AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

TTIP- Chancen und Risiken

Veranstaltungen


v.r.n.l.:H.Voigtsberger,F.J.Radermacher,A. Brümmer,M.F. Bayer, L.Güllner

„TTIP- Chancen und Risiken für die Wirtschaftsregion Aachen“

IHK Aachen und AGS hatten  UnternehmerInnen und Interessierte zu einer Informationsveranstaltung mit Diskussion am 9.12.2015 ins große Foyer der IHK Aachen eingeladen.

Moderiert von Harry Voigtsberger (NRW- Wirtschaftsminister a. D.)  referierten und diskutierten  Lutz Güllner (Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission) und Herr Prof. Dr. Dr. Franz- Josef Radermacher (Zukunftsforschung Universität Ulm).

Initiatoren der Veranstaltung waren Sven Görges ( Leiter der AGS Aachen) und André Brümmer (Vorsitzender AGSREGIOAACHEN und AGSNRW). Für den Kooperationspartner IHK war Dr. Gunter Schaible tätig, Das Vorbereitungs- Team vervollständigte Walter Schumacher (TTIP- Arbeitskreis,  Aachen. Vom Landesvorstand der AGSNRW waren David Boventer und Waldemar Pleve vertreten, vom Vorstand der AGSREGiOAACHEN Sven Goergen und Heiner Berlipp.

Die Begrüßung und Einführung übernahm Michael F. Bayer (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen).

Ein Grußwort sprach André Brümmer.

 

TTIP ist ein hoch umstrittenes, emotional belastetes Thema, das überwiegend einseitig diskutiert wird. Das ist ein Grund, warum sich die IHK Aachen und die AGS vorgenommen hatten, mehr Informationen zu TTIP zu liefern, auch um die Diskussion zu diesem Thema zu versachlichen.

Zu den Aufgaben sowohl der AGS als auch der IHK gehört es, wirtschaftspolitische Prozesse zu begleiten. Da auch die Wirtschaft in der Region Aachen durch das Abkommen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (Transatlantic Trade and Investment Partnership/ TTIP) betroffen sein wird, machten es sich die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Aachen  und die Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD (AGS) zur Aufgabe, Unternehmerinnen und Unternehmer sowie interessierte Gäste über dieses Thema aus erster Hand zu unterrichten. Eine  Kooperation von IHK Aachen und AGS hat sich bereits in mehreren gemeinsamen Veranstaltungen bewährt, so auch jetzt.

Für den leider erkrankten Dr. Gunter Schaible übernahm Michael F. Bayer, (Hauptgeschäftsführer der IHK Aachen) die Begrüßung der Akteure und der zahlreich anwesenden Besucher. Er gab eine  Einführung in das Thema TTIP und unterstrich dabei die Bedeutung von TTIP für unsere Wirtschaftsregion.  Für die IHK Aachen , so Bayer, gibt es aber auch Voraussetzungen für ein TTIP- Abkommen. Die Vollversammlung der IHK Aachen hat sich in einer Resolution für die Umsetzung der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft "TTIP" ausgesprochen, wenn auch unter bestimmten Bedingungen, s.: Link.

Ein Grußwort sprach der AGS- Vorsitzende André Brümmer. Er dankte der IHK für die hervorragende Kooperation bei Vorbereitung und Durchführung der Veranstaltung: “Die IHK ist der kompetente Partner der Wirtschaft vor Ort und Dienstleister, wie auch die Durchführung dieser Veranstaltung belegt”. Anschließend stellte er dem Publikum kurz die AGS  und ihre Arbeit vor und übergab das Wort an Harry Voigtsberger (Staatsminister a.D.), der dankenswerterweise die Moderation übernommen hatte. Als ehemaliger NRW- Wirtschaftsminister war er für diese Aufgabe bestmöglich qualifiziert und konnte neben einer erstklassigen Moderation auch inhaltliche Akzente als Ergänzung der Referenten- Beiträge setzen.

Den Aufschlag übernahm Lutz Güllner von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission. Er ist unmittelbar in die Verhandlungen mit den USA eingebunden und somit befähigt, aus erster Hand zu dem Thema zu freferieren.

Güllner berichtete, das TTIP an andere Freihandelsabkommen anknüpfen soll, die z.B. mit Japan und Vietnam abgeschlossen wurden. Multilaterale Abkommen und Systeme hätten sich kaum weiterentwickelt , in der Welthandelsorganisation WHO mit 160 Mitgliederstaaten herrsche Stillstand, da die Regierungen von Staaten wie Russland, China und vielen Schwellenländern Blockade ausüben würden. Als Alternativen sieht er Stillstand oder Freihandelsabkommen  mit einzelnen Staaten, die langjährigen handelspolitischen Erfahrungen nutzend. Güllner: “TTIP ist kein freistehendes Abkommen, sondern es baut auf 50- jähriger Partnerschaft auf!” Es gehe um einen Prozess, der mittel- bis langfristig wirken würde. Die Grundlage für ein Abkommen sei das einstimmige Mandat der 28 beteiligten Regierungen der EU- Kommission vom Juni 2013. In 46 Punkten sei festgelegt worden, was geht- und was nicht geht!. So z. B. sei die öffentliche Daseinsvorsorge weiterhin unantastbar. Die Verhandlungspositionen würden von Kommission und EU- Parlament abgesegnet.  

Als Beispiel für Chancen durch  TTIP  nannte Güllner den versperrten Marktzugang   in den USA bei öffentlichen Beschaffungen.  Außerdem seien bei Regulierungen und Zulassungen durch  Kooperation bei verschiedenen Wegen gemeinsame Ziele definierbar. Auch Bürokratieabbau sei ein wichtiges Ziel von TTIP. Die WHO sei starr auf  Handelsregeln fixiert, aber für Umwelt- und Sozialstandards nicht zuständig. Güllner: EU und USA haben in vielen Bereichen gleiche Interessen. Bei den Partnern gibt es Interesse an klaren Regeln.                                                                           

Zum Stand der Verhandlungen sagte Güllner: „Nach der 11. Verhandlungsrunde liegen einige Textvorschläge vor“. Den Zeitplan der Kanzlerin zum Abschluss von TTIP nannte er unhaltbar. Letztlich sei die Zustimmung  von Regierungen und Parlamenten nötig. „Ende: Offen!“ so Güllner.

Prof. Radermacher beschäftigt die Grundsatzfrage: Wie soll man Märkte organisieren? Die Antwort sei: green and inclusive markets, d.h. ökologisch und sozial reguliert. Das sei auch die Position von OECD und UN. Die grundsätzliche Philosophie zur Organisierung von Verbraucherschutz sei in der EU und der USA völlig verschieden und nicht miteinander vereinbar. In der EU würden Produkte vor ihrer Markteinführung gründlich geprüft, in den USA würden die Hersteller erst bei Schäden zur Rechenschaft gezogen. Dieses „nachlaufende“ System sei für Mittelständler aus der EU unkalkulierbar. Als weitere Probleme mit dem "Partner" USA nannte er:

  Position der USA zur Datensicherheit

  Die Ignorierung der USA von ILO- Standards

  Der nur einseitigen Datenfreigabe zwischen EU/OECD und den USA

 

Sein Fazit: „Die USA verfolgten aus einer Position der Stärke ihre Interessen...ggf. auch durch Bruch internationalen Rechts“.

Radermacher  weiter zu Handelsabkommen: Nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist die Verteilung von Vorteilen ungewiss. Das gelte für die Partner EU und USA, aber auch für die Staaten in der EU  untereinander. Die Frage stelle sich, wer in einem Staat Vorteile erlange: Konzerne, KMU´s  oder Bürger?

Radermacher forderte einen „Internationalen Finanzausgleich“. Dieser werde durch das Flüchtlingsproblem schon heute in Teilbereichen praktiziert.

Zum Thema Transparenz kritisierte er das Mandat der EU- Kommission zu TTIP als zu schwammig.  Es komme auf die Ausführungsbestimmungen an, die aber  immer noch als vertraulich gelten

Radermachers Forderungen zu TTIP:

·      Ausreichend Zeit zur Beratung

·      Möglichkeit zu Veränderungen

·      Investorenschutz durch Entschädigung  (Keine Enteignung!)

·      Ordentliche Prozessführung durch internationale Handelsgerichtbarkeit

·      Soziale und ökologische Regeln

Sein Fazit: Besser kein TTIP- Abkommen, als ein schlechtes!

 

Diesem Fazit widersprach Lutz Güllner in seiner Replik.

Es gelte, keinen Systemwechsel zu fordern, sondern nach Lösungen für bestehende Probleme zu suchen. So seien als Beispiel die Airlines Konkurrenten, hätten aber abgestimmte Sicherheitsstandards. Bei der E- Mobilität sei ein kompatibles System gefunden worden. Angleichung sei aber nicht immer möglich. Über wissenschaftliche Theorien, wie sie Radermacher als Grundlage für seine Aussagen benutze, könne man streiten. Er folge lieber empirischen Ermittlungen, die zeigen würden, dass bilaterale Abkommen nützlich seien.

Ein Investorenschutz müsse so erhalten bleiben, wie er bei uns praktiziert wird.

Transparenz würde durch die Veröffentlichung von Textvorschlägen der EU gewährleistet.  Bei der geforderten Akzeptanz von ILO- Standards und anderen Regeln „müssen wir pragmatisch vorgehen“, so Güllner.

 

Auch Prof. Radermacher bekam von Harry Voigtsberger  noch eine Gelegenheit zu einer Erwiderung.  Für Radermacher ist „TTIP unnötig!“ "Regulierungen durch die ISO- Standards reichen aus". Und Radermacher weiter: „Freihandelsverträge produzieren Verlierer! Gewinner sind die Konzerne“.

Es folgten einige „Frage- und Antwort“- Runden, die zu moderieren Harry Voigtsberger kein Problem hatte.  Die Diskussionen verlief zeitweise emotional, aber stets fair.

Links zum Thema: :

Prof. Radermacher in AN/AZ: "Die Sorgen sind berechtigt"

Resolution der Industrie- und Handelskammer Aachen zu TTIP

Interview zu TTIP in der NRZ von André Brümmer