AGS NRW

Beruspolitiker: Ein Problem?!

Presse

Bei unserer Landeskonferenz im Februar 2018 haben wir es gefordert, bei unserer Bundeskonferenz im April und natürlich auf dem Landesparteitag der NRWSPD: 25% Ehrenamtliche in den Parteivorständen auf Bundes- und Landesebene.
Das wäre schon mal ein Schritt
. (Susanne Brefort, AGS- Landesvorsitzende)

Ähnlich sieht das auch Harald Martenstein in seiner „Tagesspiegel“-Kolumne

Aus: M.Tagesspiegel.de,16.12.2018:  

Martenstein über Nahles, AKK, Merz

Berufspolitiker sind das Problem der Politik

Harald Martenstein

 

Zum Beispiel AKK oder Andrea Nahles: Viele Politiker haben nie außerhalb von der Politik gearbeitet, das schadet der Demokratie. Eine Kolumne.

Zweifellos wächst die Entfremdung zwischen dem politischen Establishment und einem Teil der Wählerschaft – zum Beispiel spricht man nicht die gleiche Sprache. Das Versprechen, künftig eine „klare Sprache“ zu benutzen, war auf dem CDU-Parteitag denn auch mehrfach zu hören. Viele Politiker scheinen das Problem zumindest zu sehen.

Andrea Nahles ist eine typische Politikerin. Sie hat 20 Semester lang studiert, dann zog sie in den Bundestag ein. Sie stammt aus einfachen Verhältnissen, aber kennt seit Langem nichts anderes mehr als die Welt einer Hochschule und die Welt eines Parteiapparats mit seinen Gremien. Der Lebenslauf von Annegret Kramp-Karrenbauer liest sich ähnlich. Langes Studium, Magisterexamen, dann die Partei. Der erste Job, mit 29, hieß „Grundsatzreferentin der CDU Saar“. AKK hat mehr mit Nahles gemeinsam als mit Merkel.

Merz und Habeck sind Ausnahme-Politiker

Politik ist ein Beruf. In jedem Beruf entwickelt sich ein Gruppenbewusstsein, bei den Ärzten, den Journalisten, den Müllfahrern und eben auch bei den Politikern. Man entwickelt einen Jargon, eigene Regeln, bewegt sich auch in der Freizeit oft unter Seinesgleichen, und man grenzt sich manchmal ab gegen andere Gruppen. Warum auch nicht? Das Sonderproblem beim Politikerberuf besteht darin, dass Politiker für uns handeln sollen, ihre Wähler. Aber unsere Stellvertreter kennen uns kaum mehr, allein schon wegen ihres vollgepackten Terminkalenders.

 

Wenn wir eine Regierung mit fast ausschließlich Ärzten, Müllfahrern oder gar Journalisten hätten, gäbe es sicher ein ähnliches Problem. Soziale Monokultur. Ausnahmen fallen auf. Der Manager Friedrich Merz und der Schriftsteller Robert Habeck haben jahrelang ihr Geld außerhalb der Politik verdient, sie sind sehr verschieden, aber beiden merkt man diese Tatsache noch an. Das kann sich verschleifen, im Lauf der Zeit, wie man an Angela Merkel sehen konnte, Meisterin der unklaren Rede.

Fünf Jahre außerhalb der Politik als Pflicht

Die Krise der Demokratien hängt, glaube ich, auch mit der Herausbildung dieser relativ geschlossenen Politikerschicht zusammen, einer Herrschaftselite. Früher gab es erfahrene Arbeiter, Unternehmer, Lehrer und Handwerker im Bundestag, heute kaum noch. Wer in die Elite aufsteigt, bleibt, falls er oder sie will. Ein Posten findet sich immer.

 

Viele Wähler wünschen sich ein anderes Personal, eines, das mehr weiß über ihre Sorgen und sie nicht beschimpft. Politiker sollen ein Anwalt ihrer Wähler sein, nicht ihr Oberlehrer. AKK hat die Einführung einer Dienstpflicht angeregt. Hilfreich wäre allerdings auch eine Dienstpflicht für alle, die sich um Spitzenämter bewerben. Sie sollten fünf Jahre ihres Lebens ihr Geld außerhalb der Politik verdient haben. Die „Erneuerung“, von der SPD und CDU träumen, würde sich dann womöglich einstellen.

 
 

AGS aktuell:

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Zitat(e) des Monats:

Diese Koalition ist es nicht wert, dass sich die SPD für sie opfert!"

Spiegel, 20.10.2018

Sozialdemokraten (sind) die Partei derjenigen, die mehr verdienen wollen, weil sie mehr verdient haben. Denn sie sind die wirtschaftlichen und sozialen Leistungsträger dieses Landes. 

Sigmar Gabriel in: Die Zeit 31.10.2018

 Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

"...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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