AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

CDU/FDP- "Entfesselungspaket" = Mogelpackung!

Landespolitik

Kernstück des von der Mitte-Rechts-Koalition eingebrachten "Entfesselungspakets I" ist die Überarbeitung des Ladenöffnungsgesetzes. Das bisherige Ladenöffnungsgesetz bietet aus Sicht der SPD ausreichend Möglichkeiten für Ladenöffnungen an Sonn- und Feiertagen.  

Das Gesetz war Basis für einen konstruktiven Dialog zwischen Gewerkschaften, Einzelhandel und Kommunen. Diesen Dialog hat die Mitte-Rechts-Koalition aufgegeben und will nun die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten unter Verletzung des verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagschutzes durchsetzen. Zusätzliche Öffnungen an Sonn- und Feiertagen belasten die Beschäftigten und bringen im Wettbewerb mit 24 Stunden und an 365 Tagen geöffneten Online-Angeboten keine Vorteile. Zudem drohen den Kommunen weiter zahlreiche Klagen. Durch den einseitigen Abbruch des Dialogs durch die Landesregierung rückt ein Rechtsfrieden in weite Ferne. Bei Ministerpräsident Laschet, der selten müde wird, die christlichen Wurzeln seiner Partei zu betonen, steht die christliche Sonntagsruhe hinter der ideologischen Marktentfesselung zurück.

André Brümmer, Ehrenvors. AGS:

Das "Entfesselungspaket" ist eine Mogelpackung. Es stellt keine Rechtssicherheit her und wälzt die Probleme auf die Kommunen ab. Entfesselt wird an erster Stelle die Marktmacht der Großvertriebsformen!"

Typisch Laschet!

Der SPD-Abgeordnete Stefan Kämmerling erklärt zu der am Mittwoch im Landtag NRW beschlossenen Ausweitung der Sonntagsöffnungszeiten:

„Ich habe am vergangenen Mittwoch in Düsseldorf eine Selbstdemontage der CDU erlebt. Während Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) die christlichen Werte als das alles zusammenhaltende Moment der CDU in Sonntagsreden bemüht, schränkt die CDU im Landtag NRW zusammen mit der FDP die Sonntagsruhe weiter ein. Die komplette CDU-Landtagsfraktion hat geschlossen für die rechtlich umstrittene Neuregelung des Ladenöffnungsgesetzes gestimmt, die gegen den Protest der Kirchen eine Ausweitung von bislang vier auf nunmehr acht Sonntage im Jahr ermöglicht.

Den Nutzen haben vor allem die großen Einzelhandelsketten, eine echte Wettbewerbsverbesserung gegenüber dem rund um die Uhr und an 365 Tage im Jahr geöffneten Onlinehandel stellt dieses plumpe Manöver aber in keinem Fall dar. Die Last tragen die Beschäftigten im Einzelhandel und deren Familien durch die fortschreitende Entgrenzung von Arbeitszeiten.

Gleichzeitig hat die FDP am Mittwoch noch einmal deutlich gemacht, dass sie bewusst und aus ideologischen Gründen den kurz vor einem Ergebnis stehenden Runden Tisch mit Gewerkschaften, Kirchen, Einzelhandelsverbänden und Landesregierung hat platzen lassen, um die vor allem von ihr gewollte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten durchzusetzen. Der Runde Tisch war eine Chance, mehr Rechtsfrieden zu erreichen. Die Entscheidung heute wird zahlreiche Klagen gegen kommunale Entscheidungen für verkaufsoffene Sonntage nach sich ziehen. Damit wird die Last einer nun unbestritten bestehenden Rechtsunsicherheit ein ordentliches Stück weit auch auf die Damen und Herren der Stadt- und Gemeinderäte der Kommunen Eschweiler, Monschau, Roetgen, Simmerath und Stolberg abgeladen.

Die CDU-Parteigliederungen und die CDU-Fraktionen im Gebiet der Städteregion Aachen sind jetzt an der Reihe, Stellung zu nehmen und darzulegen, wie sie dies mit den christlichen Werten und dem verfassungsrechtlichen Gebot der Sonntagsruhe in Einklang bringen wollen.“