AGS NRW

NRW- Wirtschaftsausschuss tagt. AGS dabei.

Landespolitik

Zahnloser Tiger muss zum Arzt? Später!

Am 19.12.2018 hatte der AGSNRW- Ehrenvorsitzende André Brümmer Gelegenheit, eine (öffentliche) Sitzung des NRW- Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Landesplanung im Landtag zu besuchen. Eingeladen hatte Georg Fortmeier MdL (Ausschuss- Vorsitzender).  

Hier einige Eindrücke.

Es fing mit einer Vertagung an: Die SPD hatte dem „zahnlosen Tiger Bundesnetzagentur“ mehr Biss gewünscht, nämlich Sanktionsmöglichkeiten. Die Mehrheit wollte davon heute nichts wissen und vertagte.

Viel Eigenlob gab es von der Regierungskoalition zum eigenen Tourismus- Konzept. Und nicht nur bei diesem Tagesordnungspunkt. Wenn schon von anderer Seite kein Lob kommt, wofür auch, dann muss man mit Eigenlob eigene Ziellosigkeit, Pannen und Skandale vernebeln.

Bemerkenswert höchstens die Einsicht, dass offene Fremdenfeindlichkeit den Tourismus hemmt (Unruhe bei der AFD).

Die SPD möchte mit dem Verkehrswegeplan den Strukturwandel im Rheinischen Revier unterstützen. Wie auch CDU und FDP.  Dazu wird es eine Anhörung am 13.2.2019 geben.

Einmal mehr outete sich die AFD als Klimawandel- Leugner. Sie will statt Klimanationalismus lieber Bevölkerungsschutz, eine Rhein- Vertiefung und keinesfalls eine Kohlenstoffsteuer.

Ob die Rhein- Vertiefung der schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen dienen soll, dazu äußerte sich die AFD nicht.

Richtig interessant wurde es bei der Beratung zum Sachstand und den Perspektiven des Stationären Einzelhandels. Alle (außer der AFD) waren sich darin einig, den stationären Einzelhandel bei der Digitalisierung zu unterstützen. Man darf gespannt sein, ob der Ankündigung auch Taten folgen.

Die angekündigten Umstrukturierungen bei der Bayer AG und der damit einhergehende Stellenabbau in NRW beschäftigte auch den Ausschuss. Hier wird die SPD wohl weiter die Landesregierung vor sich her treiben müssen, damit CDU/FDP die bevorstehenden Probleme ausreichend begleitet.

Mein Eindruck: Georg Fortmeier hatte die Sitzungsleitung souverän im Griff.

Unsere Ausschuss- Mitglieder Dietmar Bell, Marc Herter, André Stinka und Inge Blask wirkten aktiv mit und machten einen guten Job. Es ist schade, dass von der Arbeit der SPD- Fraktion so wenig über die Medien vermittelt werden kann.

 
 

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Zitat(e) des Monats:

 "Europapolitik muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Wir brauchen eine Debatte über den richtigen Weg in Europa"

Martin Schulz

Martin, das zweite: 

...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam

Helmut Schmidt

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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