AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Soziale Absicherung: Die Rente

Bundespolitik

Die Rente. Immer wieder.
Die Geschichte einer Baustelle.
Ein Artikel von Susanne Brefort

Pünktlich zu Jahresbeginn hat die Bertelsmann-Stiftung eine Studie vorgelegt "Familien in der gesetzlichen Rentenversicherung: Das Umlageverfahren auf dem Prüfstand." Das Fazit fällt vernichtend aus.
Ab 2030, so die Studie, gerät die Rentenversicherung massiv unter Druck, es ist mithin höchste Eisenbahn, dass die Politik handelt.
2030? Da ist die Verfasserin dieses Artikels 63 Jahre alt, also noch nicht einmal im Rentenalter. Es bleibt also wenig Zeit, um für die nächste Generation von Rentenempfängern Vorsorge zu treffen.

Es ist ja nicht so, dass die Politik nicht handelt, ein Gesetzentwurf liegt vor. Indes: hier wird viel Aufwand betrieben und erschreckend wenig erreicht.
Im einzelnen:
• die von der CDU/CSU erquengelte Mütterrente bringt bedürftigen Frauen im Alter wenig, nämlich knapp 30 Euro im Monat, kostet aber 6,7 Milliarden Euro jährlich
• die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren mag manchen Facharbeiter erfreuen, kostet aber 3,1 Mrd. Euro im Jahr und trägt dazu bei, dass das Rentenniveau künftig weiter sinkt. Sagte der Rentenbericht des Arbeitsministeriums im November 2013 noch ein Rentenniveau von 44,4 % in 2030 voraus, werden z.Z. 43,7 % angenommen
• höhere Erwerbsminderungsrenten schlagen auch noch einmal mit 2,1 Mrd. Euro pro Jahr zu Buche

Finanziert wird die Rentenreform übrigens von allen Beitragszahlern. Dadurch werden Rücklagen aufgezehrt und die eigentlich in 2014 vorgesehene Beitragssenkung entfällt - und alle Beitragszahler, auch die freiwillig gesetzlich Versicherten, bezahlen wacker mit, ohne dass dem eine wirkliche Leistung gegenüberstünde.

Ausgerechnet die Mütterrente, die wenig bringt, aber am meisten kostet, wird als soziale Errungenschaft gepriesen. Dabei handelt es sich bei der Kindererziehung um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bei nüchterner Betrachtung allen Steuerzahlern auf alle Einkommensarten in Rechnung gestellt werden müsste.

Eine Grundsicherung im Alter, die wirklich vor Altersarmut schützt und eine sozialdemokratische Kernforderung darstellt, ist derzeit nicht geplant, aber in Aussicht gestellt für 2017 - pünktlich zum nächsten Wahlkampf, wohl, damit die Parteisoldaten dann auch wissen, mit welchen Parolen sie in den Wahlkampf ziehen können.

Union und SPD haben in seltener Einmütigkeit ihre Klientel bedacht: die Mütter, die ohnehin meist gut abgesichten Facharbeiter - die wirklich Bedürftigen haben hiervon nichts. Dass Franz Müntefering in einem Interview diese "Reform"-Pläne als teuer und ungerecht brandmarkt, ehrt ihn: "Die Rentenversicherung ist nicht dafür da, Probleme des Arbeitsmarktes oder der sozialen Gesellschaft insgesamt zu finanzieren." Das vollständige Interview findet sich hier.

Der große Wurf fehlt einfach noch, Generationengerechtigkeit ist ebensowenig erreicht wie eine wirkliche Absicherung im Alter, ganz zu schweigen von der Absicherung Selbständiger. Die GroKo hat noch viel Arbeit vor sich.