AGS NRW

Selbständige aller Parteien fordern Änderungen zum Datenschutz

Bundespolitik

Unsere Bundes- AGS hat eine Pressemitteilungen herausgegeben, auf die aufmerksam zu machen sich besonders lohnt: 

Nachbesserungen bei DSGVO und Bundesdatenschutzgesetz sind nötig

Für einen unternehmensfreundlicheren Datenschutz

Bemerkenswewrt ist, dass diese Forderung gemeinsam unterstützt werden von wirtschaftspolitischen Vereinigungen, die der CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen. 

 

12.6.2018:

Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen, die der CDU, CSU, SPD und FDP nahestehen, bekennen sich zu einem hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandard, um die Persönlichkeitsrechte der Menschen zu wahren und Rechtssicherheit in ganz Europa zu gewährleisten. Das kann auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber außereuropäischen Internetkonzernen sein, bei denen Daten unzureichend geschützt sind. Die Vereinigungen wenden sich aber gegen unpraktikable Lösungen und deutsche Sonderwege, die deutsche Unternehmen stärker belasten als Unternehmen in anderen EU-Ländern.

Die wirtschaftspolitischen Vereinigungen fordern daher parteiübergreifend den Bundestag auf, folgende Änderungen zum Schutz von Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern schnellstmöglich umzusetzen:

 

  • Abmahnungen durch Konkurrenten, die mit angeblichen Datenschutzverstößen begründet werden, sind gesetzlich eindeutig für unzulässig zu erklären.
  • Abmahnungen durch dafür zugelassene Vereine sollen nur auf die in der DSGVO (Art. 80 Abs. 1) beschriebenen Fälle beschränkt werden. Es dürfen dabei keine zusätzlichen Kosten geltend gemacht werden.
  • Über die DSGVO hinausgehende zusätzliche Auflagen für Unternehmen in Deutschland müssen abgeschafft werden, so z. B. die im neuen Bundesdatenschutzgesetz (§ 38 BDSG-neu) festgelegten zusätzlichen Pflichten, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.
  • Sanktionen für leichte erstmalige Verstöße sollen grundsätzlich zunächst nicht durch Bußgelder geahndet werden. Das neue Bundesdatenschutzgesetz hat die entsprechende Möglichkeit aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz explizit ausgeschlossen (§ 41 Abs. 2 S. 2 BDSG-neu). Das muss rückgängig gemacht werden. Die Datenschutzbehörden sollen stattdessen durch eine EU-rechtskonforme Soll-Bestimmung gesetzlich angehalten werden, bei leichten erstmaligen Verstößen zunächst unentgeltlich zu verwarnen.

Darüber hinaus fordern die wirtschaftspolitischen Vereinigungen die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für Nachbesserungen bei der DSGVO einzusetzen, die insbesondere für Mittelständler und ehrenamtlich Tätige weitere Ausnahmen ermöglichen und entstandene Rechtsunsicherheiten beseitigen. Beispielsweise sollten bestimmte Anforderungen erst ab Schwellenwerten (z.B. Mitarbeiteranzahl, Umsatz, o.ä.) verpflichtend vorgesehen werden.

Ralph Weinbrecht

Bundesvorsitzender

Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD

 

 
 

AGS aktuell:

Termine: Bitte aktuelle Termine beachten unter der Rubrik: "Termine", Kopfleiste.

Zitat(e) des Monats:

Die SPD ist nicht auf der Höhe der Zeit“. 

Peer Steinbrück, 03.03.2018 im Spiegel

 

 Ein Zitat, stets aktuell:

"Und sie (die SPD) muss sich dafür verantwortlich fühlen, dass wir genügend Leute haben, die ein Unternehmen gründen oder durch eine klassische Berufsausbildung oder ein Studium auf dem Arbeitsmarkt ein ordentliches Einkommen erzielen können."

Olaf Scholz im "Spiegel" 4.6.2016

"...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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