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DIHK Gesetzgebungsverfahren Corona

Corona- Gesetzgebung auf dem Weg!

DIHK: Gesetzgebungsverfahren zur Unterstützung von Unternehmen und Unternehmern in der Corona-Pandemie auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat am 23. März 2020 weitere Gesetzentwürfe zur Unterstützung von finanziellen Einbußen wegen der Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Die erste Lesung im Bundestag fand am Vormittag (25. März 2020) statt. Die 2. und 3. Lesung soll am Nachmittag erfolgen. Der Bundesrat wird am Freitag (27. März 2020) zustimmen. Es geht unter anderem um einen Kündigungsschutz bei Mietern (auch Gewerberäumen) sowie Dauerschuldverhältnissen und um Stundungen bei Verbraucherdarlehen. 

Hier ein Überblick über die für Unternehmen wesentlichen Entwürfe:

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds(Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG)

Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds soll der Stabilisierung von großen Unternehmen der Realwirtschaft (mindestens50 Mio. Umsatz, 250 MA) und der Sicherung von Arbeitsplätzen, Lieferketten und Wertschöpfung dienen. Über Stabilisierungsmaßnahmen entscheidet das BMF im Einvernehmen mit dem BMWI. Maßnahmen sind bis zum 31.12.2021 möglich. Anträge müssen über das BMWI gestellt werden. Über Maßnahmen mit besonderer Bedeutung entscheidet ein interministerieller Ausschuss (BMF, BMWI, BKAMT, BMAS). Die Bundesregierung kann der Kreditanstalt für Wiederaufbau die Führung erworbener Beteiligungen übertragen. Das Volumen beträgt 600 Mrd. Euro.

Den Gesetzentwurf fügen wir Ihnen bei. 

  1. Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht

Der Gesetzentwurf soll vor allem verhindern, dass aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten, die durch die Ausbreitung des Coronavirus entstanden sind, Kündigungen oder Vollstreckungsmaßnahmen bei Verträgen, die für den notwendigen Lebensunterhalt wichtig sind, ausgesprochen werden und so für die Betroffenen noch weiterer finanzieller Druck droht.

1. Dauerschuldverhältnisse
 

Für private Verbraucher oder Kleinstunternehmen soll bei Dauerschuldverhältnissen ein temporäres Leistungsverweigerungsrecht eingeräumt werden, wenn die vertraglichen Pflichten aufgrund der durch die COVID-19-Pandemie hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse nicht erfüllt werden können. Zu den Dauerschuldverhältnissen zählen insbesondere Pflichtversicherungen, Verträge über die Lieferung von Strom und Gas oder über Telekommunikationsdienste, soweit zivilrechtlich geregelt auch Verträge über die Wasserver- und -entsorgung.

Kleinstunternehmen sind Unternehmen mit bis zu 9 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von bis zu 2 Mio. Euro.

Das Leistungsverweigerungsrecht gilt nur in Bezug auf Dauerschuldverhältnisse, die vor dem 8. März 2020 geschlossen wurden.

Der Verbraucher oder Unternehmer, der wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann, muss sich ausdrücklich auf das Leistungsverweigerungsrecht berufen und grundsätzlich auch belegen, dass er gerade wegen der COVID-19-Pandemie nicht leisten kann. Die primäre Leistungspflicht bleibt somit grundsätzlich bestehen und ist nach Ablauf des Moratoriums zu erfüllen. Leistungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits fällig waren, können mit Ausübung des Leistungsverweigerungsrechts nicht mehr durchgesetzt werden. Der 30. Juni 2020 ist als Endpunkt des Moratoriums vorgesehen.

2. Mieten und Pachten

Es soll ein zeitlicher Kündigungsschutz sowohl für Wohnraum als auch für Gewerberäume eingeführt werden, wenn der Mieter aufgrund der Auswirkungen der Coronakrise seine Mieten nicht voll erfüllen kann.

Leistet ein Mieter von Räumen oder von Grundstücken die im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30. Juni 2020 fällige Miete ganz oder teilweise nicht, so soll der Vermieter das Mietverhältnis wegen dieser Rückstände nicht kündigen dürfen, wenn diese auf den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie beruhen. Dies soll ausdrücklich auch für Mietverhältnisse über Grundstücke oder über Räume, die keine Wohnräume sind, gelten. Der Mieter muss die Gründe für die Nichtzahlung aufgrund der Corona-Pandemie glaubhaft machen. Zur Glaubhaftmachung kann sich der Mieter entsprechender Nachweise, einer Versicherung an Eides Statt oder sonst geeigneter Mittel bedienen. Geeignete Mittel können insbesondere der Nachweis der Antragstellung beziehungsweise die Bescheinigung über die Gewährung staatlicher Leistungen, Bescheinigungen des Arbeitsgebers oder andere Nachweise über das Einkommen beziehungsweise über den Verdienstausfall sein.

Mieter von Gewerbeimmobilien können darüber hinaus den Zusammenhang zwischen der COVID-19-Pandemie und Nichtleistung zum Beispiel regelmäßig mit Hinweis darauf glaubhaft machen, dass der Betrieb ihres Unternehmens im Rahmen der Bekämpfung des SARS-CoV-2-Virus durch Rechtsverordnung oder behördliche Verfügung untersagt oder erheblich eingeschränkt worden ist. Dies betrifft derzeit etwa Gaststätten oder Hotels, deren Betrieb zumindest für touristische Zwecke in vielen Bundesländern untersagt ist. Dies soll auch für Pachtverhältnisse – einschließlich Landpachtverhältnisse – gelten.

Die Regelung ist nur bis zum 30. Juni 2022 anwendbar. Dies bedeutet, dass wegen Zahlungsrückständen, die vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 eingetreten und bis zum 30. Juni 2022 nicht ausgeglichen sind, nach diesem Tag wieder gekündigt werden kann. Damit haben Mieter und Pächter vom 30. Juni 2020 an über zwei Jahre Zeit, einen zur Kündigung berechtigenden Miet- oder Pachtrückstand auszugleichen.

3. Verbraucherdarlehen

Auch Darlehensnehmer sollen geschützt werden, wenn sie nicht in der Lage sind, ihre fälligen Darlehensraten zu zahlen. 

Ansprüche von Darlehensgebern gegen Verbraucher, die im Zeitraum zwischen dem 1. April und dem 30. Juni 2020 fällig werden, sollen kraft Gesetzes gestundet werden. Dies gilt nicht für Sachdarlehen, Ratenzahlungsvereinbarungen und nur für Verträge an Verbraucher (hier aber dann auch Immobiliendarlehen) und nur für Verträge, die vor dem 15. März 2020 geschlossen wurden. 

Die Fälligkeit der Ansprüche, die im Zeitraum vom 1. April bis 30. Juni 2020 zu erbringen sind, wird um drei Monate hinausgeschoben. Ein Anspruch, der am 2. Mai 2020 fällig würde, wäre somit bis zum Ablauf des 1. August 2020 gestundet; seine Fälligkeit wäre auf den 2. August 2020 verschoben.

Voraussetzung der Stundung ist zunächst, dass der Darlehensnehmer aufgrund der durch das Auftreten des Coronavirus hervorgerufenen außergewöhnlichen Verhältnisse Einnahmeausfälle hat. Dies hat der Darlehensnehmer ggf. darzulegen und zu beweisen. In diesem Fall wird vermutet, dass die Einnahmeausfälle durch die außergewöhnliche Situation im Zusammenhang mit der Ausbreitung des Virus bedingt sind. Weiter müssen die Einnahmeausfälle dazu führen, dass der Darlehensnehmer die geschuldete Leistung ohne Gefährdung seines oder des angemessenen Lebensunterhalts seiner Unterhaltsberechtigten nicht zumutbar erbringen kann. Die Schwelle der relevanten Einnahmeminderung ist somit nicht pauschal festgelegt, sondern vom individuellen Einzelfall abhängig. Der Darlehensnehmer hat die insoweit erforderlichen Nachweise zu erbringen. In der Regel wird dies dazu führen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher der Bank Mitteilung machen werden, dass sie sich auf die gesetzliche Stundungswirkung berufen.

Im Anschluss an die gesetzliche Stundung von drei Monaten soll der Vertrag wie ursprünglich vereinbart fortgesetzt werden, nur die Fälligkeit der Leistungen wird um drei Monate verschoben. Das bedeutet, dass sich die Vertragslaufzeit insgesamt um drei Monate verlängert. Ein Darlehen, das somit zum 31. Dezember 2021 rückzahlbar gewesen wäre, soll nach der Regelung erst drei Monate später fällig.

4. Insolvenzantragspflicht

Die bisher geltende Insolvenzantragspflicht von 3 Wochen soll bis zum 30. September 2020 ausgesetzt werden, so dass keine Haftung für Geschäftsführer von GmbHs oder Vorständen (auch von Vereinen) für einen nicht gestellten Insolvenzantrag aufgrund einer zwischenzeitlichen Zahlungsunfähigkeit entsteht. Die Zahlungsunfähigkeit darf aber nicht schon vor der Pandemie bestanden haben. Hierbei soll als Stichtag der 31. Dezember 2019 gelten. Lag hier keine Zahlungsunfähigkeit vor, wird vermutet, dass diese mit der Ausbreitung des Coronavirus in Zusammenhang steht und dass gute Aussichten bestehen, die Zahlungsunfähigkeit wieder zu beseitigen. Dies gilt auch für natürliche Personen, die bei unterlassener Antragstellung die Versagung der Restschuldbefreiung befürchten müssten.

Zudem wird das Recht des Gläubigers, Insolvenz zu beantragen, für 3 Monate ausgesetzt.

Bei allen Regelungen behält sich die Bundesregierung vor, die Maßnahmen im Verordnungswege zu verlängern.

Der DIHK hat zum Gesetzentwurf Stellung genommen. Beides fügen wir Ihnen bei. 

  1. Entwurf eines Sozialschutzgesetzes

Mit dem Gesetzentwurf sollen vor allem Sozialmaßnahmen erweitert und die Beantragung erleichtert werden. 

  1. Grundsicherung für Selbständige (Arbeitslosengeld II) 

Die Beantragung der Grundsicherung für Selbständige soll erleichtert werden. Die Prüfung des Einkommens und die Berücksichtigung von Vermögen soll ausgesetzt werden. Die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sollen als angemessen gelten. Dies soll zunächst bis 30. Juni 2020 gelten. 

  1. Hinzuverdienst vereinfachen 

Kurzarbeiter sollen da aushelfen, wo jetzt Leute gebraucht werden: Landwirtschaft, Pflege usw. Bei Beschäftigungen in systemrelevanten Branchen und Berufen wird befristet auf die Anrechnung auf das Kurzarbeitergeld teilweise verzichtet. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, auf freiwilliger Basis vorübergehend Tätigkeiten in systemrelevanten Bereichen, wie z. B. der Landwirtschaft, aufzunehmen.

Für Rentner solle die Hinzuverdienstgrenze von 6.300 Euro auf 44.590 Euro erhöht werden, so dass diese Tätigkeiten aufnehmen können, ohne dass die Rente gekürzt wird. Dies soll bis 31. Dezember 2020 gelten. 

  1. Arbeitszeitgesetz:

Es sollen Ausnahmen von Arbeitszeitgesetz geregelt werden, um die Versorgung und wichtige Bereiche aufrechtzuerhalten. 

  1. Kurzfristige Beschäftigung

Für kurzfristige Beschäftigte soll die Tagesgrenze auf 115 Tage hoch gesetzt werde, so dass keine Sozialversicherungsbeiträge anallen.

Den Gesetzentwurf finden Sie anbei. 

  1. Corona-Soforthilfe für Soloselbstständige und KMU

Das BMWi hat seine Eckpunkte für die Soforthilfe von Soloselbständigen veröffentlicht. Die finanzielle Soforthilfe (steuerbare Zuschüsse, d. h. keine Kredite) sollen für Kleinunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständige und Angehörige der Freien Berufe bis zu 10 Beschäftigten gelten. Geplant sind: 

– bis 9.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

– bis 15.000 Euro Einmalzahlung für 3 Monate bei bis zu 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente). 

Das Programm verzichtet bewusst auf weitere Differenzierungen und Nachweise, um eine rasche und unbürokratische Abwicklung zu gewährleisten, selbst wenn Mitnahmeeffekte nicht ausgeschlossen werden können.

Die Eckpunkte sind im Anhang beigefügt. 

Die Auszahlung und Antragstellung sollen über die Länder erfolgen. Viele IHKs sind hier schon unter anderem im Gespräch mit den Ländern über die Abwicklung und die Unterstützung der Bearbeitung. Auch bei den Soforthilfen unterstützen viele IHKs die Antragstellung und Bearbeitung.

  1. Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz

Mit den Änderungen hier soll unter anderem eine Entgeltfortzahlung im § 56 Infektionsschutzgesetz beschlossen werden, wenn die Kinderbetreuungseinrichtungen schließen.

Werden Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde zur Verhinderung der Verbreitung von Infektionen oder übertragbaren Krankheiten auf Grund dieses Gesetzes vorübergehend geschlossen oder deren Betreten untersagt und müssen erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, in diesem Zeitraum die Kinder selbst betreuen, weil sie keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit sicherstellen können, und erleiden sie dadurch einen Verdienstausfall, erhalten sie eine Entschädigung in Geld. Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulferien erfolgen würde. 

Anspruchsberechtigt sind erwerbstätige Sorgeberechtigte von Kindern, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder behindert und deshalb auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung für den Entschädigungsanspruch ist, dass im Zeitraum der Schließung bzw. des Betretungsverbots der Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen keine anderweitige zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sichergestellt werden kann. Eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit ist beispielsweise gegeben, wenn ein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung in der Kindertagesstätte oder der Schule besteht, auf den anderen Elternteil zurückgegriffen werden kann oder andere hierzu bereite Familienmitglieder/Verwandte die Betreuung des Kindes oder - bei Geschwistern - mehrerer Kinder wahrnehmen können. Personen, die einer Risikogruppe in Bezug auf die Infektion oder übertragbaren Krankheiten angehören, zu deren Verhinderung oder Verbreitung die Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen von der zuständigen Behörde vorübergehend geschlossen bzw. mit einem Betretungsverbot belegt wurden, gelten nicht als „zumutbare Betreuungsmöglichkeit“ im Sinne dieser Regelung. 

Ein Anspruch auf Entschädigung entsteht nicht, soweit die Arbeitszeit von Sorgeberechtigten aufgrund der Anordnung von Kurzarbeit verkürzt ist, denn Sorgeberechtigte, die keine Arbeitsleistung erbringen müssen, können ihre Kinder während dieser Zeit selber betreuen. 

Ein Entschädigungsanspruch greift nur, wenn allein die Schließung oder das Betretungsverbot der Schulen oder Betreuungseinrichtungen zu einem Verdienstausfall führen. Das ist z. B. nicht der Fall, wenn und soweit der Erwerbstätige bereits nach anderen gesetzlichen, tariflichen, betrieblichen oder individualrechtlichen Grundlagen unter Fortzahlung des Entgelts oder einer der Höhe nach dem Entgelt entsprechenden Geldleistung der Arbeit fernbleiben kann. Soweit derartige rechtliche Möglichkeiten bestehen, sind diese prioritär zu nutzen. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn dem sorgeberechtigten Erwerbstätigen noch Zeitguthaben zusteht. Dieses ist vorrangig abzubauen. 

Anspruchsberechtigte haben gegenüber der zuständigen Behörde bzw. auf Verlangen des Arbeitgebers auch diesem gegenüber darzulegen, dass eine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind nicht besteht oder ggf. in welchem Umfang eine solche nicht besteht. Hierzu gehört beispielsweise die Darlegung, dass kein Anspruch auf eine sogenannte Notbetreuung besteht und anderweitige Betreuungspersonen (z.B. Freunde, Verwandte) nicht zur Verfügung stehen. Informationen zu einem ggf. bestehenden Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder zum Stand von Überstundenkonten sind dem antragstellenden Arbeitgeber selbst bekannt. Gleiches gilt, soweit die Möglichkeit des ortsflexiblen Arbeitens (z. B. Homeoffice) besteht und die Nutzung zumutbar ist

Der Entschädigungsanspruch ist der Dauer nach auf einen Zeitraum von längstens sechs Wochen und der Höhe nach auf 67 Prozent des dem erwerbstätigen Sorgeberechtigen entstandenen Verdienstausfalls bis zu einem Höchstbetrag von 2.016 Euro monatlich für einen vollen Monat begrenzt. Eine staatliche Entschädigungsleistung ist der Höhe nach zu begrenzen. Endet die Schließung oder das Betretungsverbot vor dem Ablauf des Zeitraumes, endet damit auch der Entschädigungsanspruch.

Soll gelten ab 30. März 2020