AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Soziale Absicherung gefordert!

Veranstaltungen


Jürgen Brinkamp moderiert

Heute: Selbständig! Morgen: Arm?

Soloselbständig in die Altersarmut- Wie sieht meine Zukunft aus?

Dem Thema „Altersvorsorge für Selbständige“ galt eine Veranstaltung der AGS   am 18.November 2015 in Düsseldorf.

Die soziale Absicherung von Selbständigen ist seit langer Zeit ein Kernthema für die AGSNRW: Die Zahl der Soloselbständigen in Deutschland hat sich von 1,84 Mio im Jahr 2000 auf 2,34 Mio in 2014 erhöht. 118.000 Selbständige haben in 2014 Alg II-Leistungen bezogen.

Ob Krankenversicherung oder Alterssicherung: Für viele Selbständige sind selbst Mindest-Beiträge nicht mehr finanzierbar! Ein Problem, dass gelöst werden muss!

 Welche Lösungsansätze es für dieses Problem gibt, darüber referierten

  • Veronika Mirschel (Leiterin Referat Selbständige, Verdi-Bundesvorstand, Berlin)
  • Dr. Andreas Lutz (Vorsitzender des Verbandes der Gründer und Selbständigen in Deutschland, VGSD)
  • Günter Garbrecht MdL (Vorsitzender NRW- Landtags- Ausschuss Arbeit, Gesundheit und Soziales)
  • Prof. Dr. Hans Jörg Hennecke (Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik, Statistik, Wirtschafts- und Konjunktur- Beobachtung bei der Handwerkskammer Düsseldorf)

Die Begrüßung der Gäste und ein Eingangs- Statement zu Arbeit der AGS  übernahm Susanne Brefort (Stellv. Vors. der AGSNRW und Mitglied des AGS- Bundesvorstandes)

Die Moderation erfolgte durch Jürgen Brinkamp (Vorstandsmitglied der AGSNRW, Arbeitskreis Soloselbständige), der auch in das Thema einführte.

Veronika Mirschel wies darauf hin, dass VERDI ca. 30 Tsd. Soloselbständige vertritt.

 Sie sprach sich für eine Erwerbstätigkeitsversicherung aus, ein Solidarsystem für ALLE  Erwerbstätigen. Denkbar sei für sie auch eine Auftraggeber- Sozialabgabe, die mit der Leistungs- Rechnung einzuziehen sei. Etwa ¼ aller Selbständigen  würden unter 8,50 € brutto verdienen, da Selbständige nicht unter das Mindestlohngebot falle. Etwa 1,2 Mio. Selbständige verdienen 1100.-€ netto/Mon. oder gar weniger. Für eine ausreichende soziale Absicherung reiche das nicht.

Günter Gerbrecht wies auf den Gründungsboom durch „Ich-AG´s“ hin, eine Brücke in  die Selbständigkeit. Für Gründer und junge Unternehmen habe der Staat  Hilfsleistungen geschaffen. 75% der Selbständigen würden z. T. deutlich mehr  verdienen, als der Mindestlohn betrage.

Dr. Andreas Lutz forderte bezahlbare Mindestbeiträge für die Sozialversicherungen. Für die soziale Absicherung seien neben der staatlichen Rentenversicherung mehr Wahlmöglichkeiten zu schaffen, die für Wettbewerb sorgen würden.

Prof. Hennecke bemerkte, dass Strukturprobleme der staatlichen Rentenversicherung nicht durch mehr Einverleibung der Selbständigen als Pflichtversicherte lösbar seien. Mehr Wertschätzung Selbständigen Unternehmertums sei gefordert.

Die Novellierung der Handwerksordnung im Jahr 2004 habe zu vielen „Ich- AG´s“ geführt, und damit  häufig zu Selbstausbeutung. Regelungen zu besserer Altervorsorge müssten die große Bandbreite der Selbständigkeit berücksichtigen. Statt Versicherungs- Pflicht forderte er individuelle Wahlmöglichkeiten. Neben der „Renten-Säule“  sollte es eine „steuerfinanzierte Säule“ zur Altersabsicherung geben. Eine Einnahmeverbesserung und damit die Möglichkeit zur sozialen Absicherung sei durch Qualifizierung erreichbar. Wettbewerbsnachteile von Kleinstunternehmen gegenüber großen Unternehmen (Steuerrecht, Bürokratie) seien abzuschaffen.

Den  Referaten und Statements zur Altersvorsorge folgte ein Austausch mit den  zahlreich anwesenden Gästen aus der Wirtschaft. Betrachtet wurde sowohl die Verbesserung der Einnahme- Situation von Soloselbständigen, als auch die Belastungshöhe für soziale Absicherung.

Kernforderungen, die sich aus den Vorträgen und Abschluss- Statements ergaben sind:

  • Lutz: Der Schlüssel zur Vorsorge ist ein einkommensbezogener, leistbarer Mindestbeitrag zu den Sozialversicherungen
  • Henneke: Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für Soloselbständige (Steuerrecht, Bürokratie, Nachweispflichten). Mehr Einnahmen erreichbar durchmehr  Qualität durch Qualifikation.
  • Garbrecht: Trennung Scheinselbständiger von Soloselbständigen, dann Soziale Absicherung organisieren. Einkommensabhängige Lösungen, keine Pauschallösungen suchen.
  • Mirschel: Änderung des EU- Kartellrechts, damit Empfehlungen für Honorare möglich würden. Damit seien Verhandlungen auf Augenhöhe und Markttransparenz möglich.

Mit einem Imbiss und vielen Gesprächen klang die Veranstaltung aus.