BESCHLÜSSE
DER AUSSERORDENTLICHEN LANDESKONFERENZ

DER ARBEITSGEMEINSCHAFT DER SELBSTSTÄNDIGEN

VOM 13. FEBRUAR 2016 IN GELSENKIRCHEN

Beschlüsse Landeskonferenz AG der Selbstständigen 2016

Antrags- Nummer	Antragstitel	Beschluss
A1	André Brümmer möge zum Ehrenvorsitzenden der AGS NRW ernannt werden	Angenommen
A2	Auftragspflicht Sozialversicherungsbeiträge	Antrag durch Annahme von A 8 erledigt
A3	Beiträge Sozialversicherung	Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und die SPD- Bundestagsfraktion
A4	Share-Economy-Vermittler in die Pflicht nehmen	Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und die SPD- Bundestagsfraktion
A5	Junker-Plan für Soloselbstständige	Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand, die SPD- Bundestagsfraktion und die SPD- Fraktion im EU-Parlament
A6	Gewinnverlagerung	Angenommen in geänderter Fassung und Weiterleitung an den AGS- Bundesvorstand, die SPD- Bundestagsfraktion und die SPD- Fraktion im EU-Parlament
A7	Beitrag	Angenommen und Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag NRW
A8	Förderung und soziale Absicherung von Selbstständi- gen	Annahme und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und die SPD- Bundestagsfraktion
A9	Vollversammlungsprinzip Landeskonferenz	Angenommen und Weiterleitung an den SPD-Landesvorstand NRW
A 10	Stimmrecht Landesvorstand	Antrag durch Annahme von A 9 erledigt
A 11	Änderung des Mindestlohns für Kleinunternehmer (Minijobs 450€)	Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und an die SPD- Bundestagsfraktion
I1	TTIP	Angenommen und Weiterleitung die SPD-Bundestagsfraktion
I2	EZB	Angenommen und Weiterleitung an die AGS-Bundeskonferenz und die SPD- Fraktion im EU-Parlament

Antrag 1
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW Angenommen

André Brümmer möge zum Ehrenvorsitzenden der AGS NRW ernannt

André Brümmer wird zum Ehrenvorsitzenden der AGS NRW ernannt.

Antrag 2
Auftragspflicht Sozialversicherungsbeiträge Erledigt durch Annahme Antrag 8

Antrag 3
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion

Beiträge Sozialversicherung

Wer als Selbständiger freiwilliges Mitglied der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung wird, hat die Beiträge auf der Grundlage seines tatsächlichen Erwerbseinkommens zu zahlen.

Antrag 4
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion

Share-Economy-Vermittler in die Pflicht nehmen

Betreiber von Plattformen bzw. Vermittler der Share-Economy-Leistungen sind gesetzlich zu verpflichten, die Beachtung relevanter gewerbe- und arbeitsrechtlicher Standards der jeweiligen Anbieter bzw. Abnehmer nachweislich zu überprüfen und diese über die mit den Leistungen einhergehenden Risiken aufzuklären.

Antrag 5
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand, die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD- Fraktion im EU-Parlament

Junker-Plan für Soloselbständige

Die EU hat über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) sowie über das COSME- Programm (Programm für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und für kleine und mittlere Unterneh- men) verstärkt auch die Gruppe der Soloselbständigen zu unterstützen.

Antrag Nr. 6
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Annahme in geänderter Fassung und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand, die SPD- Bundestagsfraktion und die SPD-Fraktion im EU-Parlament

Gewinnverlagerung

Gewinnverlagerung und Aushöhlung der Steuerbasis multinationaler Unternehmen sind einzudämmen, da- bei dürfen nicht noch komplizierte Vorschriften, höhere Dokumentationspflichten und steigende Rechtsunsi- cherheit für Selbstständige bzw. KMU entstehen.

Antrag 7
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Angenommen und Weiterleitung an den SPD-Landesparteitag NRW

Beitrag

Die Finanzordnung ist so zu ändern, dass SPD-Mitglieder, die als Seniorenheim-Bewohner unter Betreuung stehen, und außer Taschengeld über kein frei verfügbares Einkommen verfüge, als Mitglied der SPD bei- tragsfrei gestellt werden.

Antrag 8
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Annahme und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und die SPD-Bundestagsfraktion

Förderung und soziale Absicherung von Selbstständigen

Wir fordern Bürokratieabbau statt der Schaffung neuer Gesetze und Verordnungen.
Wir fordern einen erleichterten Zugang zu Mikrokrediten auch in Deutschland.
Wir fordern Sozialversicherungsbeiträge entsprechend dem tatsächlichen Einkommen.
Wir fordern die Aufnahme in die GRV zu angemessenen und einkommensabhängigen Beiträgen.

Antrag 9
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Annahme und Weiterleitung an den SPD-Landesvorstand NRW

Vollversammlungsprinzip Landeskonferenz

Zukünftige Landeskonferenzen sollen nach dem Vollversammlungsprinzip stattfinden.
Das aktive und passive Wahlrecht in der Arbeitsgemeinschaft AGS in der NRWSPD bleibt Mitgliedern vor- behalten, die entweder in der Mitgliederliste (MAVIS) registriert sind oder in geeigneter Form ihre Mitarbeit (Unterstützer) schriftlich gegenüber der SPD-Landesverband erklärt haben.
Der SPD-Landesvorstand wird gebeten, die AGS-Richtlinie entsprechend zu ändern.
Die Wahl von Delegierten für Landeskonferenzen der AGS in den Unterbezirken entfällt damit.
Der Landesvorstand der AGS hat dazu auf seiner Vorstandssitzung am 10.11.2015 eine einstimmige Emp- fehlung an die Konferenz ausgesprochen.

Antrag 10
Stimmrecht Landesvorstand Erledigt durch Annahme Antrag 9

Antrag 11
Antragssteller: AGS-Unterbezirk Bottrop
Angenommen und Weiterleitung an den AGS-Bundesvorstand und an die SPD-Bundestagsfraktion

Änderung des Mindestlohns für Kleinunternehmer (Minijobs 450€)

Die Regelungen des Mindestlohns sind bei Kleinunternehmern mit Aushilfskräften zu ändern und analog zu Arbeitgebern mit regulär Beschäftigten gleich zu stellen.

Initiativantrag 1
Antragssteller: AGS-Unterbezirk Rhein-Erft-Kreis Angenommen und Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion

TTIP

Das TTIP-Abkommen muss völlig transparent verhandelt werden und hat den Forderungen der SPD Rech- nung zu tragen.

Initiativantrag 2
Antragssteller: AGS-Landesvorstand NRW
Angenommen und Weiterleitung an die AGS-Bundeskonferenz und die SPD-Fraktion im EU-Parlament

EZB

Das aktuelle EU-Bankenrecht ist auf sämtliche Finanzunternehmen auszudehnen, da sich das Kreditge- schäft zunehmend auf verschiebt (Schattenbanken). Hiermit ist insbesondere der Gefahr zu begegnen, dass gewerblichen Kreditnehmern stärker als je zuvor die Daumenschrauben angelegt werden können. Der Preis für Kredite darf auch künftig nicht ausschließlich durch den Finanzmarkt und Finanzinvestoren und deren Gewinnstreben festgelegt werden dürfen.