AGS NRW

Aufgelesen

Bundespolitik

ZDH-KOMPAKT, Feb. 2019:

Ende Dezember 2018 hat das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz und für ein Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Wie das Handwerk diese bewertet und welche Anpassungen am Gesetzentwurf aus Sicht des Handwerks notwendig sind, darüber informiert beiliegendes ZDH-Kompakt.

 

 Fachkräfteeinwanderungsgesetz

HINTERGRUND 

Am 19. Dezember 2018 hat das Bundeskabinett die Entwürfe für ein Fach- kräfteeinwanderungsgesetz und für ein Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung beschlossen. Nach dem gegenwärtigen Gesetzgebungszeitplan sollen die Beratungen im Bundesrat und Bundestag im Frühjahr 2019 beginnen. Anvisiert wird eine Verabschiedung der Gesetze zur Mitte des Jahres mit einem Inkrafttreten zum 1. Januar 2020. 

BEWERTUNG

Mit den beiden Gesetzentwürfen werden die Weichen für ein modernes Ein- wanderungsrecht gestellt. Das jetzt vorgelegte Regelwerk ist ein wichtiger Bau- stein, um die zunehmende Knappheit an Fachkräften in Deutschland zukünftig zumindest zu lindern. Für das personalintensive Handwerk ist dabei von beson- derer Bedeutung, dass mit den folgenden Regelungen die Einwanderung beruf- lich qualifizierter Fachkräfte deutlich erleichtert wird: 

  •  Grundsätzlicher Verzicht auf die Vorrangprüfung 
  •  Wegfall der Beschränkung auf Engpassberufe 
  •  Möglichkeit der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche auch für beruflich qualifizierte  Fachkräfte (§ 20 AufenthG-E) 
  •  Schaffung einer Rechtsgrundlage für bilaterale Vermittlungsabsprachen zwischen der Bundesagentur für Arbeit und ausländischen Arbeits-  verwaltungen (§ 16d Absatz 4 AufenthG-E). 

Mit dem Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung werden die bislang        über das Aufenthaltsgesetz verteilten Vorschriften über den Zugang von geduldeten Flüchtlingen zu Ausbildung und Beschäftigung transparenter geregelt. 

WAS IST ZU TUN? 

Damit die Betriebe des Handwerks die sich aus den beiden Gesetzentwürfen ergebenden Chancen für eine Beschäftigung von Ausländern auch tatsächlich nutzen können, bedarf es aus Sicht des Handwerks noch folgender rechtlicher und administrativer Anpassungen. 

Für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz: 

  • Der Aufenthaltstitel in § 17 Abs. 1 FEG zur Suche eines Ausbildungsplatzes darf nicht an des Vorliegen eines ausländischen Schulabschlusses geknüpft werden, der in Deutschland zum Hochschulzugang berechtigt. Der Nachweis eines Schulabschlusses, der mit einer deutschen mittleren Reife vergleichbar ist, muss genügen. 
  • Die zu begrüßende Erweiterung des Aufenthalts zur Arbeitsplatzsuche auf beruflich Qualifizierte muss um flankierende Probearbeiten von bis zu zwanzig Stunden je Woche erweitert und nicht wie derzeit auf zehn Wo- chenstunden begrenzt werden. 
  • Überprüfung der geforderten, zum Teil prohibitiv hohen, Deutschkenntnisniveaus in vielen Aufenthaltsregelungen. So wünschenswert gute Deutschkenntnisse aus betrieblicher und gesellschaftlicher Sicht sind, so sollten sie als Zuzugsvoraussetzung nicht zu hoch angesetzt werden, um Einwanderern die Chance zur Verbesserung ihrer Deutschkenntnisse während ihres Aufenthalts in Deutschland einzuräumen. 
  • Schaffung zentraler Ausländerbehörden in allen Bundesländern, um Ver- waltungsabläufe und Entscheidungsprozesse zu beschleunigen. 
  • Schaffung von KMU-Anlaufstellen in Ausländerbehörden, um dem besonderen Informationsbedarf kleiner Unternehmen in aufenthaltsrechtli- chen Fragen gerecht werden zu können. 
  • Beschleunigte Vergabe von Visa vor allem in solchen Auslands- vertretungen mit einem erhöhten Aufkommen von Visumsanträgen zum Zwecke der Aufnahme einer Ausbildung oder Beschäftigung.  

​​​​​​​      Für das Gesetz zur Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung: 

  • Verzicht auf Ausnahmeregelungen, die eine unangemessen restriktive Handhabung des Gesetzes durch die Ausländerbehörden einiger Bundesländer ermöglichen.
  • Bundesweit einheitliche und rechtssichere Anwendung der Regelungen, um einen Flickenteppich unterschiedlicher Auslegungen zu vermeiden.

FAZIT

Die beiden Gesetzentwürfe stellen eine insgesamt ausgewogene Balance zwischen arbeitsmarkt- und asyl- bzw. sicherheitspolitischen Anforderungen her. Diese sachdienliche Ausgewogenheit gilt es im parlamentarischen Verfahren zu wahren. Darüber hinaus ist eine einwanderungsfreundliche Umsetzung der Regelungen im anschließenden Verwaltungsvollzug sicherzustellen. 

 

Stand: 11. Februar 2019 Verantwortlich: Jan Dannenbring. Telefon: 030 20619 182 

 
 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

Diese Koalition ist es nicht wert, dass sich die SPD für sie opfert!"

Spiegel, 20.10.2018

Sozialdemokraten (sind) die Partei derjenigen, die mehr verdienen wollen, weil sie mehr verdient haben. Denn sie sind die wirtschaftlichen und sozialen Leistungsträger dieses Landes. 

Sigmar Gabriel in: Die Zeit 31.10.2018

 Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

"...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

AGS:KOMPAKT, unser Info-Dienst

Die AGS in NRW betreibt einen kostenlosen Online- Informationsdienst: AGS:KOMPAKT. In jeder Ausgabe wird neben einem Leitartikel Lesenswertes der letzten Wochen von unserer WEB-Seite AGNRW.de verkürzt zusammengefasst, denn:   "AGS:KOMPAKT " erreicht deutlich mehr Leser als unsere Web-Seite! Dort werden wir weiterhin zeitnah und unabhängig vom jeweiligen Redaktions- Schluss informieren.   

Die Redaktion

Neugierig? Zu: AGS- Kompakt abbonnieren:

Zur aktuellen Ausgabe Nr. 104:

Zur Jubiläumsausgabe Nr. 100:

Zu den Ausgaben von "AGS:KOMPAKT" (ab März 2014):

Zu den Ausgaben der "AGS:NACHRICHTEN", Nr. 55 in 2012 - Nr 76 in 2014 :

 

Die AGSNRW: Interaktiv

Internet: www.agsnrw.de
Facebook: AGSNRW Facebook-Gruppe
Twitter: @agsnrw
E-Mail: info@agsnrw.de

 

AGSNRW-Infomaterial

Die AGS hat für sich ein Leitbild entwickelt:

Das Grundsatzprogramm der AGS

Positionspapier zur Unternehmerverantwortung

Gründung einer AGS:

60 Jahre AGS: Feier am 4.11.2013 in der HWK Düsseldorf

AGS-Bundeskonferenz 2014 in Berlin:

AGS- Bundeskonferenz 2016 in Berlin

AGSNRW-Finanzmarktpapier 9/2014:

AGSNRW-Pressemitteilung 11/2014:

AGSNRW Landeskonferenz 2/2016

AGSNRW Landeskonferenz 2018

  • Beschlussbuch

AKTUELLE Flyer und Broschüren der AGS:

Flyer der Bundes-AGS zur Finanzierung der AGS:

Flyer AGS/SPD: Wir können mehr!

Koalitionsvertrag GroKo SPD / CDUCSU

 

Image-Film der AGS

Imagefilm AGS

 

Mitarbeit

Mitarbeiten-Mitentscheiden-Mitglied werden Mitarbeiten kann man in der AGS, ohne SPD-Mitglied zu sein. Einfach eine Nachricht senden. Wir antworten bald:
  • Kontakt aufnehmen
  • Der Weg zur SPD-Mitgliedschaft ist dann nicht mehr weit:
  • Mitglied werden (Informationen)
  •  

    Das Parteiprogramm der SPD

    Politik für die solidarische Mehrheit in NRW:

    Das Regierungsprogramm 2017 der SPD:

     

    Banner-Land

    Der Link zur NRWSPD SPD-Fraktion Landtag NRW Der offizielle Blog der NRWSPD Die Mitmachpartei NRWSPD, das Forum
     

    Unser Partner: Die WebSozis

    Websozis Soziserver - Hosting von Sozis für Sozis
     

    Die Bundes-AGS informiert

    Auch die Bundes- AGS informiert regelmäßig über ihre Arbeit!

    Link zu ags-aktuell