AGS NRW

Wirtschaft als Feindbild?

Arbeit und Wirtschaft

Die Wirtschaft: Ein Feind der SPD?

Der Tagesspiegel berichtete am 27.05.2019 über Reaktionen von Wirtschaftsverbänden zur Europawahl. Tenor: 

"Die Wirtschaft als Feind darzustellen, hat sich für die SPD bitter gerächt".

Die Bilanz des Tagesspiegels: 

Nach der Europawahl gibt es für die Sozialdemokraten kein Mitleid aus der Wirtschaft. Die identifiziert dafür den Klimaschutz als Schlüsselthema.

 

DerTagesspiegel: Wenn Mitleid in der Politik das schlimmste ist, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) einst in einem Interview mit der Wochenzeitung "Der Freitag" sagte, dann kann die SPD zufrieden mit den Reaktionen der Wirtschaft auf die Europawahl sein. Denn trotz des desaströsen Ergebnisses trauern zumindest die Familienunternehmer nicht um die Sozialdemokraten. Die SPD hat in ihrem Wahlkampf versucht, die Wirtschaft als Feind der Bürger darzustellen“, sagte der Präsident der Familienunternehmer, Reinhold von Eben-Worlée. „Diese Taktik hat sich bitter gerächt.“

Abgesehen davon, ringt die deutsche Wirtschaft einen Tag nach der Europawahl um die Deutung des Wahlausgangs. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) setzt darauf, dass nun vor allem die EU-Handelspolitik angepackt wird. „Denn für die deutsche Wirtschaft ist die EU als Rahmen für internationalen Handel der wichtigste Garant für Wohlstand und Arbeitsplätze“, begründete DIHK-Präsident Eric Schweitzer. „Mehr als jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hängt vom Export ab.“

Ähnlich äußerte sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). „Auf die großen globalen Herausforderungen von heute brauchen wir europäische Antworten“, sagte BDA-Präsident Ingo Kramer. „Nur eine geschlossene und handlungsfähige EU ist in der Lage, auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten zu verhandeln und die uns verbindenden Werte und wirtschaftlichen Interessen zu verteidigen.“

Wer in den Tagen vor der Europawahl über die Mühlendammbrücke in Mitte lief, der konnte erkennen, dass auch die deutsche Wirtschaft sich dem Wahlkampf nicht entziehen konnte. Ein Bekenntnis zur EU prangte dort gut sichtbar am Haus der Deutschen Wirtschaft. „Wir wollen ein starkes, vielfältiges, wettbewerbsfähiges Europa“, schreiben die Spitzenverbände von Arbeitgebern (BDA), Industrie (BDI), Handelskammern (DIHK) und Handwerk (ZDH) vor der Wahl in einem gemeinsamen Appell. Nie zuvor hatten sich Verbände, Unternehmen und deren Chefs so deutlich für Europa positioniert.

Und so kommt man nun nach der Wahl auch nicht darum herum, sich mit dem offensichtlichen Gewinnerthema zu beschäftigen. Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der Europawahl rückt auch in der Wirtschaft der Klimaschutz in den Mittelpunkt der Diskussion. „Die Bürger Europas und gerade auch die Deutschen haben dem neuen Parlament einen klaren Handlungsauftrag beim Klimaschutz gegeben“, sagte der Präsident des Bundesverband deutscher Banken (BdB), Hans-Walter Peters. „Dazu sollten marktwirtschaftliche Anreizsysteme entwickelt werden.“ Der Bankensektor wollen dazu seinen Beitrag leisten.

 Versöhnung zwischen Wirtschaft, Ökologie und Sozialem

„Wir brauchen in Europa eine Allianz der Zukunftsgewandten, um die EU in wichtigen Themen wie Digitalisierung oder Klimaschutz konstruktiv voran zu bringen“, betonte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA), Thilo Brodtmann.

 

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) sieht das ähnlich. „Eine wichtige Aufgabe für die neuen Parlamentarier ist es, ehrgeizigen Klimaschutz mit Wachstum und Beschäftigung zu verbinden“, sagte Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann mit Blick auf das neue EU-Parlament. Nur mit einer wettbewerbsfähigen, innovativen Industrie lasse sich ein hohes Umwelt- und Verbraucherschutzniveau und eine nachhaltige Entwicklung langfristig realisieren. Tillmann hat für die Politik deshalb auch gleich einen Bewertungsmaßstab parat: „Der Erfolg der nächsten Legislaturperiode wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen, ob die Versöhnung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen gelungen ist.“ (mum/rtr)

 
 

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Zitat(e) des Monats:

 "Europapolitik muss im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern entstehen. Wir brauchen eine Debatte über den richtigen Weg in Europa"

Martin Schulz

Martin, das zweite: 

...die SPD muss auch zur Partei der Selbstständigen werden.“  

Martin Schulz, FMG 10.2017 zur Erneuerung der SPD

Wenn wir die Hoffnung haben wollen, dass wir Europäer eine Bedeutung für die Welt haben, dann können wir das nur gemeinsam

Helmut Schmidt

Ein Zitat, dass auch in Zukunft Geltung haben muss:

"Die SPD ist mehr als der Betriebsrat der Nation! Wir müssen den Beweis erbringen für Wirtschaftskompetenz bei der SPD".

Sigmar Gabriel auf der Bundeskonferenz der AGS, Berlin, 28.03.2014

Dazu aus einem "Bild"-Interview am 31.7.2014: "Die SPD darf sich nicht damit zufrieden geben, für die soziale Seite der Gesellschaft zuständig zu sein"

 

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