AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

AGSNRW verabschiedet Finanzmarkt-Papier

Finanzen

"Is Europe overbanked?", diese Frage stellt auch die ESRB, eine Unterordnung des Komitees für Systemrisiken der EZB.

Man kommt zu dem Ergebnis:  Der Bankensektor in  der EU ist enorm aufgebläht und mit dem realen Wirtschaftswachstum nicht zu begründen.

Da auch ein Zusammenhang mit der Kreditvergabe an KMU´s besteht, hat Christiane Breuer, stellv. Vorsitzende der AGSNRW und der Bundes-AGS  ein Positionspapier dazu entwickelt. Der LPT der NRWSPD bot Gelegenheit, auch NRW-Finanzminister Norbert Walter Borjans das Papier zu übergeben.

Die aktuellen Regulierungsanstrengungen und ESRB-Lösungsvorschläge sind nach wie vor halbherzig.

Sie dienen nicht der Bewältigung der systemimmanten Kernprobleme des  internationalen Kapitalmarkt- und Derivatehandels:

  • Die mit den Investments eingegangenen Schuldner-, Währungs- und Zinsrisiken können kaum ausreichend bewertet werden (Komplexitätsproblem).
  • Diese Risiken werden von den Investoren weltweit auf andere international agierende Marktteilnehmer verschoben (Verflechtungsproblem).
  • Selbst wenn solches Geschäft künftig in großem Umfang von reinen Investmentbanken angeboten werden sollte, ändert sich an dem derivativen Geschäftsvolumen (Größenproblem) und den damit einhergehenden Bewertungs- und Besicherungsproblemen nichts.
  • Daran können auch modernste Risikobewertungsmodelle nichts ändern.
  • Zumal den Marktteilnehmern zu Besicherungszwecken wiederum „nur“ Kapitalmarktprodukte (Anleihen/Aktien/Zertifikate) dienen, deren Wert und Liquidierbarkeit erneut von den – kaum kalkulierbaren – Entwicklungen des internationalen Kapitalmarktes abhängig ist. 

 

Das bedeutet im Ergebnis: „Weiter so, wie bisher, wir verteilen nur den Geschäftsumfang auf andere Marktteilnehmer!“ Zudem werden sämtliche Bankengruppen über einen Kamm geschoren. Regulierung wird für sämtliche Bankengruppen immer  kostspieliger. Vor diesem Hintergrund kann es nicht verwundern, wenn sich die Realwirtschaft künftig verstärkt bei Akteuren finanziert, die nicht dem Bankensektor zuzurechnen sind. Eine aus systemischer Sicht nicht unproblematische Entwicklung.

Der Steuerzahler (in Deutschland wird der weitaus größte Teil der ergiebigsten Steuer, der Einkommensteuer, vom Mittelstand aufgebracht und auch bei vielen anderen Steuern sieht dies nicht wesentlich anders aus) ist vor erneuten Finanzinstituts-Rettungen zu schützen. Denn der Staat finanziert diese Rettung nicht nur durch Steuererhöhungen, sondern auch mit Leistungskürzungen, z.B. bei der Infrastruktur, was wiederum mittelständische Unternehmen stark belastet. Das Land NRW ist durch die immensen finanziellen Belastungen bei der Abwicklung des WestLB Komplexes hierfür das Musterbeispiel.  

Das "Overbanked"-Papier von Christiane Breuer ist auf unserer WEB-Seite unter "Info-Material" in ganzer Länge zu finden. Es wurde vom Vorstand der AGSNRW auf seiner letzten Vorstandssitzung übernommen.