen
mit drei Personen
mit vier Personen
mit fünf Personen und mehr

52.629 20.337 13.317 11.605

9.349

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

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Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 41 – Drucksache 18/10762 Bestand selbstständig erwerbstätige ELB nach klassierter Verweildauer im

Regelleistungsbezug; Zeitreihe

Berichtsmonat

insgesamt

unter 3 Monate

3 bis unter 6 Monate

6 bis unter 12 Monate

1 bis unter 2 Jahre

2 bis unter 3 Jahre

3 bis unter 4 Jahre

4 Jahre und länger

1

2

3

4

5

6

7

8

3 Monatsw ert - Juni 2009
3 Monatsw ert - Dezember 2009 3 Monatsw ert - Juni 2010
3 Monatsw ert - Dezember 2010 3 Monatsw ert - Juni 2011
3 Monatsw ert - Dezember 2011 3 Monatsw ert - Juni 2012
3 Monatsw ert - Dezember 2012 3 Monatsw ert - Juni 2013
3 Monatsw ert - Dezember 2013 3 Monatsw ert - Juni 2014
3 Monatsw ert - Dezember 2014 3 Monatsw ert - Juni 2015
3 Monatsw ert - Dezember 2015

103.733 9.491 110.928 10.354 118.774 9.072 117.495 8.978 119.381 8.393 116.900 8.406 120.301 8.454 117.823 9.166 120.946 8.762 118.726 8.994 119.216 8.162 117.387 8.614 119.511 7.850 113.665 7.921

9.299 11.178 8.304 13.783 9.932 13.766 7.148 12.630 8.514 11.313 7.004 11.168 8.527 10.753 7.197 11.355 9.119 11.662 7.413 11.847 8.357 11.226 6.790 11.037 8.216 10.829 6.208 10.450

15.478 13.754 16.775 16.647 12.786 12.865 19.949 12.758 11.674 20.269 13.291 10.582 18.990 14.815 10.334 16.771 14.852 10.722 16.556 13.889 11.710 15.711 12.093 11.475 16.273 12.072 10.574 16.599 11.674 9.478 16.873 11.805 9.400 16.516 12.104 9.209 16.634 12.532 9.367 15.457 12.018 9.311

27.758 36.189 41.623 44.597 47.022 47.978 50.413 50.825 52.485 52.720 53.393 53.118 54.084 52.299

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

89. Welche Instrumente stehen den Jobcentern und Arbeitsagenturen zur Förde- rung der Selbstständigkeit von SGB-II-Leistungsberechtigten zur Verfü- gung, und in welchem Umfang wurden diese Instrumente im Verlauf der vergangenen zehn Jahre eingesetzt?

Im Vorfeld einer Gründung können die Jobcenter – wie die Arbeitsagenturen bei Leistungsberechtigten nach dem SGB III – die Teilnahme von Leistungsberech- tigten nach dem SGB II an einer Maßnahme zur Heranführung an eine selbststän- dige Tätigkeit im Rahmen der Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Ein- gliederung fördern (§ 16 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB II i. V. m. § 45 Ab- satz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB III).

Bei Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit kann von den Jobcentern ein Einstiegsgeld als Zuschuss zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt wer- den, um einen Anreiz zur Aufnahme einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zu geben und die Betroffenen in der Anfangsphase der Gründung finanziell zu un- terstützen. Die Höhe der Förderung hängt von der Dauer der Arbeitslosigkeit und der Größe der Bedarfsgemeinschaft ab. Die Dauer der Förderung kann bis zu zwei Jahre betragen (§ 16b SGB II).

Seit dem 1. Januar 2009 können die Jobcenter bei Aufnahme oder Ausübung ei- ner selbstständigen Erwerbstätigkeit außerdem Darlehen oder Zuschüsse für die Beschaffung von Sachmitteln gewähren, soweit diese für die Selbstständigkeit notwendig und angemessen sind. Die Zuschüsse sind dabei auf einen Betrag von 5 000 Euro begrenzt (§ 16c Absatz 1 SGB II).

Seit dem 1. April 2012 können die Jobcenter darüber hinaus nach der Gründung die Beratung und Kenntnisvermittlung durch Dritte (z. B. Unternehmens- oder Steuerberater) fördern, wenn dies erforderlich ist, die selbstständige Tätigkeit zu stabilisieren oder neu auszurichten (§ 16c Absatz 2 SGB II).

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 42 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Voraussetzung für die Förderung ist, dass zu erwarten ist, dass die selbstständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbst- ständige Tätigkeit in angemessener Zeit dauerhaft überwunden oder verringert wird.

Teilnehmer- und Ausgabedaten sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen.

Eintritte von Teilnehmenden in ausgewählte arbeitsmarktpolitische Instru- mente und Ausgaben2 im Rechtskreis SGB II, Zeitreihe

Berichts- jahr

Heranf ührung an selbstständige Tätigkeit1

Existenz- gründung (inkl. Reha)

Einstiegsgeld bei selbstständiger Erw erbstätigkeit

Leistungen zur Eingl. von Selbstständigen

davon

Sachmittelfür Selbstständige

Beratung/

Kenntnis- vermittlung für Selbstständige

1

2

3

4

5

6

Teilnehmende

2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
  • -  4.940

  • -  4.727

  • -  5.498

12.699 2.782 19.110 142 11.693 -

9.467 - 8.789 - 8.609 - 8.189 -

33.632 32.181 24.802 19.848 16.740 11.238

7.860 5.872 4.717 3.464

- - -

7.153 8.872 6.243

12.544 15.491 14.359 11.734

- - - - - -

7.153 - 8.872 - 6.243 - 5.231 7.313 5.139 10.352 4.709 9.650 3.684 8.050

Ausgaben2 in Euro

2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015
  • -  -

  • -  -

  • -  -

3.898.120 - 8.541.274 - 5.493.424 -

18.683.715 43.873.207 36.691.840 28.844.119 25.606.515 20.168.096

- - -

20.842.730 24.461.453 12.665.975 13.306.877 15.679.541 12.650.356 10.139.852

- - - - - -

20.842.730 - 24.461.453 - 12.665.975 -

8.496.783 4.810.093 7.167.890 8.511.652 5.532.960 7.117.396 3.367.261 6.772.591

  • -  13.900.489

  • -  10.534.718

  • -  8.455.148

  • -  6.546.966

1 Die Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen zur Heranführung an eine selbstständige Tätigkeit wurden lediglich in den Jahren 2009 bis 2011 in den Finanzsystemen der Bundesagentur für Arbeit separat ausgewiesen. Seit 2012 sind diese Leistungen zusammen mit den anderen Aktivierungs- und beruflichen Eingliederungsmaßnahmen nach § 45 SGB III zusammengefasst.

2 Ausgaben ohne zugelassene kommunale Träger. Zum Jahreswechsel 2011/2012 gingen 39 gemeinsame Einrichtungen (gE) zu zugelassenen kommunalen Trägern (zkT) über, weshalb die Vergleichbarkeit der Daten eingeschränkt ist.
Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 43 – Drucksache 18/10762

90. In welchem Anteil gelang nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund der Förderung einer Selbstständigkeit von SGB-II-Leistungsberechtigten der Ausstieg aus der Hartz-IV-Bedürftigkeit?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

91. In wie vielen Fällen wurden selbstständige Leistungsberechtigte von den Jobcentern in eine abhängige Beschäftigung vermittelt (Jahreszahlen seit dem Jahr 2007), und in wie vielen Fällen war die abhängige Beschäftigung dauerhaft (länger als sechs Monate) und ausreichend, um aus dem SGB-II- Bezug auszuscheiden?

Die Frage kann nur näherungsweise auf Basis von Daten der Statistik der Bunde- sagentur für Arbeit beantwortet werden. Auswertbar ist die Zahl der Integrationen bzw. die Zahl der Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erwerbstätigen ELB, die nach 6 Monaten nicht mehr im SGB II- Leistungsbezug sind. Es lässt sich jedoch nicht abbilden in welchem Umfang eine Vermittlung durch das Jobcenter erfolgte; die Aufnahme einer sozialversiche- rungspflichtigen Tätigkeit kann ebenso auf Eigeninitiative zurückgehen. Im Jahr 2015 gab es 14 400 Integrationen von selbstständig erwerbstätigen Leistungsbe- rechtigten in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Als dauerhaft (länger als sechs Monate) und bedarfsdeckend können davon 10 100 Integratio- nen angesehen werden. Entsprechende Daten liegen erst ab 2011 vor. Weitere Ergebnisse sind in der folgenden Tabelle dargestellt.

Anzahl Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbst- ständig erwerbstätigen ELB insgesamt bzw. von selbstständig erwerbstätigen ELB, die nach 6 Monaten nicht mehr im SGB II-Leistungsbezug sind, Zeitreihe

Jahressumme

Anzahl Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erw erbstätigen ELB

Anzahl Integrationen in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von selbstständig erw erbstätigen ELB, die nach 6 Monaten nicht mehr im SGB II- Leistungsbezug sind

1

2

2011
2012
2013
2014
2015

13.483 12.908 12.325 13.171 14.431

8.282 7.636 7.318 7.685

10.067

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

92. Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung bei selbstständig erwerb- stätigen Leistungsberechtigten der Anteil der Bescheide, die aufgrund von schwankendem Einkommen vorläufig ausgestellt werden?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine statistischen Erkenntnisse vor.

Die Berechnung des Einkommens selbstständig erwerbstätiger Leistungsberech- tigter erfolgt nach § 3 Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung, jedoch jeweils für den gesamten Bewilligungszeitraum (in der Regel sechs Monate), wobei mo- natlich ein Sechstel des Einkommens zu Grunde gelegt wird. Es ist daher davon auszugehen, dass bei selbstständig erwerbstätigen Leistungsberechtigten nahezu in jedem Fall eine vorläufige Leistungsbewilligung erfolgt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 44 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode 93. Gegenüber wie vielen Selbstständigen wurden in den vergangenen zehn Jah-

ren Rückforderungen erhoben?
a) Aus welchen Gründen?
b) In welcher durchschnittlichen Höhe? c) Über welche Zeiträume?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

94. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2007 im Jahresdurchschnitt die Anzahl der selbstständig erwerbstätigen Leistungsbe- rechtigten, gegen die Sanktionen verhängt wurden?

Im Jahresdurchschnitt 2015 waren nach Angaben der Statistik der Bundesagentur für Arbeit rd. 2 100 selbstständig erwerbstätige ELB mit mindestens einer Sank- tion belegt. Eine Zeitreihe ab 2007 ist der folgenden Tabelle zu entnehmen.

Bestand selbstständig erwerbstätige ELB mit mindestens einer Sanktion, Zeitreihe

Jahresdurchschnitt

Bestand selbstständig
erw erbstätige ELB mit mindestens einer Sanktion

1

2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

725 1.044 1.208 1.564 2.018 2.249 2.155 2.122 2.061

Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit

95. Welche Gründe sind der Bundesregierung für diese Sanktionen bekannt?

Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor, da eine Kombination der Merkmale Einkommen (hier aus Selbstständigkeit) und Sanktionsgründen in der Statistik der Bundesagentur für Arbeit nicht möglich ist.

96. Hält die Bundesregierung die Sanktionen in den angeordneten und angewen- deten Maßnahmen für geeignet, das mit den Sanktionsregelungen verfolgte gesetzgeberische Ziel zu erreichen?

Welche Maßnahmen hält die Bundesregierung aufgrund dieser Erkenntnisse für notwendig?

Der Bundesregierung liegen, wie in der Antwort zu Frage 95 dargelegt, keine Er- kenntnisse über die konkreten Gründe für die verhängten Sanktionen vor.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 45 – Drucksache 18/10762

Das Prinzip des Förderns und Forderns besagt, dass eine Person, die mit dem Geld der Steuerzahler in einer Notsituation unterstützt wird, mithelfen muss, ihre Situ- ation zu verbessern. Wird eine erwerbsfähige Person durch die Gemeinschaft un- terstützt, muss sie deshalb alles unternehmen, um ihren Lebensunterhalt wieder selbst zu bestreiten oder zumindest das Ausmaß von Hilfebedürftigkeit zu ver- mindern. Das Einfordern von eigenen Anstrengungen zählt zu den Grundprinzi- pien bedarfsabhängiger und am Fürsorgeprinzip orientierter Sozialleistungen. Dieses auch als Selbsthilfegrundsatz bezeichnete Prinzip ist gesellschaftlich an- erkannt und auch verfassungsrechtlich begründbar. Verstöße gegen die Selbsthil- feobliegenheit führen daher folgerichtig zu Sanktionen.

Bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip orientierte Sozialleistungssysteme sind nur funktionsfähig, wenn dieser Grundsatz konsequent angewandt wird. Ein Verzicht auf die Einforderung eigener Kräfte und Mittel der Individuen würde hingegen bedarfsabhängige und am Fürsorgeprinzip orientierte Sozialleistungs- systeme in allgemeine und von Eigenverantwortung unabhängige Versorgungs- systeme umwandeln.

VIII. Alterssicherung und Alterseinkommensleistungen von Selbstständigen

97. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung für den Zeitraum von 1999 bis 2015 hinsichtlich der Entwicklung von Solo-Selbstständigen ohne obligato- rische Alterssicherung?

Für die Alterssicherung liegen nur für das Jahr 2014 vollständige Daten vor. Die Zahl selbstständig Erwerbstätiger betrug im Jahr 2014 etwa 4,2 Millionen (2015: ebenfalls etwa 2,4 Millionen). Das waren rd. 11 Prozent aller Erwerbstätigen in Deutschland. Mehr als die Hälfte der Selbstständigen sind Solo-Selbstständige (rd. 54 Prozent).

Selbstständige unterliegen in der Mehrzahl keiner gesetzlichen Verpflichtung zur Altersvorsorge. Nur bei einem kleinen Teil der Selbstständigen besteht eine Al- tersvorsorgepflicht (bezogen auf das Jahr 2014): Rd. 280 000 Selbstständige sind in der gesetzlichen Rentenversicherung, rd. 150 000. Selbstständige in der Alters- sicherung der Landwirte obligatorisch abgesichert. Hinzu kommen geschätzt 380 000. Selbstständige in berufsständischen Versorgungswerken. Ein weiterer Teil der Selbstständigen bezieht bereits eine gesetzliche Rente und/oder ist älter als 65 Jahre (rd. 420 000.). Rund 3 Millionen Selbstständige sind nicht obligato- risch abgesichert.

Eine Differenzierung nach Selbstständigen/Solo-Selbstständigen liegt der Bun- desregierung nicht vor.

  1. Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass Solo-Selbstständige (soweit sie nicht obligatorisch versichert sind) in ihrer sozialen Schutzbedürftigkeit mit der von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vergleichbar sind, weil sie ebenfalls auf den Einsatz ihrer Arbeitskraft angewiesen sind (vgl. Gut- achten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009, Rn. 59, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52; bitte begründen)?

  2. Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen hat die Bundesregierung aus dem Umstand gezogen, dass der Sozialbeirat die Bundesregierung bereits im Jahr 2009 dringend dazu aufgefordert hat, nicht obligatorisch abgesicherte Selbstständige in die Versicherungspflicht der gesetzlichen Rentenversiche- rung miteinzubeziehen (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversi- cherungsbericht 2009, Rn. 61, 62, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52)?

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 46 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

  1. Teilt die Bundesregierung die in dem Gutachten vertretene Auffassung des Sozialbeirats, dass es im Interesse sowohl der Betroffenen (Schutzwürdig- keit von Selbstständigen) aber auch der Gesellschaft stehe, durch eine Ver- pflichtung zur Vorsorge, Altersarmut zu vermeiden, und teilt die Bundesre- gierung ebenfalls die Auffassung des Sozialbeirats, wonach sich der Gesetz- geber dieser Aufgabe nicht entziehen dürfe (vgl. Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009, Rn. 63, S. 80, Bundestagsdrucksache 17/52; bitte begründen)?

  2. Welche Schlussfolgerungen hat die Bundesregierung aus ihrem eigenen Be- fund im Alterssicherungsbericht 2012 (Bundestagsdrucksache 17/11741, S. 9) gezogen, wonach ehemals Selbstständige, die oft nicht in ein ver- pflichtendes Alterssicherungssystem einbezogen waren, überdurchschnitt- lich häufig nicht hinreichend für ihr Alter vorgesorgt haben?

    Welche Maßnahmen und Initiativen hat die Bundesregierung aufgrund die- ser Erkenntnis bislang veranlasst?

Die Fragen 98 bis 101 werden gemeinsam beantwortet.

Die Frage einer möglichen besseren Absicherung von Selbstständigen, die nach geltendem Recht lediglich teilweise einer obligatorischen Absicherung unterlie- gen – teilweise in der gesetzlichen Rentenversicherung, aber auch in anderen Sys- temen wie der berufsständischen Versorgung und der Alterssicherung der Land- wirte – wird seit Längerem kontrovers diskutiert. Für diese Legislaturperiode hat sich die Regierungskoalition ausweislich der Koalitionsvereinbarung nicht über konkrete Maßnahmen verständigt.

Die Frage einer verbesserten Altersabsicherung von Selbstständigen steht aber auf der Agenda des von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales initiierten Dialogs zur Alterssicherung. Außerdem wird im Rahmen des Dialogprozesses „Arbeiten 4.0“ die Reichweite des Schutzbereichs der Sozialversicherung ange- sichts des Wandels der Erwerbsformen thematisiert.

102. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der aktiv selbst- ständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (bitte für Gesamt- deutschland, nach West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen aktiv Versicherten aufschlüsseln) entwickelt, die

a) auf Antrag,

b) kraft Gesetzes,

c) als Künstlerinnen/Künstler und Publizistinnen/Publizisten oder

d) als Handwerkerinnen/Handwerker

in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert waren, und wie hoch wa- ren deren durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge?

Aus den Tabellen 102-1 bis 102-3 gehen die Anzahlen der aktiv Versicherten und der Selbstständigen – diese unterteilt nach Selbstständige auf Antrag, kraft Ge- setzes, Künstler/ Publizisten und Handwerker – am 31.12. (Stichtagsauswertung) aufgeschlüsselt nach alten und neuen Bundesländern sowie Deutschland und nach Geschlecht für die angefragte Zeitreihe hervor. Die Anteile in Prozent an allen aktiv Versicherten sind den Tabellen 102-4 bis 102-6 zu entnehmen.

Die Höhe der durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge der pflichtver- sicherten Selbstständigen – unterteilt nach Selbstständige auf Antrag, kraft Ge- setzes, Künstler/ Publizisten und Handwerker – im Berichtsjahr (Zeitraumaus- wertung) aufgeschlüsselt nach Geschlecht für die angefragte Zeitreihe ist den Ta- bellen 102-7 und 102-8 zu entnehmen. Diese Angaben werden in der Statistik der

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 47 – Drucksache 18/10762

Deutschen Rentenversicherung nur nach alten und neuen Bundesländern diffe- renziert. Die Zuordnung dieser Auswertung nach alten und neuen Bundesländern erfolgt nach Arbeitsort und nicht nach Wohnort des Versicherten.

103. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen selbstständig Versicherten aufschlüsseln) entwickelt, die

a) auf Antrag oder

b) kraft Gesetzes

versichert waren und nach § 165 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) – beitragspflichtige Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit – und, soweit nichts anderes für diesen Personenkreis gilt, den halben Regel- beitrag (Existenzgründung), den Regelbeitrag oder einen einkommensge- rechten Beitrag geleistet haben?

In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung sind bei den Selbstständigen auf Antrag oder kraft Gesetzes die Merkmale „halber Regelbeitrag“, „Regelbei- trag“ und „einkommensgerechter Beitrag“ nicht vorhanden. Daher ist eine exakte Zuordnung nach der gewünschten Differenzierung nicht möglich.

104. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (bitte für Gesamtdeutsch- land, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwickelt, die

a) auf Antrag oder

b) kraft Gesetzes

versichert waren und nach § 165 Absatz 1a SGB VI und, soweit nichts an- deres für diesen Personenkreis gilt, auf Antrag den einkommensgerechten Beitrag mit Sozialklausel in Anspruch genommen haben?

In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung ist bei den Selbstständigen auf Antrag oder kraft Gesetzes kein Merkmal zur Sozialklausel vorhanden.

  1. Wie haben sich im Zeitraum von 2005 bis 2015

    a) die durchschnittlichen Beitragszeiten,

    b) die durchschnittlichen Entgeltpunkte aus Beitragszeiten sowie

    c) die durchschnittlichen Rentenanwartschaften ohne Zurechnungszeiten

    für aktiv selbstständig Versicherte entwickelt (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?

  2. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen Versicherungszeiten von aktiv Versicherten im Zeitraum von 2005 bis 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Ge- schlecht aufschlüsseln) entwickelt, die

    a) auf Antrag,
    b) kraft Gesetzes,

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 48 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

c) als Künstlerinnen/Künstler und Publizistinnen/Publizisten oder d) als Handwerkerinnen/Handwerker
versichert waren?

Die Fragen 105 und 106 werden gemeinsam beantwortet.

In der Statistik der Deutschen Rentenversicherung wird für die Fallgruppe der Selbstständigen nicht nach den gewünschten Merkmalen differenziert.

107. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der selbstständig Versicherten zwischen den Jahren 2005 und 2015 (für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln) entwi- ckelt, die

a) auf Antrag,
b) kraft Gesetzes,
c) als Künstlerinnen/Künstler und Publizistinnen/Publizisten oder d) als Handwerkerinnen/Handwerker

versichert waren und denen nach § 76 SGB IV zur Vermeidung erheblicher Härten Beiträge gestundet (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SGB IV), nie- dergeschlagen (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 SGB IV) oder erlassen (§ 76 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 SGB IV) wurden?

Die Beitragsrückstandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung weist getrennt nach Gewerbetreibenden im Handwerksbetrieb, Selbstständigen mit nur einem Auftraggeber und anderen Selbstständigen die Fallzahlen zu Beitragsrückständen am 31.12., Niederschlagungen nach § 76 Absatz 2 Nummer 2 SGB IV sowie er- lassene Forderungen nach § 76 Absatz 2 Nummer 3 SGB IV nur für Deutschland insgesamt aus. Die gestundeten Beiträge nach § 76 Absatz 2 Nummer 1 SGB IV werden in der Statistik nicht separat ausgewiesen (siehe Tabelle 107-0 im An- hang).

108. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der versicherungs- pflichtigen Handwerkerinnen und Handwerker gemäß § 2 Absatz 8 SGB VI, die sich gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 SGB VI von der Versiche- rungspflicht haben befreien lassen, zwischen den Jahren 2005 und 2015 ent- wickelt (bitte nach Anteil an allen versicherungspflichtigen Handwerkerin- nen und Handwerkern, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutsch- land sowie nach Geschlecht aufschlüsseln), und wie lang war im gleichen Zeitraum die durchschnittliche Versicherungsdauer?

Angaben über die Befreiung der versicherungspflichtigen Handwerkerinnen und Handwerker liegen der Bundesregierung nicht vor.

109. Wie viele Selbstständige mit einem Auftraggeber im Sinne von § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 1999 der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversiche- rung, und wie hoch waren ihre durchschnittlich entrichteten monatlichen Beiträge (bitte für die einzelnen Jahre, absolut sowie Anteil an allen pflicht- versicherten Selbstständigen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ost- deutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?

Aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung geht nicht her- vor, ob die Versicherungspflicht bei den Selbstständigen kraft Gesetzes aufgrund nur eines Auftraggebers (§ 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI) vorliegt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 49 – Drucksache 18/10762

110. Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass mit der Aufnahme des nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI erfassten Personenkreises (Selbst- ständige mit einem Auftraggeber) zum einen der Erosion des versicherungs- pflichtigen Personenkreises durch Umwandlung von Beschäftigung in Auf- tragsvergabe an Solo-Selbstständige entgegengewirkt werden sollte und zum anderen für diesen Personenkreis eine ebenso soziale Schutzbedürftigkeit wie die der anderen im SGB VI erfassten Personengruppen angesehen wurde, und hat sich nach Auffassung der Bundesregierung, angesichts der kontinu- ierlichen Zunahme durch Werk- und Dienstleistungsverträge, die Regelung bewährt (bitte begründen)?

Welche Regelungsdefizite hat die Bundesregierung festgestellt, und welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Defizite bzw. zur Anpassung an geän- derte Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt seit dem Jahr 1999 hält die Bun- desregierung für notwendig?

Mit der Aufnahme der so genannten arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen in den Kreis der nach § 2 SGB VI versicherungspflichtigen Selbstständigen wurde die Konsequenz aus der vergleichbaren Schutzbedürftigkeit dieses Personenkrei- ses mit der von Arbeitnehmern gezogen. Die Vergleichbarkeit liegt in der trotz fehlender persönlicher Abhängigkeit bestehenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von einem Auftraggeber.

Insgesamt stellt sich jedoch umfassender die Frage, ob die Altersabsicherung Selbstständiger weiterentwickelt werden muss, also auch die Absicherung derje- nigen Selbstständigen, die zwar keine Arbeitnehmer beschäftigen, aber im We- sentlichen nicht nur für einen Auftraggeber arbeiten und derjenigen Selbstständi- gen, die Arbeitnehmer beschäftigen. Von daher stellt sich weniger die Frage, ob sich das bestehende Recht insoweit bewährt hat oder nicht als vielmehr die Frage, ob in dieser Hinsicht weiterer Regelungsbedarf besteht (siehe hierzu auch Ant- wort zu den Fragen 98 bis 101).

111. Durch wen und auf welche Weise erlangen nach Kenntnis der Bundesregie- rung pflichtversicherte Selbstständige mit überwiegend einem (möglichen) Auftraggeber Kenntnis darüber, dass sie sich innerhalb von drei Monaten nach Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit beim zuständigen Rentenver- sicherungsträger zu melden haben (Meldepflicht nach § 190a SGB VI)?

Die Rentenversicherungsträger informieren selbstständig Tätige im Rahmen der allgemeinen Auskunfts- und Beratungspflichten nach §§ 13 ff. SGB I über die Meldeverpflichtung nach § 190a Absatz 1 SGB VI sowie die Konsequenzen einer unterbliebenen oder verspätetet abgegebenen Meldung. Derartige Hinweise sind beispielsweise in der Broschüre für Selbstständige enthalten („Selbstständig – wie die Rentenversicherung Sie schützt“) sowie im Internet abrufbar (www. deutsche-rentenversicherung.de, unter: Lebenslagen/Start ins Berufsleben/Exis- tenzgründer/Selbstständig und pflichtversichert). Darüber hinaus werden Selbst- ständige auch einzelfallbezogen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Aus- kunfts- und Beratungsangebote der Rentenversicherungsträger über die Rechts- lage, insbesondere ihre Rechte und Pflichten informiert (z. B. bei Vorsprache in einer Auskunfts- und Beratungsstelle oder am Service-Telefon).

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 50 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

112. Wie viele Bußgelder wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1.Januar 2001 aufgrund der fehlenden Mitwirkungspflicht nach §320 SGB VI (Bußgeldvorschriften) im Zusammenhang mit § 190a Absatz 1 Satz 1 SGB VI jährlich verhängt, wie hoch waren die Bußgelder im Durch- schnitt, und wie häufig wurde hierbei ein Bußgeld in Höhe von 2 500 Euro verhängt?

Das Sozialgesetzbuch enthält an verschiedenen Stellen Ordnungswidrigkeits-/ Bußgeldvorschriften für jeweils unterschiedliche Tatbestände und für verschie- dene Personenkreise (vgl. u. a. § 111 SGB IV, § 98 Absatz 5 SGB X). Die Buß- geldvorschrift des § 320 SGB VI erfasst nicht nur eine Verletzung der Meldever- pflichtung nach § 190a Absatz 1 SGB VI, sondern auch Verstöße gegen Aus- kunfts- und Vorlagepflichten nach § 196 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und Satz 2 SGB VI sowie gegen die Mitteilungspflichten nach § 196 Absatz 1 Satz 1 Num- mer 2 SGB VI. Die Rentenversicherungsträger differenzieren bei den von ihnen erhobenen Bußgeldern nicht gesondert nach dem jeweiligen Ordnungswidrig- keits-/Bußgeldtatbestand. Stattdessen sind sämtliche der nach den unterschiedli- chen Bußgeldvorschriften erhobenen Bußgelder nach den Vorgaben der Allge- meinen Verwaltungsvorschrift über das Rechnungswesen in der Sozialversiche- rung (SRVwV) und dem danach zu Grunde zu legenden Kontenrahmen in einer Summe unter der Bezeichnung „Buß- und Zwangsgelder“ zusammengefasst. Aus diesem Grund kann die Anzahl und Höhe der von den Rentenversicherungsträ- gern erhobenen Bußgelder nach § 320 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI wegen einer Verletzung der Meldeverpflichtung nach § 190a Absatz 1 Satz 1 SGB VI nicht beziffert werden.

113. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 die Anzahl der Selbstständigen entwickelt, die nach § 2 Satz 1 Num- mer 9 SGB VI pflichtversichert sind und sich nach § 6 Absatz 1a Nummer 1 SGB VI (erste Existenzgründung) von der Versicherungspflicht haben be- freien lassen (bitte absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbst- ständigen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht aufschlüsseln)?

Aus der Versichertenstatistik der Deutschen Rentenversicherung geht die Unter- teilung nach § 2 Satz 1 Nummer 9 SGB VI nicht hervor. Angaben über die Be- freiung der versicherungspflichtigen Existenzgründer liegen der Bundesregierung nicht vor.

114. Wie hat sich die Zahl der aktiv freiwillig Versicherten nach § 7 SGB VI im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, nach Geschlecht sowie dem Anteil an allen aktiv Versicherten aufschlüsseln), und

Aus den Tabellen 114-1 bis 114-3 gehen die Anzahlen der aktiv Versicherten und der freiwillig Versicherten – sowie die Anteile in Prozent an allen aktiv Versi- cherten – am 31.12. (Stichtagsauswertung) aufgeschlüsselt nach alten und neuen Bundesländern sowie Deutschland und nach Geschlecht für die angefragte bzw. vorhandene Zeitreihe hervor.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 51 – Drucksache 18/10762 a) wie hoch waren deren durchschnittlich ganzjährig entrichteten monatli-

chen Beiträge,

b) wie viele Personen haben ganzjährig den Mindest- bzw. Höchstbeitrag entrichtet,

Die Höhe der durchschnittlich ganzjährig entrichteten monatlichen Beiträge so- wie die Anzahl der Höchst- und Mindestbeitragszahler der freiwillig Versicherten im Berichtsjahr (Zeitraumauswertung) aufgeschlüsselt nach Geschlecht für die vorhandene Zeitreihe sind der Tabelle 114-4 zu entnehmen. Diese Angaben er- folgen nur für Deutschland insgesamt.

c) für wie viele Jahre wurden im Durchschnitt im Rentenbestand 2015 frei- willige Beiträge entrichtet,

d) wie hoch waren im Durchschnitt die Anwartschaften im Rentenbestand 2015,

In der Rentenbestandsstatistik der Deutschen Rentenversicherung wird für die Fallgruppe der freiwillig Versicherten nicht nach den gewünschten Merkmalen differenziert.

e) über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung zur Anzahl von Selbstständigen, die sich freiwillig versichert haben, und über welche Kenntnisse verfügt die Bundesregierung darüber hinaus zur Struktur und Entwicklung der nach § 7 SGB VI Versicherten?

Die freiwillig Versicherten werden in der Statistik der Deutschen Rentenversi- cherung nicht nach Selbstständigen unterteilt.

Am 31. Dezember 2014 (Stichtagsauswertung) gab es rd. 252 000 freiwillig Ver- sicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entspricht einem Anteil von rd. 0,7 Prozent aller aktiv Versicherten. Seit 2005 ist sowohl die Anzahl als auch der Anteil der freiwillig Versicherten an den aktiv Versicherten insgesamt rück- läufig (siehe nachfolgende Tabelle).

Im Berichtszeitraum 2014 (Zeitraumauswertung) zahlten rd. 210 800 freiwillig Versicherte ganzjährig den Mindestbeitrag von monatlich 85,05 Euro; den mo- natlichen Höchstbeitrag von 1 124,55 Euro zahlten im Berichtszeitraum 2014 da- gegen nur rd. 2 800 der freiwillig Versicherten.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 52 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Anzahl der Freiwillig Versicherten am 31.12. und deren Anteil an allen aktiv Versicherten, Höchst- und Mindestbeitragszahler nach Anzahl der Beiträge im Berichtszeitraum Gesetzliche Rentenversicherung, Deutschland1)

Jahr

Freiwillig Versicherte

am 31.12. (Stichtagsauswertung)

Anteile in % an allen aktiv Versicherten

im Berichtszeitraum (Zeitraumauswertung)

davon ganzjährig:

Mindestbeitrags- zahler

Höchstbeitrags- zahler

Anzahl

in %

Anzahl

Männer und Frauen

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

440.612 1,27 411.633 1,18 388.080 1,11 366.282 1,05 343.447 0,98 322.532 0,91 303.193 0,85 285.265 0,80 270.559 0,75 251.682 0,69

391.128 1.362 362.352 1.193 339.465 1.132 321.297 1.079 300.494 1.095 282.095 1.177 264.919 1.314 243.372 1.581 229.963 2.094 210.795 2.783

1) Ausweisung nur für Deutschland insgesamt, da ab 1999 Wegfall der Ost-Anwartschafts-Erhaltungsbeiträge. Quelle: Statistik der Deutschen Rentenversicherung

  1. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über das Haushaltseinkommen der ehemals Selbstständigen im Rentenbezug (bitte nach Dezilen, absolut so- wie Anteil nach Berufsstatus aufschlüsseln)?

  2. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze und deren Alters(-gesamt-)ein- kommen netto (bitte nach Art der Alterssicherungsleistung, deren jeweiliger durchschnittlicher Höhe, für Gesamtdeutschland, West- und Ostdeutschland sowie nach Geschlecht ausweisen)?

  3. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze mit zusätzlichem Einkommen (bitte nach durchschnittlicher Höhe Brutto, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht und im Vergleich zu ehemals Beschäftigten ausweisen)?

  4. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Zahl der ehemals Selbstständigen ab der Regelaltersgrenze mit eigenen Alterssicherungsleis- tungen (bitte nach Art der Alterssicherungsleistung, häufigste Kumulations- form, keine eigenen Alterssicherungsleistungen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht und im Vergleich zu ehemals Beschäftigten aufschlüsseln)?

Die Fragen 115 bis 118 werden gemeinsam beantwortet.

Die Bundesregierung berichtet einmal pro Legislaturperiode in ihrem Alterssi- cherungsbericht (ASB) ausführlich über die Gesamteinkommenssituation der Se- niorinnen und Senioren in Deutschland. Datengrundlage dafür sind die Ergeb- nisse der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ mit der alle vier Jahre rd. 30 000 Personen im Alter ab 55 Jahren auch nach der Höhe und Zusammenset- zung ihrer Alterseinkommen befragt werden. Die nachfolgende Tabelle BC.27 ist Bestandteil des ASB 2016 und zeigt die Verbreitung und durchschnittliche Höhe der einzelnen Gesamteinkommenskomponenten der Personen im Alter ab 65 Jah-

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 53 – Drucksache 18/10762

ren, die angegeben haben, zuletzt als Selbstständige tätig gewesen zu sein. Ent- sprechende Vergleichszahlen für die Personen, die zuletzt als Arbeiter oder An- gestellte sozialversicherungspflichtig beschäftigt waren, können der Tabelle BC.25 des ASB 2016 entnommen werden.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 54 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 55 – Drucksache 18/10762

Der nachfolgenden Tabelle aus dem ASB 2016 ist zu entnehmen, dass bei ehe- mals Selbstständigen neben der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) die Al- terssicherung der Landwirte (AdL) sowie die Kumulationsform GRV mit AdL eine höhere Bedeutung hat als für die Gesamtbevölkerung. Hoch ist mit 9 Prozent auch der Anteil derjenigen, die über keine Anwartschaft in einem der hier be- trachteten Alterssicherungssysteme verfügen.

Häufige Kumulationsformen von eigenen Alterssicherungsleistungen, Män- ner und Frauen im Alter ab 65 Jahren, zuletzt Selbstständige

- Deutschland -

Alterssicherungsleistung(en)

Insgesamt

Männer

Frauen

Nur eigene GRV Nur eigene BV Nur eigene AdL Eigene GRV/BAV Eigene GRV/ZöD Eigene GRV/BV Eigene GRV/AdL Keine ASL Sonstige

Gesamt

59% . 11%

4% 1% . 9% 9% 7%

100%

60% . 11%

7% 1% . 8% 4%

10% 100%

57% . 12%

1% 1% .

10% 15% 5% 100%

Bei der Betrachtung der Alterseinkommenssituation von Selbstständigen ist zu beachten, dass Selbstständige eine sehr heterogene Gruppe mit unterschiedlichen Vorsorgearrangements darstellen. Angehörige der verkammerten Freien Berufe (z. B. Zahnärzte, Apotheker und Architekten), Gewerbetreibende und Landwirte unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Altersversorgung erheblich.

Neben vielen hohen Einkommen finden sich daher auch viele Personen mit nied- rigen Einkommen. So verfügt fast die Hälfte der ehemals Selbstständigen über ein Nettoeinkommen von unter 1 000 Euro, während es bei Arbeitern oder Ange- stellten nur gut ein Drittel ist. Demgegenüber beziehen 9 Prozent der Selbststän- digen Alterseinkommen von über 3 000 Euro. Bei Arbeitern oder Angestellten sind das nur 2 Prozent.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 56 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode Verteilung der Nettoeinkommen von Personen im Alter ab 65 Jahren, zuletzt

Selbstständige und Arbeiter/Angestellte

  1. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2003 bis 2015 entwickelt (bitte absolut, nach Anteil an allen Grundsicherungsbeziehenden, an ehemals Beschäftigten in der Grundsiche- rung, gemessen an der Bevölkerung im gleichen Alter [Quote], für Gesamt- deutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)?

  2. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung der durchschnittliche Brutto- bzw. Nettobedarf der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Alter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2003 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, nach West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)?

  3. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Höhe des anzurechnen- den Einkommens der ehemals Selbstständigen in der Grundsicherung im Al- ter ab der Regelaltersgrenze im Zeitraum von 2004 bis 2015 entwickelt (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln)?

Die Fragen 119 bis 121 werden gemeinsam beantwortet.

Die Statistik zur Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gem. dem 4. Kapitel des SGB XII beruht auf den für die Leistungsbearbeitung notwendigen Daten, darüber hinausgehende Merkmale wie die ehemalige Stellung im Beruf werden dagegen nicht erfasst. Daher liegen der Bundesregierung keine entspre- chenden Daten aus der amtlichen Statistik vor.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 57 – Drucksache 18/10762

Informationen hinsichtlich der Entwicklung ehemals Selbstständiger in der Grundsicherung im Alter können den nachstehenden Tabellen entnommen wer- den, die auf Basis der Studie „Alterssicherung in Deutschland“ (ASID) erstellt wurden, die eine wichtige Datengrundlage für den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung darstellt. Für weitere Differenzierungen, wie etwa nach Ge- schlecht oder Region, sind aufgrund der geringen Fallzahl der Grundsicherungs- bezieher keine repräsentativen Aussagen möglich. Brutto- bzw. Nettobedarfe in der Grundsicherung und dort angerechneten Einkommen werden mit der ASID nicht erfasst.

ASID 2003

Merkmal

Anzahl in 1.000

Anteil

Letzte berufliche Stellung insgesamt selbständig

abhängig beschäftigt zusammen

darunter mit Grundsicherungsbezug selbständig

abhängig beschäftigt zusammen

1.639 11.773 13.411

34 161 195

12,2%

87,8% 100,0%

17,5%

82,5% 100,0%

Grundsicherungsquote selbständig

abhängig beschäftigt zusammen

- - -

2,1% 1,4% 1,5%

ASID 2015

Merkmal

Anzahl in 1.000

Anteil

Letzte berufliche Stellung insgesamt selbständig

abhängig beschäftigt zusammen

darunter mit Grundsicherungsbezug selbständig

abhängig beschäftigt zusammen

1.716 14.653 16.369

64 306 370

10,5%

89,5% 100,0%

17,4%

82,6% 100,0%

Grundsicherungsquote selbständig

abhängig beschäftigt zusammen

- - -

3,7% 2,1% 2,3%

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 58 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

122. Wie viele Solo-Selbstständige verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über eine private Absicherung in Form einer Lebens-, Renten- oder Berufs- unfähigkeitsversicherung?

Wie verteilen sich diese Verträge nach Einkommen und Geschlecht?

Teilaspekte der Frage können auf Grundlage des Mikrozensus beantwortet wer- den, in dem zuletzt 2013 die Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- versicherung und der Abschluss einer Lebensversicherung erhoben wurden. Die nach Einkommen und Geschlecht differenzierte Auswertung ist im Anhang wie- dergegeben.

123. Wie viele Solo-Selbstständige verfügen nach Kenntnis der Bundesregierung über Einkommen aus Vermietung und Verpachtung?

Wie hoch sind dadurch die Miet- und Pachteinnahmen Netto bzw. Brutto im Jahr?

Der Mikrozensus enthält Angaben, ob Einkommen aus Vermietung und Verpach- tung vorliegen, die Höhe wird jedoch nicht erfasst. Nach dem Mikrozensus 2015 erzielten 211 000 Solo-Selbstständige Einkommen aus Vermietung und Verpach- tung (vgl. nachfolgende Tabelle).

Quelle: Statistisches Bundesamt: Mikrozensus 2015, Wiesbaden 2016.

IX. Selbstständige mit Basisrente

Amtliche Statistiken über den Bestand an Basisrenten liegen nicht vor. Die in den folgenden Antworten zu den Fragen 124 bis 126 genannten Zahlen beruhen auf Daten des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e. V. (GDV). Zu beachten ist hierbei, dass durch den GDV nicht sämtliche am Markt aktiven Anbieter erfasst werden. Eine weitergehende Aufschlüsselung beispiels- weise in West- und Ostdeutschland oder nach Geschlecht liegt nicht vor. Auch ist nicht erfasst, wie viele der abgeschlossenen Verträge auf Selbstständige entfallen und wie sich die Einkommensstruktur der Sparer darstellt.

124. Wie viele so genannte Basisrenten („Rürup-Renten“) wurden von Selbst- ständigen nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 pro Jahr und insgesamt abgeschlossen (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Verände- rungen absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?

Der beim GDV gemeldete Bestand an abgeschlossenen Basisrentenverträgen seit 2005 kann folgender Tabelle entnommen werden:

 

Selbstständige

Insgesamt

darunter Solo- Selbstständige

1.000

%

1.000

%

Insgesamt

darunter mit Einkünften aus Vermietung oder Verpachtung

4.161

526

100

12,6

2.304

211

100

9,2

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 59 – Drucksache 18/10762

Jahr

Bestand an Basisrenten jeweils zum 31.12.

Anzahl in Tausend

Veränderung ggü. Vorjahr (absolut in Tausend)

Veränderung ggü. Vorjahr (in Prozent)

2005

148

-

-

2006

295

+ 147

+ 99,32

2007

608

+ 313

+106,10

2008

863

+ 255

+ 41,94

2009

1.080

+ 217

+25,14

2010

1.277

+ 197

+ 18,24

2011

1.490

+ 213

+ 16,68

2012

1.655

+ 165

+11,07

2013

1.763

+ 108

+ 6,53

2014

1.883

+ 120

+ 6,81

2015

1.973

+ 90

+ 4,78

Quelle: GDV

125. Wie hoch waren pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung die Beiträge – laufend und inklusive Zuzahlung – (bitte für Gesamtdeutsch- land, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr aus- weisen)?

Die Höhe der Beiträge bei Verträgen zu Basisrenten (laufender Beitrag für ein Jahr für den Bestand plus Einmalbeitrag aus dem Neuzugang) kann folgender Ta- belle auf der Grundlage der Daten des GDV entnommen werden:

Bestand an Basisrenten jeweils zum 31.12.

Jahr

Beiträge in Mio. Euro

Veränderung ggü. Vorjahr (absolut in Mio. Euro)

Veränderung ggü. Vorjahr (in Prozent)

2005

265

-

-

2006

669

+ 404

+ 152,45

2007

1.604

+ 935

+ 139,76

2008

2.164

+ 560

+ 34,91

2009

2.519

+ 355

+ 16,40

2010

2.863

+ 344

+ 13,66

2011

3.238

+ 375

+ 13,10

2012

3.438

+ 200

+ 6,18

2013

3.599

+ 161

+ 4,68

2014

3.772

+ 173

+ 4,81

2015

3.983

+ 211

+ 5,59

gesamt

28.114

Quelle: GDV

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 60 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

126. Wie hoch lag pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung die versicherte Rente ohne Überschüsse; (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Ver- änderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?

Die Höhe der versicherten Rente (ohne Überschüsse) kann der folgenden Tabelle auf der Grundlage der Daten des GDV entnommen werden:

Jahr

Bestand an Basisrenten jeweils zum 31.12.

Anzahl in Tausend

Beiträge pro Jahr in Mio. Euro

12-fache der Jahresrente in Mio. Euro

Jahresrente pro Vertrag in Euro

2005

148

265

3.833

2.158

2006

295

669

8.829

2.494

2007

608

1.604

20.431

2.800

2008

863

2.164

30.375

2.933

2009

1.080

2.519

36.354

2.805

2010

1.277

2.863

41.775

2.726

2011

1.490

3.238

47.752

2.671

2012

1.655

3.438

51.712

2.604

2013

1.763

3.599

53.836

2.544

2014

1.883

3.772

57.168

2.531

2015

1.973

3.983

60.025

2.535

Quelle: GDV

127. Wie viele Versicherungsverträge wurden seit dem Jahr 2005 pro Jahr und insgesamt nach Kenntnis der Bundesregierung ruhend gestellt bzw. werden nicht mehr bespart, und wie hoch liegt die entsprechende reduzierte versi- cherte Rente (ohne Überschüsse) im Durchschnitt sowie das durchschnittli- che Deckungskapital (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ost- deutschland, jeweils nach Geschlecht aufschlüsseln sowie die Veränderung absolut und in Prozent gegenüber dem Vorjahr ausweisen)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor.

128. Wie viele Selbstständige haben nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2005 im Rahmen des Sonderausgabenabzugs von der steuerlichen Ab- zugsfähigkeit der Vorsorgeaufwendungen in voller Höhe pro Jahr Gebrauch gemacht (bitte nach Jahr und Anteil der Selbstständigen an allen Basisrenten- Beziehenden aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor.

129. Wie viele Selbstständige bzw. Ehepaare haben nach Kenntnis der Bundesre- gierung einen Basisrentenversicherungsvertrag mit einem zu versteuernden Brutto-Jahreseinkommen im Jahr 2013 in Höhe von bis zu 20 000 Euro, 30 000 Euro, 40 000 Euro, 60 000 Euro, 80 000 Euro, 100 000 Euro und dar- über abgeschlossen (bitte für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutsch- land sowie jeweils für Einzelpersonen sowie gemeinsam veranlagte Ehe- paare aufschlüsseln)?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 61 – Drucksache 18/10762

130. Wie viele Basisrenten von Selbstständigen befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung in der Auszahlungsphase, und wie hoch sind die durch- schnittlichen Rentenzahlungen?

Der Bundesregierung liegen keine Informationen zur Beantwortung dieser Frage vor.

131. Hält die Bundesregierung angesichts der Tatsache, dass gerade bei Selbst- ständigen häufig ein Wechsel zwischen verschiedenen Erwerbsformen statt- findet und das Erwerbseinkommen über einen längeren Zeitraum von meh- reren Jahrzehnten unmöglich kalkuliert werden kann, die Annahme für ge- rechtfertigt, dass sich im Fall der Beitragsfreistellung das angesparte Kapital langfristig durch Kosten der Versicherer deutlich reduzieren kann bzw. dass es z. B. bei fondsgebundenen Verträgen vernichtet werden kann (bitte be- gründen)?

In welchem Umfang bei einer Beitragsfreistellung die aus dem angesparten Ka- pital resultierende Altersleistung geringer ausfällt als bei einer Fortsetzung der Beitragszahlung, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab. Dazu zählen zum Beispiel die Höhe der vereinbarten Beitragszahlungen, die Höhe des bis zur Bei- tragsfreistellung angesparten Kapitals, die Kostenstruktur des vom Selbstständi- gen gewählten Basisrentenprodukts, wie auch welche Ertragschancen und Risi- ken das Produkt enthält sowie ob bei dem Produkt ein Beitragserhalt vom Anbie- ter zugesagt wurde oder nicht. Zu beachten ist außerdem, dass viele Verträge auch eine Beitragsreduktion zulassen, die bei wechselnden Einkommensverhältnissen genutzt werden kann.

X. Selbstständige in berufsständischen Versorgungswerken

132. Wie viele Personen haben sich im Zeitraum von 2005 bis 2015 nach § 6 Ab- satz 1 Nummer 1 SGB VI nach Kenntnis der Bundesregierung auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung be- freien lassen, weil sie Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks waren (bitte absolut sowie Anteil an allen pflichtversicherten Selbstständi- gen, für Gesamtdeutschland, für West- und Ostdeutschland sowie nach Ge- schlecht aufschlüsseln)?

Aus der Statistik der Deutschen Rentenversicherung gehen die Personen, die sich nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB VI auf Antrag von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund einer Mitgliedschaft eines be- rufsständischen Versorgungswerks befreien lassen haben, nicht hervor. Auch die Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V. (ABV) führt keine entsprechende Statistik.

Hilfsweise wird auf die nachstehende Statistik der ABV zu den Mitgliedern der berufsständischen Versorgungswerke verwiesen. Es ist zu beachten, dass von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB VI sich nur angestellt tätige Mitglieder der berufsständi- schen Versorgungseinrichtungen der verkammerten Freien Berufe befreien lassen können. Selbstständig tätige Mitglieder sind zwar Pflichtmitglieder ihrer jeweili- gen Kammer und damit auch ihres jeweiligen berufsständischen Versorgungs- werks, aber nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Entsprechende Daten für 2015 liegen noch nicht vor.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 62 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

 

Gesamtzahl

in West-D

in Ost-D

Männer

Frauen

2005

591.745

532.760

58.985

591.745*

2006

609.515

548.350

61.165

358.237

251.278

2007

627.251

563.521

63.730

364.335

262.916

2008

653.847

588.839

65.008

373.071

280.776

2009

667.442

600.490

66.952

377.136

290.306

2010

681.899

612.775

69.124

681.899*

2011

694.479

623.400

71.079

694.479*

2012**

744.999

691.529

53.470

408.019

336.950

2013

788.955

710.188

78.767

425.035

363.920

2014

805.072

724.259

80.813

429.043

376.029

* Da wo eine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen nicht ausgelesen werden konnte, wurde die Gesamtanzahl ausgewiesen.
**Hier hat sich ab 2012 die Abfragesystematik geändert, daher kommt es in diesem Jahr zu einem Bruch. Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

133. Wie viele berufsständische Versorgungswerke gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland?

Für die Angehörigen der verkammerten Freien Berufe (vgl. Frage 132) existieren 89 auf Landesrecht begründete berufsständische Versorgungswerke.

134. Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 die Zahl der

a) beitragsleistenden Mitglieder,
b) anwartschaftsberechtigten Mitglieder, sowie
c) Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger
entwickelt (bitte nach Geschlecht sowie Berufsstand aufschlüsseln)?

Die Entwicklung kann den Daten der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Ver- sorgungswerke (ABV) entnommen werden. Eine Unterscheidung zwischen bei- tragsleistenden und anwartschaftsberechtigten Mitgliedern ist nicht möglich. Bis 2011 beziehen sich die Angaben auf die Pflichtmitglieder, ab 2012 beziehen sich die Angaben auf die beitragszahlenden Mitglieder. Für 2015 liegen noch keine Zahlen vor. Ingenieure und Psychotherapeuten sind erst ab 2010 berücksichtigt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 63 – Drucksache 18/10762 Entwicklung der Mitglieder

 

2005

Männer

Frauen

2006

Männer

Frauen

2007

Männer

Frauen

Gesamt

381.147

210.598

358.237

251.278

364.335

262.916

Apotheker

48.571*

19.760

29.645

19.678

30.097

Architekten

59.400

16.147

51.225

26.058

53.221

26.293

Ärzte

146.499

109.112

148.120

114.338

150.464

118.204

Notare

537

60

528

64

530

68

Rechtsanwälte

80.733

27.772

76.327

37.764

78.806

40.675

Steuerberater

11.539

7.643

11.364

8.705

11.902

9.491

Tierärzte

7.658

10.027

7.817

10.748

8.001

11.864

Wirtschaftsprüfer

7.172

1.402

7.468

1.504

7.706

1.586

Zahnärzte

35.592

21.881

35.628

22.452

34.027

24.638

* Wo eine Unterscheidung zwischen Männern und Frauen nicht ausgelesen werden konnte, wurde die Ge- samtanzahl ausgewiesen.
Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

 

2008

Männer

Frauen

2009

Männer

Frauen

2010

Männer

Frauen

Gesamt

373.071

280.776

377.136

290.306

404.435

277.464

Apotheker

19.301

32.594

19.369

33.467

28.989

25.362

Architekten

55.759

32.967

56.113

34.236

56.752

30.395

Ärzte

154.404

122.704

155.603

127.045

164.936

125.846

Notare**

531

68

527

70

1.126

72

Rechtsanwälte

80.201

42.559

82.309

43.162

82.044

46.698

Steuerberater

13.045

9.939

13.867

10.647

15.111

11.548

Tierärzte

8.269

13.214

7.864

14.256

9.711

11.795

Wirtschaftsprüfer

7.908

1.688

8.133

1.748

8.360

1.849

Zahnärzte

33.653

25.043

33.351

25.675

36.513

23.899

Ingenieure

       

893

0

Psychotherapeuten

       

0

0

** 2009 sind zwei außerordentliche Mitglieder hinzugekommen, die nicht regelmäßig die Anzahl ihrer Mitglieder melden. Somit kann es hier zu Abweichungen kommen.
Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 64 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

 

2011

Männer

Frauen

2012

Männer

Frauen

2013

Männer

Frauen

Gesamt

408.738

285.741

408.019

336.980

425.035

363.920

Apotheker

29.354

26.122

21.106

39.463

21.340

40.033

Architekten

58.949

29.907

58.521

35.443

58.468

36.590

Ärzte

165.446

128.517

169.801

146.828

179.106

161.671

Notare

1.413

273

737

283

705

283

Rechtsanwälte

81.477

47.416

86.581

52.082

90.937

55.804

Steuerberater

15.731

12.217

16.255

13.171

16.743

13.812

Tierärzte

9.590

11.841

7.558

13.693

7.665

15.918

Wirtschaftsprüfer

8.580

1.942

9.726

2.270

9.915

2.366

Zahnärzte

36.349

24.312

33.025

26.677

34.345

29.402

Ingenieure

850

0

2.600

314

3.510

380

Psychotherapeuten

999

3.194

2.109

6.756

2.301

7.661

** 2009 sind zwei außerordentliche Mitglieder hinzugekommen, die nicht regelmäßig die Anzahl ihrer Mitglieder melden. Somit kann es hier zu Abweichungen kommen.
Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

 

2014

Männer

Frauen

Gesamt

429.043

376.029

Apotheker

21.124

40.569

Architekten

59.051

37.791

Ärzte

180.035

166.633

Notare**

722

266

Rechtsanwälte

92.764

57.996

Steuerberater

17.418

14.491

Tierärzte

7.489

16.553

Wirtschaftsprüfer

10.061

2.465

Zahnärzte

34.360

30.082

Ingenieure

3.530

390

Psychotherapeuten

2.489

8.793

** 2009 sind zwei außerordentliche Mitglieder hinzugekommen, die nicht regelmäßig die Anzahl ihre Mit- glieder melden. Somit kann es hier zu Abweichungen kommen.
Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 65 – Drucksache 18/10762 Entwicklung der Rentenempfängerinnen und Rentenempfänger

 

2005 Männer Frauen

2006 Männer Frauen

2007 Männer Frauen

Gesamt

84.152

60.469

91.393

62.205

97.524

66.186

Gemischte*

22.665

19.472

25.195

19.076

27.046

20.648

Apotheker

5.070

6.997

5.860

7.214

6.031

8.091

Architekten

10.585

3.070

11.241

3.464

12.007

3.648

Ärzte

34.333

22.631

36.211

24.036

38.246

25.175

Notare

153

86

159

87

218

39

Rechtsanwälte

3.303

1.389

4.162

1.288

4.786

1.405

Steuerberater

305

199

367

231

453

257

Tierärzte

1.423

1.126

1.477

1.149

1.500

1.177

Wirtschaftsprüfer

288

77

383

84

460

102

Zahnärzte

6.027

5.422

6.338

5.576

6.777

5.644

* Unter den ärztlichen Versorgungswerken gibt es vier, die neben Ärzten auch Zahnärzte und/oder Tier- ärzte mitversichern. Nach Renteneintritt wird dort nicht mehr nach dem Beruf unterschieden, so dass die Rentner in eine Gruppe zusammengefasst werden – Gemischte. Im Einzelnen sind dies in Baden-Württem- berg Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, in Bayern Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte, im Saarland Ärzte und Zahnärzte und in Sachsen Ärzte und Tierärzte.

Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

 

2008 Männer Frauen

2009 Männer Frauen

2010* Männer Frauen

Gesamt

100.536

69.380

105.961

72.142

187.307

Gemischte

26.606

20.660

28.193

21.192

51.070

Apotheker

6.358

8.721

6.799

9.258

16.916

Architekten

12.531

4.050

13.112

4.323

17.870

Ärzte

39.734

27.044

41.214

28.096

71.155

Notare

174

93

182

94

659

Rechtsanwälte

5.414

1.505

6.137

1.673

9.132

Steuerberater

565

259

668

303

1.084

Tierärzte

1.541

1.199

1.601

1.210

2.531

Wirtschaftsprüfer

558

117

642

145

883

Zahnärzte

7.055

5.732

7.413

5.848

15.831

Ingenieure

       

176

Psychotherapeuten

           

* Da nicht bei allen Mitgliedern eine eindeutige Unterscheidung in Männer/Frauen getroffen werden konnte, wurde hier die Gesamtanzahl ausgewiesen.
Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Drucksache 18/10762 – 66 – Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode

 

2011* Männer Frauen

2012**

2013

2014

Gesamt

195.234

197.786

212.028

220.560

Gemischte

52.675

53.061

58.795

60.073

Apotheker

17.910

16.889

19.943

21.014

Architekten

18.837

19.783

20.983

22.213

Ärzte

73.054

75.316

76.919

78.945

Notare

875

906

963

1009

Rechtsanwälte

10.107

11.141

12.222

13.843

Steuerberater

930

1.346

1.522

1.728

Tierärzte

2.865

2.980

3.086

3.172

Wirtschaftsprüfer

1.008

1.116

1.262

1.407

Zahnärzte

16.459

14.884

15.761

16.476

Ingenieure

199

227

369

412

Psychotherapeuten

44

137

203

268

* Da nicht bei allen Mitgliedern eine eindeutige Unterscheidung in Männer/Frauen getroffen werden konnte, wurde hier die Gesamtanzahl ausgewiesen.
** Ab 2012 wurde bei den Rentnern nicht mehr zwischen Männer und Frauen unterschieden.
Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

135. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung im Zeitraum von 2005 bis 2015 das Beitragsvolumen sowie das Rentenvolumen entwickelt?

Die berufsständischen Versorgungseinrichtungen der Freien Berufe sind zu un- terschiedlichen Zeitpunkten gegründet worden. Viele sind daher noch nicht „aus- gereift“, d. h. sie haben zum einen noch nicht ihren vollen Rentnerbestand ausge- bildet, zum anderen beruhen die ausgezahlten Renten meist auf unvollständigen Versicherungsverläufen, da oft nur ein Teil der Berufskarriere im Versorgungs- werk abgesichert ist. Das führt typischerweise über Jahrzehnte zu Beitragseinnah- men, die die Rentenausgaben deutlich übersteigen, um den erforderlichen De- ckungsstock für die Reifephase aufbauen zu können.

Die Entwicklung des Beitrags- und Rentenvolumens kann den nachstehenden Da- ten der ABV entnommen werden.

Jahr

Beitragsvolumen (Mio. Euro)

Rentenvolumen (Mio. Euro)

2005

5.840

2.670

2006

6.112

3.077

2007

6.421

3.296

2008

6.682

3.563

2009

7.016

3.814

2010

7.451

3.776

2011

7.645

3.940

2012

7.905

4.150

2013

8.372

4.477

2014

8.698

4.767

Quelle: Statistik der Arbeitsgemeinschaft berufsständischer Versorgungseinrichtungen e. V.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/10762 Deutscher Bundestag – 18. Wahlperiode – 67 – Drucksache 18/10762

 

136. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die durchschnittlichen monatlichen Beiträge aller Versorgungswerke sowie die durchschnittlichen monatlichen Rentenzahlbeträge im Zeitraum von 2005 bis 2015 entwickelt?

Die Entwicklung kann den nachstehenden Daten der ABV entnommen werden:

 

jeweils durchschnittlicher monatlicher Betrag

Beiträge Altersrente BU-Rente Witwen/ Waisenrente Witwerrente

2005

719,22

1.930,53

2.097,83

1.154,78

307,78

2006

748,84

1.944,10

2.106,84

1.170,88

318,32

2007

768,91

1.966,30

2.047,52

1.184,93