AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

AGS, AfA und Stadtverband Witten: Kommunalwahlprogramm- Debatte

Kommunalpolitik


v.li.n.re.:H. Claes, I. Hecht, C.Humme, A. Brümmer, M.Müller

Der Arbeitskreis Arbeit, Soziales und Wirtschaft des SPD-Stadtverbandes Witten veranstaltete zusammen mit AfA und AGS am 23.1.2014 eine Bürgerversammlung.
Ziel der Veranstaltung war es, zusammen mit den Besuchern Beiträge zum Kommunalwahlprogramm 2014,
Kapitel:
Arbeit, Wirtschaft und Soziales
zu erarbeiten.

In der Einladung wurden die Bürgerinnen und Bürger gefragt:

Sind wir eine Stadt, die sich ausreichend für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen der industriellen Fertigung, in kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzt? Sorgen wir u.a. für eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur, einer nachhaltig wettbewerbsfähigen Versorgung mit Energie? Unterstützen wir Firmen genug bei den Herausforderungen des demografischen Wandels? Was tun wir dafür, dass Menschen in Würde und Freiheit länger arbeiten können und nicht zunehmend durch Stressbelastung, verdichtete Arbeitsprozesse und Leistungsdruck erkranken? Setzten wir uns ausreichend ein, gegen eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft durch Ausweitung von Niedriglöhnen, Hinzuverdiensten und ergänzenden Sozialtransfers? Was tun wir für die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes? Ermöglichen wir im Rahmen der Inklusion allen Menschen die Möglichkeit der Teilhabe? Welche Chancen bieten wir Jugendlichen, Alleinerziehenden, Langzeitarbeitslosen und Einwohnern mit Migrationshintergrund um den Einstieg/Wiedereinstieg ins Berufsleben zu schaffen?
Der SPD Stadtverband Witten führte zur Beantwortung dieser Fragen einen Dialog darüber, was 2014 bis 2020 getan werden muss, um allen Menschen eine gerechte Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen und langfristig Wachstum, Wohlstand und Lebensqualität zu sichern.

Unter der Moderation von Christel Humme diskutierten am
23.01.2014 im IG Metall Haus in Witten
als Experten:

Frau Ina Hecht
ver.di Gewerkschaftssekretärin für die Fachbereiche Bildung, Wissenschaft & Forschung, Bund und Länder sowie Gemeinden
Herr Manfred Müller
ehem. Geschäftsführer der IG Metall Witten
Herr Hartmut Claes
Geschäftsführer Caritasverband Witten
und
Herr Dipl. Ing. André Brümmer
Vorsitzender der AGSNRW (Arbeitsgemeinschaft Selbständiger in der NRWSPD)

In Eingangs- Statements trugen die Podiumsteilnehmer vor, welche Schwerpunkte sie bei einem Kommunalwahl- Programm berücksichtigt wissen wollen.
Frau Hecht wies auf die problematischen kommunalen Finanzen hin, Herr Claes sieht Handlungsbedarf bei der Bezahlung von Pflege- Berufen.
Der AGS- Landesvorsitzende Brümmer sieht die Kommunen als örtlichen Auftragsgeber für die Wirtschaft in der Pflicht. Ausschöpfung aller Möglichkeiten des Vergaberechts sollen zur Stärkung der heimischen Wirtschaft dienen. Durch engen Kontakt von Gewerkschaften und Kommunaler
Wirtschaftsförderung könnte ein Frühwarnsystem entstehen, das Hilfe bei Probleme örtlicher Unternehmen anbietet.
Brümmer kritisierte die außerordentlich hohe Gewerbesteuer- Belastung von Wittener Unternehmen als zu einseitige Finanzierung des Kommunal-Haushalts.
Eine rege Debatte, an der sich viele Besucher der Veranstaltung beteiligten, gab dem SPD- Stadtverband Witten wertvolle Hinweise für seine weitere Programmarbeit.