AGS NRW

Beschlussbuch der LK AGSNRW 2018

Anträge

Beschlussbuch

AGSNRW Landeskonferenz 3.2.2018

A1 Leitantrag

Resolution der AGSNRW

beschlossen durch:    AGSNRW Landeskonferenz 03.02.2018

Adressat:        Parteivorstand NRWSPD

Wir sind hier!

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, dieser Wertekanon der Sozialdemokratie gilt für uns unverändert. Faire Arbeitsbedingungen für unsere Mitarbeiter - aber natürlich auch für uns. Selbstredend sind wir solidarisch mit denen, die unsere Unterstützung brauchen. Wir wenden uns explizit gegen Kräfte vor allem aus dem konservativen und dem rechten Spektrum, die die Solidarität in unserer Gesellschaft erodieren lassen möchten und die nicht verstanden haben, dass nur ein ehrliches und respektvolles Miteinander die Grundlage unseres Zusammenlebens bilden kann.

Die AGSNRW hat in den vergangenen Jahren vieles geleistet, was in den Fraktionen in Bund und Land zum Teil erst weit später in den Fokus gerückt ist, exemplarisch sei hier die Forderung nach sozialer Absicherung von Solo-Selbständigen genannt.

Auch zukünftig gibt es auf dem Feld der Arbeit manches für uns zu beackern. So ist die klare Unterscheidung von Arbeitnehmern und Selbständigen in vielen Formen der digitalen Arbeit künftig nicht mehr gegeben. Auf diese, sich immer mehr ausbreitenden Formen digitaler Arbeit sind die derzeit bestehenden Regelungs- und Kontrollinstrumente nicht oder nur eingeschränkt anwendbar. Aber nicht nur Arbeitnehmer, auch Selbständige brauchen gesetzlichen Schutz, wenn sie ihren Auftraggebern unterlegen oder von diesen wirtschaftlich abhängig sind. Während die SPD - im Zusammenwirken mit Gewerkschaften - vieles für eine soziale und wirtschaftliche Besserstellung von Arbeitnehmern getan hat, muss dies in Zukunft auch für Selbständige gelten, insbesondere für Einzelunternehmer/Solo-Selbständige.

Die AGS wird auch in Zukunft ihr politischer Vertreter sein!

Am 12.09.2017 titelt die Süddeutsche Zeitung: "Das Finanzsystem soll der Wirtschaft und Gesellschaft dienen, nicht schaden. Nach der letzten Finanzkrise haben Politiker eine weitreichende Reformierung des Finanzwesens versprochen – und doch ist das Finanzsystem zehn Jahre später fast so fragil wie zuvor. Immer noch fließt zu viel Geld in spekulative Aktivitäten anstatt sinnvolle und nachhaltige Projekte in der Wirtschaft zu finanzieren, immer noch lässt sich der Staat von der Finanzwirtschaft erpressen und rettet Banken, Bausparkassen und Versicherungen auf Kosten der Steuerzahler und Verbraucher. Es müssen effektivere Reformen ergriffen werden, will man eine Neuauflage der Krise vermeiden und ein nachhaltiges Finanzsystem schaffen."

Der spekulative Anteil von Transaktionen im Finanzwesen ist viel zu hoch, das "Lotteriespiel" auf Kosten wirtschaftlich und gesellschaftlich sinnvoller Aktivitäten muss eingedämmt werden. Zudem biete die heutige Finanzmarktregulierung keinen ausreichenden Schutz für die deutschen Steuerzahler. Viele Gesetze, wie das deutsche Trennbankengesetz etwa, greifen viel zu kurz und ändern i kaum etwas, die Komplexität der Regulierung erzeugt regelmäßig Schlupflöcher, so, dass Regulierung oft ins Leere läuft (Stichwort "Libor-Skandal"). Das Ergebnis ist eine Scheinsicherheit, verbunden mit hohem bürokratischem Aufwand. Die Rettung der venezianischen Banken hat gezeigt, dass die Gesellschaft nach wie vor für die Risiken der Banken haften muss. Zudem wird der Ruf nach deutlich härteren Vorgaben in der Fusionskontrolle für Finanzinstitute und nach einer konsequenten und ausnahmslosen Anwendung der Bankenregulierung für alle Finanzinstitute, die bankähnliche Geschäfte betreiben (sogenannte "Schattenbanken"), stärker.

Auch andere Parteien fordern mittlerweile deutlich einfachere, aber härtere Regeln für die Finanzindustrie, damit große Banken weniger Schlupflöcher nutzen können und kleine Banken mit den bürokratischen Anforderungen zurechtkommen. 

Die AGS NRW hat zur Lösung der vorgenannten Problemfelder bereits 2010 die oben erwähnten Forderungen aufgestellt und diese mit konkreten Vorschlägen zur Reformierung des Finanzmarktes weiterentwickelt ("Keine Spekulation auf dem Finanzmarkt – Förderung der Realwirtschaft – Schutz des Volksvermögens" im Juni 2010, "Euro- Währungsstabilität und Wirtschaftswachstum gehen mit der gesetzlichen Privilegierung der regionalen Aspekte der Kreditvergabe und Verbesserung der Informationsqualität am Kapitalmarkt einher" im Juni 2012 und "Mut zur Verantwortung" im März 2014)

Unverändert stellen wir jedoch fest:

•          Zur Freiheit des Eigentums gehört untrennbar die Bereitschaft, für Folgen von unternehmerischen Entscheidungen zu haften.

•          Derivative Handelsgeschäfte zu reinen Spekulationszwecken sind zu verbieten. Einzig die Absicherung von realwirtschaftlich veranlassten Grundgeschäften sind über Derivate mit Finanzinstituten möglich. Das dient der Realwirtschaft.

•          Der Ankauf von Kreditverbriefungen wird nur ausnahmsweise dann erlaubt, wenn auf die dahinterliegenden Kredite bzw. auf die Kreditverbriefung die gleichen Kreditvergabestandards und Genehmigungsprozesse Anwendung finden, wie bei der herkömmlichen Kreditvergabe einer deutschen Bank.

•          Ratings dürfen bei der Beurteilung von Bonitäts- und Kreditrisiken nur herangezogen werden, wenn dies bankgleich reguliert und beaufsichtigt wird (Einführung einer europäischen Ratingagentur zur Bewertung von Firmen und Staatsfinanzen unter Kontrolle der EZB).

•          Das regionale Kreditgeschäft basierend auf langjährigen Kundenbeziehungen ist aufsichtsrechtlich – auch in Bezug auf die Möglichkeiten zur Sicherheitenbestellung – außerordentlich zu privilegieren. Firmenkredite müssen erschwinglich bleiben. Das dient den Selbständigen und Unternehmern vor Ort

•          Wir benötigen im Kapitalmarktbereich ein dem Kreditgeschäft qualitativ ebenbürtiges Informationsniveau der Anleger bei Anleiheemissionen, so dass Kapitalanleger auf Grundlage des Informationsniveaus eine ausreichende Beurteilung ihres Investments vornehmen können. Großinvestoren - wie beispielsweise Investment- und Pensionsfonds - sind zu einer entsprechend eigenständigen Beurteilung von Risiken zu verpflichten.

•          sämtliche Akteure, die Kredit- bzw. Adressenausfallrisiken halten, müssen dem Regulierungsniveau des Bankensektors unterworfen werden, um erneuten Krisen in einem unregulierten Bereich - sogenanntem Schattenbankensektor -vorzubeugen"

Insbesondere in der Eigentümerverantwortung sehen wir die Grundlage unserer Wirtschaftsordnung. Mit der konsequenten Übernahme von Eigentümerverantwortung, wie es in kleinen und mittelständischen Betrieben Usus ist, gäbe es weit weniger Fehlentscheidungen und Auswüchse, die dem Gemeinwohl schaden.

Für die AGSNRW gibt es zwei Prioritäten: wir sind SozialdemokratIn und wir sind UnternehmerInnen. Während ersteres bedeutet, die Grundwerte der Sozialdemokratie aktiv nach innen und nach außen zu vertreten, besagt letzteres nichts anderes als: wir denken, wir handeln unternehmerisch, unser Selbstbild ist das des ehrlichen Kaufmanns, der zu seinem Wort steht und auf den Verlass ist.

Unternehmerische Freiheit ist ein hohes Gut.

Wir wünschen uns die Entrümpelung überflüssiger Vorschriften und Hemmnisse, die im Zeitalter der digitalen Ökonomie zu absurden Szenarien führen und doch wenig Nutzen bringen. Vielerorts ist es bereits möglich, ein Gewerbe online anzumelden oder die Kommunikation mit Ämtern und Behörden elektronisch durchzuführen. Dies wünschen wir uns als die Norm in Nordrhein-Westfalen!

In einer globalisierten Welt ist Gerechtigkeit schwer herzustellen. Was auf dem Gebiet der Steuern und Abgaben geschieht, ist jedoch aus unserer Sicht infam: kleine Gewerbetreibende zahlen brav und pünktlich ihre Steuern, während große Firmen ihren Sitz ins Ausland verlagern und von der jeweils für sie günstigsten Steuergesetzgebung profitieren können.

Hiermit muss, zumindest auf europäischer Ebene, endlich Schluss sein: wir fordern eine einheitliche Steuergesetzgebung in Europa, das Trockenlegen von Steueroasen und das konsequente Verfolgen von Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern in Banken und Kanzleien.

Unerträglich, dass das Gros der Steuerlast von denjenigen getragen wird, die ein Klein- oder Kleinstgewerbe führen und die schlicht nicht die Möglichkeit haben, von diesen legalen Möglichkeiten der Steuervermeidung zu profitieren.

Gerechtigkeit ist uns wichtig, deswegen sind wir Sozialdemokraten. Gerecht möchten auch wir behandelt werden (siehe Steuergerechtigkeit) und wir wollen auch, dass diejenigen, die für uns arbeiten, Gerechtigkeit erleben. So fordert die AGSNRW explizit die Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung von Kranken-, Pflege-  und Rentenversicherung. 

Wir empfinden es als zutiefst ungerecht, dass Arbeitnehmer die steigenden Lasten insbesondere der Renten- und der Pflegeversicherung allein schultern sollen, während die Beiträge für Unternehmen festgeschrieben bleiben.

Auch Selbständige müssen Gerechtigkeit erfahren. So ist es weiterhin nicht hinnehmbar, dass geringverdienende Selbständige proportional die höchsten Kosten bei den Sozialversicherungen haben. Wir fordern daher die Abschaffung des fiktiven Mindesteinkommens, an das in der Realität viele, gerade kleine Selbständige nicht herankommen. Sinnvoll wäre stattdessen die Berechnung der Sozialversicherungsabgaben nach dem realen Einkommen - so wie bei Arbeitnehmern!

Auch für Selbständige müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftiger Angehöriger durchzuführen, ohne in existenzielle Not zu geraten. Für Arbeitnehmer gibt es diese Möglichkeiten bereits, für Selbständige nicht. Das muss sich ändern.

Solidarität ist uns selbstverständlich. In Zeiten offenbar zunehmender sozialer Kälte appellieren wir daher an die politisch Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass allen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land die Teilhabe an einem guten und vielfältigen Leben ermöglich wird. Erste Schritte sind getan, aber an vielen Ecken fehlt es noch.

Unverständlich ist uns beispielsweise, dass in einem reichen Land wie Deutschland eine Einrichtung wie die Tafeln mittlerweile zwingend eingeplant werden, um Menschen mit geringem Einkommen zu versorgen. Dieser Zustand ist unerträglich.

Anstelle der selbstverständlichen Existenz von Tafeln wünschen wir uns staatliche Programme, die Menschen qualifizieren und in eine Arbeit bringen, von der sie leben und von der sie eine auskömmliche Rente erwarten können. Für diejenigen, denen dies nicht möglich ist, muss mehr da sein, als das knappste Leben am Existenzminimum.

"Fördern und fordern" hieß einst der Grundsatz einer sozialdemokratisch initiierten Form. Davon ist nicht viel geblieben, die Realität straft diese Formel Lügen.

Nach Deutschland sind in den vergangenen Jahren viele Menschen als Flüchtlinge gekommen. Teils, weil sie tatsächlich vor Verfolgung geflohen sind, teils aber auch, weil sie sich in Deutschland ein besseres Leben erwarten. Beide Gruppen gilt es nüchtern zu betrachten und dann Strategien zu entwickeln, wie wir mit diesem Zuzug umgehen wollen.

Eines ist klar: das Grundrecht auf Asyl ist unantastbar! Wir in Deutschland haben es immer als unsere historische Verpflichtung betrachtet - und tun dies in breiter Mehrheit noch - , diejenigen zu schützen, die vor Verfolgung fliehen mussten und bei uns Schutz suchen.

Daran kann und darf sich nichts ändern.

Für diejenigen aber, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen, müssen ebenfalls Möglichkeiten gefunden werden, wie wir sie, bei entsprechender Qualifikation, in unseren Arbeitsmarkt und unsere Gesellschaft integrieren können.

Die Unterstützung für Geflüchtete ruhte und ruht noch in hohem Maß auf den Schultern von ehrenamtlich Tätigen. So erfreulich dies für unsere Gesellschaft ist, so sehen wir uns doch in der Pflicht, diejenigen, die helfen und unterstützen, die zu Ämtern begleiten, übersetzen, Wohnungen finden, Praktikums- und Ausbildungsplätze suchen, die also die Arbeit übernommen haben, die staatliche Stellen nicht leisten können, vor Überforderung zu schützen.

Wir wünschen uns daher nicht nur eine stärkere Anerkennung ehrenamtlicher Leistungen, sondern vor allem auch Unterstützung, etwa in Form einer systematischen, staatlich finanzierten Vorbereitung auf das Ehrenamt oder in Form einer Inanspruchnahme besonderer Leistungen ("Ehrenamtskarte").

Wir sind Europäer. Der bevorstehende Brexit sowie nationalistische Tendenzen in etlichen europäischen Staat bekümmern uns zutiefst. Wir glauben an die europäische Idee, dass allein ein starkes Europa den Frieden sichert, in dem wir leben wollen.

Auch für die Zukunft wünschen wir uns enge Beziehungen mit Großbritannien. Wenn die Briten den Wunsch haben, die Europäische Union zu verlassen, bedauern wir dies, respektieren wir es aber auch. 

Wir fordern die Verantwortlichen in der Politik auf, auch im Sinne von Völkerfreundschaft und wirtschaftlicher Zusammenarbeit schnellstmöglich Lösungen zu finden, wie der kulturelle und wirtschaftliche Austausch mit Großbritannien und seinen Bürgern fortgeführt werden kann.

Unsere Botschaft als Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD lautet: wir mischen uns ein, wir sind hier!

Wir möchten diejenigen unterstützen, die Unterstützung brauchen, seien es Abgeordnete in Land, Bund oder in Europa, die unsere fachliche Expertise benötigen, seien es Genossinnen und Genossen, deren berechtigte Ansprüche zu verwirklichen sind.

Wir wollen auch in den nächsten Jahren mit möglichst vielen kommunizieren: mit Vereinen, mit Verbänden, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, mit Politikerinnen und Politikern, mit Bürgerinnen und Bürgern. Wir möchten klarstellen, dass sozialdemokratische Unternehmerinnen und Unternehmer sich ihrer Verantwortung bewusst sind und die Werte der Sozialdemokratie hochhalten.

Wir möchten die AGS auf kommunaler Ebene breiter aufstellen und unterstützen mit Rat und Tat die Gründung von AGSen in Nordrhein Westfalen und darüber hinaus.

Wir möchten uns einmischen, auch außerhalb von Wahlkämpfen, unsere berechtigten Anliegen in geeigneter Weise vortragen und der Politik neue Impulse geben.

Wir wollen zeigen, dass sich das Mitmachen bei uns lohnt, dass wir Solidarität leben und dass wir in Gemeinschaft stärker sind:

Wir sind hier!

Antrag Nr.:     A 2

Antragssteller:           AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:        SPD-Landtagsfraktion

Expertise der Arbeitsgemeinschaften in der Landtagsfraktion stärker nutzen

Die SPD-Fraktion im Landtag sollte sich die Expertise und das Fachwissen der Arbeitsgemein-schaften stärker und systematischer zunutze machen und diese in die konkrete politische Arbeit einbinden.

Begründung:

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften in der NRWSPD sind in vielen Fällen Expertengemein-schaften: ihre Mitglieder verfügen über Erfahrung und Fachwissen in speziellen Bereichen.

Aufgabe der Arbeitsgemeinschaften im Landesvorstand ist es bereits, den Vorstand mit Erfah-rung und Kompetenz zu beraten. Dies bieten wir seit Jahren mit Nachdruck für die Fraktion im Landtag an.

In der Vergangenheit ist es häufig vorgekommen, dass Partei und Fraktion Externe zur Beratung hinzugezogen haben, obwohl das benötigte Fachwissen bereits in der eigenen Partei aufbereitet wurde und zur Verfügung steht.

Um den Informationsfluss künftig zu verbessern, schlagen wir einen regelmäßigen Austausch vor, und zwar in beide Richtungen, so dass sowohl die Fraktion die aktuell bearbeiteten Themen der Arbeitsgemeinschaften kennt, als auch die Arbeitsgemeinschaften erfahren, welche Themen die Fraktion aktuell bearbeitet.

Denkbar ist auch, dass die Fraktion die AGS mit der Bearbeitung eines Themas betraut.

Anhand von Themenstrategien kann so erarbeitet werden, welche Inhalte für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaften relevant sind und der politischen Umsetzung bedürfen.

Auch bieten sich die Arbeitsgemeinschaften mit ihrem vorhandenen Fachwissen als Ideen- und Informationsgeber für die Fraktion an.

Antrag Nr.:     A 3

Antragssteller:           AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:        SPD-Bundestagsfraktion

Migration und Zuwanderung

Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren für eine geregelte Immigration nach Deutschland (Einwanderungsgesetz) in Gang zu bringen.

Begründung:

Die deutsche Wirtschaft leidet bereits jetzt unter Nachwuchs- und Fachkräftemangel. Zahlreiche Positionen und Ausbildungsplätze in kleinen und mittelständischen Betrieben können schon jetzt nicht mehr mit qualifizierten Bewerbern besetzt werden.

Viele Menschen, die eigentlich als Arbeitsmigranten nach Deutschland kommen möchten, sind bis jetzt gezwungen, mit einem Asylantrag ihr Bleiben zu erzwingen. Oft haben sie keinerlei Aussicht auf die Anerkennung ihres Asylantrags, für den sie ihr Leben riskiert und sich in die Hände krimineller Schleuser begeben haben.

Die bisherige Rechtslage bringt Menschen in Lebensgefahr, unterstützt Kriminelle und bringt doch wenig Nutzen für unser Land. Dieses "System" kann mit recht als teuer, inneffizient, kriminell und gefährlich bezeichnet werden.

Stattdessen fordern wir, die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD in Nordrhein-Westfalen (AGSNRW) die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes, das denjenigen, die bereit und willens sind, in Deutschland zu arbeiten oder eine Ausbildung zu machen, die Möglichkeit gibt, legal nach Deutschland einzuwandern.

Hierfür sind ebenfalls Strukturen zu schaffen, die Integration und Spracherwerb unterstützen.

Antrag Nr.:           A 4

Antragssteller:     AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:              Landesparteitag NRWSPD

Quotierung von Ehrenamtlich Tätigen als Beisitzer im Landesparteivorstand der NRWSPD

Die AGSNRW beantragt, für die BeisitzerInnen des Landesvorstands der NRWSPD eine Quotierung von 25% für ausschließlich ehrenamtlich tätige Parteimitglieder festzuschreiben.

Begründung:

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) definiert sich selbst als Mitgliederpartei. Die Aufgabe des Parteivorstands ist es dabei u.a., den Willen der Parteimitglieder umzusetzen und diesem in der Praxis Form zu verleihen.

Demgegenüber beobachten wir in den vergangenen Jahren eine zunehmende Professionalisierung in der Partei, auch im Parteivorstand: im aktuellen Parteivorstand sind diejenigen, die der Partei professionell verbunden sind, in großer Überzahl vertreten.

"Professionell verbunden" bedeutet: MdB (oder bis zur Bundestagswahl 2017), MdL (oder bis zur Landtagswahl 2017), MdE, BürgermeisterInnen und OberbürgermeisterInnen, RegierungspräsidentInnen oder MitarbeiterInnen und ReferentInnen der genannten. Dies bedeutet aber auch eine enorme finanzielle Abhängigkeit von der Partei.

Für viele "normale" Parteimitglieder ist es nur schwer nachvollziehbar, dass ein überwiegend aus Berufspolitikern zusammengesetztes Gremium die normative Kompetenz darstellt und darüber bestimmt, wie die Parteipolitik in Zukunft gestaltet wird.

Das Ehrenamt ist das Rückgrat der SPD und bedarf dringend der Stärkung und Unterstützung. Hierzu gehört eben auch, ehrenamtlich tätige Parteimitglieder stärker als bisher auch in die höchsten Entscheidungsgremien der Partei einzubeziehen und ihnen z.B. im Landesparteivorstand Sitz und Stimme zu geben.

Die Arbeitsgemeinschaft Selbständige der NRWSPD (AGSNRW) schlägt daher vor, eine Quotierung von ehrenamtlich Tätigen im Landesvorstand von 25% bei den BeisitzerInnen einzuführen.

Als ehrenamtlich Tätige gelten dabei diejenigen Parteimitglieder, die weder auf europäischer, noch auf Landes- oder Bundesebene ein Mandat bekleiden, noch auf kommunaler Ebene über die Partei in ein Wahlamt, das den Lebensunterhalt sichert, eingezogen sind, noch in einem Arbeitsverhältnis zu Partei oder einer Fraktion der Partei stehen.

Antrag Nr.:           A 5

Antragssteller:     AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:              SPD-Bundestagsfraktion

Umsatzsteuergerechtigkeit im Online-Handel

Die SPD-Bundestagsfraktion möge ein Gesetzgebungsverfahren in Gang setzen, das das Abführen der Umsatzsteuer beim Verkauf von Waren an Endverbraucher über Online-Plattformen (z.B. Amazon) sichert und einer Überprüfung unterzieht sowie Online-Plattformen verpflichtet, den Umsatzsteueranteil an Online-Geschäften in Deutschland gegenüber den zuständigen Finanzämtern anzuzeigen.

Begründung:

In Deutschland unterliegt jeder, der Waren an einen Endverbraucher verkauft, der Umsatzsteuerpflicht. Diese ist auf der der Lieferung zugehörigen Rechnung auszuweisen.

Über Online-Plattformen wie Amazon oder Alibaba bietet sich ein Schlupfloch, das kaum überprüft wird: im Ausland ansässige Händler weisen oft weder die Umsatzsteuer aus, noch führen sie diese an die deutschen Finanzbehörden ab.

Die Online-Plattformen entziehen sich jeder Offenlegungspflicht, indem sie sich als ledigliche Verkaufsplattformen und nicht als involvierte Händler definieren.

Tatsächlich verdienen diese Online-Plattformen durch die Bereitstellung dieses Vertiebsweges durchaus und auch pro Verkauf.

Bestellung und Auslieferung der Waren erfolgt oft sogar über deutsche Zwischenlager.

Da der im Ausland sitzenden verantwortlichen Händler kaum habhaft zu werden ist, wenn sie sich ihren Steuerpflichten in Deutschland entziehen, muss hier eine Regelung gefunden werden, die diese Online-Plattformen einbezieht und stärker als bisher in die Verantwortung nimmt.

Die zutage tretende Steuerungerechtigkeit schadet deutschen Unternehmen, insbesondere dem Mittelstand, der sich seiner Steuerpflichten nicht entziehen kann und will und schadet damit auch dem Wirtschaftsstandort Deutschland.

Jahr für Jahr entgehen deutschen Finanzämtern somit Beträge in Milliardenhöhe. Wenn man sich darüber klar wird, dass die Umsatzsteuer etwa ein Drittel des gesamten Steueraufkommens in Deutschland ausmacht, erschreckt dies besonders.

Wir fordern daher die SPD-Fraktion im Bundestag auf, umgehend ein Verfahren in Gang zu setzen, der dem Missbrauch in dem Vertriebsweg Online-Handel einen Riegel vorschiebt und die Online-Plattformen zwingt, den Mehrwertsteueranteil in den gehandelten Waren offenzulegen und abzuführen.

 

Antrag Nr.:           A 6

Antragssteller:     AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:              SPD-Bundestagsfraktion

Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgung in Einklang bringen!

Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit  und Energieversorgung als gleichrangige Ziele definieren und durch eigene Vorschläge unterlegen.

  • Klimaziele einhalten!
  • Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichern!
  • Wettbewerbsfähigkeit sichern!

Begründung:

Klimaziele einhalten! Zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung sichern! Wettbewerbsfähigkeit sichern! So lauten Forderungen der AGS an die zukünftige Bundesregierung: Keine Öko- Träumereien, aber auch kein Industrie- Lobbyismus pur, sondern verantwortungsvolle, nachhaltige Politik.

Wir erwarten den unbedingten politischen Willen dazu ("Wir schaffen das"), gepaart mit der realistischen Planung und Umsetzung von nötigen Maßnahmen.

Klimaziele: Deutschland hat sich zu ehrgeizigen Klimazielen verpflichtet. Das ist dem Wohl zukünftiger Generationen geschuldet, ohne die Verantwortung für die  Gegenwart zu vernachlässigen. Die Einhaltung von Klimazielen kann nur gelingen, wenn die Politik diese Aufgabe ständig im Blick hat und daran arbeitet, anstatt sie vor sich her zu schieben. Deutschland als reiche Industrienation muss dabei Vorbild sein. Wer, wenn nicht wir?

Energieversorgung: Dem chaotisch verlaufenden Atomausstieg darf kein ebenso ungeplanter Ausstieg aus der Kohle (als einer zur Zeit noch notwendige Brückentechnologie) folgen. 

„Anstatt sich darüber zu streiten, ob der Übergang noch 20 oder 30 Jahre dauert, sollten sich Industrie, Gewerkschaften, Umweltverbände und Politik um einen redlichen Konsens für eine gelingende Energiewende bemühen“ (Dietmar Nietan). Unsere Wirtschaft wie unsere Bürger brauchen eine sichere, bezahlbare Energieversorgung und Planungssicherheit. Mehr Einsatz für erneuerbare Energiegewinnung verbunden mit bundesweiter Verteilung sowie eine umfangreiche Förderung von nachhaltigen Maßnahmen zur Energieeinsparung sind nur zwei Gestaltungsaufträge an die Politik.

Wettbewerbsfähigkeit: Die Leistungsfähigkeit unserer Industrie (wie auch der KMU´s) hängt auch vom Erhalt ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ab. Es ist aber nicht hilfreich, wenn eine Regierung durch "Schutzmaßnahmen" den Innovationswillen der Wirtschaft einschränkt, wie sich dies etwa bei den Autoherstellern manifestiert.  Die Wirtschaft muss vielmehr dabei unterstützt und gefordert werden, neueste Technologie zu entwickeln, um sich in der Weltspitze zu behaupten. Bei Umwelttechnologien haben wir den Anschluss schon fast verloren.

Die Förderung der Wirtschaft darf sich nicht auf Industrieunternehmen beschränken, auch wenn die über eine einflussreiche Lobby verfügen und ihre Parteispenden wirkungsvoll einzusetzen verstehen. Gerade KMU´s gelingt es immer wieder, aus eigener Kraft Spitzenleistungen zu erbringen und damit Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Sie bleiben aber bei Energiekosten und Subventionen meist unberücksichtigt.

Antrag Nr.:           A 7

Antragssteller:     AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:              SPD-Landtagsfraktion

Digitalisierung der Kommunen:

Schneller und einfacher Zugang für Handel, Handwerk und Gewerbe

Dienstleistungsbetrieb Kommune:

Chancen der Digitalisierung nutzen!

Städte und Kommunen sollen bei der Digitalisierung vom Land unterstützt werden, um die Verwaltungen zu effektiven Dienstleistungsbetrieben zu entwickeln.

Ein Ziel muss sein, Online- Plattformen zu schaffen, über die BürgerInnen, insbesondere aber Handel, Handwerk und Gewerbe zeitsparend mit der Verwaltung kommunizieren können.

Begründung:

Der Gesetzgeber bürdet der Wirtschaft immer mehr Dokumentationspflichten auf. Um die möglichst mit minimiertem Aufwand erfüllen zu können, müssen notwendige Arbeitsabläufe minimiert werden. Eine Online- Plattform zur Kommunikation und zum Abruf von Dienstleistungen ist dabei hilfreich.

Die Städte und Kommunen sind mit der Aufgabe einer weitgehenden Digitalisierung finanziell überfordert und brauchen finanzielle und sachkundige Hilfe.

Sinnvoll ist die Einführung eines Standards, damit eine in möglichst vielen Kommunen einheitliche Nutzung gewährleistet wird.

Durch solche Maßnahmen würde zudem das Personal der Verwaltungen mittelfristig entlastet.

Antrag Nr.:           A 8

Antragssteller:     AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:              SPD-Landtagsfraktion

Novelle zum LÖGNRW aktiv begleiten

Die SPD-Landtagsfraktion möge wird aufgefordert, sich für ein rechtskonformes und praxiskonformes  LÖGNRW einsetzen, damit die divergierenden Interessen der Beteiligten (z.B. Verbraucher, Handel, Kommunen, Arbeitnehmer, Kirchen) weitgehend Berücksichtigung finden.

Begründung:

Der Streit darum, wann, wie oft, aus welchem Anlass und nach welchen Regeln an Sonntagen Läden geöffnet werden dürfen, erregt die Gemüter immer noch, auch nach Inkrafttreten einer Novellierung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen (NRW LÖG) am 18 Mai 2013. Die getroffenen Regelungen waren die Ergebnisse etlicher Runden Tische, zu denen der damalige Wirtschaftsminister Garrelt Duineingeladen hatte. 

Diesen Kompromiss stellte die Dienstleistungsgewerkschaft Verdiallerdings später in Frage. Wegen "massiver Verstöße gegen das LÖG" sahen sie Handlungsbedarf- und klagten sich durch die Gerichte NRWs, oft erfolgreich. Die Gerichte sahen die auf Konsens ausgerichteten Regeln nicht als ausreichend berücksichtigt an. 

Die Ausrichter etwa von verkaufsoffenen Sonntagen wurden so verunsichert, dass sie vielerorts die geplanten "Offenen Sonntage" wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit und dem drohenden finanziellen Risiko absagten. Was Verdi wohl nicht im Sinn hatte, geschah nach der Landtagswahl: Die neu gewählte CDU/FDP- Landesregierung einigte sich schnell auf ein "Entfesselungspaket1", in dem auch die Ladenöffnungs-Regelungen dem neoliberalen Deregulierungswahn zum Opfer fielen.

Doch anstatt rechtskonforme Regeln zu ersinnen, gab es im vorliegenden ersten Entwurf eines neuen LÖG im Wesentlichen nur eine Ausweitung der Öffnungszeiten. Der entfesselte Freie Markt sollte es wieder einmal richten. Statt mit "Gründlichkeit vor Schnelligkeit" wurde ein Papier vorgelegt, das keine der bestehenden Probleme des alten LÖG löst, wie z .B. die Verantwortlichkeit der Städte und Kommunen, bei denen immer noch das Genehmigungsverfahren hängen bleiben sollte. Ansonsten machte sich die neue Landesregierung einen schlanken Fuß. Anstelle der strittigen Formulierung vom "Anlassbezug" verkaufsoffener Sonntage wurden lediglich weitere Sachgründe als Genehmigungs- Voraussetzung vorgeschlagen. Was nun? Der untaugliche Entwurf von CDU und FDP muss nun unter Mitwirkung der Betroffenen, d.h. z. B. Handel, Städte und Kommunen, Bürgerschaft, Gewerkschaften, Kirchen u.v.m. völlig überarbeitet werden, damit Rechtssicherheit einkehrt und die divergierenden Interessen der Beteiligten Berücksichtigung finden.

Derzeitige Rechtslage: 

Die Gesetzeskompetenz liegt bei den Bundesländern

Die Umsetzung erfolgt durch die Städte und Kommunen

Grenzen d. Gesetzgebers für Ladenöffnungszeiten: Sonn- u Feiertage sind geschützt, aber

Ausgestaltung gefordert, da andere Verfassungsgüter im Gegensatz zum Sonntagsschutz stehen, z B. Notfallversorgung, Daseinsvorsorge

Problematik:

Der derzeitige Anlassbezug als Genehmigungsgrundlage für Ladenöffnungszeiten ist nicht realisierbar und rechtsunsicher

Ziel eines novellierten LÖGNRW:

Statt der Gemeinden muss der Gesetzgeber klare Vorgaben machen.

Das neue LÖG muss praxiskonform und rechtssicher sein. Eine kommunale Anzeigepflicht im Rahmen des Gesetzes soll ausreichen.

Auswahl einiger Anforderungen von Beteiligten:

  • Grenzlagen und Tourismus berücksichtigen, 
  • Geltungsbereich (Innenstädte) klären
  • Interessenslage von Verkaufspersonal klären (HDE : Auch Personal ist nicht gegen Erweiterungen)  
  • Kirchen und Vereinen Einbindung (Beteiligung)  in „offene“ Sonntage ermöglichen
  • Städte und Kommunen: Befreiung von Begründungsaufwänden und verwaltungsrechtlichen Kontrollen
  • Handel: Hat unterschiedliche Haltung zum LÖG:
    Inhabergeführter EH: Sonntagsschutz für Inhaber und Familie 
    Handelsketten: An Liberalisierung in A- Lagen interessiert (Gegensatz zu B- Lagen und Neben- Zentren) 
  • Kleinste Verkaufsstellen(Kioske) sind an weitgehender Liberalisierung interessiert.
  • Verbraucher

in prekären Lebensverhältnissen sind an Einkaufsmöglichkeiten auf Sonntagsmärkten interessiert.

Familien schätzen gemeinsame Einkaufs- Events

 

Initiativantrag Nr.:   I 1

Antragssteller:         AGS-Landesvorstand NRW

Adressat:                  SPD-Bundestagsfraktion, SPD-MdEP NRW

Crowdworking/Crowdsourcing

Wir fordern:

- europaweite, einheitliche Regelungen für über digitale Plattformen vermittelte Arbeit und andere Fälle von abhängiger Selbständigkeit

- eine klare Unterscheidung im Sinne des EU-Rechts und unbeschadet des nationalen Rechts zwischen Personen, die wirklich selbstständig sind, und Personen, die sich in einem Beschäftigungsverhältnis befinden, wobei die Empfehlung Nr. 198 der IAO Internationale Arbeitsorganisation) zu berücksichtigen ist, wonach die Erfüllung mehrerer Indikatoren für die Feststellung einer Beschäftigung ausreichend ist

- eine Klärung des Status und der grundlegenden Verantwortlichkeiten der Plattform, des Auftraggebers und des Auftragnehmers, und die Schaffung rechtlicher Grundlage für die Durchsetzung von wechselseitigen Ansprüchen;

- die Einführung von Mindeststandards für Regeln für die Zusammenarbeit samt vollständigen und umfassenden Informationen für den Auftragnehmer über seine Rechte und Pflichten, seine Ansprüche, das damit verbundene Maß an Sozialschutz und die Identität des Auftraggebers

- die Schaffung eigener Rechte von Arbeitnehmern und Auftragnehmern, die über Online-Plattformen angeheuert wurden, die mit den Rechten von Arbeitnehmern in den übrigen Wirtschaftszweigen vergleichbar sind, und durch die die Mitgliedschaft in Sozial- und Krankenversicherungssystemen vergleichbar zu Arbeitnehmern möglich ist;

- eine Überwachung der Vertragsbedingungen durch die Mitgliedstaaten der EU, auch mit dem Ziel zu verhindern, dass digitale Plattformen eine marktbeherrschende Stellung ausnutzen können.

Begründung:

Die aktive Arbeit mehrerer Personen an verschiedenen Orten und zu verschiedenen Zeiten an einem Vorhaben ist eine Erscheinungsform moderner Arbeitsteilung (Crowdworking). Diese Arbeit wird verteilt durch Vermittlung von Unternehmen (Crowdsourcing), in der Regel auf digitalen Plattformen. Es stehen sich gegenüber Auftragnehmer und Auftraggeber. Die "klassische" Arbeitsteilung (mehrere Personen an einem Ort an einem Vorhaben auf Weisung einer anderen Person) existiert nicht mehr. Politik und Gesellschaft müssen eine Antwort finden, um eine völlige Deregulierung dieser neuen Arbeit zu verhindern.

Die wesentlichen Nachteiledieser neuen Arbeitsform sind:

- Konkurrenzen zwischen Unternehmen (mit mehreren "klassischen" Arbeitnehmern) und 

(Solo-) Selbständigen mit dem Ziel der Preis-/Kostenreduzierung und der Folge der Verringerung der Zahl der Arbeitnehmer in den Unternehmen

- aber auch zwischen den Auftragnehmern (das sind sowohl Soloselbständige als auch Arbeitnehmer, die nebenberuflich tätig sind), weil es für sie keine feste Regeln für ihre Tätigkeit und ihre Bezahlung gibt, obwohl sie häufig auf Informationen und Daten des Auftraggebers Zugriff haben (müssen).

Andererseits dürfen Vorteiledieser Arbeitsform nicht außer Acht gelassen werden:

- Zugang und Austausch von Wissen zwischen den Crowdworkern wird erleichtert mit der Folge, neue innovative Sichtweisen zu finden und das eigene Wissen zu erweitern und der Möglichkeit, auf geografische Besonderheiten einzugehen 

- Auftraggeber lernen die Bedürfnisse der Auftragnehmer und damit auch der Kunden besser kennen und können die Arbeit in ihrem Umfang anpassen und global Auftragnehmer finden.

Die Forderungen lehnen sich an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 14.01.2014 (2013/2111 (INI)) an.

Beschlussspiegel LaKo 2018 AGSNRW

Nr

Status

Titel

Adressat

Bemerkungen

A1

angenommen

Leitantrag: Wir sind hier!

PV NRWSPD

als Resolution

A2

angenommen

Expertise der Arbeitsgemeinschaften in der Landtagsfraktion stärker nutzen

Landtagsfraktion NRWSPD

A3

angenommen

Migration und Zuwanderung

SPD-Bundestagsfraktion

A4

angenommen

Quotierung von Ehrenamtlich Tätigen als Beisitzer im Landesparteivorstand der NRWSPD

Landesparteitag NRWSPD

A5

angenommen

Umsatzsteuergerechtigkeit im Online-Handel

SPD-Bundestagsfraktion

A6

zurückgestellt

Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit  und Energieversorgung in Einklang bringen!

BuKo

zurück an Antragssteller und Einreichen an BuKo

A7

angenommen

Digitalisierung Kommunen:

Schneller und einfacher Zugang für Handel, Handwerk und Gewerbe

SPD-Landtagsfraktion

A8

angenommen

Novelle zum LÖGNRW aktiv begleiten

SPD-Landtagsfraktion

I1

angenommen

Crowdworking/Crowdsourcing

SPD-Bundestagsfraktion, SPD-MdEP NRW

I2

abgelehnt

Mindestvergütung für Selbständige

 

Die AGSNRW: Interaktiv

Internet: www.agsnrw.de
Facebook: AGSNRW Facebook-Gruppe
Twitter: @agsnrw
E-Mail: info@agsnrw.de

 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

 "Europapolitik muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Wir brauchen eine Debatte über den richtigen Weg in Europa"

Martin Schulz

Martin, das zweite: 

...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam

Helmut Schmidt

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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