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Soforthilfe zurück zahlen?

Was tun bei Zweckentfremdung?

Corona-Soforthilfe für Selbständige: Droht Rückzahlung?

Wer die Corona- Soforthilfe in Anspruch genommen, aber das Geld (Oder einen Teil davon) zur Deckung von Lebenshaltungskosten verwendet hat, dem droht eine Rückzahlungsforderung mit Zinsen, in einigen Fällen gar Strafverfolgung. 

Was tun? 

Bis zum Ende der Antragsfrist am 31.5.2020 sollte feststehen, welche Bedingungen für das Anrecht auf Soforthilfe und deren Verwendung bestehen. Wer das Geld (auch teilweise) zweckentfremdet verwendet hat, sollte dann spätestens eine Rückzahlung planen.

Dazu Informationen in der Deutschen Handwerkszeitung vom 14.5.2020:

 

Finanzielle Unterstützung für Kleinbetriebe und Soloselbständige

Corona-Soforthilfe: Wann eine Rückzahlung droht

 

Zehntausende Betriebe haben in den vergangenen Wochen Corona-Soforthilfen bekommen. Doch wer vor der Antragstellung das Kleingedruckte nicht gelesen hat, muss das Geld unter Umständen zurückzahlen. Denn nur wer tatsächlich in einer existenzbedrohenden Lage war, hatte Anspruch auf das Geld.

Von Harald Czycholl

 

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

 Soforthilfe Corona

 

Schnell und unbürokratisch wurden die Hilfen ausgezahlt, gestaffelt nach Unternehmensgröße. Wer jedoch zu Unrecht Soforthilfe bekommen hat, muss das Geld zurückzahlen. - © Wolfilser – stock.adobe.com

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Bitte beachten Sie: Da sich die Nachrichtenlage momentan schnell ändert, können wir nicht gewährleisten, dass dieser Text stets aktuell ist. Die Rechtslage in den Bundesländern wird überdies laufend angepasst, so dass sich eine eine ergänzende Prüfung bei staatlichen Stellen oder den jeweiligen Handwerkskammern empfiehlt. Der Artikel gibt – sofern nicht anders vermerkt – den Stand vom 15. Mai um 15 Uhr wieder.

Als im März die Corona-Krise über das Land hereinbrach, Schulen, Geschäfte und Restaurants geschlossen und Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden, war die Not groß – und ebenso die Erleichterung bei den Betriebsinhabern, als die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern in Windeseile Soforthilfe-Programme für die betroffenen Unternehmen ins Leben riefen. Schnell und unbürokratisch wurden die Hilfen ausgezahlt, gestaffelt nach Unternehmensgröße. Ein Online-Antrag reichte in den meisten Ländern aus. Doch jetzt könnte für viele Betriebsinhaber das böse Erwachen folgen: Wer zu Unrecht Soforthilfe bekommen hat, muss das Geld nämlich zurückzahlen. Mitunter drohen sogar strafrechtliche Ermittlungen.

"Der Zuschuss ist kein Geschenk", betont Jan Brumbauer, Ecovis-Steuerberater aus Falkenstein. "Man hat nur ein Recht auf den Zuschuss, wenn man sich tatsächlich in einer Existenzkrise befindet." Und auch wann es sich um eine Existenzkrise handelt, ist klar definiert: "Darunter versteht man grob gesagt, dass die Einnahmen nicht ausreichen, die Kosten für die nächsten Monate zu decken", so Brumbauer. "Das Geld soll den betrieblichen Liquiditätsengpass der nächsten drei Monate überbrücken, die sich aus den laufenden Fixkosten ergeben, also Gewerbemiete, Leasing, Strom oder Telefon."

Soforthilfe nur zur Deckung betrieblicher Kosten gedacht

Nur wer tatsächlich berechtigt ist, darf das Geld behalten, muss es aber als Einnahme versteuern. "Die Einnahmen unterliegen den Ertragsteuern, also Einkommens-, Körperschafts-, Gewerbesteuern sowie den dazugehörigen Zuschlagsteuern wie Soli und Kirchensteuer", erklärt Steuerberater Brumbauer. Das ist aber nur relevant, wenn der Laden nach dem finanziellen Engpass wieder gut läuft und auch auf das Jahr gerechnet ein Gewinn gemacht wird. "Erzielt das Unternehmen 2020 einen Verlust, fällt natürlich aktuell keine Steuer an", so Brumbauer.

Experten vermuten, dass manche Betriebe die Soforthilfen zu Unrecht bekommen haben könnten, etwa weil sie bei der Berechnung des Engpasses Lohnkosten oder Abschreibungen mit einbezogen haben. Bei Kleinunternehmen und Soloselbstständigen mit vergleichsweise niedrigen Fixkosten könnten auch die privaten Lebenshaltungskosten vollständig in die Berechnung mit eingeflossen sein – dies ist in manchen Bundesländern komplett unzulässig, in anderen Ländern wie etwa Baden-Württemberg darf ein fiktiver Unternehmerlohn bis zur Höhe von bis zu 1180 Euro im Monat angesetzt werden. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski (SPD), hat in einem Schreiben an den Finanzausschuss des Deutschen Bundestags noch einmal deutlich gemacht: "Das Soforthilfeprogramm des Bundes sieht Zuschüsse zur Deckung des laufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwands der Antragsteller vor.“

Aber selbst wenn in die Berechnung nur die zulässigen Kosten eingeflossen sind, kann es sein, dass das Unternehmen vielleicht noch betriebliche Rücklagen hatte, auf die es hätte zurückgreifen können – auch dann wäre der Bezug von Soforthilfen zumindest in manchen Bundesländern unzulässig gewesen. "Wir raten immer, das Kleingedruckte – auch wenn es wirklich langweilig ist – zu lesen, um seine Pflichten zu kennen“, sagt Brumbauer. Näher geprüft wurden die Angaben der Antragsteller von den Ländern jedoch nicht, denn schließlich hatte die Politik ein unbürokratisches und vor allem schnelles Verfahren versprochen. So mussten die Antragsteller nur eidesstattlich versichern, dass sie alle Anforderungen erfüllen. Doch diese eidesstattliche Versicherung könnte den Betriebsinhabern jetzt auf die Füße fallen.

Betriebsinhaber mit Unwägbarkeiten konfrontiert

In der Eile könne es schnell geschehen sein, dass sich die Höhe der beantragten Gelder im Nachhinein, beispielsweise bei einer Prüfung durch einen Rechnungshof, als nicht korrekt erweist, sagt Jürgen Müller, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Kassel. "In diesen Fällen, darauf wird in den Antragsverfahren hingewiesen, handelt es sich um Subventionsbetrug, der mit Freiheits- oder Geldstrafe geahndet werden kann." Betriebsinhaber, die Soforthilfe erhalten haben, seien daher nun mit zahlreichen Unwägbarkeiten konfrontiert.

Indizien, dass Fehler gemacht wurden, gibt es einige. In Nordrhein-Westfalen etwa hat jeder Antragsteller immer pauschal die Höchstsumme von 9.000 Euro (bis fünf Beschäftigte) beziehungsweise 15.000 Euro (bis zehn Beschäftigte) erhalten – ganz unabhängig von seinem tatsächlichen betrieblichen Sachaufwand. Im Nachgang der Förderung müssten die Antragsteller jedoch eine Berechnung ihres betrieblichen Sach- und Finanzaufwands im Bewilligungszeitraum erstellen, heißt es beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium. Und spätestens bei Erstellung dieser Berechnung könnte es ein böses Erwachen geben.

Wer glaubt, bei der Antragstellung einen Fehler gemacht zu haben, sollte Ruhe bewahren und bei Zweifeln zunächst bis zum Ende der Antragsfrist, dem 31. Mai, abwarten, rät Steuerberater Brumbauer. Denn bis dahin stehe auch endgültig fest, welche Kriterien letztlich gelten. Falls man bei unerwartet länger andauernder Krise später in Existenznöte gerät, könne man das Geld dann dafür nutzen. "Bis dahin sollte das Geld definitiv nur im Ausnahmefall und nur für betriebliche Zwecke genutzt werden", rät Brumbauer. Denn sobald die Behörden Kapazitäten haben, die vorläufig bewilligten Anträge näher zu prüfen und entsprechende Belege anfordern, droht eine Rückzahlung.

Rückzahlung ist straffrei möglich

Selbstverständlich müsse der Staat dafür Sorge tragen, dass Steuergelder nicht missbräuchlich verwendet werden, so Jürgen Müller von der HWK Kassel. Insofern stehe es auch nicht in Frage, dass zu Unrecht ausgezahlte Mittel zurückzuzahlen seien. "Wir würden uns aber wünschen, wenn dies der Fall sein sollte, dass die Verfolgung solcher nicht korrekt gestellten Anträge mit Augenmaß geschieht und nicht mit der Keule Subventionsbetrug." Denn man dürfe in der Regel davon ausgehen, dass Betriebe korrekte Angaben machen und eventuelle Fehler echte Fehler sind, die der außergewöhnlichen Lage der Betriebe geschuldet und nicht von betrügerischer Energie getragen waren.

Bei eindeutigen Fällen ohne Existenznöte sei allerdings eine sofortige, freiwillige Rückzahlung ratsam, so Steuerberater Brumbauer. "Die Alternative zur freiwilligen Rückzahlung ist keine schöne“, so Steuerberater Brumbauer: "Der Staat fordert das Geld wahrscheinlich plus Zinsen zurück." Zudem drohen dann eben strafrechtliche Ermittlungen, zumindest wenn die Behörden hinter falschen Angaben keinen Fehler im Eifer des Gefechts sondern Absicht vermuten.

Die Rückzahlung der zu Unrecht erhaltenen Zuschüsse sind derzeit noch straffrei möglich, einfach in Form einer Rücküberweisung auf das Konto, von dem einem das Geld überwiesen wurde. Die Investitionsbank Berlin, die die Soforthilfe-Zahlungen in Berlin abwickelt, rät dazu, im Verwendungszweck das Wort "Rückläufer", die Bescheidnummer sowie das Bescheiddatum anzugeben, so dass die Zahlung eindeutig zugeordnet werden kann. Dieses Vorgehen ist auch in allen anderen Bundesländern empfehlenswert. Am wichtigsten ist dabei die individuelle Antragsnummer oder das Aktenzeichen, das die Behörden mit dem Bewilligungsbescheid mitgeteilt haben. Und so fließt das Geld jetzt in die andere Richtung: Die Investitionsbank Berlin hat nach eigenen Angaben von den bis Ende April ausgezahlten 1,7 Milliarden Euro an Corona-Soforthilfen bereits 20 Millionen Euro von 2.700 Antragstellern zurückerhalten. Und auch in anderen Bundesländern gehen immer mehr Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe ein.

Vertrauensschutz in NRW

Die nordrhein-westfälische Landesregierung kündigte an, dass sie für die Monate März und April eine Vertrauensschutzlösung schaffen wird, damit Empfänger der Soforthilfe zumindest 2.000 Euro für die private Lebensführung verwenden können. Sollte ein Teil der Gelder anstelle der Beantragung von Grundsicherung für die private Lebensführung genutzt worden sein, werde das Land dem Bund die entstandene Lücke bis zu einem Betrag von 2.000 Euro erstatten. Der Präsident von Handwerk.NRW, Andreas Ehlert, sagte: "Es wäre gut und praktikabel gewesen, wenn die Soloselbstständigen die Soforthilfe auch für die private Lebensführung hätten verwenden können. Ich bedaure sehr, dass die Bundesregierung sich nicht zu dieser parteiübergreifend befürworteten Lösung durchringen konnte." Die Soforthilfe sei ein großer Erfolg gewesen, weil sie den Betroffenen in einer wirtschaftlich existenziellen Situation ein Stück Sicherheit gegeben habe. "Das dürfen wir jetzt nicht durch bürokratische Klimmzüge aufs Spiel setzen."

Gründe für die Rückzahlung der Soforthilfe im Überblick

Unrechtmäßige, aber fahrlässige Beantragung unter Missachtung der Antragsvoraussetzungen

Aus Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen bei vorsätzlich nicht gerechtfertigter Inanspruchnahme der Soforthilfe

Im Nachhinein geänderte Voraussetzungen, die den Antragsteller aus dem Raster fallen lassen

Versehentliche Mehrfachbeantragung und Mehrfachbegünstigung infolge technischer Probleme

Überraschender Anstieg der Auftragslage, der die Soforthilfe überflüssige macht

Teilrückzahlung wegen Übervorteilung durch Auszahlung des Maximalbetrags, der nicht in voller Höhe benötigt wird

Moralische und ethische Beweggründe czy