AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

AGSNRW zur Wahl NoWaBo und Eskens

Bundespolitik

Statement der AGSNRW zur Wahl der neuen Bundes-Vorsitzenden

 

Seitdem die Mitglieder der SPD entschieden haben, dass Nobert Walter Borjans und Saskia Esken die neuen Vorsitzenden der SPD werden sollen, bestimmt eine eher negative  Stimmungsmache gegen die neuen Kandidaten die mediale Landschaft. 

Dabei steht genau diese Wahl  in Zeiten zunehmender rechtspopulistischer Einflüsse, mehr denn je unter dem Motto „mehr Demokratie“ und in unseren Augen mehr soziale Gerechtigkeit wagen. 

 

Unter jenen rechten Einflüssen, die in der Vergangenheit immer dann an Einfluss gewannen, wenn sozialer Unmut überhand nahm.

Und so steht die Aussage vieler Medien in einem permanenten Wiederspruch zu den sozialen Ergebnissen der durchaus respektablen Arbeitsleistung der GroKo bis heute.

Denn trotz vieler Reformen der kleinen Schritte für den Arbeitsmarkt und die Sozialsysteme bleiben die sozialen Ergebnisse hinter den Erwartungen der Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Rentner und Bürger zurück, wodurch die Zustimmung zur SPD immer weiter sank. 

Altersarmut und Kinderarmut sowie Bildungsarmut stiegen trotz Reformen. Gleichzeitig blieben Investitionen  in benötigter Höhe in die Digitale-  und Verkehrsinfrastruktur und ganz besonders in den sozialen Wohnungsbau aus.

Ein weiteres Beispiel zeigt uns der Rentenberater Sven Matterne auf. Er ist zwar der Meinung, dass die Einführung einer aufstockenden Leistung, welche in seinen Augen fälschlicherweise als Grundrente bezeichnet wird, nun für sehr viele Menschen im Land wichtiger sei als die Diskussion über die GroKo selbst. Die geplante Reform stellt aber keine Grundrente dar, weil man ganz besonders bei einer echten Grundrente eben nicht am Äquivalenzprinzip festhalten darf und sie aber weiterhin eine gesellschaftliche Teilhabe verhindert.

Viele der Medien berichten seit dem Wahlergebnis eher kritisch über die Ziele von NoWaBo und Esken. In den Augen der AGS NRW fordern NoWaBo und Esken aber vieles, was genau jetzt für die Wirtschaft in dem bevölkerungsreichsten Bundesland NRW wichtig ist. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass NRW jetzt einen noch stärkeren Strukturwandel erlebt und zusätzlich die Folgen der Digitalisierung auf die eigenen Arbeitnehmer einwirkt.

Eine Forderung von NoWaBo und Esken ist die Aufgabe der schwarzen Null, was bereits viele Wirtschaftsverbände ebenfalls fordern. Durch Marcel Fratzsch (DIW) wurde in jüngsten Aussagen bekräftigt, dass sich Deutschland bereits in einer technischen Rezession befände und jetzt dringende größere Investitionen benötigt werden, wenn sich diese auf eine Rezession verzögernd und abschwächend auswirken sollen.

So besitzt zum Beispiel nach Überzeugung der AGS NRW der Ausbau der digitalen Infrastruktur einen enorm hohen Stellenwert, wenn man Wettbewerbsfähig bleiben möchte. So kann es nicht sein, dass bahnreisende Gewerbetätige und viele andere auf weiten Teilen der Fahrt nicht erreichbar sind, und die Betriebe in ländlichen Bereichen an dem digitalen Fortschritt nicht beteiligt werden. Wettbewerbsfähigkeit ist auch immer gleichzeitig mit dem Erhalt von Arbeitsplätzen verbunden.

Ebenso sollte man die Frage des Klimawandels und deren Auswirkungen auf die Wirtschaft stärker in den Fokus rücken, da die Folgen daraus für die Wirtschaft und somit für unsere Arbeitnehmer*innen und die Arbeitsplätze vermutlich schädlicher sind als bisher offengelegt.

 

Infolge dessen erfordert dies enorme finanzielle Investitionen, welche nicht mit dem aktuellen Haushalt zu bewältigen sind.

Dies schließt massive Investition in den Schienenverkehr ein. Denn Logistiker und Lieferanten verlagern mittlerweile wegen der Unzuverlässigkeit der Bahn ihre Lieferungen  zunehmend auf die Straße statt auf die Schiene. Auch unsere Arbeitnehmer/innen wählen für Ihre Fahrt zur Arbeit lieber den Straßenverkehr. 

Einen Teil dieser benötigten Investitionen könnten laut Sven Matterne und Carsten Bielefeld aus der Reformierung der Sozialsysteme kommen, wo viele Mrd. € für wichtige Infrastrukturmaßnahmen einfach nur als Sicherheit für die nicht dem 21. Jahrhundert angemessenen Sozialsysteme blockiert werden.

Und so schließen sich soziale Aufgaben und Wirtschaft in unseren Augen künftig keineswegs aus.

Dennoch erachten wir eine überstürzte Aufgabe der GroKo zum jetzigen Zeitpunkt als nicht sinnvoll. Vielmehr fordern wir nun, dass sich NoWaBo und Esken die Fachkompetenzen der AG´s innerhalb der SPD zunutze machen, um so gestärkt in den Wahlkampf 2021 gehen zu können.

Carsten Bielefeld

1.Vorsitzender AGS NRW