AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Neustart für Europa? Brexit und die Folgen

Europa


Dr. Hüther und sein aufmerksames Publikum

Round-Table-Gespräch der Reihe: "Politik im Dialog" am 25.08. in Dortmund:

  •    Andreas Ehlert  (NWHT) begrüßt,
  •    Ulrich Leitermann (Signal Iduna) spricht als Gastgeber,
  •    Professor Dr. Michael Hüther (IW Kln) referiert,
  •    NWHT- Vorstand und Gäste beteiligen sich an Aussprache

Am 25.08.2016 fand das diesjährige Round-Table-Gespräch der Veranstaltungsreihe „Politik im Dialog“ statt. Eingeladen hatte der Nordrhein-Westfälische Handwerkskammertag NWHT, Andreas Ehlert als Präsident und Dipl.-Volkswirt Josef Zipfel als Hauptgeschäftsführer. Gastgeber war die SIGNAL IDUNA Gruppe. Gäste waren der NWHT-Vorstand, die Mitglieder des NRW-Handwerksrates und Gäste, darunter Hans Peter Wollseifer (Präsident ZDH), Christa Thoben (NRW- Wirtschaftsministerin a.D.) und Dr. Michael Henze (Abt.-Leiter MWEIMH).

Wie immer konnten die Gäste einen hochkarätigen Referenten erwarten. Diesmal war es Professor Dr. Michael Hüther (Direktor des Institutes der deutschen Wirtschaft, Kln.)

Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung übernahm Andreas Ehlert (Präsident NWHT). Ulrich Leitermann (Vorsitzender der Vorstände der SIGNAL IDUNA Gruppe) sprach ein Grußwort.

Ihm folgte der Referent des Nachmittags, Professor Dr. Hüther mit seinen Ausführungen zum Brexit und der EU

Nach einer Aussprache gab es bei einem gemeinsamen Abendessen reichlich Gelegenheit zum Austausch zwischen den Gästen.

Andreas Ehlerts Begrüßung der Gäste folgten einführende Sätze: Ehlert sieht durch die Geldpolitik und Reformunfähigkeit Gefahren für die Wettbewerbsfähigkeit der EU. Er möchte das zukünftige Verhältnis EU-GB schnell geklärt sehen und möglichst viel vom bisher gemeinsamen Binnenmarkt bewahren. Offen und ehrlich über Fehlentwicklungen in der EU  (Schuldengemeinschaft) reden, so seine Forderung. Und weiter: „Die Brexit- Debatte geht uns alle an!“

Ulrich Leitermann nahm in seinem Grußwort zur aktuellen Geldpolitik der EU Stellung. Sein Haus mit einer Kapitalverwaltung von ca. 65 Mrd. Euro sieht durch die Niedrigzinspolitik der EU die Sicherung der Altersversorgungs- Systeme in Gefahr. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft seien verunsichert. Die Brexit- Drohung sei nicht ernst genommen worden. Nun sei ein Neustart der EU notwendig, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. Zur EZB- Geldpolitik „fehlen (ihm) die Worte!“  Perspektiven und Sicherheit für Rendite fehlten, sichere Unterbringung von Geld hätten Priorität. Die niedrigen Zinsen würden zum Entzug von mehr als 80 Mrd. Euro der Bürger  in 2016 führen. „Das Altersarmuts- Risiko steigt massiv!“ Leitermann setzte sich daher in seinem Beitrag auch für eine Versicherungspflicht für Selbständige mit Wahlfreiheit ein.

Dr. Hüthers Vortrag stand unter dem Motto: „Neustart für Europa? Brexit und die Folgen“.

Im Brexit sieht Hüther zunächst ein britisches Problem. Der Reformbedarf der EU sei dagegen ein eigenes Problem, unabhängig vom Brexit. Hüther weiter: „Wir sind Europa!“. Zur Kritik an „Brüssel“ bemerkte er, daß Entscheidungen oft von den Nationalstaaten auf Brüssel abgewälzt worden seien.

Auf drei Aspekte geht Hüther speziell ein:

  1. Der Brexit und die Suche nach den Ursachen
  2. Vernetzung UK/EU: Welche Bereiche sind betroffen?
  3. Die Brexit- Folgen: Was ist die Zukunft der EU

Zu a): Eine Ursache für den Brexit sei ein Verfassungsproblem von GB und ein Eliten- Versagen. Phantastereien könnten nun nicht eingelöst werden.

Zu b): Nach einem Brexit sieht Hüther Probleme für das jetzt schon große Handelsdefizit von GB und  bei Wegfall von EU- Mitteln Finanzierungskrisen, z.b. bei Universitäten.

Zu c): Hüther sieht Handlungsbedarf bei der Regierung von GB. Die ökonomischen Folgen, z.B. eine Verringerung des BIP in GB, sei schon spürbar. Zu den Erwartungen, die Folgen des Brexit betreffend, gebe es verschiedene Szenarien, je nach Kompromissbereitschaft von EU und GB. Wenn z.B. beide Seiten kompromisslos agierten, müsse für GB ein Exit in die WTO erwartet werden. Bei beidseitiger Kompromissbereitschaft könne eine „Norwegische Lösung Plus“ denkbar sein.

Nach einem Brexit stelle sich die Frage: Quo vadis, EU? Eine Antwort müsse mehr Integration und gleichzeitig mehr Nationalstaat beinhalten. Professor Hüther möchte für die EU die historische Bedeutung von Frieden und Menschenrechten herausstellen. Eine EU müsse mit, nicht gegen die Nationen gedacht werden. „Die EU ist ein Projekt der Vernunft!“, so Hüther. Daher seien auch Lösungen im Geiste der Vernunft gefragt, auch im Sinne eines verstärkten Subsidiaritätsprinzips.

In seinem Schlusswort forderte Präsident Ehlert die Verbreitung von mehr Wissen um Europa. Und: „Mehr Begeisterung!“

Es folgten eine rege Aussprache und ein wie gewohnt gutes Abendessen, zu dem wieder der Vorstandsvorsitzende der Signal Iduna eingeladen hatte.

Fazit: Eine Veranstaltung, deren Besuch sich auch bei weiter Anreise gelohnt hat.  Prof. Dr. Hüthers Vortrag war verständlich, detailreich, im historischen Kontext gesetzt, stellenweise auch humorvoll und hochinteressant. Man konnte den Heimweg antreten mit dem Bewusstsein, über den möglichen Brexit und seine Folgen nun besser informiert zu sein.

Eine kleine Ergänzung sei erlaubt: "Mit der EU als Projekt der Vernunft", so Hüther, ist die schwindende Europa- Zustimmung nicht aufzuhalten. Etwas Idealismus, Visionen für Europa sind auch gefragt. Das hat die Gründerväter der EU ausgezeichnet. Wir sollten wieder unsere Herzen für Europa schlagen lassen.

Danke an den Sponsor, die Veranstalter und an den Referenten.

André Brümmer

Ehrenvors. AGSNRW und Gast der Veranstaltung

Links:

NWHT

IW Köln

Ulrich Leitermann, SIGNAL IDUNA