AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts!

Allgemein


Auf der Klausur 2.2020

 

 

 

 

 

 

 

Berlin, 11.2.2020: Zur aktuellen Situation schreiben Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans:

In der vergangenen Woche haben wir deutlich gemacht:

Die SPD ist das Bollwerk gegen rechts! 

Es ist der Grundkonsens unserer Demokratie, keine gemeinsame Sache mit Rechtspopulisten und Faschisten zu machen.
 
 

Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, und deshalb ist für uns jede wie

auch immer geartete Kooperation mit der AfD inakzeptabel. 

Diese Klarheit erwarten wir auch von allen anderen demokratischen

Parteien. 

Was am 5. Februar in Thüringen passiert ist, die Wahl eines Minister-

präsidenten mit den Stimmen der AfD, war ein abgekartetes Spiel

und insofern ein Dammbruch in der Geschichte der Bundesrepublik

Deutschland.

Auf unserer Jahresauftaktklausur haben wir deshalb die Resolution

 „Konsens der Demokrat*innen“ gefasst. Wir stellen dort klar: 

Politische Mehrheiten dürfen nicht durch Stimmen der AfD

zustande kommen. 

Wir laden Euch und Eure Ortsvereine, (Unter-) Bezirke, Kreis- und Landes-

verbände dazu ein, die Resolution ebenfalls zu beraten und zu beschließen.

 

Alle Beschlüsse