AGS: Arbeitsgemeinschaft Selbständige in der SPD

Wir stimmen ab!

Bundespolitik

WAZ: Ehrevors. Brümmer sieht mehrheitlich große Skepsis gegenüber einer neuen GroKo

Die GroKo steht zur Wahl!

Im Vertrag: Zu viel "wir wollen...", zu wenig "wir werden..."!

Aber: Alternativlos!

Berlin, 7.2.2018: Ein neuer Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für unser Land, nichts weniger verspricht der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD!

Kann der Inhalt dieses Versprechen halten?

Dazu mehr von André Brümmer, Ehrenvorsitzender der AGSNRW

Die Überschrift des Vertrages ist wohl zu anspruchsvoll. Für uns sollten sich andere Frage stellen, die ich für mich wie folgt beantworte:

  • Trägt die Umsetzung der gesteckten Ziele spürbar dazu bei, dass es den Menschen in unserem Lande besser geht? JA!
  • Wird der Vertrags-Inhalt von einer sozialdemokratischen Handschrift geprägt? JA!
  • Erfüllt der Vertrag alle unsere Wünsche und Vorstellungen? NEIN!
  • Sind alle Formulierungen eindeutig: NEIN!
  • Fehlen Forderungen von uns? Eindeutig: JA!
  • Gibt es zum ungeliebten Gang in die GroKo für uns eine bessere Alternative? Realistisch gesehen: NEIN!

Sollten wir dem Vertrag zustimmen: Ich habe mich nach langer Findungsphase und einem Studium des Vertrages meine Meinung geändert und mich dazu entschlossen: Ja, ich stimme mit großen Bedenken zu, weil keine bessere Alternative sichtbar ist. Aber ich kann auch jede Genossin, jeden Genossen verstehen, der aus grundsätzlichen Erwägungen "nein" sagt. Nur: Grundsätze zu haben und dazu zu stehen ist gut, wenn das nicht in erheblichen Umfang zu Lasten anderer Menschen geschieht. Da sollte man besser verantwortlich handeln, auch mit leicht gebeugtem Rücken.

Was mich ebenfalls bei  meinem "Ja" bestärkt:

  • Es ist eine Evaluierung vorgesehen
  • Wir können zur Umsetzung des Vertrages wichtige Ministerien besetzen
  • Eine im Kabinett nicht eingebundene Parteiführung kann abweichende Positionen (SPD pur!) deutlich machen. Und die wichtige Erneuerung der Partei betreiben. Mit unserer Hilfe!

Muss man den Vertrag lesen, ehe man abstimmt? Wenn man den Inhalt sowieso aus grundsätzlichen Erwägungen ignorieren will, ist das sinnlos. Wenn man aber unter Berücksichtigung der Fakten eine EIGENE Entscheidung treffen will, ist dieser Lesestoff hilfreich. Muss man179 Seiten lesen? Im Interesse unserer Mitglieder habe ich das getan und möchte folgend einige für uns wichtige Absätze hervorheben, allerdings ohne den Anspruch auf Vollständigkeit!

Das Kapitel „Europa“ nimmt einen unüblich großen Raum ein und trägt Martin´s Handschrift. Kernaussagen sind: Wir wollen ein Europa der Wettbewerbsfähigkeit und der Investitionen, der Chancen und der Gerechtigkeit. Das bedeutet nicht weniger als eine Abkehr von der bisherigen Europa- Politik!

In Kapitel IV., ab Seite 28 wird eine Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung versprochen, mit Aussagen zu „Berufliche Bildung und Weiterbildung“ (S.29), „Digitalisierung“ (S.37) und „Wettbewerbsfähige Wirtschaft“ (S. 42).

Kapitel VI führt ab Seite 55 aus, wie man eine „Erfolgreiche Wirtschaft für den Wohlstand von morgen“ sichern will. Es beschäftigt sich auch mit Bürokratieabbau (S.64), Fachkräftebedarf (S.66) sowie Finanzen und Steuern (S. 92)

Für uns als AGS ist Kapitel VII. bemerkenswert. „Soziale Sicherheit gerecht und verlässlich gestalten“ enthält ab Seite 93 endlich die (zumindest teilweise) Erfüllung einer alten AGS-Forderung: Der Verbesserung der sozialen Absicherung Selbständiger!

Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch (z. B. in berufsständischen Versorgungswerken) abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und – als Opt-out-Lösung – anderen geeigneten insolenzsicheren Vorsorgearten wählen können. Wobei diese insolvenz- und pfändungssicher sein und in der Regel zu einer Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus führen müssen. Zudem werden wir die Mindestkrankenversicherungsbeiträge für kleine Selbstständige reduzieren. Die Renten- und Krankenversicherungsbeiträge sollen gründerfreundlich ausgestaltet werden. „

Das erfüllt nicht alle Forderungen von uns, ist aber nach Jahren der Handlungs- Unwilligkeit ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Auch der „Kultur- und Kreativwirtschaft“ widmet der Vertrag ab S. 173 Aufmerksamkeit. Auch das ist für einige unserer Mitglieder von Bedeutung.

Auf Seite 178 ist eine Evaluierung des Vertrags nach 2 Jahren vorgesehen. Damit trägt man den Erfahrungen der letzten GroKo Rechnung, in der es auf Fragen zu neuen Herausforderungen keine Antworten gab und Lösungen von Problemen in der Ablage des Kanzleramtes verschwanden.

Ein durchaus für uns erfreuliches Ergebnis ist auf Seite 179 zu lesen: Die verhandelte Aufteilung der Ministerien. Das lässt auf einflussreiche SPD- Mitarbeit hoffen.

Link zum Vertrag: